Dr. Erik Schweickert

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg beim Output von Windkraftanlagen ganz weit hinten ist, weil halt eben nicht so viel gebaut wird? Das hat einen Grund, nämlich einfach den, dass Sie zum einen die Investoren gar nicht haben, die das Thema angehen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich gebe Ihnen die Investorenadressen!) und wir in anderen Bereichen – nehmen Sie onshore – viel mehr Möglichkeiten haben. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich gebe Ihnen die Adressen der Investoren!) Das ist doch das Hauptproblem, das Sie haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich will Ihnen mal sagen: Wir seitens der FDP/DVP haben ja Ihr 2-%-Flächenziel kritisiert, (Unruhe) weil wir natürlich gerade in Baden-Württemberg die Konkurrenzsituation haben: Flächen für landwirtschaftliche Erzeugung, Nahrungsmittel, Agrifotovoltaik, Windkraft. Wenn Sie beispielsweise etwas tun wollen, (Zuruf) Frau Kollegin, können Sie in Ihr 2-%-Flächenziel hineinbringen, dass auch überörtliche Versorgungsnetze endlich Anrechnung finden. Denn wer sich beschwert, dass SuedLink in Gartach nicht ankommt, der muss etwas dagegen tun. Und da muss man den Gemeinden, die dort vorangehen und Flächen für überörtliche Versorgungsleitungen zur Verfügung stellen, auch entgegenkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir also in der Ausschussberatung genau hin, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Darin steht – ich zitiere –: Die klima- und energiepolitische Situation zwingt dazu, bis zum Erreichen der Ausbauziele alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu nutzen. Mal eine Frage: Was heißt denn das? Heißt das: Wenn Sie die Ausbauziele erreicht haben, wollen Sie die Bürokratie wieder einführen? Das wäre beispielsweise etwas, was man im Rahmen der Ausschussberatungen einmal genau darstellen könnte. Denn ein Verzicht auf Punkte, die nicht notwendig sind, sollte nicht nur bis zu diesem Ausbau erfolgen, sondern auch danach. Bürokratie ist immer unnötig, meine Damen und Herren. Wenn wir uns dann am Schluss anschauen, wer denn in diesem Beschleunigungsverfahren etwas tun kann, kann ich Ihnen für die Ausschussberatung nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen die Digitalisierung bietet. Sie brauchen nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten in die Sache hineinzugehen, um ein Verfahren zu beschleunigen. Wenn Sie möchten, unterbreiten wir Ihnen gern Vorschläge. Wenn Sie diese umsetzen, sind Sie deutlich schneller, als wenn Sie die Bürger gegen sich aufbringen, weil sie keine Möglichkeit haben, ihre Rechte wahrzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)