Dr. Andre Baumann

Auch nicht. – Darum unterstützt das Umweltministerium mit zahlreichen Projekten diesen Bereich: insgesamt acht sogenannte IPCEI-Projekte mit 265 Millionen € Umfang, das Zukunftsprogramm Wasserstoff BW, das Programm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ mit insgesamt 43 Millionen €, HyFab BW Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff mit 7,9 Millionen €. Das sind Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs und die Energiewende, die dann eben auch wasserstoffgetrieben ist. Diese dienen dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Deshalb ist es gut, dass wir seitens des Landes Baden-Württemberg rund 500 Millionen € in diesen Bereich investiert haben. Die Projekte – ich habe es dargestellt – leisten einen wichtigen Beitrag, um Teile des Energiesystems, der Industrie, des Verkehrs auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Sie unterstützen die Wirtschaft dabei, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, Marktpotenziale zu erschließen und hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten. Lassen Sie mich zu den erneuerbaren Energien kommen. Wir haben in den vorangegangenen Debatten mehrfach auch über die erneuerbaren Energien diskutiert. Die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien wird immer mehr zur Standortfrage für die Wirtschaft. Investoren suchen gezielt Standorte mit gutem Zugang zu erneuerbaren Energiequellen. Hier gilt sogar: Nur mit einer wirksamen Energiewende verhindern wir das Wohlstandsende. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Glauben Sie das wirklich?) Wir brauchen einen schnellen Umstieg auf eine Energieerzeugung über erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg, um den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern und weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich war in den vergangenen Jahren bereits in vielen Unternehmen unterwegs und singe seit de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 ungefähr sechs Jahren dieselben Lieder zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Damals hatte man dem Herrn Staatssekretär maßvollen Beifall gespendet. Mittlerweile ist es anders: Da kommen Unternehmen, die in der Vergangenheit eben nicht die größten Förderer der erneuerbaren Energien waren, und fordern einen massiveren Ausbau, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie ganz deutlich merken, dass ihre Kunden von heute auf morgen Produkte, produziert mit grünem Strom, haben wollen. Es reicht eben nicht, dass Ökostrom eingekauft wird; vielmehr soll der Windpark nebendran stehen. Deswegen sind wir aus wirtschaftlichen Gründen gut beraten, erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg massiv auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Lassen Sie mich an das anknüpfen, was Frau Ministerin Walker gesagt hat: Weil wir in Deutschland einen unterschiedlich schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien haben, drohen zwei Strompreiszonen in Deutschland. Die norddeutschen Bundesländer machen eine aggressive Standortpolitik um die Ansiedlung von Industrien. Wenn wir nicht wollen, dass wir sozusagen das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden und Unternehmen nach Norddeutschland abwandern oder wir gar noch zwei Strompreiszonen – mit höheren Strompreisen bei uns – bekommen, sind wir gut beraten, uns zum einen darum zu bemühen, so schnell wie möglich die Ü-Leitungen nach Baden-Württemberg zu bekommen, und zum anderen die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen brauchen Sie das Gas! Deswegen forcieren Sie die Gasverstromung!) Nur erneuerbare Energien ermöglichen eine im Betrieb rohstoffunabhängige Energieerzeugung. Erneuerbare Energien sind ein zentraler Gegenstand auch von Forschung und Entwicklung, und ich bin sehr dankbar, dass Baden-Württemberg mit Einrichtungen wie dem ZSW und Fraunhofer ISE weltweit an der Spitze dieser Forschung steht. Wir haben in Baden-Württemberg viele Lösungen mit vorangebracht und unterstützen diese: Agri-PV, Fotovoltaik auf Parkplätzen, Nutzung von Dachflächen-PV. Im Übrigen: Wir haben die schärfste und härteste PV-Pflicht in ganz Deutschland, weil wir eben wissen, dass die PV-Pflicht eine Pflicht zum Geldsparen ist. Das versteht man in Württemberg, und das versteht man auch in Baden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)