Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, werte Kollegen! Die aktuellen europapolitischen Themen sind vom Konflikt in der Ukraine dominiert. In den zahlreichen Treffen und Konferenzen werden Solidarität und Mitleid bekundet sowie Hilfsleistungen in Form von Waffenlieferungen befürwortet – über diplomatische Instrumente wird jedoch fleißig geschwiegen. Dabei handelt es sich um eine Krise, deren Auswirkungen in Baden-Württemberg unmittelbar in Form von Inflation und Flüchtlingsströmen spürbar sind. Das volle Ausmaß der Konsequenzen für unsere Gesellschaft wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass dieser Konflikt unser Bundesland auch in der Zukunft prägen wird. Die aktuelle Krise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und die der EU nicht gleichzusetzen sind; (Zuruf von der AfD: Richtig!) denn die Voraussetzungen für diesen Krieg in Europa wurden im klaren Gegensatz zu den nationalen Prioritäten Deutschlands geschaffen. Insofern sollten wir uns dringender denn je fragen, ob es unseren Interessen entspricht, einer Union anzugehören, die bereit ist, europäische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand fremden geopolitischen Interessen zu opfern. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenn Sie nach dieser Katastrophe in Europa nicht auf die Idee kommen, dass hier dringend entsprechende politische Schlüsse gezogen werden müssen, so wird die nächste Krise unvermeidbar sein. Wir können uns bereits jetzt überlegen, in welchen Farben wir die Ministerien beim nächsten Mal anstrahlen wollen – vielleicht sind es die Farben Bosniens. Dieses deutsch-europäische Versagen, die Eskalation in der Ukraine abzuwenden, lässt Rückschlüsse für die Zukunft mit Blick auf die Vermeidung innereuropäischer Konflikte, aber auch zu unserer Souveränität zu. (Alfred Bamberger) Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Union die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die Landesregierung findet das toll. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“ Ich frage die Befürworter, was daran toll ist, in diesen Konflikt direkt hineingezogen zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Oder ist diesen Leuten und Ihnen die Beistandsklausel der Verträge der Europäischen Union nicht bekannt? Ich darf Sie daran erinnern, dass es in den Verträgen der EU eine Beistandsklausel gibt, die besagt, dass im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats die anderen Mitglieder ihn unter Umständen auch militärisch unterstützen müssen – also Krieg. Neben der Gefahr, in militärische Handlungen hineingezogen zu werden, sprechen weiter gravierende Gründe gegen die Ukraine als EU-Beitrittskandidaten: Oligarchenherrschaft, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit – um nur einige Punkte zu nennen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Erinnert sei auch an die jahrelangen Verweigerungen der Ukraine gegenüber dem Friedensabkommen von Minsk, was als klarer antieuropäischer Akt zu werten ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Diesen Krisenherd mit den daraus folgenden Verpflichtungen in die EU zu holen ist eine politische, militärische und wirtschaftliche Zeitbombe. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die EU zahlt schon jetzt einen hohen Preis für diesen Stellvertreterkrieg. Die Sanktionspakete schaden der Wirtschaft in unserem Land mehr als dem eigentlichen Zielobjekt. Der fromme Wunsch, dass die Sanktionspakete Russlands Wirtschaft stark schwächen oder gar zerstören würden, erfüllt sich nicht. Denn die Fakten und Zahlen sprechen eine andere Sprache. Russland liefert zwar kaum Gas in die EU, macht aber Rekordgewinne. Der Gaskonzern Gazprom meldete für das erste Halbjahr einen Gewinn in Höhe von 46,5 Milliarden €. Dass die Landesregierung diese sinnlose und für die Wirtschaft in unserem Land zerstörerische Sanktionspolitik explizit unterstützt, ist ein klarer Beweis für Inkompetenz. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Apropos Inkompetenz: Diese zieht sich wie ein roter Faden durch alle möglichen Fragen, so z. B. auch bei der Energiewende. Da sage ich Ihnen ganz klar: Diese wird ohne angemessene Stromspeicher scheitern. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! Genau, rich- tig!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022