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Jonas Hoffmann

SPD 13.10.2022 Sitzungen 17/47

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag sehen wir, meine Fraktion, unkritisch. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Minister, für die kurze und sachliche Einbringung danken. So wünscht man sich das als Parlamentarier. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dennoch möchte ich gerade auch als Digitalpolitiker das Thema „Glücksspiel im digitalen Raum“ etwas grundsätzlicher ansprechen. Mittlerweile haben sich Onlinecasinos, Onlinepoker, Onlinewetten, aber auch scheinbar harmlose Onlinespiele mit Glücksspielelementen wie „FIFA“ und „Candy Crush“ (Jonas Hoffmann) eine goldene Nase verdient sowie viele Erwachsene und auch Minderjährige in ihren Bann gezogen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wurde hier zwar vorerst eine Tür geschlossen, aber es bleiben viele Türen offen, um legal wie auch illegal viel Geld mit dem Glücksspiel zu verdienen. Der Kollege Gehring hat gerade auch viele persönliche Schicksale beschrieben. Spannend ist, wie sich die Streamingplattform Twitch hier gerade verhält. Das kennt wahrscheinlich nicht jeder hier im Raum. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Twitch ist eine Plattform, auf der man vor allem anderen Menschen beim Computerspielen zuschauen kann, mit Millionen Nutzern. Der größte Streamer hat 4,7 Millionen Follower. Diese Plattform hat Amazon 2014 für etwa 1 Milliarde Dollar gekauft. Heute schätzt man den Wert auf 15 Milliarden Dollar. Auf dieser Plattform werden in den nächsten Wochen bestimmte Onlinecasino-Streams verboten. Auch wenn ich Amazon gern und überall wegen der schlimmen Arbeitsbedingungen und wegen des Unwillens, anständige Tarifverträge mit Mitarbeitern zu schließen, kritisiere: Ein Konzern, dessen gesamtes Geschäftsmodell auf dem Ziel beruht, den stationären Handel zu zerstören und damit einen Teil unserer wichtigen Ortsmitten, ein Konzern also, der eigentlich recht frei von Moral und Anstand ist, unterbindet die Verherrlichung von Onlineglücksspiel und übernimmt Verantwortung. Aber wie können wir es schaffen, mehr Kinder- und Jugendschutz zu erreichen und Menschen, die aus ihrer Sucht heraus handeln, vor sich selbst zu schützen? Wir waren gerade mit dem Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Finnland und Estland und waren – ich glaube, das kann ich über die Fraktionsgrenzen hinweg sagen – von der digitalen Authentifizierung dieser Länder, also dem digitalen Ausweisen im digitalen Raum, zutiefst beeindruckt. Gerade das kleine Estland hat es geschafft, eine datensparsame, datenschutzkonforme und datensichere Lösung aufzubauen. Das Thema Glücksspiel ist nur einer von vielen Bereichen, in denen eine digitale Authentifizierung dringend geboten wäre. So könnten wir jedem, der Onlineglücksspiel in Deutschland anbieten möchte, die Auflage geben, dies nur Leuten zu erlauben, die sich in diesem System ausgewiesen haben. Dann wäre, angebunden an die Sperrdatei, sichergestellt, dass keine Suchtkranken spielen, aber auch keine Kinder und Jugendlichen. Deswegen wie auch aus tausend anderen Gründen brauchen wir endlich eine digitale Authentifizierungsplattform. Hierzu brauchen wir eine parteiübergreifende Strategie, die auf den unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Hierfür würde ich gern am Schluss meiner Rede werben. Lassen Sie uns gemeinsam von unseren europäischen Freunden und Nachbarn lernen und hier etwas aufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022

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