Daniel Born

Vielen Dank. – Gibt es aus dem Plenum weitere Wortmeldungen für eine zweite Runde? (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin sprachlos!) – Das ist keine Wortmeldung, das ist vielleicht ein cri de coeur. – Gibt es Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Gut. Dann ist die Aussprache damit beendet. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3271 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Nun kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit – Drucksache 17/3276 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf die Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3276 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/3052, 17/3252 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Bernd Mettenleiter das Wort.