Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Am 30. Juni 2011 fand eine historische Abstimmung im Bundestag statt. Sie war verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. Es ging um nichts Geringeres als um das endgültige Aus für die grundlastfähige Kernenergie in Deutschland. Wer stimmte damals diesem Aus namentlich zu? Sie ahnen es, es könnte gar nicht verlogener sein. Der Antragsteller dieser Aktuellen Debatte selbst war es, die FDP, welche heute für die Verlängerung von Kernkraft wirbt. Aber vor elf Jahren beschloss sie, sie zukünftig ganz abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Mit Ausnahme von zwei Stimmen stimmte damals die gesamte Bundes-FDP mit 89 Stimmen wie auch der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Erik Schweickert, für das Aus der Kernenergie. Mit dieser Aktuellen Debatte – das wissen Sie ganz genau – gestehen Sie Ihr politisches Scheitern ein; das hat Herr Rülke ganz offen getan. (Beifall bei der AfD) Mit dieser Entscheidung haben Sie die Deindustrialisierung und die massive Verteuerung der Energiekosten sowie die Gefährdung der grundlastfähigen Stromversorgungssicherheit in unserem Land billigend in Kauf genommen. Kollegen Abgeordnete der FDP, vielleicht ist diese heuchlerische Art genau der Grund, weshalb der Wähler Sie in Niedersachsen jüngst aus dem Parlament geworfen hat und das auch noch in vielen weiteren Parlamenten tun wird. Glauben Sie mir, wer die AfD verbal kopiert – das haben wir heute beim Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP festgestellt –, aber dann in Abstimmungen und Regierungen scharf links mit den links-grünen Genossen abbiegt, der landet nun mal verdient in der vermüllten Sackgasse, aus welcher er nicht mehr herauskommt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Aber die FDP ist nicht allein schuld an diesem Desaster. Neben ihr beteiligten sich alle hier anwesenden etablierten Parteien am Sündenfall, unsere hervorragenden und sicheren Kernkraftwerke abzuschalten und damit fahrlässig das Rückgrat unserer Industrie zu brechen. Von der CDU, die mit ihrer Merkel die Erfinderin des Ausstiegs ist, bis zu der SPD und den Grünen – alle stimmten vor elf Jahren zu, außer die AfD, die damit einen Grund mehr bekam, endlich gegründet zu werden, um diesem realitätsfernen Einheitsbrei etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei der AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Wie realitätsfern Ihre Politik ist, das zeigen die Fakten. Nicht einmal 10 % ihrer Nennleistung haben die im Land installierten Solarflächen 2021 abgeliefert, die Windenergieanlagen nur rund 18 %. Ihr nicht grundlastfähiger Flatterstrom hat zusammen nicht einmal so viel Strom ergeben, wie das zuverlässige und sichere Kernkraftwerk Neckarwestheim II erzeugt hat, das Sie ohne Not im April abschalten wollen. (Beifall bei der AfD) Die Versorgungssicherheit ist nicht gewährleistet, und das wissen Sie. Denn woher kommt derzeit unser Strom in Baden-Württemberg? Aus Windrädchen und Fotovoltaik, wie Sie immer wieder behaupten? Weit gefehlt! Nur 20 % der Bruttostromerzeugung liefern Wind und Fotovoltaik, noch immer ca. 20 % kommen aus der Kohleverstromung und 25 % aus Kernkraftwerken. Diese fast 50 % grundlastfähige sichere Stromversorgung aus Kernkraft und Kohle wollen Sie jetzt auch noch im Eiltempo ganz abschaffen, spätestens bis 2030. Man muss kein mathematisches Genie sein, wenn man noch den zukünftigen Mehrstrombedarf Ihrer planwirtschaftlich erzwungenen Elektroautos hinzurechnet, (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) um zu wissen, dass wir mit Ihrer Politik unseren Strombedarf niemals decken werden, sondern auf Stromdeckungslücken von 50 % und mehr zusteuern. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, wie es um Ihre Energiepolitik bestellt ist. Am Ende läuft es nach der Abschaltung unserer eigenen Kraftwerke sowieso darauf hinaus: mehr Atomstrom aus veralteten französischen Kernkraftwerken und mehr Kohlestrom aus Polen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der SPD: Die laufen doch gar nicht!)