Muhterem Aras

Ja. Okay. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich glaube nicht, dass das jetzt weiterführen würde. Aber vielleicht ergeben sich die Antworten ja auch aus dem, was ich noch weiter ausführe. Hier wird immer mal wieder der Eindruck erweckt, diese vielen Maßnahmen, die wir gerade auf den Weg bringen, würden in Baden-Württemberg nicht entsprechend schnell vorangetrieben – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie machen keine Ursa- chenanalyse!) Stichwort „Fuel Switch“, Stichwort „Marktrückkehr der Kohlekraftwerke“: Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Im Moment werden die Vorbereitungen dafür getroffen, dass – auch in Baden-Württemberg – Kohlekraftwerke, die sich in der Reserve befinden, wieder an den Markt zurückkehren. Auch das ist ja kein trivialer Vorgang. Dafür müssen Vorbereitungen getroffen werden. Es war ja alles ganz anders geplant. Da geht es natürlich auch darum – das möchte ich schon klarstellen, weil auch das Thema „Fuel Switch“ eine Rolle spielt, z. B. gerade bei einzelnen Unternehmen, die vielleicht mitteloder kurzfristig auf Öl umstellen wollen –, die Maßnahmen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Wir haben uns bereits im Juli mit einer entsprechenden Meldung an die ganzen Behörden im Land gewandt. Wir haben im September eine Schulung mit allen durchgeführt; im Oktober wird eine weitere stattfinden. Wir haben uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch schon vor der letztendlichen Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung mit entsprechenden Baumaßnahmen begonnen werden kann. Wir tun also wirklich alles, um diesen Prozess zu beschleunigen. Wenn es da irgendwo an einer einzelnen Stelle ein Problem geben mag – mir ist so etwas aktuell nicht bekannt –, dann geben Sie uns bitte Bescheid. Das ist wirklich auch in meinem Haus das Thema von höchster Priorität. Daran wird wirklich intensiv gearbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn man sich das alles anschaut, dann kann man davon ausgehen, dass sehr seriös Schritt für Schritt vorgegangen wird. Mit der ganzen Diversifizierung, die auch in diesem Jahr unglaublich schnell vorangetrieben worden ist, mit der Infrastruktur, mit vielen einzelnen technischen Maßnahmen, die getroffen werden, mit Kraftwerken, die kurzfristig an den Markt zurückkehren, (Zurufe von der AfD: Ah!) sind wir sehr gut auf den nächsten Winter vorbereitet. Es ist richtig, dass man die Reserve mit den beiden süddeutschen de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Atomkraftwerken auf jeden Fall ermöglicht. Das halte ich für absolut richtig, wenn man sich die Netzstabilität in Europa insgesamt anschaut. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Das ist überhaupt keine Frage. Aber etwas anderes ist es, ganz neue Brennstäbe zu bestellen. Das würde uns in eine ganz andere Situation führen, auch was die Sicherheitsüberprüfungen angeht. Wenn es schon bei den Kohlekraftwerken nicht so einfach ist, sie zurück in den Markt zu bringen, was glauben Sie denn, was es bedeutet, ein Atomkraftwerk mit neuen Brennstäben auszustatten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen anfangen!) welche Sicherheitsüberprüfungen das erfordert? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt kann man natürlich immer sagen: „Unsere Atomkraftwerke sind ja sicher.“ Aber ich möchte nur einmal daran erinnern: In Frankreich haben nicht nur die alten Atommeiler ein Problem. Nein, dort weisen bereits die Atomkraftwerke der neuesten Generation Risse und Korrosionsschäden in Notleitungssystemen auf und mussten deswegen vom Netz gehen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn man eine vertiefte Sicherheitsprüfung vornimmt. Dann ist es halt auch möglich, dass ein AKW komplett vom Netz gehen muss und gar keinen Strom liefert, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) weil nämlich Ersatzteile beschafft werden müssen, weil Reparaturen durchgeführt werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Das muss bei Flugzeugen auch gemacht werden, auch bei Fahrrädern!) Sie können es sich ja in Frankreich anschauen, wie das aussieht. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ein normaler techni- scher Vorgang!) Das ist keine triviale Frage; das möchte ich wirklich noch mal sagen. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen schon mal in Greifswald war (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) und sich dort schon mal angeschaut hat, was das bedeutet. Kontaminierte Betonwände müssen Schicht für Schicht abgetragen werden. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon mal gese- hen, auf was für Betonflächen die Windräder stehen? – Gegenruf des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Mein Gott! Also der Vergleich hinkt!) Das geht noch bis in die Sechzigerjahre dieses Jahrhunderts. Das ist die Realität von Atomenergie. Das zeigt die Gefahren, die damit verbunden sind. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) (Ministerin Thekla Walker) Deswegen sind vertiefte Sicherheitsprüfungen immer das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deswegen bedaure ich es natürlich sehr, dass unser Nachbarland Frankreich, mit dem wir, gerade auch in der europäischen Zusammenarbeit, ein sehr gutes Verhältnis haben, in den vergangenen Jahren so sehr auf diese Hochrisikotechnologie gesetzt hat. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Das hat sich wirklich nicht ausgezahlt. Ich denke, alle, die einmal ganz rational auf das Geschehen schauen, müssen das einfach feststellen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den skandina- vischen Ländern?) Es ist wahnsinnig teuer, die neuen Meiler dauern Jahre und sind ein Milliardengrab, und zwar wegen des Materials, das dort bis jetzt nicht sicher verbaut werden konnte. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Joachim Steyer: Aber den Strom nehmen Sie!) Ich sage Ihnen mal, was wir in Europa, in Deutschland und insbesondere hier in Baden-Württemberg für die Zukunft brauchen: Wir brauchen hier eine Energieinfrastruktur, die im Sinne der Klimaneutralität sauber ist. Man sollte nicht vergessen, wo wir eigentlich hinwollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mittel- und langfristig ist dies der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen Sie aber Gas!) Das ist sauber, das ist sicher, (Zuruf von der AfD: Aber Tropenholz verbauen!) und es ist wesentlich günstiger als vieles andere, was zurzeit so auf den Markt geworfen wird, (Abg. Udo Stein AfD: Mit was gleichen Sie die Schwan- kungen aus?) von der Atomenergie bis hin zum Fracking, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Alle Anstrengung muss darauf gerichtet werden, dass wir dort mehr ausbauen. Das wollen übrigens auch die Industrie und die Wirtschaft. Das ist längst ein Standortfaktor geworden. (Abg. Udo Stein AfD: Wenn wir dann noch eine Wirt- schaft und eine Industrie haben!) Der Standortfaktor ist doch nicht ein Weiterbetrieb unserer AKWs. Der Standortfaktor liegt in der Frage, ob wir es schafiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 fen, massiv und viel mehr, als uns dies in den letzten Jahren gelungen ist, die erneuerbaren Energien auszubauen. Der Standortfaktor liegt in der Frage, ob es uns in Deutschland endlich gelingt, die HGÜ-Leitungen vom Norden in den Süden weiterzubauen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das muss tatsächlich passieren; das ist wichtig. Wir müssen schauen, dass wir das alles entsprechend auf den Weg bringen. Dann sind wir auf jeden Fall wesentlich besser aufgestellt, als wenn wir jetzt die begrenzten Mittel – – Wir hatten gestern eine Debatte darüber, wie viel Gelder jetzt eingesetzt werden müssen, um die Wirtschaft, um die Menschen in Deutschland zu entlasten und vieles mehr. Es ist auch ein Kostenfaktor, sich zu fragen: In welche Richtung müssen jetzt unsere Zukunftsinvestitionen gehen? Was rechnet sich denn über kurz oder lang? Da kann ich nur sagen: Jeder Euro, den wir jetzt in die Hand nehmen, muss in die Zukunftstechnologien investiert werden. Das sind die Bereiche Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft (Abg. Anton Baron AfD: Wie gleichen Sie da alles aus?) und selbstverständlich Wasserstofftechnologie. Das ist das, was wir im Land brauchen, und nicht neue Brennstäbe. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Ich glaube, wenn man sich insgesamt die Faktenlage anschaut, ist relativ klar, wohin die Reise gehen muss. Das Thema Uranabhängigkeit ist ja auch schon angesprochen worden. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir wollen uns ja nicht in die Tasche lügen und aus der einen Abhängigkeit in die nächste geraten. Wir brauchen nachhaltige Lösungen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie uns gemeinsam im Land daran arbeiten. Ich lade Sie dazu ein. Es wäre auch sehr gut, beim Thema Windenergie ein bisschen die Handbremse zu lösen, liebe FDP. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viele Windräder wie Sie würden wir auch noch zustande bringen!) – Das stimmt, ja. Da müssen wir besser werden; gar keine Frage. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bloß nicht!) Aber vielleicht wäre es auch gut, wenn man das Signal in die Bevölkerung sendet, dass es einen politischen Konsens dafür gibt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig ist für unsere energiepolitische Souveränität. Mindestens in Deutschland, auf jeden Fall in Baden-Württemberg ist das der Fall. Ich hoffe, dass wir noch mehr Europäerinnen und Europäer von diesem Weg überzeugen können. (Zuruf von der AfD: Ganz sicher nicht!) (Ministerin Thekla Walker) Denn dann ist die Energieversorgung wesentlich sicherer und besser aufgestellt, als das momentan der Fall ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD)