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Dr. Natalie Pfau-Weller

CDU 13.10.2022 Sitzungen 17/47

Ich habe gerade versucht, das auszuführen. Das ist nicht nur ein Thema des Umweltministeriums, sondern auch des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, das hier natürlich den Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen, auch energetisch nachhaltiges Bauen setzt. Es gibt die Fördergelder. Das Problem sehe ich gerade tatsächlich eher beim Personal. Der Verband Sanitär-Heizung-Klima beispielsweise hat gerade unglaubliche Personalprobleme. Er könnte noch viel mehr machen. Wie ich schon ausgeführt habe, spielt auch die Materialknappheit eine Rolle. Insofern liegt es gerade nicht an einer fehlenden Förderlandschaft, vielmehr liegt es daran, dass Menschen und Material fehlen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Das Stichwort wollte ich aber selbst sagen: Natürlich müssen wir im Dialog mit dem Handwerk bleiben. (Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Wir müssen natürlich auch mit dem Handwerk darüber sprechen, was überhaupt leistbar, was machbar ist. Wir sehen aber auch: Es ergibt sich hier mittelfristig ein sehr großer Markt. Deswegen kann man nicht von einem Wohlstandsende sprechen. In den Bereichen Elektro, SHK gibt es einen großen Markt, volle Auftragsbücher. Die zwei schon genannten Punkte sind hier eher das Problem. (Zuruf) Im Moment sieht man, dass die Kunden eher verunsichert sind – es sind auch bewegte Zeiten –, gerade was Investitionen betrifft. Das ist ganz normal. Man wartet ab, was jetzt vielleicht auch vom Bund kommt, ob es hier noch weitere Förderungen, weitere Maßnahmenpakete gibt. Wie alle müssen auch die Häuslebauer, die Gebäudebesitzer die steigenden Preise in ihre Überlegungen einbeziehen und natürlich auch mit der Inflation rechnen. Auch das ist also ein Grund dafür, warum im Wärmesektor leider nicht schon so viel gemacht wurde, wie es notwendig wäre. Orte des Geschehens sind natürlich unsere Kommunen. Die sind ein ganz zentraler Punkt bei der Wärmeversorgung der Zukunft, weil sie auf der unternehmerischen Ebene – beispielsweise als kommunale Eigenbetriebe –, aber auch auf der planerischen und der ordnungsrechtlichen Ebene tätig sind. So können sie durch den Betrieb von eigenen Wärmenetzen auch die Investitionen mit beeinflussen. Wir sehen hier die kommunale Seite als ganz wichtigen Partner. Jedoch müssen wir auch hier schauen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, und wir müssen sie bei ihrer kommunalen Wärmeplanung unterstützen, und zwar auch dann, wenn es – in den kleineren Kommunen – freiwillig geschieht. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Dafür, dass die Situation unterschiedlich sein kann, habe ich drei Beispiele. In der Ravensburger Altstadt hat der Bau eines Wärmenetzes begonnen. Dort versucht man, verschiedene Gebäude möglichst klimaneutral miteinander zu verbinden, zu versorgen. Hier wurde auf eine Anschlusspflicht verzichtet, und trotzdem wurden beinahe 100 % der Gebäude angeschlossen. In Fellbach hingegen betreiben die Stadtwerke 37 große Heizzentralen mit hocheffizienten Blockheizkraftwerken, über die dann mehrere Nahwärmenetze gespeist werden. Im Neubaugebiet Alte Ziegelei in Bleibach, Gutach im Breisgau, gibt es ein bidirektionales Kaltwärmenetz mit einem Eisspeicher, worüber die Gebäude beheizt werden und die Warmwasserversorgung erfolgt. Das heißt, es gibt technisch ganz unterschiedliche Möglichkeiten, die von den Kommunen genutzt werden. Wir unterstützen unsere Kommunen auch weiter auf diesem Weg zur Wärmeversorgung in der Zukunft, weil wir, die CDU-Fraktion, die Wärmeversorgung als einen zentralen Baustein erachten, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Aber die Veränderung der Wärmeversorgung ist natürlich eide – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 ne sehr große Herausforderung, die die gesamte Gesellschaft auch vor finanzielle Herausforderungen stellt. Wir sehen es trotzdem positiv, dass sie auch Chancen auf dem Weg zur Klimaneutralität bietet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

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