Niklas Nüssle

Stattdessen zeigen die europäischen Nachbarn, wie erst mit Milliarden von Steuergeldern Atomkraft verwirklicht werden kann. In Finnland, Frankreich und Großbritannien kam und kommt es zu Verzögerungen bei AKW-Neubauten; sie sind nur mit überzahlten Abnahmegarantien lebensfähig. Zum Glück explodieren nur die Kosten, dafür aber um Dutzende Milliarden. Das zeigt eines: Atomkraft ist ökonomisch tot. Sie, liebe FDP/DVP, wollen die Toten am Leben erhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber aus Frankreich im- portieren!) Zurück zu den Wirrungen der Gegenwart. Vonseiten der FDP kam und kommt immer der vehemente Appell, neue Brennstäbe zu bestellen. Aber ich frage mich, ob das wirklich alles ist. Als ich mir vor Kurzem von einem Vertreter der CSU anhören musste, die Lösungsformel sei „Drei plus drei plus drei“ – also drei Atomkraftwerke länger laufen lassen, drei wieder anfahren und drei neue bauen –, drehte sich mir der Magen (Niklas Nüssle) um. Die Debatte verläuft doch fernab jeglicher Faktenstränge. Mit der Bestellung neuer Brennelemente rennen wir nochmals ins offene Messer der Abhängigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind in der Abhängig- keit!) Meine Damen und Herren, wer neue Brennelemente bestellt, unterschreibt damit eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2028. Die Lieferzeit dieser Brennstäbe ist darüber hinaus auch das, was Ihrer Argumentation das Genick bricht; denn neue Brennstäbe bringen uns in diesem Winter nicht mehr weiter. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ertüchtigung der Netze und der Anstrengung für die LNG-Terminals sieht die Situation im nächsten Jahr schon ganz anders aus – auch ohne Atomkraftwerke im Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ganz abgesehen davon frage ich mich, wo Sie den weiteren Atommüll vergraben wollen. (Abg. Emil Sänze AfD: In meinem Garten! Ich hätte gern einen!) Nach wie vor ist die Endlagerfrage ungeklärt. Als Abgeordneter vom Hochrhein weiß ich nur zu genau, dass die Endlagersuche nur Verlierer kennt. In Frankreich ist aktuell zu beobachten, wohin der Fokus auf die Atomkraft führt: Durch die zahlreichen maroden Meiler, die einer nach dem anderen ausfallen und gewartet werden müssen, sowie durch fehlendes Kühlwasser fehlt der Strom in Frankreich. Durch die wichtige und richtige europäische Solidarität stellt uns dies auch in Deutschland vor Herausforderungen. Im Stresstest wurden diese Annahmen aus meiner Sicht vollumfänglich eingepreist, und das Ergebnis ist bekannt: der Reservebetrieb der beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Isar 2 einerseits, aber auch eine ganze Latte von Maßnahmen für die Sicherung der Energieversorgung ohne atomare Risiken andererseits. Das AKW im Emsland länger laufen zu lassen ist keine Option, weil es technisch ohne neue Brennstäbe schlichtweg unmöglich ist. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach, so ein Schwachsinn! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist unglaublich!) Ein Atomkraftwerk kann nämlich nicht mit Antragspapieren betrieben werden, auch wenn diese dasselbe Spaltpotenzial bergen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Antragspapiere, Statements und Aussagen haben in dieser Debatte sowieso eine kurze Halbwertszeit. Das sieht man z. B. daran, wie schnell viele ihre Meinung zu Greta Thunberg geändert haben. Aber wer Greta jahrelang verunglimpft hat, der zeigt mit ihrer Unterstützung jetzt, an welch seidenen Faden die eigene Moral gehängt ist. (Zuruf: Hä? – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Aber dieser Greta-Schwank ist ja nicht die einzige Episode der unsäglichen Medienschlammschlacht in diesen Zeiten. Jede Sekunde werden Statements abgegeben, gefeiert, geändert, relativiert und gelöscht. Die produzierte heiße Luft und verbrauchte Energie für diese Debatten sollte man lieber für den Winter nutzen. Noch ein letzter Tipp an die FDP: Wenn jetzt auf Bundesebene der geplante kurzzeitige Weiterbetrieb der AKWs blockiert wird – mit der Gefahr, diese begrenzte Verlängerung unmöglich zu machen –, dann ist offensichtlich, wer blinder Ideologie folgt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wollen Sie abschalten oder nicht? Gerade haben Sie stundenlang erklärt, Sie wollten abschalten!) Der Schritt, die Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Isar 2 weiter begrenzt im Reservebetrieb zu halten, ist bitter, aber notwendig. (Zuruf) Damit und mit den vielen weiteren Maßnahmen sichern wir die Stromversorgung im Land. Die Vielzahl der Maßnahmen ist unser Beitrag zu einer bezahlbaren Energieversorgung – nicht die Einzelmaßnahme Atomkraft. (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn? – Gegenruf von der AfD: Waschlappen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Deshalb reicht es, wenn bis zum 13. April gespalten wird – Atomkerne, wohlgemerkt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur bis zum 13. April? – Abg. Joachim Steyer AfD: Ihr wolltet doch abschalten!) Die Spaltung der Gesellschaft sollte lieber gestern als heute enden. Damit könnten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, anfangen. (Unruhe) Dann wird es vielleicht auch etwas mit Ihrer eigenen politischen Laufzeitverlängerung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU – Zuruf)