Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat befinden wir uns in einer sehr ernsthaften, sehr krisenhaften Lage in Deutschland, in ganz Europa, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und Putin ist schuld!) natürlich verursacht durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ich wusste es!) Wir sind uns ja hier in weiten Teilen einig, dass wir uns da entsprechend solidarisch verhalten wollen und müssen. Gleichzeitig ist es so, dass uns dies auch in eine der schwierigsten Energieversorgungskrisen in Europa geführt hat. Es sind natürlich komplexe Fragen, und es sind drängende Fragen, die gelöst werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Ich möchte sagen, ich kann jeden Einzelnen, der sich gerade Sorgen macht, wie er seine Rechnung bezahlen kann, ich kann jedes einzelne Unternehmen, das gerade durchrechnet, wie es überhaupt in den nächsten Monaten kalkulieren kann, sehr gut verstehen. Es müssen selbstverständlich alle Anstrengungen dahin gehen, dass Strom, dass Energie insgesamt auch für die Menschen, für die Unternehmen bezahlbar bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: CO -Steuer! – Wei- tere Zurufe von der AfD) Das ist natürlich kein triviales Unterfangen. Selbstverständlich gibt es zu Recht eine große Scheu, in einen bestehenden Markt einzugreifen. Wie kann man es steuern, dass sich die Versorgung und auch die Preise – so sage ich jetzt mal – in den nächsten Monaten so entwickeln, dass sie bezahlbar blei- (Ministerin Thekla Walker) ben, ohne massiv in einen bestehenden Energiewirtschaftsmarkt einzugreifen? Das hätte nämlich auch wieder ganz verheerende Folgen. Das sagen auch alle Experten. (Abg. Raimund Haser CDU: Auf jeden Fall!) Deswegen ist es nicht trivial, so etwas auf die Beine zu stellen. Ich muss sagen, ich bin froh, dass man jetzt endlich zu der Entscheidung gekommen ist, dass man auch Geld aus dem Bundeshaushalt bereitstellen wird, (Zuruf von der AfD: Wo kommt das Geld her? Son- derfonds?) um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren. Es muss natürlich auch europäisch eingebettet sein, es muss auch funktionieren. Wir haben ja schon gehört, wie schwierig das zum Teil ist.