Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle europapolitische Themen reden, wird alles überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine. Während wir hier diskutieren, wurde in allen Regionen der Ukraine heute Nachmittag wieder einmal Luftalarm ausgelöst. Anderthalb Flugstunden von hier sieht sich die Zivilbevölkerung mörderischen Angriffen ausgesetzt. Das ist nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Europa. Von Berlin nach Lemberg – oder ukrainisch: Lwiw –, der Partnerstadt von Freiburg, ist es in etwa so weit wie von Freiburg nach Flensburg. Der russische Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung wird in seiner Grausamkeit nur überboten von den Gräueln, die von den russischen Besatzern in den besetzten Gebieten verübt wurden. iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Dazu möchte ich allen selbst ernannten Intellektuellen und Verfassern offener Briefe eines zurufen: Ja, dieser Krieg wird durch Diplomatie und mit einem Friedensvertrag enden. Echten und dauerhaften Frieden wird es jedoch nur dann geben, wenn der Friedensvertrag die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität enthält. Denn was russische Besatzung für die ukrainische Bevölkerung heißt, haben wir in viel zu vielen der befreiten Städte und Dörfer gesehen: Folter, Vergewaltigung und Mord. Putin wird echten Frieden erst dann akzeptieren, wenn er den Krieg nicht mehr gewinnen kann. Wenn er den Krieg hingegen gewinnt oder zumindest mit Gebietsgewinnen abschließt, dann wird das immer so weitergehen: Georgien, Krim, Donbass – und dann Moldau, Litauen, Polen? So darf das nicht weitergehen. Deshalb ist es richtig, dass die Ampel-Bundesregierung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv unterstützt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Bemühungen der Landesregierung mit Hilfen und Unterstützungsleistungen, der Aufnahme Geflüchteter und der Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine auch über den Vorsitz im Europaausschuss des Bundesrats lobend erwähnt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass es auch für uns selbst schmerzhaft sein würde, die Ukraine zu unterstützen, war von Anfang an klar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) Die bestenfalls als naiv zu bezeichnende Russlandpolitik der Bundeskanzler Schröder und Merkel hat uns in diese Lage versetzt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) Die Schmerzen spüren jetzt sehr viele Menschen in unserem Land sehr deutlich, (Zuruf von der AfD: Ah!) ob es die Familie ist, die sich fragt, wie sie sich ihren Wocheneinkauf noch leisten soll, oder der Handwerker, der nicht weiß, ob er morgen den Betrieb zumachen muss. Und wir wissen nicht, ob es noch schlimmer wird oder welche Sabotageakte wir in der nächsten Woche erleben. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch aber Ihr Wirt- schaftskrieg gegen Russland!) Dass die Feinde unserer Verfassungsordnung von links und rechts diese erwartbare Krise zur Diskreditierung unseres Staatswesens ausnutzen würden, (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) war von vornherein klar. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das machen Sie schon selbst!) Für Kommunisten und Faschisten sind Krisen das Lebenselixier Nummer 1; das ist keine neue Erkenntnis. Dass jedoch auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sich hier immer wieder an rechtspopulistischen Dogwhistles versucht, etwa (Alena Trauschel) wenn er fälschlicherweise behauptet, dass ukrainische Geflüchtete nicht registriert würden, oder diese als Sozialtouristen diskreditiert, ist beschämend und der Partei Manfred Rommels unwürdig. Wir Freien Demokraten tun jetzt in unserer Verantwortung als Teil der Bundesregierung das, was notwendig ist. Während der Krise sind das die Verteidigung der Institution der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach innen und nach außen sowie das Überwintern von Handwerk, Mittelstand und Arbeitsplätzen. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Schwächsten nicht zurückgelassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in der Energiepolitik gewährleistet werden. Da fordere ich erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, uns hierbei auch auf Bundesebene zu unterstützen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)