Wilfried Klenk

Ich darf bei Letzterem beginnen: Wir haben uns bis zum heutigen Tag nicht dazu geäußert, wo die künftigen Standorte sein werden. Vielmehr haben wir auf der Basis des Gutachtens, das nicht auf der Basis des Jahres 2018 entstanden ist, sondern mit dem 2018 begonnen wurde und das 2020 zum Abschluss kam, die vier Regierungspräsidien Ende 2020 mit der Überprüfung der vorgeschlagenen möglichen Standorte oder der Standorte entlang der Achsen beauftragt. Die Regierungspräsidien haben diese Untersuchungen weitestgehend abgeschlossen – noch nicht für alle zehn Standorte. Für den Bereich des Christoph 41 und des Christoph 45 am Bodensee sind die Untersuchungen abgeschlossen, sodass wir im Grunde in den nächsten Tagen, Wochen hierüber eine Entscheidung fällen können. Es wird immer wieder neue Entwicklungen geben. Ich sage Ihnen nur mal – wir beide sind lange genug im Geschäft –: Wenn wir jetzt ein neues Gutachten in Auftrag geben würden – – Die Gutachter haben zwei Jahre gebraucht. Auch wenn Sie das Gutachten immer wieder kritisieren: Sagen Sie mal den Gutachtern, was Sie von ihnen halten. Die werden Ihnen dann schon sagen, was sie von Ihnen halten. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ja, das ist meistens so! – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Aber so diskutieren wir nicht, auf dieser Ebene!) – Ich sage es nur mal. Die haben zwei Jahre gebraucht, um dieses fundierte Gutachten zu erstellen. Seit 2020 bis zum heutigen Tag im Jahr 2022 haben wir eine Coronapandemie. Wenn wir morgen ein neues Gutachten in Auftrag geben, dessen Ergebnis in zwei Jahren vorliegt, werden Sie die Ersten sein, die uns sagen: „Die Zahlen sind überhaupt nicht verwendbar. Wir haben eine Coronapandemie.“ Es wird immer jemandem etwas einfallen. Wir können uns auf diese Daten verlassen, die entsprechend bewertet wurden und die, was die Abdeckung des Landes angeht, zu dieser Entscheidung geführt haben. Sie können auch nicht immer warten, bis noch mal eine Petition oder sonst etwas um die Ecke kommt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, Moment! Also das Petitionsrecht ist das Königsrecht des Par- laments, Herr Staatssekretär!) – Ja, das ist ja in Ordnung. Aber die Petitionen sind abgearbeitet. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie waren ja auch mal Abgeordneter!) – Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, Herr Jung. Ich bin lange genug in diesem – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Als ehemali- ger Parlamentspräsident – –)