Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ – dieser Satz ist die bündige Zusammenfassung der kompletten bisherigen wirtschaftsund energiepolitischen Leistungen Ihrer Landesregierung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Unsere Energieversorgung in diesem Winter sei gesichert – nur nicht wirtschaftlich und auch nicht ökologisch, und schon gar nicht klimaneutral. Alle möglichen energiepolitischen Ziele gleichzeitig an die Wand fahren – das muss Ihnen erst mal einer nachmachen. (Beifall bei der AfD) Während bislang nur der zu Grabe getragene Artenschutz und die verschandelten Landschaften zu betrauern waren, sind wir jetzt in der Situation, dass wir auch noch ruinierte Existenzen und zunehmende Armut im Land haben. Das Nächste, was kommen könnte, sind Hunger und Krankheiten – wenn die (Dr. Uwe Hellstern) CDU im Land und die FDP im Bund nicht aufhören, die Steigbügelhalter geballter grüner Inkompetenz zu sein. (Beifall bei der AfD) Die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimavertrags haben inzwischen ganz andere Pläne in der neuen, bipolaren Welt, in der wir uns nun befinden, siehe Russland, China und auch Indien – ein Land, das sofort und gern all die Energie gekauft hat, die wir jetzt boykottieren. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wie lange müssen die Menschen in Baden-Württemberg noch unter der geplatzten Seifenblase des Klimaschutzes leiden? Der Klimawandel ist real; er wird Folgen haben. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Das hat nichts, es hat aber auch gar nichts mit Ihrer Energiewende oder dem Green Deal zu tun. Diese ideologisch begleiteten Lobbyprojekte sind nur eine Zusatzbelastung für Mensch und Natur. (Beifall bei der AfD) In eine Gaswirtschaft wollten Sie uns führen, unter dem unverschämten Postulat, das Klima damit zu schützen. Ich habe es schon oft gesagt: Gas, vor allem über weite Entfernungen transportiertes Flüssiggas, erzeugt sogar wesentlich mehr CO - Äquivalente als die Kohleverstromung. Ohne Pipelinegas wird das Klimaargument in Ihrer Energiepolitik zur kompletten Lüge. Die von Ihnen verzweifelt propagierte Story, die Theorie vom Übergang beim Gas, macht es nicht besser. Wasserstoff in großem Umfang steht die nächsten zehn Jahre nicht zur Verfügung. Weltweit gibt es derzeit nur drei Großanlagen für die Düngemittelproduktion, und das ist eine spezielle Anwendung, die sich ausnahmsweise einigermaßen rechnet. Auch die erheblichen Risiken sowie die Umweltfolgen der Wasserstoffwirtschaft werden völlig unter den Tisch gekehrt. Ein Förderpaket nach dem anderen wird im Land hektisch verabschiedet, um Technologielücken beim entscheidenden Glied, der Elektrolyse, zu schließen. Seit 50 Jahren forschen Industriefirmen an langlebigeren Komponenten für die Elektrolyse bei der Chlorelektrolyse, weil in den Siebzigerjahren das hierbei gebräuchliche Amalgamverfahren verboten wurde. Welche Lobby hat Ihnen denn gesagt, für die Wasserstoffelektrolyse stünde alles schon zur Verfügung, und Ihnen damit einen Bären aufgebunden? Ich glaube, bei Ihnen könnte man Steuermilliarden auch für die Entwicklung eines Perpetuum mobile beantragen. (Beifall bei der AfD) Im Moment haben wir ein Gasleck in der Energieversorgung. Allein für den Ersatz für die sabotierte Pipeline Nord Stream 1 bräuchte man nach meiner Information 13 LNG-Terminals, die hochfrequent von – nicht vorhandenen – LNG-Tankern angefahren werden müssten. LNG-Tanker sind ebenfalls knapp, nicht nur Terminals. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber eine Pipeline, die nicht liefert, bringt auch nichts!) Kapazitäten, die auf Jahre nicht verfügbar sind – das soll die Lösung sein. Wegen des Beharrens auf den Unfreiheitsenergien Wind und Sonne mussten in diesem Sommer flexible Gaskraftwerke als Lückenfüller einspringen. Das ist die wahiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 re Gaskrise. So kam es, dass im August 2022 86 % mehr Gas verstromt wurde als 2021 – und das bei dieser Gasmangellage! Das ist unglaublich; das ist ein Schildbürgerstreich. (Beifall bei der AfD) Nicht wegen Wladimir, sondern wegen Robert gehen energieintensive Unternehmen in die Insolvenz und müssen die Menschen frieren. Wie das Resultat aussieht, kann man Tag für Tag in der Presse lesen: Verlagerung von Produktion ins Ausland. Anfang Februar warnte der BDI nach einer Umfrage bei 400 Unternehmen vor Produktionsverlagerungen ins Ausland. Das war vor dem Beginn des Ukrainekriegs. Inzwischen haben bereits etliche Verlagerungen stattgefunden. Völlig irre: Darunter sind sogar Produktionsstandorte, die für die Energiewende wichtig wären. Ohne günstige Energie können Sie nicht mal die Energiewende durchführen, die Sie hier geplant haben. (Beifall bei der AfD) Ein Sprecher des Umweltbundesamts erklärte im Frühjahr 2021 zur Klimabilanz des Vorjahres: Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr 6 % Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal 2 %. Die hohen Energiepreise, die wir jetzt haben, sind nicht vornehmlich eine Krisenfolge; es ist ein geplantes Anziehen der Daumenschrauben bei Wirtschaft und Bevölkerung. Emissionssenkung um jeden Preis will Herr Habeck durchführen. Das ist das Ziel, und dafür nimmt er zur Not auch die Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige in Kauf. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: „Und nichts als die Wahrheit“!) Ob die Folgen dauerhaft in unseren Sozialsystemen aufgefangen werden können, ist zweifelhaft. Wir haben ja immer weniger Einzahler. Durch die forcierte Einwanderung in die Sozialsysteme (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aha! Das Wort hat Ihr Vorredner vorhin ausgelassen!) beschleunigt sich deren absehbarer Zusammenbruch. Bereits jetzt wachsen die Warteschlangen vor den Tafeln; diese haben aber immer weniger zu verteilen. Aus Habecks Weltsicht ist das vielleicht nicht so schlimm – es gibt ja keinen Hunger, es gibt nur Menschen, die sich vorübergehend nichts zu essen kaufen können. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Ausplündern bis zum letzten Cent und ein Schuldenberg für die Zukunft – das ist die linke Lösung. Das Verteilen aus der Substanz ist vorbei; die hat Merkel schon weggemacht. Unsere Weltenplaner machen sich weder in Stuttgart noch in Berlin noch in Brüssel Gedanken über die Hoffnungen und Lebenspläne einfacher Bürger. Verarmte Rentner? Global ja kein Problem. Wenn dann in dem einen oder anderen EU-Land Leute Parteien wählen, die sich wieder um die im Stich gelassenen Bürger kümmern wollen, dann legt die Propagandamaschine los: verhindern, rückgängig machen, abstrafen! (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Die Mächtigen und Reichen im Land fühlen sich zu Größerem berufen: Klimarettung, World Refugee Camp EU, Weltreparaturcenter für Bad Government – alles bezahlt von kleinen Leuten in Europa, in Deutschland. Ehrungen von globalen Organisationen wie jetzt bei der Ex-Kanzlerin durch die WHO müssen es schon sein, koste es die eigenen Bürger, was es wolle – unwichtig, dass in der UNO und deren Unterorganisationen Diktaturen und autokratische Systeme die Mehrheit bilden. Die Methoden, wie man mit Kritikern umgeht, nimmt man ja auch gern von denen – Beobachtung der Opposition unter dem Vorwand des Staatsschutzes, egal, ob hier, in Moskau oder in Peking. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Um sich mit Gleichgesinnten zu treffen, fliegt man gern mit einer Mammutdelegation über den großen Teich – Klima hin, Klima her, Herr Kretschmann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr erbärmlich!) Leider ist er jetzt nicht mehr da. Wer zu kurz kommt, der fliegt im November dann nach Sharm el-Sheik zum alljährlichen Klimahappening – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) empfohlene Anschlussbuchung: Tauchen in Hurghada, für alle, die bei der Rückgabe der Beutekunst in Namibia nicht dabei waren. (Beifall bei der AfD) Es ist ja für die gute Sache – okay, liebe Klimaheuchler, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) Hauptsache, der Rentner dreht die Heizung runter und benutzt den Waschlappen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Und zwei Pullis!) Die Abstimmung mit den Füßen in Deutschland hat längst begonnen. Fachkräfte und Spezialisten wandern zu Tausenden aus. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) 1,8 Millionen Menschen haben in der letzten Dekade Deutschland verlassen – meist gut ausgebildete Leute. (Glocke des Präsidenten)