Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es nur noch mal richtigstellen – danke, Herr Kollege Seimer, dass Sie mir Gelegenheit geben, darauf einzugehen –: (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Gern!) Die Verbesserungen in den unteren Besoldungsgruppen waren angezeigt und waren auch richtig. (Beifall bei der FDP/DVP) Nichtsdestotrotz haben die Gerichte – das Bundesverfassungsgericht – Sie dazu gezwungen; sonst hätten Sie sich da kein Jota bewegt. Auch das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Stimmt nicht!) Ein weiteres Prinzip neben dem Gebot des Abstands zur Grundsicherung – diese 15 % – ist ja auch das Gebot des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen. Auch das muss eingehalten werden, und es trifft irgendwann den gehobenen und den höheren Dienst. Wenn Sie auch in diesen Bereichen qualifiziertes Personal wollen, dann müssen Sie da ebenfalls an eine Anhebung denken. Die normale Tariflohnerhöhung trifft sowieso alle, und die ist bei einer Inflationsrate von 10 % sicher nicht zu hoch. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)