Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen verloren, alles verloren! Wir kennen diesen Satz. Er hat besondere Bedeutung gerade im Bereich der Finanzen, der Banken und damit auch der Börsen. Die Börsenaufsicht ist ein ganz entscheidender, wichtiger Punkt für das Vertrauen in einen Standort, damit auch in den Börsenstandort. Die Börse Stuttgart ist ein durchaus bedeutender Handelsplatz. Hier werden Aktien, Anleihen, Fonds, Genussscheine, offene Investmentfonds, jetzt im Handelssegment Euwax auch Derivate oder gar Hebelprodukte gehandelt. Das sind wichtige Bereiche. Diese Börse ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat Töchter. Dazu gehört auch die Börse Stuttgart Digital Exchange, alles unter dem Dach der Vereinigung Wertpapierbörse e. V. Das Kapitalmarktgeschäft verfügt damit an der Börse Stuttgart – zu Recht gesagt von dem Kollegen Tok und von der Miiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 nisterin – über eine starke Marktposition, hat einen guten Ruf und macht einen Umsatz von über 107 Milliarden € im Jahr. Alle DAX-, MDAX-, EURO-STOXX-Werte beispielsweise und übrigens auch die Coins – Bitcoins, Ethereum, Litecoins etc. – werden hier gehandelt. Das ist eine wichtige Funktion für die gesamte Volkswirtschaft und damit für die Wirtschaft, aber vor allem auch für die Verbraucher. Wir werden im Bereich der Altersvorsorge in den kommenden Jahren große Diskussionen bekommen. Wir alle wissen: Selbst 48 % des Rentenniveaus zu halten wird nicht mehr reichen. Damit wird neben der betrieblichen Vorsorge die persönliche, private Vorsorge wichtig sein. Wenn wir das wollen, dann wissen wir, dass es bei den Investitionen in Sachwerte gerade in Zeiten der Inflation neben Betongold um Aktien geht. Über 50 Jahre gerechnet, also über den sogenannten Long Run, haben Aktien noch immer die höchste Rendite von 8 %. Das bedeutet, es ist ganz wichtig, dass die Börsenaufsicht existiert. Das Wirtschaftsministerium hat diese auszuüben. Das dient der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, um damit das Anlegerpublikum zu schützen. Damit dient es auch der Stabilität des Finanzsystems. Hierzu ist die Börsenaufsicht einfach wichtig. Die Börse in Stuttgart gibt es seit 1860. Ich kann nur sagen – das wurde zu Recht von meinem Vorredner angesprochen –: Die Finanzmarktregulierungen sind äußerst komplex – ich füge hinzu: fast brutal – geworden. Jeder, der mal Aufsichtsratstätigkeiten bei Banken ausgeübt hat, weiß das. Es ist teilweise ein Dickicht an Regeln geworden, vor allem nach 2008, nach der Finanzkrise, und heute intensiver denn je. Deshalb ist Vorsorge wichtig, und wir müssen hier vorankommen. In der Tat, europaweit hat Stuttgart einen guten Ruf. Es dient vor allem der Rechtssicherheit. Rechtssicherheit schafft Vertrauen. Auch das gehört zusammen. Ich denke, da hat Stuttgart noch enormes Potenzial. Vor diesem Hintergrund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir dem Gesetzesvorhaben beruhigt zustimmen. Es ist im Grunde analog zu dem, was wir schon kennen. Denn sowohl bei den Prüfungen bei Banken als auch bei Versicherungen und Genossenschaften haben wir das längst. Dass 90 % der Kosten getragen werden, bei Sonderprüfungen sogar 100 %, unterstreicht das. Insoweit ist es ein weiterer Beitrag zum Anlegerschutz. Das wollen wir alle, das unterstützen wir. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)