Niklas Nüssle

Nein, heute nicht. – Die Entwicklungen der vergangenen Monate – Ergebnis des menschenverachtenden Überfalls Russlands auf die Ukraine – beschäftigen meine Kolleginnen und Kollegen ebenfalls Tag und Nacht. Aber die Formulierung „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise“ hätte ich eigentlich bei der AfD erwartet. Wahrscheinlich war das auch der Grund, wieso Sie den Titel so früh angemeldet haben, damit die Herren und Frau Wolle von rechts Ihnen den nicht wegschnappen. Nachdem wir am Ende dieser Plenartagung innerhalb von zwei Tagen vier Atomkraftdebatten gehabt haben werden, war das auch bitter nötig. Ich will hier auf die gestrigen Beiträge der Kollegin Trauschel sowie der Kollegen Hockenberger, Brauer und Gögel verweisen sowie auf alles Gruselige, was vonseiten der AfD in der nächsten Debatte kommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was? Lottozah- len vom Samstag!) Sehr geehrter Herr Rülke, Sie haben in den letzten Minuten versucht, ein Feindbild der Faktenresistenz und der Ideologie zu zeichnen. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie wol- len über Fakten reden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Woher haben Sie das gewusst, als Sie es aufgeschrieben haben?) – Ja, was erwartbar ist, ist erwartbar. Aber herausgekommen ist ein Selbstportrait der FDP. (Niklas Nüssle) Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart und die Ampelregierung in Berlin zeichnen hingegen das Bild einer lebenswerten, klimaneutralen und sicheren Zukunft. Daher ist es aus meiner Sicht angebracht, zusammenzuarbeiten, anstatt einen Spaltkeil zwischen demokratische Parteien treiben zu wollen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Mal ganz im Ernst: Niemand hat sich in der Frage der Energieversorgung mit dem Ziel der Versorgungssicherheit so sehr bewegt wie meine Partei. (Lachen bei der AfD) Ich nenne das staatspolitische Räson. Wie Sie das nennen, müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Scherzen kann er ja! – Zuruf: Das nennt man Wende- hälse!) Ich muss aber noch einmal auf den Titel der Debatte zurückkommen. Atomkraft und Krieg in einen Satz zu packen und dann auch noch rein wörtlich die Atomkraft als Lösung darzustellen: Sorry, geht es noch? Welche Gefahren und Ängste von dieser Hochrisikotechnologie ausgehen, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wo sind eigentlich Ihre Fakten?) ist gerade in Saporischschja zu sehen. (Zuruf: Was machen wir jetzt im Winter?) Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie zumindest versuchen, den Titel zu erklären: „Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten“. Da hilft aber nicht die Atomkraft, sondern das gibt es nur mit den drei E: Effizienz, Einsparung und Erneuerbare. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU – Zuruf von den Grünen: So ist es!) Erstens: Effizienz. Wir müssen dafür Sorge tragen, die Energieeffizienz in Wirtschaft und Industrie weiter zu steigern. Bei hohen Energiepreisen ist Effizienz in gewisser Weise auch Standortsicherung. Zweitens: Einsparungen. Mit dem Sparen von Energie müssen wir unsere selbst gesteckten Ziele ins Auge fassen. Es lassen sich durchaus industrie- und gesellschaftsverträglich Millionen von Kilowattstunden einsparen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit dem Waschlappen! – Zurufe von der AfD) Japan hat nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima drastisch Energie sparen müssen und so den Verbrauch in einer gemeinsamen Kraftanstrengung um 20 % gesenkt. Das geht hier auch. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP: Wo sind Ihre Lösungen?) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022