Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, bei der mittel- bis langfristigen Zielsetzung gibt es keinen Dissens; um das klarzustellen. Wir diskutieren über eine krisenhafte Lage und über die Frage, wie wir diese Krise überbrücken. Auch unser Ziel ist es, dass wir langfristig mithilfe von erneuerbaren Energien (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) die fossile und auch die Kernenergie nicht mehr benötigen. Das ist völlig klar. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin dankbar für Ihr Bekenntnis, dass wir auch dann nicht energieautonom sein werden, sondern dass wir eine europäische Lösung brauchen, dass wir den Netzausbau brauchen, dass wir Wasserstoff brauchen, aber auch Derivate wie Ammoniak und Methanol, dass wir auf Windenergie nicht nur dort setzen müssen, wo kein Wind weht, sondern auch auf hoher See (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und an der Küste, dass wir auf Sonnenenergie im Süden und auf Wasserkraft im Norden setzen müssen und dass wir die Energiewende europäisch denken müssen. Kollege Haser, ich bin nicht so ganz sicher, ob Sie das mit der Autonomie auch so sehen. Denn Sie haben vorgeschlagen, die 200 Milliarden € zu nehmen, um Windräder zu bauen – wahrscheinlich in Baden-Württemberg. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich habe es nur im Kon- text gesehen!) – Im Kontext, gut. (Zurufe) Dann wollen wir das einmal fürs Protokoll festhalten: Es besteht hier kein Dissens in der Regierungskoalition. (Vereinzelt Lachen) Aber dennoch ist es natürlich notwendig, jetzt die Frage zu beantworten: Was tun wir in der Krise? Da sagen Sie zu Recht, de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Frau Walker, dass die Kernenergie ein Baustein in der derzeitigen Situation ist. Mehr ist sie für uns auch nicht. Aber sie ist schon ein Baustein, um zu verhindern, dass in einer solchen Gaskrise Gas verstromt werden muss, was dann nach dem Merit-Order-Prinzip den Strompreis hochtreibt. (Zuruf: Richtig!) Das, glaube ich, Frau Rolland, haben Sie noch immer nicht verstanden: (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch, das habe ich ver- standen!) dass da ein Zusammenhang besteht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Sie haben vorhin erklärt, Sie verstromen lieber Gas, als die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Sie nicken. Ja. – Aber damit treiben Sie den Preis in die Höhe, und die Antwort muss dann wahrscheinlich sein: Nach dem Doppel-Wumms gibt es einen Vierfach-Wumms, einen Sechsfach-Wumms, einen Achtfach-Wumms, (Zurufe der Abg. Joachim Steyer und Rüdiger Klos AfD) und wir schmeißen das Geld immer wieder drauf, um die Löcher zu stopfen, und das zulasten künftiger Generationen. Das ist keine nachhaltige Politik, Frau Rolland. Das tut mir leid. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Verein- zelt Beifall bei der AfD) Frau Walker, wenn die Kernenergie aber jetzt ein Baustein ist, dann, glaube ich, können wir nicht erklären, dass wir ein Enddatum, den 13. April, benennen und die Kernenergie bis zum 13. April nicht ganz so gefährlich ist, sie aber ab dem 13. April furchtbar gefährlich wird, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) weshalb wir exakt am 13. April aussteigen müssen. Das kann nicht die Lösung in der derzeitigen Lage sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Niemand geht davon aus, dass diese Krise tatsächlich zum 13. April endet, nur deshalb, weil die Grünen es gern so hätten. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Die meisten gehen davon aus, dass diese Krise als Preiskrise, als Angebotskrise noch länger anhält. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, dass wir die Kernenergie jetzt nicht auf alle Ewigkeit weiter betreiben – (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Frau Rolland, wir haben auch nicht die Absicht, jetzt doch noch das Kernkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl zu bauen –, (Lachen des Abg. Andreas Kenner SPD) sondern dies als vorübergehende Lösung brauchen, um durch diese Krise zu kommen. Diese Krise endet nicht am 13. April. Deshalb reicht Ihr Streckbetrieb nicht aus, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Ganz klare AfD-Position!)