Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir vor allem zwei Ziele. Zum einen wollen wir das Tarifergebnis des Vorjahres erneut 1 : 1 übernehmen. Zum anderen wollen wir die beiden einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen. Ich möchte betonen, dass wir sie zügig umsetzen wollen und nicht irgendwie zuwarten, auf Unsicherheit spekulieren oder unsere Beamtinnen und Beamten zu Klagen verleiten wollen. Das ist auch ein Ausdruck der Wertschätzung der guten Leistungen, die unsere Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren für uns erbracht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nicolas Fink SPD: Großartig, dass ihr Urtei- le umsetzt! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kann man gestalten, Herr Kollege!) Die Frau Staatssekretärin hat schon erwähnt, was alles geleistet wurde. Man muss nur einmal an die letzten zwei Jahre mit der Coronapandemie zurückdenken, die sich auf die Gesundheitsämter, aber auch alle andere Verwaltungsbereiche, natürlich auch auf das öffentliche Leben ausgewirkt hat. Aus dem letzten Jahr sind uns allen noch die Bilder von den Hochwasserereignissen in ganz Deutschland, auch bei uns hier in Baden-Württemberg, im Kopf geblieben. Auch da haben unsere Beamtinnen und Beamten einiges geleistet. Und auch in der jetzigen Situation mit dem Ukrainekrieg und allem, was damit verbunden ist – sei es in den Ministerien, sei es in den Regierungspräsidien, den Landratsämtern oder Rathäusern, beispielsweise hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen –, leisten die Beamtinnen und Beamten eine sehr aufwendige, eine sehr wichtige und richtige Arbeit. An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank für diese wirklich sehr gute Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit diesem Gesetzentwurf verbessern wir die Besoldung, wir verbessern die Beihilfe, und wir heben Einstiegsämter an, vor allem im mittleren und gehobenen Dienst. Das kommt unseren über 200 000 Beamtinnen und Beamten zugute. Wenn man ein so großes Gesetzespaket schnürt, mag vielleicht nicht alles perfekt sein, es mag vielleicht auch noch die eine oder andere Unschärfe drin sein. Wer sich die Stellungnahmen aus der Anhörung zum Gesetzentwurf durchliest, kommt (Peter Seimer) vielleicht zu der Auffassung, dass das eine oder andere noch einmal im Ausschuss diskutiert werden könnte. Das können wir sehr gern machen; darauf freue ich mich auch. Aber im Großen und Ganzen stimmt die Richtung. Das Signal, das wir mit diesem Gesetzentwurf heute aussenden, heißt: mehr Geld für unsere Beamtinnen und Beamten, mehr Attraktivität und eine deutliche Verbesserung für über 200 000 Beschäftigte, vor allem in den unteren Besoldungsstufen, im mittleren und gehobenen Dienst. Auf alles Weitere freue ich mich bei den Diskussionen im Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Das Redepult wird desinfiziert.)