Dr. Erik Schweickert

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hänge noch am letzten Satz des Kollegen, weil ich glaube, dass es in der jetzigen Lage darum geht, dass alle da, wo es geht, Energie sparen. Dass es etwas mit dem Geldbeutel zu tun hat, ob jemand mehr Energie verbraucht, ist mir nicht ganz ersichtlich. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind beim Thema Landesplanungsgesetz. Wir von der FDP/DVP freuen uns, dass die grün-schwarze Koalition unseren Appellen zur Prozessbeschleunigung und zum Abbau von Bürokratie, was wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern, folgt und das Ganze angehen will. Das ist erst einmal das Positive. Aber die Frage ist: Ist es auch gut gemacht? Denn gut gewollt ist nicht gleich gut gemacht, Frau Kollegin Holmberg. Sie, die Regierungsfraktionen, gehen das Thema nämlich in einem Bereich an, der sich zunächst mit den viel grundsätzlicheren Fragestellungen beschäftigen müsste. Sie haben es ausgeführt: Bis 2040 wollen Sie Klimaneutralität mit Nettonullemissionen erreichen. Dafür haben Sie im Klimaschutzgesetz die 2-%-Flächenziele für Windenergie und Freiflächenfotovoltaik raumordnerisch verankert. Ich beschäftige mich die ganze Zeit mit dem, was Sie in Bezug auf Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und Sonstiges ge- (Dr. Erik Schweickert) sagt haben. Das, was Sie hier tun, ist: Sie packen das Thema für einen ganz kleinen Bereich an. Beim Thema „Ausbau von Mobilfunk“, beim Thema „Erschließung von Gewerbegebieten“ oder Sonstigem würde ich mir auch wünschen, dass man Bürokratie abbaut – nicht nur bei den Themen, die den Grünen gerade passen, Frau Kollegin. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Zum Thema Windkraft: Das Schwierigste bei der Planung ist ja – was wir an den Ergebnissen dieser grünen Politik sehen –, sie jetzt in einen Bereich zu gießen, von dem man doch eigentlich weiß, dass nicht das Land mit den meisten Windrädern der beste Klimaschützer ist, sondern das Land oder der Standort, der den meisten Wind hat. Und da sind wir in Baden-Württemberg nun halt mal leider nicht führend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen) Das muss man einfach wissen. – Man kann das natürlich ins Lächerliche ziehen. Das kann man natürlich probieren. (Zurufe) Aber eine Verfahrensbeschleunigung bekomme ich nicht hin, wenn ich eine Politik gegen die Menschen mache. Ich muss sie überzeugen, dass sie mitziehen und es nicht zu Einsprüchen kommt. Das ist der beste Beschleuniger, den wir hinbekommen müssen – und nicht der Abbau von Bürgerrechten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)