Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht aus Tradition und auch nicht wegen eines guten parlamentarischen Brauchs, sondern aus voller Überzeugung spreche ich im Namen der AfD-Fraktion unseren herzlichen Dank an alle Beamten und Angestellten des Landes aus, die sich unermüdlich und mit großem Erfolg für das Gemeinwesen in Baden-Württemberg einsetzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das sind die, die Sie sonst beschimpfen!) Gerade in unserer heutigen, durch absurde politische Fehlentscheidungen krisenbehafteten Zeit wird ihnen die Arbeit nicht gerade leichter gemacht. Wären die grünen politischen Entscheidungsträger operativ für das Funktionieren unseres Gemeinwesens verantwortlich – noch nicht einmal die Müllabfuhr würde ordentlich funktionieren. (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion kritisieren wir – zu Recht – die gravierenden finanziellen Belastungen durch einen seit vielen Jahren unverhältnismäßig anwachsenden öffentlichen Dienst, und wir werden dies sicherlich auch in den anstehenden Haushaltsdebatten wieder tun. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Wertschätzung gegenüber den Strukturen staatlicher Ordnung und unserer Wertschätzung gegenüber den sie prägenden Beamten sowie den angestellten Tarifbeschäftigten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. Der Tarifabschluss für das Jahr 2022 sieht vor, dass die laufenden Monatsgehälter zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % steigen. Besonders hervorzuheben und gleichermaßen auch zu begrüßen ist die Erhöhung kinderbezogener Familienzuschläge, die in Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 ihren rechtlichen Ausgangspunkt findet. Hier hat die Regierung, wie schon erwähnt, nicht etwa proaktiv agiert, sondern Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich umgesetzt. Nachdem nun also die tarifliche Erhöhung um 2,8 % ab dem 1. Dezember übertragen werden soll, möchte ich daran eriniode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nern, dass wir im September 2022 in Deutschland eine Inflationsrate haben, die gegenüber dem Vorjahresmonat ganz offiziell 10 % beträgt. Die Inflation bewegt sich inzwischen auf einem in 70 Jahren nie gekannten Rekordwert. Hauptursache dafür ist – das kann man gar nicht oft genug betonen – die vertragswidrige und sorglose Geldschwemme der EZB zur jahrelangen Eurorettung, (Abg. Nicolas Fink SPD: Könnte das auch etwas mit diesem Krieg zu tun haben?) genauer: zur Rettung maroder Volkswirtschaften in Südeuropa. Diese Geldschwemme hat sich, wie jeder Student der Volkswirtschaftslehre schon im ersten Semester lernt, zwangsläufig in ihr Gegenteil verkehrt; sie wirkt nun als Brandbeschleuniger einer galoppierenden Inflation, welche die Lebensgrundlagen bis in weite Teile der Mittelschicht hinein gefährdet und jede Altersvorsorge geradezu zunichtemacht. Dies ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die durch die Sanktionspolitik gegen Russland und – man kann es gar nicht anders bezeichnen – eine debile Energiewendepolitik noch dramatisch verstärkt wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: So spricht ein Putin-Versteher!) Drastische Wohlstandsverluste sind das zwangsläufige Ergebnis, und die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht verhindern können. Alle arbeitenden Menschen in Deutschland werden durch die im Mainstream bejubelte Politik (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Egal, worum es geht, der gleiche Text!) der letzten Jahre ärmer – und damit natürlich auch die Beamten und Angestellten in unserem Land. Wir werden erleben, dass zukünftige Tarifverhandlungen sehr viel robuster geführt werden. Das hat sich schon angekündigt durch ver.di und durch den Beamtenbund, die für die anstehenden Tarifverhandlungen 10,5 % mehr im Regelfall fordern und für untere Einkommensschichten bis zu 20 %. Die Erwartungshaltung für kommende Tarifverhandlungen liegt klar auf der Hand: Einkommensverbesserungen sollen die eingetretenen Kaufkraftverluste ausgleichen. Das wird mit Tarifverhandlungen allein jedoch nicht möglich sein; dazu müsste man schon der Ampel und insbesondere den Ideologen der grünen Kastanienpartei in Bund und Land den Stecker ziehen. (Beifall bei der AfD)