Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vorzustellen. Die grün geführte Landesregierung hat bereits vor einem Jahr die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gebildet. Das Ziel unserer Koalition ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2040. Dabei spielt die Energiewende eine entscheidende Rolle. Dabei geht es aber nicht nur um Klimaschutz. Die Energiewende bedeutet Versorgungssicherheit aller Menschen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt haben, 2 % der Fläche für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) – Sie können mich nicht überschreien. – Damit schaffen wir für die erneuerbaren Energien den Platz, den sie brauchen. Die Taskforce hat schon im Dezember 2021 geliefert. Sie hat Vorschläge eingebracht, wie Hemmnisse beim Ausbau der regenerativen Energien abgebaut werden können. Dabei geht es vor allem um zwei Aspekte. Es geht um das Bereitstellen von Flächen und um die Genehmigungsverfahren. Was die Bereitstellung von Flächen angeht, sind unsere zwölf Regionalverbände gefragt. Sie setzen das Flächenziel planerisch um. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Mitte März hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gemeinsam mit den Spitzen der Regionalverbände die sogenann- (Cindy Holmberg) te regionale Planungsoffensive gestartet. Vor Kurzem hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch die Pläne vorgestellt, die die Potenziale der Wind- und der Solarkraft aufzeigen. Das ist ein guter erster Schritt. Denn jetzt geht es darum, weitere Flächen zu identifizieren, und zwar schnell. Das Ziel ist also, dass alle Regionalverbände ihrem Planungsauftrag zeitnah nachgehen. Dafür brauchen sie stabile Rahmenbedingungen, was die Planung angeht. Sie brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, und sie brauchen Akzeptanz aus der Bürgerschaft. Diese Grundvoraussetzungen wollen wir heute schaffen. Mit dem Begleitgesetz zur regionalen Planungsoffensive wollen wir regulatorische Verbesserungen im Landesplanungsgesetz zügig umsetzen, um Beschleunigungspotenziale für die regionale Planungsoffensive entschieden zu heben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als neue Planungsleitlinien festgelegt werden. Regionale Grünzüge sollen in der Regionalplanung unverzüglich für Windkraft- und Freiflächenfotovoltaikanlagen geöffnet werden. Als Zieldatum für die Satzungsbeschlüsse der Regionalplanfortschreibungen, also die Umsetzung des 2-%-Flächenziels, soll das Jahr 2025 mit Zwischenschritten in den Jahren 2023 und 2024 im Landesplanungsgesetz verbindlich festgelegt werden. Den zu beteiligenden öffentlichen Stellen nach § 12 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes wird in der Regel eine dreimonatige Änderungsfrist gegeben. Statt der Plangenehmigung soll ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, sodass Regionalpläne im Bereich Windkraft nach Ablauf von drei Monaten verbindlich werden können. Die Regierungspräsidien sollen die Befugnis erhalten, Plangebote zu erlassen, um Ziele der Raumordnung – z. B. regionalplanerisch festgelegte Flächen für Windenergie- und Freiflächenfotovoltaikanlagen – schneller umzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Rechtsbehelfe gegen Planungsgebote sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, um Verzögerungen bei der Durchsetzung der Planungsgebote zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Sie wissen es selbst: Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller werden, wenn Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort interessant und vor allem auch erfolgreich bleiben will. Denn die Möglichkeit einer klimaneutralen Produktion an einem klimapositiven Industriestandort, um klimafreundliche Produkte herzustellen, ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen und unseren erfolgreichen Mittelstand unerlässlich. Das sichert nicht nur unseren Wohlstand, es schafft neue und vor allem auch interessante Arbeitsplätze. Wir sind bereit, an jeder kleinen Schraube zu drehen, damit wir mit dem Ausbau der Versorgung durch regenerative Energien hier im Land endlich vorankommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Vielleicht sollten iode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 Sie mal an den großen Schrauben drehen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Immerhin lächelt sie!) – Das machen wir auch, ja. Gemeinsam mit dem Bund können wir das ja jetzt tun, und das tun wir auch tatsächlich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da bin ich sehr ge- spannt!) – Na ja, daran können Sie in der Ampelregierung mitwirken. (Zuruf: Da muss sie selbst lachen! – Gegenruf des