Daniel Karrais

Mein Vorredner ist einer der wenigen, die noch größer sind als ich. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Schwarz war es nicht! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sagen wir mal länger, nicht größer!) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema „Spielerschutz und Glücksspiel“ sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus sehr einig. Denn es ist klar: Glücksspiel kann zu schwierigen Verhältnissen in der Familie führen. Es kann auch zur Abhängigkeit führen, die wir, der Staat, natürlich grundsätzlich beobachten müssen, um dann gegebenenfalls Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Worum geht es bei diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags? Es geht dabei grundsätzlich um einen relativ harmlosen Vorgang: Eine Behörde, die eigentlich in Sachsen-Anhalt hätte entstehen sollen, wird in Hessen belassen, damit man die Behörde nicht noch einmal neu aufbauen muss. Da muss man sich fragen, wer überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine schon vorhandene, existierende, funktionierende Behörde zu verlagern und später zu merken: Moment mal, es ist eigentlich gar nicht so geschickt, wenn wir die Behörde jetzt wieder woanders aufbauen; denn das geht ja gar nicht ohne Weiteres, weil wir die Behörde nicht einfach umziehen können, und die Beschäftigten kommen da fröhlich mit. Das funktioniert nicht. Das hat man jetzt erkannt. Das ist gut. Das soll uns recht sein. Worum geht es bei der Behörde insgesamt? Während der Vorbereitung dieser Rede ist mir das Spiel „Blamieren oder Kassieren“ eingefallen. Warum „Blamieren oder Kassieren“? Blamieren aus meiner Sicht, weil man sich zum einen mit der Umsetzung der Schnittstelle zu dieser Behörde, die quasi eine digitale Schnittstelle, eine digitale Spieler-, Limit- und Aktivitätsdatei zur Verfügung stellen soll, so viel Zeit gelassen hat, dass das Onlineglücksspiel schon legal war, bevor diese Behörde und diese Schnittstelle funktioniert haben. Das muss man sich mal vorstellen, dass man selbst so etwas nicht hinbekommen hat. Wie sieht diese Datei überhaupt aus? Was wird da gemacht? Es wird eine Datenkrake geschaffen, mit der Aktivitätsdaten der Spieler, ihr Spielverhalten usw. anlasslos gespeichert werden. Diese Daten werden im Anschluss automatisiert weiterverarbeitet. Dies sind Vorgänge, bei denen bei jedem, der die DS-GVO mal gelesen hat, sofort alle Alarmglocken läuten, weil es äußerst fragwürdig ist, so vorzugehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies kritisieren im Übrigen auch die Onlinespielanbieter. Sie kritisieren, dass sie die Daten weitergeben müssen – dazu sind sie gesetzlich verpflichtet –, dass sie ihre Verpflichtung zur Datenverarbeitung und ihre Verpflichtung, diese zu kontrollieren, aber gar nicht nachvollziehen können. Die Daten werden weitergegeben an eine Blackbox. Der Anbieter kann gar (Daniel Karrais) nicht garantieren, was mit den Daten passiert. Auch das ist datenschutzrechtlich sehr, sehr kritisch. Ich kann jeden Anbieter verstehen, der sagt: Davon lasse ich lieber die Finger, bevor mich noch einer verklagt. Warum „Blamieren oder Kassieren“? Das war der Blamier-Teil; jetzt kommt der Kassier-Teil: Weil man auch die Historie ein bisschen anschauen muss. Man hat bei diesem Glücksspielthema, beim Onlineglücksspiel lange gesagt: „Das ist Teufelszeug, das verbieten wir am besten ganz.“ Dann hat man irgendwann festgestellt: „Irgendwie ist es blöd, wenn wir das in Deutschland verbieten, aber die ganze Welt es macht. Da können wir die Leute ja gar nicht davon abhalten. Also erlauben wir es lieber und schaffen eine Behörde, die eine entsprechende Datei führt, führen eine Besteuerung ein, denn dann kann man auch noch etwas daran verdienen.“ Und dann war das auf einmal okay. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass der ehemalige CDU-Abgeordnete Georg Wacker, Geschäftsführer der Toto-Lotto GmbH in Baden-Württemberg, (Abg. Raimund Haser CDU: Der das ausgezeichnet macht!) kürzlich gesagt hat, er wolle ein Onlinecasinospielmonopol in Baden-Württemberg einrichten. Das heißt, was man früher verteufelt hat, wird jetzt auf einmal zu dem großen neuen Geschäftsfeld der Toto-Lotto GmbH. Da muss man sich schon mal schmunzelnd fragen, was dafür der Antreiber, die Motivation ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!) Mir fällt dazu, ehrlich gesagt, nicht mehr viel ein, außer dass man da jetzt abkassiert, den Wettbewerb ausschaltet und das, was man früher verteufelt hat, auf einmal selbst durchführt, weil man Geld verdienen kann. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Rai- mund Haser und Thomas Blenke CDU) Das Land treibt mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Spieler aus meiner Sicht noch mehr in illegale Angebote. Denn niemand möchte an irgendwelche undurchsichtigen Dinge seine Daten abgeben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Denn es passiert etwas Ähnliches, was auch mit den Spielhallen passiert: Die Anbieter werden vergrault, der Wettbewerb wird totgemacht, und dadurch bleibt einem fast nur noch das illegale Glücksspiel übrig. Die Folgen für die Betroffenen sind viel, viel schlimmer als das, was man im legalen Bereich haben könnte. Man hat also mit diesem gesamten Vorgang das Spiel „Blamieren oder Kassieren“ zum Spiel „Erst Blamieren, dann Abkassieren“ gemacht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)