Daniel Born

Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/3252. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3052, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Abg. Emil Sänze AfD: Wie immer: Kenntnisnahme!) Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 22 gemeinsam auf: Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/3072, 17/3262 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 11/22 – hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung für Mindestabstandsvorgaben für Wettvermittlungsstellen nach § 20b LGlüG – Drucksache 17/3259 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 88/19 – hier: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallengebäuden (Trennungsgebot) nach § 21 (Stellv. Präsident Daniel Born) Absatz 2 GlüStV und § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a LGlüG a. F. – Drucksache 17/3260 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen – Drucksachen 17/2818, 17/3228 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 17/2780, 17/3227 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Organisation, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik des LBV im Aufgabenbereich Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/2819, 17/3229 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/2981, 17/3226 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung der Schluss: iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Landesregierung vom 6. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe – Drucksachen 17/2839, 17/3215 Berichterstattung: Abg. Florian Wahl Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: CO -Betäubungsanlagen in Schlachtstätten in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/2729, 17/3191 Berichterstattung: Abg. Konrad Epple Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. Juli 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final (BR 298/22) – Drucksachen 17/2926, 17/3108 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3319, 17/3320, 17/3321, 17/3322, 17/3323 Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3174 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 23 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 26. Oktober 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. 17:38 Uhr