Plenarprotokoll 7/72

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und ebenfalls die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Abgeordneter Robert-Martin Montag hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, viel Gesundheit vor allen Dingen! (Beifall im Hause) Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Gottweiss, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Weltzien. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Beier, Frau Abgeordnete Dr. Lukin und Herr Abgeordneter Worm. Folgende Hinweise möchte ich für die Tagesordnung geben. Wir sind bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Wahl zu Tagesordnungspunkt 13 morgen als ersten Punkt, die Wahl zu Tagesordnungspunkt 22 morgen als zweiten Punkt und die Bestimmung zu Tagesordnungspunkt 23 morgen als dritten Punkt aufzurufen. Daran schließen sich vereinbarungsgemäß die Abstimmungen zum Landeshaushalt 2022 an. Weiterhin sind wir gestern übereingekommen, den Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes“ in der Drucksache 7/1726 zur zweiten Beratung neu in die Tagesordnung aufzunehmen und nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 14, 18, 19, 20 und 21 aufzurufen. Daran schließt sich der Tagesordnungspunkt 5 an und nach Tagesordnungspunkt 5 soll der Tagesordnungspunkt 31 aufgerufen werden. Die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 7/4781 und 7/4794 wurden von den Fragestellern in Kleine Anfragen umgewandelt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Tagesordnung als vereinbart. Ich rufe auf den TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170 dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 - Drucksache 7/4587 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4778 dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/4824/4825/4826/4829/ 4830 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/4832 bis 7/4849 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4873 dazu: Entschließungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/4756/4831 dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/4864 bis 7/4866 dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 7/4868 bis 7/4872 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4171 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4769 dazu: Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen reformieren Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4867 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4454 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4779 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/4455 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4780 Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu allen vier Tagesordnungspunkten. Herr Emde, Sie haben das Wort. Bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur keine Vorschusslorbeeren. Mir kommt die dankbare Aufgabe zu, heute aus den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2022 zu berichten, dankbar deswegen, weil alle darauf warten, wie lange ich nun heute hier berichten werde. (Beifall CDU) Ich nehme mir eben die Zeit, die ich brauche, was hilft es. Ich berichte also über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen im HuFA, a) zu dem Gesetz über den Landeshaushalt inklusive der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/4587, die infolge der Novembersteuerschätzung dazugekommen war, b) zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, c) zum Mittelfristigen Finanzplan und d) zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes. Zwischenzeitlich mitberaten wurde auch der Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes in Drucksache 7/4172, mit dem die Laufzeit des Corona-Sondervermögens um ein Jahr verlängert wurde. Meine Damen und Herren, da der Haushaltsentwurf erst im Oktober 2021 durch die Landesregierung eingebracht wurde, war es unter anderem aufgrund erschwerter Coronabedingungen und der verfassungsrechtlich verpflichtenden dreimaligen Anhörung der kommunalen Ebene praktisch erst möglich, diesen Haushalt im neuen Jahr, aber eben auch schon in der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr zu verabschieden. Ich sage das auch mit Blick auf das Jahr 2023. Auch dort wird ein Landeshaushalt benötigt und es wäre gut, wenn er dann schon im Januar vorliegt. Dies sollte auch das Ziel sein, das heißt aber, am Ende muss die entsprechende Parlamentssitzung im Dezember stattfinden und das braucht Vorlauf. Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss nehmen nun mal aufgrund von Vorschriften und organisatorischen Dingen ein Vierteljahr ein. Das heißt letzten Endes, die Landesregierung sei gebeten oder aufgefordert bzw. wäre es der Wunsch, dass die Beratungen gleich nach der Sommerpause beginnen können. Die Landesregierung sollte entsprechend zeitig vorlegen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Zur Abfolge der Beratung dieses Haushalts: Die genannten Entwürfe zum Haushaltsgesetz und zum Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zu weiteren Gesetzen wurden dem Landtag seitens der Regierung am 6. Oktober 2021 zugeleitet. Beide Entwürfe wurden vom Landtag in seiner 62. Sitzung am 22. Oktober 2021 in erster Lesung beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Unser Haushalts- und Finanzausschuss hatte die Termin-, Anhörungsund Verfahrensfragen bereits in Form von Vorratsbeschlüssen geregelt, sodass die Beratungen, insbesondere die verfassungsrechtlich verpflichtende Anhörung der kommunalen Ebene, ohne Zeitverzug beginnen konnten. Zum Haushaltsentwurf kam Mitte Dezember 2021 noch eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung. Die Ergänzungsvorlage war dem Umstand geschuldet, dass der ursprünglich vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2022 auf den Ergebnissen der fortgeschriebenen Steuerschätzung von Mai 2021 basierte. Aus der Novembersteuerschätzung hatten sich demgegenüber insoweit Veränderungen ergeben, als dass mit Mehreinnahmen in Höhe von 282 Millionen Euro zu rechnen war. 200 Millionen Euro hatte die Landesregierung auf Basis eigener Schätzungen bereits für die Haushaltsdeckung verplant, weitere 82 Millionen Euro wurden mit dieser Ergänzungsvorlage dafür vorgesehen, den Corona-Hilfsfonds aufzustocken. Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden dem Landtag am 29. November zugeleitet und direkt in die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses einbezogen. Die genannten Beratungsgegenstände wurden beginnend mit dem 12. November in insgesamt acht Sitzungen des Ausschusses behandelt. Zu den Gesetzentwürfen samt entsprechenden Fragen und Änderungsanträgen der Fraktionen und der Gruppe der FDP wurden die kommunalen Spitzenverbände mündlich und schriftlich im Rahmen von insgesamt drei Runden angehört. Die kommunalen Spitzenverbände waren vorsorglich bereits mit Schreiben vom 15. Oktober über die vorgesehenen Termine und die Anhörungsgegenstände informiert worden. Sie waren von Beginn an zu größtmöglicher Kooperation bereit, wofür ich Ihnen im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses bereits an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. (Beifall DIE LINKE) Vor Beginn der Beratungen hatte die Landesregierung angeboten, schriftliche Fragen der Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld der Beratung der jeweiligen Einzelpläne zu beantworten, wovon umfassend Gebrauch gemacht wurde. Diese Verfahrensweise hat sich aus meiner Sicht als effektiv erwiesen und die Beratungen im Ausschuss inhaltlich und zeitlich sehr erleichtert. So sind wir auch diesmal ohne Nachtsitzungen ausgekommen. Für die zuvorkommende und umfassende Beantwortung aller Fragen und die ausführlichen Informationen möchte ich der Landesregierung und insbesondere sowie namentlich Frau Finanzministerin Heike Taubert herzlichen Dank sagen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Konnte durch das eben beschriebene Verfahren der schriftlichen Beantwortung von Fragen bereits im Vorfeld einer Sitzung die Dauer der unter Coronabedingungen abgelaufenen Sitzung wesentlich verkürzt werden, so wurde auch von der Kontaktminimierung großzügig Gebrauch gemacht. Bedienstete der Landesregierung waren per Videokonferenz zugeschalten. Das verlief am Anfang teilweise mit Frust, manchmal dann aber auch mit Lust. Im Laufe der Beratung haben sich doch alle an diese Möglichkeiten gewöhnt und es war insofern unterm Strich ein Gewinn. Die Protokolle unserer Ausschusssitzungen wurden im Nachgang der Sitzungen stets zeitnah als Vorabprotokolle erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Abgeordneten jederzeit die Möglichkeit, sich über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren. Wie eingangs bereits betont, konnten die Beratungen dank einer sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit in der gebotenen Sorgfalt erfolgreich geführt und zügig abgeschlossen werden. Dafür gebührt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, die mir das Leiten der Sitzung – ich will nicht sagen leicht machen –, aber doch angenehm machen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss hier mal sagen, die Sitzung ließ sich ganz gut führen. Es gab natürlich die erste Beratung in der Grundsatzaussprache unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden, das war durchaus etwas emotionaler. Ich musste uns dann auch eine Auszeit vom Spiel gönnen. Als dann aber die Finanzer wieder unter sich in die Beratung eingetreten waren, (Heiterkeit DIE LINKE) konnte die Beratung in der gebotenen sachorientierten Kühle der Finanzer durchgeführt werden. (Beifall CDU) (Heiterkeit DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wesentliches Beratungsergebnis möchte ich Ihnen nun die Eckdaten des Thüringer Haushaltsgesetzes für das Jahr 2022 nennen. Mit der vorliegenden Schlussfassung wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung vermindertes Haushaltsvolumen von rund 11,943 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2022 vorgeschlagen. Es sollen also 173 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als von der Landesregierung geplant. Angesichts einer hohen Verschuldung des Landes, angesichts von Unwägbarkeiten bei den Steuereinnahmen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung oder auch der Inflation sowie möglichen Mehrkosten wegen der Pandemie bringt das den Willen einer großen Mehrheit hier im Parlament zum Ausdruck, vorsichtig mit den Finanzen des Landes umzugehen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die Beratungen im Ausschuss in chronologischer Reihenfolge geben. Ich darf aber sagen, dass ich es mir erspare, zu allen Einzelplänen Ausführungen zu machen, da vertraue ich dann doch auf die Sprecher und habe die Rede etwas eingekürzt. Die Grundsatzaussprache fand in der 35. Sitzung am 12. November statt. Wie die verlief, habe ich schon ausgeführt. Die Finanzministerin legte hier die wesentlichen Eckdaten des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfs dar. Demnach liegt das Gesamtvolumen des vorgelegten Haushalts 2022 unter dem Niveau der beiden vorausgegangenen Haushaltsjahre. Kreditaufnahmen zum Ausgleich des Landeshaushalts werden nicht vorgenommen. Zugleich soll in diesem Jahr damit begonnen werden, die Coronaschulden in Höhe von 1,204 Milliarden Euro aus den Jahren 2020 und 2021 zu tilgen. Nach den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen müssen diese Kredite innerhalb von acht Jahren zurückgeführt werden. Zu dieser Tilgung kommt noch die Tilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell hinzu, und zwar in Höhe von 71 Millionen Euro. Die Finanzministerin betonte weiterhin, dass die besonderen Erfordernisse der Pandemie als Grund der Neuverschuldung ohnehin eine erhebliche Belastung des Haushalts darstellten. Vor diesem Hintergrund gedachte die Landesregierung, die Haushaltsausgleichsrücklage in Gänze einzusetzen. Sie betrug zu der Zeit circa 687 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf der Grundsatzaussprache nahm neben den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FDP insbesondere der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofs zum Entwurf der Landesregierung Stellung. Herr Dr. Dette merkte dabei an, dass die Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts verstärkt werden müssten, wollte man die Handlungsfähigkeit des Landes in den kommenden Jahren nicht gefährden. Herr Dr. Dette mahnte eine Senkung des Ausgabevolumens durch eine schrittweise Fokussierung auf staatliche Kernaufgaben an. Diesen Rat haben die Ausschussmitglieder in der Beratung der Einzelpläne beherzigt. So wurden die Erforderlichkeit und die Höhe von einzelnen Ausgabetiteln vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Haushaltsgrundsätze in den Beratungen eingehend und kritisch hinterfragt und zahlreiche zusätzliche Zuarbeiten der Landesregierung angefordert bzw. erbeten. Insbesondere sei an dieser Stelle unter Bezugnahme auf Kapitel 17 16 Titel 359 01 darauf hingewiesen, dass im Ergebnis der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses 175 Millionen Euro in der Rücklage belassen werden sollen. Meine Damen und Herren, wieder einmal war natürlich die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen ein zentrales Thema. Die Spitzenverbände, Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund, trugen bezüglich des Finanzausgleichs vor, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien und fordern daher eine deutliche Anhebung der kommunalen Finanzausstattung. Insbesondere beim Personal der Kommunen und im Sozialbereich gebe es mehr Bedarfe, die durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden müssten. Dies wurde in einer die Diskussion eröffnenden mündlichen Anhörung, und zwar in Präsenz, sowie in weiteren schriftlichen Positionierungen zu dem Entwurf der Landesregierung und den von den Fraktionen unterbreiteten Änderungsvorschlägen intensiv erörtert und mündete in entsprechende Beschlussempfehlungen für mehr kommunales Geld. Meine Damen und Herren, die Beratungen mündeten in eine Vielzahl von Änderungsanträgen. So lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss in seiner abschließenden Sitzung am 27. Januar 2022 insgesamt knapp 400 Änderungsanträge vor, von denen die gemeinsamen Anträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU, aber auch die von diesen Fraktionen separat eingebrachten Anträge angenommen wurden. Gleiches gilt für zwei Anträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Die regierungstragenden Fraktionen brachten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des Haushalts 2022 ein, die insbesondere die Förderung von Bürgermedien, das Studierendenwerk, einen Anwärterzuschlag für Polizei und Justiz, den Katastrophenschutz, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher zum Gegenstand hatten. Weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen betrafen zum Beispiel die politische Erwachsenenbildung, die Schulsozialarbeit, den Reparaturbonus, Integrationsförderung und die Mitte-DeutschlandSchienenverbindung. (Beifall DIE LINKE) Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion betrafen zum einen Investitionen in den ländlichen Raum. Hier sollen zum Beispiel zusätzliche 5 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Weitere 2 Millionen Euro sind für die Digitalisierung der Berufsschulen vorgesehen. Ebenfalls 2 Millionen Euro sollten zusätzlich der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zukommen. Weitere Mittel sollen für die Digitalisierung der Thüringer Polizei, die Ausstattung der Feuerwehren und die Thüringer Ehrenamtsstiftung vorgesehen werden. Zusätzliche 2 Millionen Euro sollen für ein Sofortprogramm „Neustartlösung für Vereine nach Corona“ zur Verfügung gestellt werden. Weitere Anträge zielen etwa auf die Entlastung des Mittelstands ab. Die Fraktion der AfD legte ebenfalls eine Reihe von Änderungsanträgen vor, insbesondere mit dem Ziel von Einsparungen beim Einzelplan 05 des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hört, hört!) Die kommunalrelevanten Anträge der AfD-Fraktion betrafen die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, etwa bei der Übernahme von Kindergartengebühren, bei der Infrastruktur oder den Tag-undNacht-Dorfläden. Die Änderungsanträge der FDP zielten zuvörderst auf Kürzungen von Ausgaben ab, um diese nicht über die Ausgleichsrücklage finanzieren zu müssen, sondern den Landeshaushalt mittels Globaler Minderausgaben zu konsolidieren. Aufwüchse wurden für den Bereich der sachlichen und personellen Ausstattung der Polizei sowie die Meisterprämie und die Meistergründungsprämie vorgeschlagen. An der Stelle will ich mal einfügen: Ich habe heute Morgen im MDR gehört, dass die Landesregierung, dass die rot-rot-grüne Minderheit sozusagen auf die CDU angewiesen wäre, um den Haushalt zu verabschieden. Das ist so nicht richtig, sondern es geht darum, in diesem Parlament eine Mehrheit zu finden, und wo man die findet, ist eine andere Sache. Das will ich an der Stelle nur mal richtigstellen, weil es einfach sachlich so ist. (Beifall DIE LINKE, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshausplans für das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in der Drucksache 7/4587 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4778 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Der HuFA schlägt weiterhin vor, die Thüringer Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans 2022 zu berichtigen, Folgeänderungen vorzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie sie sich aus den Beratungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 einschließlich des Landeshaushaltsplans 2022 ergeben haben. Ferner soll die Präsidentin des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Thüringer Haushaltsgesetzes Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben. Außerdem wird vorgeschlagen, dem HuFA die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan 2022 zu übertragen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 in der Drucksache 7/4171 mit den Änderungen laut der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4769 anzunehmen. Und schließlich empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 7/4454 sowie den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 7/4455 zur Kenntnis zu nehmen. Ganz zuletzt möchte ich meinen besonderen Dank den Mitarbeitern der Fraktionen für ihre Dienste bei den Ausschussberatungen und dem Erstellen der Änderungsanträge aussprechen, allen voran den zuständigen Referentinnen und Referenten Herrn Andreas Schuster, Frau Ulrike Jary, Frau Katja Schreiber, Stefan Schuhmacher, Jan Richter und Herrn Stefan Beyer. Mein Dank gilt schließlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, namentlich dem für unseren Ausschuss zuständigen Referenten Herrn Volker Bieler sowie Herrn Michael Apel und Herrn Ralf Schleicher für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung des Beratungsverfahrens und die Unterstützung bei der Berichterstattung und alles, was sie ganz dezent im Hintergrund für uns leisten. (Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Es gibt aber noch mehr stille Helfer, so sind es die Bediensteten der Landtagsverwaltung, die im Hintergrund im Parlamentssekretariat, in der Druckerei, der Poststelle, im EDV-Referat, im Inneren Dienst arbeiten, und besonders möchte ich an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebiets Protokollierung, namentlich und stellvertretend Frau Marlene Ruft, ausdrücklich für die gewohnt sorgfältige wie rasche Erstellung der umfangreichen Sitzungsprotokolle dankend erwähnen. (Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und nach dieser kurzen Berichterstattung wünsche ich uns allen eine gute Beratung und einen knackigen Verlauf. Danke. (Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Emde. Ich werde jetzt einige Entschließungsanträge mit dem Aufruf zur Begründung vortragen und werde aus Zeit- und Stimmgründen nur die Drucksachen vortragen. Also achten Sie bitte darauf! Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4756 gewünscht? Nein. – Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4831 gewünscht? Nein. – Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4864 gewünscht? Nein. – Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4865 gewünscht? Auch nicht. – Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4866 gewünscht? Nein. – Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/4867 gewünscht? Nein. – Die Begründung zur Drucksache 7/4868? Nein. – Die Begründung zur Drucksache 7/4869? Nein. – Die Begründung zur Drucksache 7/4870? Nein. – Die Begründung zur Drucksache 7/4871? Nein. – Die Begründung zur Drucksache 7/4872? Nein. Vielen Dank. Dann darf ich noch einige Hinweise geben, bevor wir fortsetzen. Bei den vier Beratungsgegenständen ergibt sich unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses zur grundsätzlichen Halbierung der Redezeit eine Gesamtredezeit der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Höhe von 7 Stunden und 20 Minuten. Aus Vereinfachungsgründen – und das möchte ich hier auch, weil die Verwaltung mir das aufgeschrieben hat, vortragen – wurden die Sekundenanteile auf volle Minuten aufgerundet. (Beifall im Hause) Aufgrund des allerdings relativ geringen Zeitumfangs im Komplex Einzelpläne wurden bei den meisten Einzelplänen zusätzliche Aufrundungen vorgenommen, um für jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP zumindest immer eine Mindestredezeit von 3 Minuten je Einzelplan zu ermöglichen. Die rundungsbedingten Abweichungen werden dabei hingenommen. Überschreitet die Landesregierung ihre ebenfalls modifizierte Redezeit von insgesamt einer Stunde und 29 Minuten, erhöhen sich die Redezeiten der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP jeweils entsprechend. Die fraktionslosen Abgeordneten verfügen jeweils über eine Gesamtredezeit von 20 Minuten. Die Gesamtredezeit wird dabei zu je 5 Minuten auf die Generalaussprache und die Schlussrunde verteilt sowie zu je 10 Minuten auf die Aussprache zu den Einzelplänen. Innerhalb des Komplexes Einzelpläne ist die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Redezeit mit der Maßgabe frei wählbar, dass pro Einzelplan maximal 3 Minuten gesprochen werden kann. Wie im Ältestenrat festgelegt wurde, beginnen wir mit der Generalaussprache zum Haushalt insgeThüringen sowie zum Finanzbericht . Die Redezeiten verteilen sich dabei wie folgt: Fraktion Die Linke – 40 Minuten, Fraktion der CDU – 34 Minuten, Fraktion der AfD – 34 Minuten, Fraktion der SPD – 26 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 24 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP – 19 Minuten, fraktionslose Abgeordnete – je 5 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 40 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung entsprechend. Ich eröffne die Aussprache und erteile aus den Reihen der Fraktion der CDU als größter Oppositionsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzendem Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt. Sie haben das Wort, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, liebe Gäste! Zuerst einmal gilt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Landtagsverwaltung als auch der einzelnen Fraktionen. Ich finde, sie haben in einem sehr kurzen, aber coronabedingt sehr schwierigen Umfeld Tolles geleistet. Ich danke auch den Mitarbeitern in den Ministerien, die auf Fragen immer wieder auch versucht haben, Antworten zu geben. Ich glaube, das ist eine Kultur des Miteinanders, die es in einer politischen Situation braucht, die nicht einfach ist, weil letztlich ein Haushalt für Thüringen gefunden werden muss. Ich finde, das ist als Erstes einen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, wert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, dass natürlich so eine Haushaltsaussprache immer dazu führen wird, dass jeder seine inhaltlichen Schwerpunkte darlegt, dass er über die finanzielle Situation des Landes Rechenschaft ablegt, seine Sichtweise darauf darstellt und sich am Ende natürlich auch mit dem politischen Mitbewerber auseinandersetzt. Wir werden wahrscheinlich viel über das Vorgehen der CDU-Fraktion hören. Die FDP wird uns sagen, wir hätten ja mehr erreicht, wenn wir weiter verhandelt hätten. Die AfD wird sagen, wie könnt ihr euch überhaupt mit Rot-Rot-Grün an einen Tisch setzen. Ich kenne Ihr Motto: Je schlechter es Deutschland und Thüringen geht, umso besser geht es der AfD. Ich kann Ihnen aber sagen, die wahren Patrioten sind die, die zuerst an ihr Land denken und nicht an sich selbst. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD) Insofern geht es am Ende natürlich auch immer um Kompromisse. Und dann wird es Rot-Rot-Grün geben, die entweder sagen, die CDU-Fraktion habe ja Bedingungen gestellt, das sei ganz unanständig, das habe ja gar nicht gepasst, wie kann das überhaupt sein, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir wollen euch doch mal überraschen!) und dass die CDU angeblich Dinge mit dem Haushalt verknüpft habe, die gar nicht zusammengehören. Die Landesregierung wird sich hinstellen, Frau Taubert, und wird darüber sagen, sie sei ja jetzt gezwungen, eine Haushaltssperre aufzustellen. In einzelnen Ministerien, der Staatskanzlei und woanders werden schon Briefe an die Destinatäre vorbereitet, in denen steht: Ja, ja, das ist alles die CDU gewesen, warum wir jetzt hier kürzen müssen. Manche werden dann hinter vorgehaltener Hand sagen: Na ja, das ist doch eigentlich alles total egal, Hauptsache wir haben einen Haushalt und können weiter regieren. Das ist die Situation. Die Frage, die wir uns aber hier in dem Hohen Haus stellen müssen, ist doch: Ist das tatsächlich die politische Ignoranz, die wir uns leisten können, wenn es darum geht, wie es in diesem Land weitergeht? Und ich glaube, wenn wir über Politik und wenn wir über Gerechtigkeit gegenüber dem Bürger reden, dann muss es zuerst, bevor man über Schwerpunkte und über Finanzen redet, auch um die Frage gehen: Warum setzt man sich auch mit ganz unterschiedlichen Wertegrundlagen Politik betreibend eigentlich zusammen und versucht, einen Kompromiss zu finden? Warum macht man das? (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Wertegrundla- gen?!) Ich kann Ihnen sagen, in den Gesprächen der letzten Wochen merkt man, dass die Thüringerinnen und Thüringer, gerade wenn es um das Thema „Politik“ geht, eigentlich momentan mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. Die scheren sich um die Frage: Wie geht es mit Corona weiter? Die sorgen sich darüber, was mit ihrer Arbeit, mit ihren Kindern passiert. Die schauen auf die hohen Heizkostenrechnungen, die beschäftigen sich mit dem Elternteil im Pflegeheim oder was die Kinder als erste Note bekommen haben. Aber sie erwarten eines, sie erwarten, dass ihre Heimat gut regiert wird und dass es läuft, das erwarten sie. Und doch spüren viele – und Herr Hey, ich weiß, dass Sie genauso viel mit den Menschen reden wie ich auch –, dass es in Thüringen momentan stockt – und nicht nur wegen der Minderheitsregierung. Die sehen die letzten Jahre der Entwicklung und dann stellen sie eben fest, dass Thüringen in vielen Bereichen die rote Laterne trägt. Das kann man auch belegen. Wir haben weniger Lehrer, mehr Unterrichtsausfall, wir haben weniger Gewerbeanmeldungen. Unternehmensgründungen, aber höhere Steuern. Wir haben vor allen Dingen eines, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das mittlerweile seit 2015 unter dem Bundesdurchschnitt und unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer liegt. Wir haben mittlerweile die höchsten Bürokratiekosten in ganz Deutschland und wir haben vor allen Dingen eines, wir haben weniger Geld für den ländlichen Raum, aber mehr Belastungen für die Dörfer. Das ist tatsächlich die Situation und das ist der Zustand. Wenn man sich das anschaut, dann guckt man sich noch was Weiteres an, weil man sich dann die Frage stellt: Okay, das ist jetzt der Ist-Zustand, aber beschäftigt sich diese Landesregierung eigentlich mit der Frage, wie in Thüringen im Jahr 2030 gelebt werden soll? Was soll in diesem Jahr eigentlich passieren? Was ist das moderne Thüringen? Beschäftigt sich die Landesregierung damit? (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ja!) Dann habe ich mir eines angeschaut, Herr Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Hoff, Sie werden immer so als das Mastermind dieser Landesregierung bezeichnet, dann habe ich mir gedacht: Ja Mensch, hat der ein Erkenntnisproblem? Und dann habe ich mir Ihren Demografiebericht angeschaut, den zweiten, als Sie noch Infrastrukturminister waren, und habe mir die Frage gestellt: Na ja, hat der ungefähr die Peilung, wie es in diesem Land weitergeht? In diesem Demografiebericht wird auf technologische Veränderungen eingegangen, da wird auch auf die demografischen Herausforderungen Thüringens hingewiesen, da wird darauf hingewiesen, wie die Thüringer Altersstruktur zusammengesetzt ist. Da wird zu der Größe der Haushalte in Thüringen darauf hingewiesen, dass mittlerweile 40 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in Ein-PersonenHaushalten leben und nur noch 21 Prozent in Dreioder Mehr-Personen-Haushalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen Jahr um Jahr in Thüringen steigt. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer, die in Handwerksbetrieben sind, mittlerweile älter als 55 Jahre sind. Das ist alles in Ihrem Bericht, das haben Sie schon vor drei Jahren geschrieben und ich stelle mir immer die Frage: Was haben Sie seitdem gemacht? Und ich muss feststellen: Nichts! Das ist der innere Anspruch, der Ihnen fehlt, das ist die Leitidee, die Ihnen fehlt. Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion, es braucht ein Umsteuern in diesem Land. (Beifall CDU) Die Kluft zwischen dem Ausmaß unserer Probleme und der täglichen Resultate der Landesregierung ist genau das Problem, was die Leute in diesem Land stört. Sie reagieren nur noch, sie agieren nicht. Sie versuchen keiner Idee in diesem Land zu folgen, keine Antwort darauf zu geben, was es eigentlich bedeutet, im demografischen Wandel neue Dinge anzugehen. Dieser Mangel an Ideen, dieser Mangel an Perspektive ist die empfindlichste Schwäche der gegenwärtigen Regierung, weil Sie keine Idee davon haben, wo es in Thüringen hingehen soll. Das ist das Problem und genau aus diesem Grund lohnt sich eine Haushaltsdebatte, denn es geht darum: Wie soll Thüringen im Jahr 2030 aufgestellt sein? Wie soll es den Thüringerinnen und Thüringern morgen, aber auch in der Zukunft besser gehen? Ich glaube, das ist der Anspruch, den wir als CDUFraktion versuchen, deutlich zu machen. (Beifall CDU) Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, wir stellen uns an die Seitenlinie. – Das haben manche gemacht, wir machen das nicht. Wir versuchen, Sprechfähigkeit herzustellen. Das versuchen wir auf eine Art und Weise, bei der klar ist, wir sind eine Opposition der Mitbestimmung, weil wir diesen inneren Anspruch haben. Deswegen haben wir Bedingungen formuliert. Wir haben klar aufgeschrieben, welche langfristigen Reformschritte wir sehen, was wir als finanziellen Rahmen begreifen und was wir vor allen Dingen als erste Schritte sehen, um Thüringen umzusteuern, um einen Politikwechsel zu erreichen. Das ist hart, das war für manche unanständig, das war für manche schwierig. Aber – Verzeihung – Sie haben hier keine Mehrheit in diesem Hohen Haus. Deswegen muss es um diese Sprechfähigkeit gehen, um über Parteigrenzen hinweg Wege zu beschreiten, um einen Haushalt für Thüringen, aber keinen Haushalt für Rot-Rot-Grün, zu bestellen. Und das ist das, was wir wollen. (Beifall CDU) Der Grund, warum wir heute zustimmen, ist: Wir sagen, wir sind eine Opposition der Mitbestimmung, wir wollen einen Politikwechsel, der diese langfristigen Herausforderungen, die Thüringen hat, genauso in den Blick nimmt wie diese ersten Schritte, die es jetzt zu gehen gilt. Das bedeutet, dass die Minderheitsregierung endlich das Geld zusammenhalten muss. Das bedeutet, dass wir wieder richtige Schwerpunkte für eine bessere Zukunft setzen, im Bereich Familie, im Bereich Bildung, in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Diese Fragen müssen im Mittelpunkt stehen und darüber will ich jetzt reden. Wenn wir uns die Schwerpunkte anschauen, dann geht es darum, was unsere Wertegrundlage als CDU ist, warum wir Ihnen diese Bedingungen gestellt haben. Die CDU steht auf der Seite derjenigen, die hart arbeiten, die sich an das Gesetz halten, die für ihre Familien sorgen und ihre Heimat lieben. Das ist unser innerer Anspruch. (Beifall CDU) Es gibt hier in diesem Freistaat eine Karte der Werte, Werte, die motivieren. Da geht es um Fleiß, um Respekt, um Anstand, da geht es um die Frage, dass wir was leisten wollen für dieses Land. Dabei ist es egal, ob es ihnen sozial schwerfällt oder ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Aber es geht darum, dass wir diesen gemeinsamen Anspruch für dieses Land, für diese Heimat leben. Das ist die innere Motivation, die die CDU dazu treibt, diesem Haushalt zuzustimmen. (Beifall CDU) Deswegen will ich – weil mir das in den Haushaltsberatungen am deutlichsten aufgefallen ist – auf den größten Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hinweisen, weil er mich lange zum Nachdenken gebracht hat. Wie man mit Bürgern, die in Dörfern und kleinen Städten leben, in den letzten sieben Jahren umgegangen ist, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Oh nein! Leute!) hat mich sehr beschäftigt, weil ich mir immer die Frage gestellt habe: Warum kürzen die im Bereich der Förderung für die kleinen Orte? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben nicht gekürzt! Warum erzählen Sie solche Märchen?) Warum setzen die in bestimmten Infrastrukturbereichen nicht die richtigen Schwerpunkte? Warum konzentriert man sich häufig nur auf einzelne größere Städte? Diese Fragen habe ich mir gestellt. Mir ist bei der Debatte zum Thüringen-Monitor ein Licht aufgegangen. Der Ministerpräsident hat beim Thüringen Monitor erklärt, die Landesregie‑ rung wolle jetzt beginnen, den ländlichen Raum von der Peripherie in das Zentrum zu rücken. Das ist der inhaltliche Unterschied! Für uns ist der ländliche Raum immer im Zentrum der Politik gewesen. (Beifall CDU) Diese Erkenntnis nach sieben Jahren, ist meiner Meinung nach Beweis genug dafür, worin man sich unterscheidet. Jetzt bin ich wahrscheinlich in meiner eigenen Biografie gefangen, ich kann nicht anders, als Thüringen aus den Augen der kleinen Dörfer zu sehen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wohne in Jena, bin aber in einem 200-Einwohner-Ort groß geworden. Ich weiß, was es heißt, 45 Minuten bis zur Schule zu fahren. Ich weiß, was es heißt, wenn man ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen. (Beifall CDU) Das ist die Perspektive, das ist der Unterschied, die Ihnen manchmal abgeht. In den 535 Gemeinden in Thüringen, die unter 5.000 Einwohner haben, leben mehr Leute als in den vier Städten, die über 50.000 Einwohner haben. Das ist Lebensrealität in Thüringen. Das muss man doch auch in der Landespolitik, in einem Haushalt wiederfinden. Deswegen haben wir bestimmte Korrekturen vorgeschlagen, weil der ländliche Raum für uns nicht Peripherie ist, er ist Zentrum. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Für mich auch!) Für uns geht es logischerweise darum: Das Land hat eine Zukunft, wenn Großes auch wieder für kleine Städte und Dörfer gemacht wird. Das bedeutet eine ordentliche Finanzierung der Kommunen, das bedeutet, in Dorfkirchen zu investieren, das bedeutet, in Pflegestrukturen der Tages- und Kurzzeitpflege zu investieren, damit man ältere Menschen weiterhin zu Hause betreuen kann, wenn man möchte, und sie nicht irgendwie in ein Pflegeheim abgeben muss. Das sind die Fragen, die es gibt. Am Ende geht es auch um eine moderne Infrastruktur, dass das Breitband auch bei der letzten Milchkanne ankommt. Das ist etwas, was wir in diesem Haushalt deutlich gemacht haben. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen eines sagen: Sie können jetzt anfangen und sagen, die CDU hat ja 25 Jahre regiert. Ja, ist okay, respektiere ich. Wir haben auch nicht alles richtig gemacht. Deswegen, keiner ist frei von Schuld und keiner ist auch frei von Kritik. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, das ist mittlerweile acht Jahre her. Acht Jahre haben Sie Verantwortung und nach acht Jahren ist nicht deutlich, was Ihre Idee für diesen Freistaat ist. Ich glaube, deswegen ist es auch wichtig zu sagen, dass wir eine Perspektive nach vorne entwickeln und den Haushalt und die Politik umsteuern müssen. (Beifall CDU) Und jetzt ist ja ein bisschen über das Thema „24Stunden-Dorfläden“ gewitzelt worden. Warum setzt sich die CDU so dafür ein? (Zwischenruf Karawanskij, Ministerin für In- frastruktur und Landwirtschaft) Ja, Frau Karawanskij, es ist gut, dass Sie hier sind. Wir können gern über Infrastruktur im Freistaat reden. Das machen wir mal bei anderer Gelegenheit. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Dafür ist doch die Haushaltsdebatte da!) Dann machen wir das jetzt gern. Dann sage ich Ihnen eines: Wenn Sie verschleppen, wenn es um das Thema „Kinder-Bauland-Bonus“ geht, wenn Sie blockieren und sabotieren, wenn es um die Frage geht, dass wir eine moderne Infrastruktur bauen, (Beifall CDU) dann wird doch deutlich, dass Ihnen genau diese Idee abgeht. Und ich will Ihnen eines sagen: Natürlich kann man beweinen, wo wir demografisch hingehen. Natürlich kann man beweinen, wie technologischer Wandel in diesem Land stattfindet. Aber man kann eben auch anpacken. Und Digitalisierung bietet bei der Siedlungsstruktur Thüringens eine einmalige Chance – eine einmalige Chance. Es ist nämlich mittlerweile fast egal, wo Sie leben, wenn überall digitalisiert wurde. Sie können trotzdem die meisten Daseinsvorsorgeinstrumente auch kriegen. Das muss Ihr innerer Anspruch sein. Wir werben bei den Dorfläden eben nicht einfach nur für das Einkaufen, sondern uns geht es darum, moderne Orte der Daseinsvorsorge zu schaffen, wo Menschen das Unmittelbare zum Leben bekommen. Und es soll auch darum gehen, dass wir vielleicht mal unser E-Auto dort laden können, damit man sich eben nicht jeden Tag ein Auto leisten muss, sondern beispielsweise die Kommune eben ein solches anschafft. Wenn man eben rechtssicher E-Government macht – weil es mittlerweile auch Systeme gibt, damit man eben nicht in die nächste Kreisstadt reisen muss, sondern sich auch vor Ort rechtssicher einwählen kann –, geht es vielleicht auch darum, sich über Drohnen irgendwann mal Medikamente dahin liefern zu lassen und nicht zur nächsten Apotheke mit dem Bus zu starten. Das sind doch die Fragen eines modernen Landes. (Beifall CDU) Und das würde ich mir offen gestanden von einer Infrastrukturministerin wünschen. Aber dafür haben wir ja einen Vorschlag gemacht, genauso wie im Bereich der Ausstattung der kommunalen Familien. 130 Millionen Euro mehr, das ist auch der Beleg dafür, dass wir Kommunalaufsicht dieser Landesregierung sind, weil es auch darum geht, wo der Bürger dem Staat denn zuerst begegnet. Er begegnet ihm in seiner Kommune. 24 Stunden und sieben Tage die Woche sind die Dorfbürgermeister, sind die Bürgermeister in den Städten dafür zuständig, dass es den Bürgern besser geht. (Beifall CDU) Ich glaube, es muss Schluss damit sein, dass man sie immer stärker ans Gängelband nimmt, (Beifall CDU) sondern es muss wieder darum gehen, ihnen die Chance zu geben, das auch durch eigene Schwerpunkte in ihren Orten zu gestalten. Ich glaube, das muss unser Anspruch sein. Dasselbe gilt auch in der medizinischen Versorgung, wenn es um die Frage geht, wie lang unsere Wege zum Arzt sind. Mittlerweile ist es so, 10 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Thüringen sind zwischen 2014 bis 2019 verlustig gegangen. Wir haben keinen Ersatz dafür gefunden. Das ist ein großes Problem. Wenn Sie sich anschauen, die Hälfte unserer Mediziner, die es im Freistaat als niedergelassene Hausärzte gibt, ist älter als 55 Jahre. Das sind doch die Situationen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen, Frau Gesundheitsministerin. Und ich glaube, deswegen ist es auch wichtig, über die Frage medizinischer Versorgung langfristig zu reden, den Landeskrankenhausplan anzugehen, um damit auch eines deutlich zu machen: Wir sorgen vor. Wir haben die Zukunft im Blick, wir wissen, wo es in diesem Freistaat hingehen muss. (Beifall CDU) Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, weil der Ministerpräsident und ich verabredet haben, dass wir diesen Reformprozess angehen, sowohl bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie auch bei der Landeskrankenhausplanung, wie auch bei der Frage, wie wir mit Personal in diesem Freistaat umgehen. Das sind Dinge, wo es auch parteiübergreifend, auch werte- und politikrichtungsübergreifend möglich sein muss, einen Diskussionsprozess zu führen. Denn es geht um unsere Heimat. Und diesen Reformprozess haben wir mit diesem Haushalt angestrebt und deswegen kommt der Politikwechsel auch jetzt. (Beifall CDU) Es gäbe viele Themen zu benennen, wenn es um die Frage von Lehrermangel geht, wo wir im letzten Jahr schon das Thema der Zulagen angesprochen haben, die ein Jahr lang nicht gekommen sind. Es gäbe vieles zu der Frage „familienfreundliches Thüringen“ zu sagen, wo wir darüber gesprochen haben, was eigentlich mit dem Kinder-Bauland-Bonus ist, der nicht gekommen ist. Es gäbe viel darüber zu berichten, wie stark das Ehrenamt im Freistaat ausgeprägt ist, wie wenig aber dafür getan wird, dass die Ehrenamtsstiftung ausgestattet ist, wie wenig dafür getan wird, dass wir unsere Vereine unterstützen, wie wenig dafür getan wird, dass wir dafür Sorge tragen, dass du – egal wo du in Thüringen lebst – die gleichen Chancen und Möglichkeiten hast. All das haben wir versucht, mit einzelnen Schwerpunkten, in ersten Schritten in diesem Haushalt deutlich zu machen, weil wir wollen, dass die Heimat Thüringen den Menschen etwas gibt, worauf sie stolz sein können. Das ist das, was unser innerer Anspruch war. (Beifall CDU) Im Wirtschaftsbereich war es uns wichtig, das Thema „weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und leistungsfähigere Infrastrukturen“ in den Blickpunkt zu stellen. Wir müssen wieder mehr für Fleißige tun, das ist entscheidend. Das ist manchmal schwierig, weil es einem in den täglichen Politikscharmützeln verlustig geht. Aber warum haben wir uns für das Vergabegesetz eingesetzt, warum haben wir uns für das Ladenöffnungsgesetz eingesetzt? Weil wir glauben, dass unnötige Bürokratie abgebaut werden muss, dass es vereinfachte Antragsverfahren beim Ladenöffnungsgesetz geben muss und die Standards trotzdem weiterhin gleich bleiben, nämlich nur vier verkaufsoffene Sonntage. Ich kann sagen, ich bin den Kollegen von Rot-Rot-Grün dankbar, dass wir da zu einem Kompromiss gefunden haben, weil das zeigt, dass man über politische – ich sage mal – Unterschiede hinweg trotzdem Kompromisse finden kann. Ich glaube, das zeigt, dass lösungsorientiertes und pragmatisches Herangehen und ein klares Wertebewusstsein hilfreich sein können, wenn es darum geht, Thüringen wieder nach vorn zu bringen. (Beifall CDU) Uns geht es auch hier um Langfristigkeit. Die Antibürokratiekommission und der Normenkontrollrat sind für uns nicht einfach nur eine weitere Chiffre, ein weiteres Klingelzeichen an der Staatskanzlei. Für uns geht es tatsächlich darum, endlich wieder Menschen zu befreien, Wirtschaft zu entfesseln, die Bürokratie nicht über Hand nehmen zu lassen. Das ist das langfristige Ziel, was wir haben. Ich glaube, wenn wir es schaffen, das wieder in den Mittelpunkt zu stellen, dann wird es auch wieder gelingen, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum steigt, dass wir wieder mehr Firmengründungen haben und dass Thüringen wächst. Das ist unser Ziel! (Beifall CDU) Dann lassen Sie mich zu dem letzten Punkt kommen, zu der Frage finanzieller Solidität. Ich freue mich auf die Wortmeldung von der Finanzministerin Taubert, die uns schon öffentlich dafür kritisiert hat, was wir da so alles gefordert haben. Ich will gestehen, dass ich ein klein wenig überrascht war, Frau Taubert. Ich habe mir noch mal angeschaut, was Sie selbst im September 2021 gefordert haben. Da haben Sie ein Haushaltsvolumen von 11,7 Milliarden Euro gefordert, der Ministerpräsident hat Sie dabei unterstützt. Dann wurden es mit der Steuerschätzung, die selber bestellt wurde, 11,8 Milliarden Euro. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Des- wegen ja „Steuerschätzung“!) Und dann passierte eines: Nachdem Sie sich offensichtlich in den Gesprächen mit Ihren Haushaltskollegen nicht durchsetzen konnten, haben Sie einen Haushalt von 12,1 Milliarden Euro vorgelegt. Jetzt hat die CDU diese 11,9 Milliarden Euro – also Steuerschätzung plus – erreicht. Und jetzt kritisieren Sie uns dafür? (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wundert mich ein klein wenig, Frau Taubert, weil es Ihr eigener Anspruch war, den Sie formuliert haben. Seien Sie doch froh, dass wir an Ihrer Seite stehen, wenn es um finanzielle Solidität geht, und fallen Sie uns nicht in den Rücken. Es geht doch darum, dass wir sparsam mit Steuermitteln umgehen. Ich glaube, diesen inneren Anspruch, den sollten wir alle verinnerlichen. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis der Verleugnung einer angespannten Haushaltslage ist halt nicht so einfach. Gucken Sie sich die Schuldenstandsquote von Thüringen an, gucken Sie sich an, wo wir stehen. Jetzt gebe ich uns allen, dass wir zwei Coronajahre hatten und man deswegen natürlich finanziell schauen muss, wie man gut durchkommt. Aber ich habe diese demografische Situation nicht ohne Grund in den Blick genommen. Was passiert denn? Das ist doch ganz simpel. Wir werden weniger und der Anteil der Älteren steigt. Bisher galt immer die Gewissheit, dass die Schultern der kommenden Generationen breiter sind als die eigenen. Aber dieser Zustand ändert sich. Deswegen können wir nicht einfach so weiterhandeln, indem man die Lasten, die in der Gegenwart als drückend empfunden werden, auf die Zukunft verschiebt. Wir können nicht weiter so handeln und bestimmte Infrastrukturprojekte nicht starten. Gucken Sie sich an: Der Rechnungshof diskutiert darüber, dass im Durchschnitt 460 Millionen Euro übrig bleiben. Er diskutiert darüber, dass ein Großteil der Bauinvestitionen in den letzten Jahren nicht getätigt worden ist. Aber das ist eine implizierte Verschuldung, die einfach nur das, was eh gemacht werden muss, auf die Zukunft verlagert. Wenn wir das weiter tun, dann vergehen wir uns an den zukünftigen Generationen. Genau aus dem Grund haben wir eine Generationendividende gefordert. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen jetzt sparen, wir müssen jetzt Vorsorge betreiben, weil wir zukünftig nicht mehr in der Lage sein werden, all das zu bedienen, was manchmal wünschenswert ist. Ich glaube, dass dieser Anteil, dieses Herangehen, die Hypothek nicht auf die nächste Generation zu verlagern, die Schulden endlich abzutragen, die Infrastruktur nicht zu vernachlässigen, der richtige Weg ist. Deswegen streiten wir so für finanzielle Solidität, weil die Konsolidierung auch über die Möglichkeiten und Optionen eines Thüringen im Jahr 2030 entscheiden. Wir müssen heute damit anfangen, dass wir den Schuldenberg abbauen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ja, was denn nun, Schulden oder Investitionen?) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute, ha! Wir haben mehr getilgt als die CDU!) Das ist unser gemeinsames Anliegen und dafür wird sich die CDU immer einsetzen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Jetzt werden wir dafür kritisiert werden, dass wir diese 330 Millionen Globale Minderausgabe Generationendividende vorgeschlagen haben. Ich habe gerade erläutert, was unser inhaltliches Motiv dafür ist. Aber, ich will Ihnen auch sagen, wir haben für 100 Millionen Euro Einsparungsvorschläge gemacht, die nicht akzeptiert worden sind. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben schon einen klaren Anspruch, wie man in diesem Land finanzpolitisch besser wird, wie auch die Sucht zum Verbrauch aufhört und wie sich der Landeshaushalt nicht permanent zu einem Fass ohne Boden entwickelt, auf den jedes Jahr immer wieder was draufkommt, in dem jedes Jahr der Personalanteil steigt und das Personal, was tatsächlich eingestellt wird, trotzdem nicht da ist. Jedes Jahr wachsen die Stellen, die nicht besetzt sind, um 1.000 und, ich glaube, das zeigt einfach, eine Idee davon zu haben, wo es in diesem Land hingehen muss, ist wichtig. Wir wollen als CDU-Fraktion eine Rückkehr zur soliden Finanzpolitik. Wir wollen für die nächste Krise vorsorgen und wir wollen vor allen Dingen eines: Wir wollen ein Land, das auch noch in der nächsten Generation das Geld für Infrastruktur und für Investitionen in Bildung hat. (Beifall CDU) Das zusammengenommen: Die ersten Schritte in den Haushaltsformulierungen, die langfristigen Reformprozesse, die Ministerpräsident Ramelow und wir verabredet haben, und die Frage, wie man finanzpolitisch vorgeht, sind ein Weg, wie man mit so einem Haushalt umgeht. Ich weiß ja, was jetzt vielleicht passieren wird. Sie werden jetzt Globale Minderausgaben machen und sich natürlich zuerst die CDU-Projekte herausnehmen. Das können Sie gern machen. Aber, wie ich schon in den Haushaltsberatungen im Oktober hier gesagt habe, wir achten sehr darauf, wie ernst man auch nimmt, welchen Schritt wir hier als CDU-Fraktion gehen. Wir gehen aus der Opposition heraus einen Schritt auf die Regierung zu und sagen: Dieses Land braucht einen Haushalt. Deswegen unterschätzen Sie bitte nicht unser Gedächtnis, wenn es um die Frage geht, wie Sie mit den Vorschlägen umgehen, die wir machen, denn dieses Land wird vielleicht auch noch nächstes und übernächstes Jahr einen Haushalt brauchen. Ich finde, dass wir auch mit dieser Ernsthaftigkeit unterwegs sein müssen, (Beifall CDU) denn es geht um unsere Heimat, es geht genau um diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns als CDU-Fraktion bemüht haben, deutlich zu machen, wie man über Kommunalen Finanzausgleich, über Krankenhausplanung, Vergabegesetz, Ladenöffnungsgesetz, einzelne Veränderungen, Dorfläden, Pflege, Wirtschaft, Fachkräfte unsere Perspektive in die Politik einbringt, weil wir glauben, es braucht einen Plan, es braucht eine Perspektive, es braucht eine Vision und es braucht vor allen Dingen auch die Idee davon, dass jeder, egal, wo er in Thüringen lebt, die gleiche und faire Chance bekommt. Das ist unsere Idee, das ist das Herangehen, warum wir heute dem Haushalt zustimmen werden, denn es ist aus unserer Sicht logischerweise kein Sprint, sondern es muss ein Marathonlauf sein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen im Kanon der Bundesländer nicht zurückfällt und dass die Bürger ihre Heimat als attraktiv und spannend empfinden. Das ist unser Anspruch in den Verhandlungen. Die waren hart, die waren auch manchmal sehr lang, aber ich bin trotzdem den Kolleginnen und Kollegen der rot-rot-grünen Fraktionen und auch der FDP dankbar, mit denen wir Gespräche hatten, weil es eben immer auch das harte Ringen um den Weg war. Ich glaube, das sollte uns anspornen, das sollte uns auch in den Gesprächen anspornen, die wir mit der Landesregierung haben, denn es geht um Thüringen und das ist unsere Heimat. Schönen Dank. (Beifall CDU)

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Fraktionsvorsitzender Abgeordneter Dittes das Wort, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Voigt hat ja versucht, schon mal der Debatte vorwegzugreifen, und versuchte zu antizipieren, was die einzelnen Fraktionen in der Haushaltsdebatte an dieser Stelle sagen werden. Herr Voigt, ich muss Sie enttäuschen. Sie werden überrascht sein und das hat vor allem einen Grund: Weil wir, wenn wir jetzt hier in der Grundsatzaussprache zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs reden, andere Reden halten, als auf den Parteitagen unserer Parteien. Das unterscheidet mich – glaube ich – von Ihnen, (Beifall DIE LINKE, SPD) nachdem ich meine Rede schon kenne und Ihre Rede gerade gehört habe. Sie werden vielleicht im Anschluss zum selben Ergebnis kommen. Ich will aber trotz aller hitzigen Auseinandersetzungen von diesem Pult aus durchaus auch viel Versöhnliches in Ihre Richtung sagen. Ich glaube, man kann das auch in aller Transparenz und aller Ehrlichkeit und aller Offenheit öffentlich sagen: Es ist schon mitunter irritierend – und das meine ich nicht mal negativ –, wie sehr sich doch mancher Wortbeitrag unterscheidet, wenn er vor diesem Plenum gehalten wird, wenn er in einer Textfassung einer Pressemitteilung Ausfluss findet oder wenn wirklich hinter verschlossenen Türen mal um die Sache gestritten wird. Da sind Sie wirklich in vielen Argumenten durchaus sachlich begründeter unterwegs, als Sie das hier heute am Pult dargestellt haben. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Überra- schung!) Nein, Herr Walk, das ist tatsächlich so und ich finde, man kann das auch mal nennen. Es gehört eben auch zur Ehrlichkeit dazu, dass hier auch ein Stück Schauspiel absolviert wird. (Beifall DIE LINKE) Wir haben jetzt ja viele Wortbeiträge auch in der Darstellung gehört, die wir alle schon aus der ersten Beratung kennen und die gar nicht den Diskussionsverlauf der letzten Wochen widerspiegeln. Wir haben auch viele Falschinformationen gehört. Ich werde an einzelnen Stellen noch mal darauf zurückkommen. Ich will nur dem Eindruck – und deswegen will ich diese Banalität auch an den Anfang stellen – widersprechen: Das, was wir gerade gehört haben, spiegelt eben nicht die Haushaltsdebatte wider, die wir in den letzten Wochen geführt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zur Einbringung hier in diesem Haus habe ich an das Parlament gerichtet gesagt, wir haben eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere zu Zeiten einer Regierungskoalition, die im Parlament nicht über die parlamentarische Mehrheit verfügt. Die Landesregierung ist ihrerseits in der Verantwortung, diesem Haus einen Haushaltsentwurf vorzulegen, und das Parlament ist in der Verantwortung, das Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Es wird allgemein als das Königsrecht des Parlaments, nicht der Regierungsfraktion, beschrieben. Es ist bloß immer parlamentarische Praxis gewesen, dass diese Verantwortung allein die Regierungsfraktionen haben. Das funktioniert, solange wir als Regierungsfraktionen über parlamentarische Mehrheiten verfügen, und funktioniert dann nicht mehr, wenn es diese parlamentarische Mehrheit in dieser Form nicht gibt. Das setzt dann auch die Oppositionsfraktionen in die Verantwortung als Parlamentarier. Deswegen will ich es an den Anfang stellen: Dieser Verantwortung ist die CDU-Fraktion nachgekommen. Die FDP-Fraktion hat in den Gesprächen, die wir mit ihr geführt haben, auch deutlich gemacht, dieser Verantwortung nachkommen zu wollen, aber der Wille hat sich dann doch nicht in Praxis umsetzen lassen. Ich bedauere das sehr, ich glaube auch, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen der FDP-Fraktion, gerade zwei Tage vor dem 5. Februar ist es eine vertane Chance für Sie gewesen, in diesem Land zu zeigen, dass man politische Verantwortung übernimmt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich, Herr Voigt, haben Sie recht, in so einer Konstellation beginnen die politischen Akteure in Debatten, Bedingungen aneinander zu stellen, und man formuliert die auch sehr scharf in der Öffentlichkeit – über die Unterscheidung habe ich gesprochen. Das ist vor allem auch eine Rhetorik, die ist notwendig für die eigenen Abgeordneten, die ist notwendig für die eigenen Parteimitglieder, sie ist auch notwendig für die eigenen Anhänger. Aber man muss sich trotz dieser öffentlichen Bedingungen, die man formuliert hat, in den Verhandlungen auch verhandlungsfähig zeigen. Ich hatte meine Zweifel, dass Sie es sind, als ich das Bedingungspapier am 6. Januar 2022 zur Kenntnis genommen habe. An manchen Beratungstagen hatte ich auch den Eindruck, Sie stehen sich auch mit Ihrem Bedingungspapier etwas selbst im Weg, aber Sie haben sich doch am Ende verhandlungsfähig gezeigt und wir haben tatsächlich eine Verabredung treffen können. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Deswegen, Herr Voigt, gebe ich Ihnen auch Recht. Es gibt tatsächlich einen Politikwechsel, der sichtbar wurde in diesen Haushaltsberatungen, möglicherweise an einer anderen Stelle, als Sie sich das vorstellen, und anders vielleicht, als Sie das meinen. Denn ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Es ist kein Politikwechsel, wenn man den Kommunen einfach etwas on top gibt, und es ist auch kein Politikwechsel, wenn man 800.000 Euro für eine Familien-App in den Haushalt hineinverhandelt. Das ist kein Politikwechsel, das haben Sie durchgesetzt. Aber es bleibt eben auch in alten politischen Oppositionsmustern verhaftet – ich hatte Ihnen das ja auch in den Haushaltsverhandlungen gesagt. Man will Plakate sichtbar machen, aber dahinter steckt eben auch bei Ihnen noch kein Gestaltungsanspruch, noch keine Idee und auch noch keine Vision von dieser Gesellschaft. (Beifall DIE LINKE) Ich will Ihnen das anhand von drei Beispielen sehr deutlich machen, wo wir uns eben auch von den Ideen her, von den Visionen, vom Gestaltungsanspruch unterscheiden. Dann haben Sie, Herr Voigt, die Tag-und-NachtDorfläden angesprochen, und haben – ich habe heute einen Teil Ihrer Rede schon in der „Bild“-Zeitung lesen dürfen – noch mal die 4 Millionen Euro angesprochen, die wir jetzt auch wieder im Haushalt haben. Tag-und-Nacht-Dorfläden, 24-StundenDorfläden. Dann haben Sie hier davon gesprochen, wir müssen die Kommunen zu modernen Orten der Daseinsvorsorge entwickeln. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wer glaubt, dass ihm das gelingt, indem er es möglich macht, dass man nachts um 2.00 Uhr in einer 300-Seelen-Gemeinde seine Milch mit einer EC-Karte in einem unpersönlichen Container kaufen kann, der hat wirklich Entwicklung des ländlichen Raums nicht verstanden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir über den ländlichen Raum reden, dann reden wir natürlich über Versorgungsstrukturen, aber bevor ich die Nachtstunden in den Blick nehme, dann nehme ich in den Blick, wo die Menschen am Tag, nämlich dort, wo sie wirklich am Leben teilhaben können, ihre Lebensmittel, ihre Produkte, ihre Dienstleistungen kaufen und in Anspruch nehmen können. Ich muss über Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum reden, ich muss über Mobilität im ländlichen Raum reden, ich muss über Bildungsstrukturen im ländlichen Raum reden. Und wenn ich das wirklich (Unruhe CDU) als ein geschlossenes Konzept für den ländlichen Raum entwickeln will, dann darf ich eben nicht nur ein Programm für 24-Stunden-Dorfläden in den Landtag einbringen, sondern dann muss ich das vorhandene Förderprogramm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in den Blick nehmen und stärken. Das haben wir in den Verhandlungen vorgeschlagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Lassen Sie uns das Programm stärken. Lassen Sie uns wirklich eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums auf den Weg bringen und diesen Titel stärken, (Unruhe CDU) aus dem auch in der Vergangenheit schon die Förderung von Dorfläden möglich war. Das ist wirklich eine Entwicklung hin zu modernen Orten der Daseinsvorsorge. Aber Ihnen war das Plakat des 24Stunden-Dorfladens viel wichtiger als eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raums. (Beifall DIE LINKE) Zweites Beispiel, Herr Voigt: Auch die Frage der Fachkräfte für die Thüringer Wirtschaft haben Sie angesprochen. Ich finde es unverantwortlich, dass Sie sich in den Verhandlungen hingestellt und gesagt haben, wir müssen die Zuschüsse an die Thüringer Aufbaubank, nämlich die Entgeltzahlungen des Freistaats Thüringen, wenn diese im Auftrag für uns Wirtschaftsförderung betreibt, kürzen, weil das im Prinzip heißt, dass Sie die Aufgaben der Wirtschaftsförderung reduzieren wollen. Wir können gern über das Finanzierungssystem diskutieren. Das haben wir Ihnen auch gesagt. (Unruhe CDU) Wir können gern über das Finanzierungssystem diskutieren, aber eine Kürzung der Zuschüsse für vereinbarte Entgelte bei der Aufgabenwahrnehmung der Wirtschaftsförderung dann hier einzubringen, ist tatsächlich auch eine Reduzierung von Wirtschaftsförderung. Deswegen frage ich Sie in diesem Bereich nach Ihrem Wirtschaftsförderungskonzept, aber ich frage Sie auch an anderer Stelle nach Ihrem Konzept. Sie haben in den Verhandlungen eine Steigerung im Titel „Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland“ eingebracht. Richtig. Thüringer Unternehmer und Unternehmerinnen müssen sich auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen, werben, Fachkräfte gewinnen und sie müssen natürlich auch gucken, wo sie ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten können. Gleichzeitig haben Sie aber eine Kürzung im Bereich der Integration beantragt, also eine Förderung der Menschen, die in diesem Land bereits leben, und gleichzeitig haben Sie eine Kürzung des Titels „Thüringen international“ beantragt. das sind die Kosten, die wir aufwenden, damit Thüringer Unternehmen sich außerhalb von Thüringen präsentieren können, um Fachkräfte werben können, auch um Märkte werben können, das finden Sie dann wieder nicht so wichtig. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU) Und da sage ich, wenn Sie in diesem Bereich wirklich konzeptionell denken, müssen Sie diese unterschiedlichen Ansätze zusammen entwickeln und nicht auf der einen Seite ein Plakat kleben, was dazu führt, dass man an anderen Stellen kürzt. Das ist weder eine Gestaltungsidee, ist auch keine Vision, sondern das ist wirklich politisches Plakat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann komme ich zu einem Thema als drittem Beispiel, weil es mir auch wichtig ist: die Frage des Transformationssonderfonds. Wir haben letztes Jahr gemeinsam die Transformationsagentur auf den Weg gebracht, damit die Aufgaben des Transformationsprozesses wahrgenommen werden. Wir haben auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün die Technologieberatungsstelle mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht. Nach dem Beispiel anderer Technologieberatungsstellen in anderen Bundesländern wird sich da in Thüringen etwas sehr Wertvolles als Beratungsinstitut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln. Sie haben einen Transformationssonderfonds als Teil des Zukunftspakts Automotive eingebracht. Das haben wir in den Verhandlungen unterstützt und haben gesagt: Ja, das ist eine sinnvolle Sache, lassen Sie uns mal darüber reden, wie wir das umsetzen. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was Sie beantragt haben: 2 Millionen stehen jetzt drin, wir werden das beschließen. Dann schreiben Sie: Folgende Maßnahmen können aus dem Titel finanziert werden: Zuschüsse für Transformations- und Innovationsprojekte; Forschungseinrichtungen; Berufsakademie Eisenach; Fachhochschule Schmalkalden; Zuschüsse für Projektmittel für vorhandene Gründerzentren, Landkreise mit Automotive-Standorten, insbesondere Eisenach, Schmalkalden, Dermbach; Fördermittel für private Unternehmen oder private Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen im Umfeld Wartburgregion; Zuschüsse für die Förderung des Wartburgkreises, Transformationspauschale für die Stadt Eisenach; Verbesserung der Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete in der Region; Mittel zur Modernisierung der Berufsschulen Bad Salzungen, Eisenach, Gotha, Schmalkalden, Mühlhausen. – Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung, wenn Sie versuchen, mit den 2 Millionen das in irgendeiner Form in ein Programm zu gießen. (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das wollen wir auch!) Was wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist doch, den richtigen Gedanken dahinter konzeptionell zu entwickeln. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, lassen Sie uns einen Leertitel in den Haushalt einfügen, lassen Sie uns dieses Jahr nutzen, um ein Konzept für diese Region zu entwickeln, welche Mittel an welcher Stelle auch notwendig sind und welche auch wirklich Wirkung entfalten und dann nächstes Jahr auch ein Programm mit einer Untersetzung im Haushalt aufzulegen, sodass diese Mittel auch gezielt rausgehen. Diese 2 Millionen, die wir jetzt beschließen, mit diesem Aufgabenkatalog, den Sie aufgegeben haben, das ist doch keine Idee, das ist doch keine Vision. Das ist ein politisches Plakat. Am Ende wird es eine Gießkanne und mit so kleinen Beträgen in der Region überhaupt keine Wirkung erzielen. (Beifall DIE LINKE) Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Politik macht man nicht über einen Titel und entsprechenden Titelansatz im Haushalt, sondern macht man, wenn man die Konzepte, die dahinterstehen, auch gemeinsam entwickelt. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das sage ich nicht nur in Ihre Richtung, das sage ich auch mal in Richtung meiner Fraktion und auch in Richtung der Koalitionsfraktionen. Auch unsere Abgeordneten sind natürlich politisch initiativ und wollen Plakate kleben. Die Realisierung, die Umsetzung dann, damit das wirksam wird, ist der zweite Schritt. Wir dürfen unserer politischen Arbeit nicht das falsche Grundverständnis zugrunde legen, dass man über einen einzelnen Haushaltsansatz tatsächlich zu Konzepten kommt, sondern wir müssen schon ein Stück weit größere Verantwortung als Politiker in diesem Land wahrnehmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen komme ich auch zu dem Punkt, weil sie auch wieder darauf verwiesen haben, bestimmte Projekte würden durch die Landesregierung nicht umgesetzt. Vielleicht nehmen wir da beispielhaft diesen Titel mit den 2 Millionen, den ich gerade genannt habe. Wir geben mit diesem Titel der Landesregierung, in dem Fall dem Wirtschaftsminister, eine Ausgabeermächtigung und skizzieren hier ein so umfangreiches Programm, dass er wahrscheinlich gar nicht genau weiß, was das Parlament eigentlich will. Deswegen ist es natürlich im zweiten Schritt die Aufgabe einer Landesregierung, wenn sie zum Beispiel öffentliches Geld an Private als Fördermittel ausgibt, dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen und gleichzeitig aber natürlich dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Gelder auch sinnvoll eingesetzt werden, nämlich zum Nutzen der Gesellschaft in Thüringen und nicht zum Nutzen von einzelnen Projekten und auch nicht zum Nutzen von politischen Interessen oder Politikern, die Verantwortung in diesem Land tragen. Das heißt, dass natürlich vieles von dem, was wir jetzt politisch hineinverhandelt haben, erst noch Umsetzung erfahren darf, und das erfordert eben auch mal Zeit. Deswegen sage ich Ihnen auch ganz ehrlich: Nicht alles, was in einer Pressemitteilung klangvoll klingt, ist dann auch wirklich ein gut umsetzbares Konzept. Es braucht dann auch manchmal Zeit, das entsprechend auch umzusetzen, damit es eben sinnvoll und wirkungsvoll ist. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Und der Wille der Landesregierung muss da sein!) Und deswegen, Herr Voigt, Herr Henkel, sage ich Ihnen auch: Es ist – und deswegen habe ich das eben auch in Richtung unserer Fraktion gesagt – kein Privileg der Opposition, dass eine politische Verabredung zum Haushalt dann auch durch unsere Landesregierung nicht umgesetzt wird. Das ist nämlich dem geschuldet, dass die Parlamentarier in Haushaltsverhandlungen manchmal nur den ersten Schritt gehen, aber die nachfolgenden weiteren notwendigen Schritte nicht bereit sind gemeinsam zu gehen. Ich habe Ihnen aber gesagt, Herr Voigt, Sie haben recht, es gibt einen Politikwechsel, den gab es in der Tat und ich will das auch deutlich machen. Es gibt nämlich einen Politikwechsel im Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Wir haben gerade bei den haushaltsbegleitenden Dingen nicht verhandelt, was uns trennt. Und das finde ich bemerkenswert. Sie haben auch hier vorn gesagt, wir hätten Kompromisse geschlossen. Kompromisse schließt man zwischen zwei gegenteiligen Positionen, wo jeder mal ein bisschen verliert, und dann gibt es diesen berühmten Spruch: Ein Kompromiss ist dann gut, wenn alle gleichmäßig unzufrieden sind. Das haben wir nicht gemacht. Ich finde das sehr wohltuend. Ich finde, das ist wirklich ein Politikwechsel, auch in unserem gemeinsamen Agieren. Wir haben nämlich die Differenzen, die uns wirklich trennen – die gibt es, nicht umsonst sitzen Sie in der Opposition und nicht in einer Regierungsfraktion und wir haben eine Koalition mit den Grünen und der SPD und nicht mit Ihnen –, zur Seite gelegt und überlegt, was sind gemeinsame Ideen, gemeinsame Ziele, gemeinsame Positionen, die fachlich begründet sind, die – wie Sie immer so schön sagen – Ihre Leute wichtig finden, die auch unsere Leute wichtig finden. Ich finde, das ist wirklich der bemerkenswerte Politikwechsel. Der wird an vielen haushaltsbegleitenden Anträgen sichtbar, die wir hier verhandelt haben. Ich denke, wir sollten das gemeinsam fortsetzen, wenn es beispielsweise darum geht, diesen Transformationssonderfonds zu entwickeln. Wir sollten von den politischen Plakaten wegkommen und vielleicht auch mal die Differenzen, die uns trennen, zur Seite legen und dann darüber reden, was denn wirklich fachlich begründet und notwendig ist. Das können wir gern hinter verschlossenen Türen machen. Dann kann hinterher jeder in seiner Pressemitteilung schreiben, dass er 80 Prozent durchgesetzt hat oder sonst was – das ist mir alles egal. Gemeinsam können wir aber dann das Ergebnis verkaufen und das muss gut sein. Ich finde, wenn wir diesen jetzt eingeschlagenen Weg hin zu einem Politikwechsel im Verhältnis auch von Opposition und Regierung fortsetzen, werden wir wirklich etwas für Thüringen erreichen. (Beifall DIE LINKE) Wir werden aber natürlich nicht umhinkommen, Herr Voigt, auch über Unterschiede zur reden. Deswegen will ich das an dieser Stelle auch mal sagen: Sie haben gesagt „werteorientierte Entwicklung“. Ich will auf einen Wert eingehen, obwohl es vielleicht gar nicht in der Sache, inhaltlich so maßgeblich für die heutige Beratung ist. Ich kann sehr gut verstehen – wirklich –, wenn jemand sagt, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete oder für Menschen in extremer Not in einem Bundesland wie Thüringen ist nicht zielführend, weil es eine gemeinsame bundesrepublikanische Anstrengung, eine gemeinsame europäische Anstrengung braucht. Das kann ich als Argument durchaus verstehen. Sie haben ja eben auch gerufen: Richtig! Nur, Herr Walk, diese Kritik wird halt dann erst glaubhaft, wenn man sich gemeinsam für so ein bundesrepublikanisches Aufnahmeprogramm einsetzt (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und gemeinsam, über Thüringen hinaus – vielleicht auch an die Europäische Union adressiert – Forderungen für eine gemeinsame humanitäre, verantwortungsvolle Politik formuliert und sich danach richtet. Dann wird so ein Einwand durchaus nachvollziehbar und glaubhaft. Aber was ich nicht verstehe, Herr Voigt, ist, dass man es zur Bedingung für eine Zustimmung zum Haushalt von 12 Milliarden macht, dass 1,5 Millionen Euro, mit denen Thüringen einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten kann, Menschen in extremer Not zu helfen, nicht in diesem Haushalt stehen. Ich mag als Atheist vielleicht nicht so viel Ahnung davon haben, aber ich glaube, mit einem christlichen Verständnis hat das wenig zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD) Deswegen, Herr Voigt, der Titel zur Globalen Mehrausgabe (Unruhe CDU) für ein Landesaufnahmeprogramm steht im Haushalt mit dem Titelansatz 0. Aber das heißt nicht, dass wir diese Diskussion in der Sache, welche humanitäre Verantwortung Thüringen auch bei der Aufnahme von Geflüchteten tragen muss und tragen soll, damit beendet haben. Die werden wir in der Sache mit Ihnen im kommenden Jahr weiterführen. Das ist keine Frage, die sich an einem Haushaltstitel entscheidet, sondern eine politische Debatte über die Werte, die wir in der Landespolitik vertreten wollen. Meine Damen und Herren! Herr Voigt, Sie haben es wieder gesagt, Sie haben uns das Sparen beigebracht, Sie haben Rot-Rot-Grün das Sparen beigebracht. (Beifall CDU) Sie haben vorhin auch davon gesprochen, „die Sucht zum Verbrauch“ zu bekämpfen. Ich meine, Sie rennen durchs Land und tun so, als ob die Finanzministerin immer früh ins Kabinett kommt und sagt, so, heute ist ein Betrag x in der Schatulle des Landes, und die Minister ziehen dann los und geben das Geld aus und verschwenden das Geld. Das ist das Bild, was Sie zeichnen. Dass das natürlich Quatsch ist, wissen Sie selbst. Deswegen will ich ergänzend sagen, dass ich das politische Ziel, nominell immer weniger im Haushalt zu haben, überhaupt nicht verstehe und nicht sinnvoll, sondern merkwürdig finde. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was Sie damit erreichen. Und dann frage ich Sie auch nach Ihrer Vision oder nach Ihrer Idee, die Sie damit verbinden. Wir haben eine Inflationsrate von über 3 Prozent im letzten Jahr. Das heißt, 100 Euro, die ich im letzten Jahr aufgewendet habe, um Leistungen, Investitionen und Ähnliches zu tätigen, reichen in Zukunft nicht mehr aus, um denselben Leistungskatalog zu erhalten, ich muss 103 Euro dafür ausgeben, im Baubereich im Übrigen 106 Euro – ich komme gleich darauf zurück. Wenn ich mich dann aber gleichzeitig hier hinstelle und sage, ich habe da noch mal 2 Euro gespart, habe nur noch 98 Euro und dann habe ich noch mal reingeschrieben, dass im Laufe des Jahres noch mal 3 Euro gespart werden sollen, dann habe ich im Prinzip, wenn ich denselben Leistungskatalog erhalten will wie im Vorjahr, nur noch 95 Euro für notwendige Ausgaben von eigentlich 103 Euro zur Verfügung. (Unruhe CDU) Das heißt, Herr Voigt, ich senke meine Leistung um 8 Prozent ab. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, wir müssen an zukünftige Generationen denken, dann sage ich Ihnen, was nämlich die Konsequenz davon ist: Wenn ich eine Investition, eine Ausgabe, einen Zuschuss für etwas, das notwendig ist, in die Zukunft verlagere, dann spare ich damit kein Geld, sondern ich sorge dafür, dass ich für eine Investition im Baubereich, in die ich in diesem Jahr 100 Euro investiert hätte, (Beifall DIE LINKE) im nächsten Jahr 106 Euro investieren muss. Das ist kein Sparen, sondern das ist Geldverschwenden, wenn ich heute das Geld hätte. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil Sie es ja angesprochen haben, acht Jahre, Herr Voigt: Ich frage mich auch immer, wer sich da hinstellt, wer wem eigentlich das Sparen gerade beibringt. Bis 2014 wurden von der damaligen Regierung Staatsschulden, zusätzlich Sonderminusvermögen müsste man ja sagen, zuzüglich der Forderungen aus alternativen Finanzierungen, abzüglich der freien Rücklagen, von rund 16 Milliarden Euro als tatsächliche Schuldenlast angehäuft – 16 Milliarden Euro. In der 6. Legislaturperiode, das war 2014 bis 2019, Rot-Rot-Grün ohne die mitbestimmende und mitgestaltende Opposition CDU, wurde dieser Teil um 2,8 Milliarden Euro gesenkt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 2,8 Milliarden Euro! Ja, Herr Voigt, hören Sie die Zahlen einfach mal an. Um 2,8 Milliarden wurde es gesenkt. Nun haben wir, Achtung – in der Öffentlichkeit würde man sagen: Funfact – tatsächlich auch wieder einen Haushalt gehabt, der Schulden aufgenommen hat. Das war der erste Haushalt, den wir dann gemeinsam mit Ihnen beschlossen haben. (Unruhe CDU) Herr Bühl, ich kritisiere das nicht. Genau das war die Begründung, es war notwendig, es war gerechtfertigt und wir haben damit wichtige Aufgaben geleistet. Aber wenn man selbst das noch mal zusammenrechnet mit diesen 2,8 Milliarden minus die 1,2 Milliarden, dann haben wir als rot-rot-grüne Minderheitsregierung mehr Schulden reduziert, als Sie in der vierten und fünften Legislaturperiode aufgenommen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, wenn das so ist, dann sollte man sich mit dieser moralischen Forderung „Wir bringen Ihnen mal das Sparen bei“ vielleicht etwas zurückhalten und die tatsächliche Entwicklung in den letzten Jahren sehen. Wir gehen damit sehr verantwortungsvoll um. Das haben die Regierungen auch gezeigt, 2014 bis 2019, aber auch diese. Und ich denke, diesen Weg werden wir auch gemeinsam fortsetzen. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, wenn Sie über das Sparen reden – und verstehen Sie das bitte als Rat in kollegialer Verbundenheit –, Sie dürfen hinter Ihrem Motiv, Rot-Rot-Grün und der rot-rot-grünen Landesregierung das Geld wegzunehmen, nicht Gefahr laufen, volkswirtschaftliche Weichen falsch zu stellen, Sie dürfen nicht Gefahr laufen, die soziale Infrastruktur in diesem Land zu gefährden, weil Sie in der Konsequenz das, was Sie als Heimat beschreiben und nicht als vielleicht gelebte Gesellschaft, nämlich das gesellschaftliche Leben in Thüringen gefährden. Das als mein kollegialer Rat auch an Sie. (Beifall DIE LINKE) Nun haben Sie auch zur Globalen Minderausgabe gesprochen und das will ich auch tun. Sie nennen das Generationendividende. Und dann sage ich noch mal: Das Beispiel Generationendividende, da kommt ja nichts raus. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Doch!) Nein, nein, Herr Voigt, wir verlagern Investitionen, die notwendig sind, in die Zukunft. Wir belasten zukünftige Generationen. Ich habe es Ihnen doch zu sagen versucht. Eine Investition, die wir heute nicht tätigen, weil Sie sagen, das Geld ist in der Rücklage besser aufgehoben, (Unruhe CDU) kostet nächstes Jahr mehr. Wir legen nächstes Jahr drauf und haben den notwendigen Nutzen dieser Investition in diesem Jahr noch nicht. Das ist auch eine Belastung zukünftiger Generationen. Sie dürfen nicht immer nur daran denken, dass zukünftige Generationen ihre Lasten in Euro berechnen. Sie werden auch davon profitieren, was wir ihnen an Infrastruktur, an Leistungen, an gesellschaftlicher Verfasstheit hinterlassen. Aber das ist möglicherweise auch etwas, was uns in der Vision, auch in der Idee von diesem Land unterscheidet. (Beifall DIE LINKE) Nun habe ich in den vergangenen Tagen oft gesagt, ich bin kein Freund der Globalen Minderausgabe. Ich denke, es ist allen klar, es ist eine Entwertung des Parlaments, man muss das so eindeutig sagen. Wir geben unsere Verantwortung für den Haushalt zumindest in Höhe von 330 Millionen Euro aus der Hand und übertragen diese Verantwortung an die Landesregierung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will auch sagen: Man kann verfassungsrechtliche Fragen stellen, aber wenn ich der Auffassung wäre, das wäre verfassungsrechtlich nicht richtig und es wäre verfassungswidrig, würde ich heute hier nicht stehen und um Zustimmung für diesen Haushalt werben. Ich glaube, es ist zulässig, ich glaube aber, dass wir in den verfassungsrechtlichen Bereich noch hineindiskutieren müssen und den auch für die Zukunft klären müssen. Ich hoffe, dass wir aber vor dieser Entscheidung nicht allzu oft stehen. Ich will hier noch sagen, warum ich das nicht für gut halte: Denn der Effekt, den Sie sich wünschen, tritt gar nicht ein, weil ich glaube, Sie haben die Systematik der Globalen Minderausgabe nicht verstanden. (Beifall DIE LINKE) Wenn ich Ihren Beitrag am Montag in der „Thüringer Allgemeine“ zur Kenntnis nehme: Dort begründen Sie die Globale Minderausgabe wieder mit den Minderausgaben der vergangenen Haushaltsjahre. Dahinter steckt ja die Idee, dass Sie die Minderausgaben der letzten Jahre durch eine Globale Minderausgabe sozusagen abfischen und am Ende einsammeln können. Und das ist tatsächlich ein Trugschluss, dem Sie unterliegen. Denn die Finanzministerin ist gezwungen, die Globale Minderausgabe frühzeitig im Jahr zu adressieren, konkret zu untersetzen, was dann in der Konsequenz dazu führt – und das müssen wir uns auch bewusst machen, Herr Voigt –, dass es natürlich auch in diesem Haushaltsjahr Investitionen, Ausgabeplanungen gibt, die sich am Ende des Jahres nicht realisieren lassen können. Und die kommen dann am Ende zu den Einsparungen noch mal oben drauf. Das heißt, mit einer Globalen Minderausgabe laufen wir Gefahr, den Thüringerinnen und Thüringern, den Unternehmen in diesem Land noch mehr Geld für die Aufgaben wegzunehmen, die sie dringend zu bewältigen haben. Das ist nämlich auch der volkswirtschaftliche und haushaltspolitische Trugschluss, dem Sie bei der Globalen Minderausgabe unterliegen. Darüber müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten im Haushalts- und Finanzausschuss reden. Ich sage Ihnen: Die Globale Minderausgabe ist ein Instrument, auf das wir uns in diesem Jahr mit Ihnen verständigt haben. Es kann aber nicht sein, dass die Globale Minderausgabe tatsächlich zu einem wirklichen Instrument der Haushaltspolitik wird. Es ist das schlechteste Instrument, was ein Parlament auf den Weg bringen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sage ich Ihnen auch, Herr Voigt: Die Globale Minderausgabe wird auch nicht spurlos an diesem Haushalt vorbeigehen, weil eben die Systematik so ist, wie ich eben versucht habe, sie Ihnen zu beschreiben. Es wird Projekte treffen, die Sie auf den Weg gebracht haben, es wird Projekte treffen, die wir auf den Weg gebracht haben, es wird Projekte oder Investitionen betreffen, die von vielen in Thüringen erwartet werden. Und ich sagen Ihnen auch in aller Deutlichkeit, Herr Voigt: Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen: Also das, was die CDU eingebracht hat, das ist bei der Globalen Minderausgabe sakrosankt. Also wer die Verantwortung für den Haushalt, für die Haushaltsbewirtschaftung in einer derartigen Höhe aus der Hand gibt, der trägt auch für das Aus ‑ der ‑ Hand ‑ Geben die Verantwortung und der wird sich dann eben im Laufe des Jahres auch immer wieder mit dieser eigenen Verantwortung auseinandersetzen müssen. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden nicht zulassen und ich werde Sie im kommenden Jahr immer wieder daran erinnern, wenn Sie sich einzelne Titel raussuchen, die eben nicht in dem gewünschten Umfang, den wir heute auf den Weg bringen, realisiert und ausgegeben worden sind, und dann mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber Ihre eigene Verantwortung für die Globale Minderausgabe nicht mehr benennen. Das werden wir nicht durchgehen lassen und wir werden Sie immer wieder an Ihre Verantwortung erinnern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großes Thema und die erste Einigung, die wir erzielt haben, war ja die Finanzierung der Kommunen in Thüringen. Das war wirklich ein Schwerpunkt und wir haben, was die Finanzsituation der Kommunen anbetrifft, sage ich mal, entweder eine unterschiedliche Wahrnehmung oder wir interpretieren Zahlen anders, weil Sie hier wieder gesagt haben, den Gemeinden, den Landkreisen, den Kommunen wurde durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren Geld weggenommen. Ich will Ihnen noch mal sagen: Von 2014 bis 2022 steigen die Zuschüsse des Landes an die Thüringer Kommunen um 1,2 Milliarden Euro. Noch mal: Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen – (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) ja, Sie können mit dem Kopf schütteln, schauen Sie sich doch beim Landesamt für Statistik die Zahlen einfach mal an, gucken Sie in die Haushalte rein, dann werden Sie auch die Zahlen wiederentdecken. Gleichzeitig stiegen auch die kommunalen Steuereinnahmen, sodass die Kommunen in dem Jahr 2022 gegenüber 2014 über 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Denselben Maßstab an die Kommunen angelegt, wie Sie ihn ans Land anlegen, dass nominell die Haushalte sinken müssen, den möchte ich im Land nicht vertreten. Das müssten Sie mit Ihren Bürgermeistern mal ausdiskutieren. Aber ich möchte so eine Position nicht tragen. Ich weise Ihre Falschdarstellung ganz entschieden zurück. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Rückgang der Bevölkerung!) Nun gehört das so ein bisschen zu der Erzählung der Opposition, dass die Kommunen zu wenig haben. Ich weiß das, ich war ja auch mal Oppositionspolitiker. Unsere kommunalpolitischen Sprecher haben mitunter Ähnliches erzählt. (Unruhe CDU) Wenn wir über Reformen reden – und Sie haben darüber gesprochen –, werden wir über mehr reden müssen als nur über die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich sage dazu noch einige Punkte. Ich will hier mit einer Legende aufräumen, Herr Voigt, dass Sie die Vertreter der kleinen Gemeinden sind und wir diejenigen, die den Kommunen das Geld nehmen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Wir als Rot-Rot-Grün haben Ihnen, Herr Voigt, in den Haushaltsverhandlungen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir die kommunalen Finanzen stärken. Den haben Sie abgelehnt. Wir haben uns dann auf Ihren Vorschlag geeinigt. Und jetzt sage ich Ihnen, was das bedeutet, beispielsweise für den Landkreis Greiz: Mit diesem Landkreis sind aus diesem Haus ja viele politisch sehr verbunden. Ihr Vorschlag, der sich jetzt hier im Haushalt wiederfindet, bedeutet gegenüber dem Vorschlag von RotRot-Grün, dass die Gemeinden im Landkreis Greiz – ein Landkreis der besonders stark vom Demografiefaktor betroffen ist, der besonders vom ländlichen Raum geprägt ist, der besonderen Nachholbedarf hat, wo viele kleine Gemeinden vorhanden sind –, 340.000 Euro weniger zu haben. (Unruhe CDU) Im Landkreis Gotha sind es 500.000 Euro für die Gemeinden des Landkreises Gotha, im Wartburgkreis sind es 545.000 Euro, die die Gemeinden weniger haben, im Ilm-Kreis haben die Rathäuser 418.000 Euro weniger zur Verfügung, weil Sie auf Ihrem Vorschlag bestanden haben. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil 5 Millio- nen Euro mehr Kreisumlage gezahlt werden muss!) Nun kann man ja streiten, ob das fachlich begründet ist. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist die Situation, dass die Gemeinden in diesem Land nach einem Vorschlag von Rot-Rot-Grün besser ausgestattet worden wären als mit Ihrem Vorschlag, (Unruhe CDU) und Sie sich jetzt hier hinstellen und uns vorwerfen, dass wir die Gemeinden ausbluten lassen und Sie würden die Gemeinden vertreten, Herr Voigt. Das funktioniert nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie aber machen, das Geld ist ja trotzdem auf der kommunalen Ebene, da haben Sie ja recht. Das Geld verbleibt auf der kommunalen Ebene. Sie geben es den Landkreisen. Die Landkreise sind aber im Vergleich zu den Gemeinden ein nicht wirklich gleichwertiger Träger der kommunalen Selbstverwaltung. 80 bis 25 Prozent der Aufgaben der Landkreise sind Aufgaben des Staates, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Was Sie eben in den Beratungen bei der Verlagerung der Zahlung der 130 Millionen Euro zuungunsten der Gemeinden zugunsten der Landkreise vernachlässigt haben, ist, (Unruhe CDU) dass die Landkreise allein aufgrund der Steuerkraftentwicklung der Gemeinden im Jahr 2022 in Höhe von 27 Millionen Euro zusätzlich von der Kreisumlage profitieren werden, was dazu führte, dass Landkreise die Kreisumlage bereits gesenkt haben. Ich finde, wenn wir über den Kommunalen Finanzausgleich reden, dann gehört dazu, die kommunale Finanzsituation zu analysieren, ehrlich zu benennen, einen Kassensturz zu machen, auch darüber zu reden, warum wir einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene haben, warum wir über Jahre hinweg (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Per- sonalkosten …) einen Überschuss auf der kommunalen Ebene in einem dreistelligen Millionenbereich haben und wir trotzdem jedes Mal diskutieren, einen dreistelligen Millionenbetrag obendrauf zu geben, worüber dann der Landesrechnungshof am Ende des Jahres sagt, wir haben die Fehlausfälle in Coronazeiten überkompensiert und die Kommunen haben auch in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Das heißt, wenn wir über den Kommunalen Finanzausgleich reden, bin ich sehr dafür, das alte Spiel „Mehr ist mehr“ zu durchbrechen und wirklich über die Qualität des Kommunalen Finanzausgleichs zu reden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dazu gehört der Kassensturz, dazu gehört auch das Verhältnis der Finanzierung zu den Aufgaben, das heißt auch eine stärkere Abbildung der StadtUmland-Beziehung. Sie können sich natürlich hier hinstellen, Herr Voigt, und sagen, in den 535 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern leben mehr Menschen als in den vier großen Städten Thüringens. Da mögen Sie nominell recht haben. Da will ich Ihnen ja gar nicht widersprechen. Aber Sie verkennen doch, dass diese Menschen zwar in diesen Gemeinden wohnen, dass sie dort leben, aber Kultur, soziale Einrichtungen, wirtschaftliche Einrichtungen in den Städten wahrnehmen, dass diese Zentren auch für die kleinen Gemeinden eine Funktion erfüllen. Das Leben findet nicht allein in einer Gemeinde statt. Das Leben findet zwischen Gemeinden statt, das Leben findet in Thüringen statt. Städte, Zentren und Gemeinden interagieren und geben ein gesamtes Bild, nämlich der räumlichen Entwicklung in Thüringen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Die Aufgabenverteilung, die wir nicht gleichmäßig gestalten können, die wir entsprechend der Leistungsfähigkeit, der Sinnhaftigkeit abbilden können, muss sich im Kommunalen Finanzausgleich wiederfinden. Wir müssen auch darüber reden, welchen Investitionsstau wir tatsächlich haben und ob die Investitionen, die dazu beitragen, auch wirklich noch notwendig sind. Dazu haben wir uns verabredet. Der Unterausschuss Kommunaler Finanzausgleich wird weiterreden. Wir müssen darüber reden, wie wir mit den Soziallasten umgehen. Wir können vielleicht alternativ mal Debatten über die Aufgabenwahrnehmung in anderen Strukturen führen, ohne dass wir gleich das hohe Lied der Gebietsreform singen müssen. Aber wir müssen auch einmal über die Strukturen auf kommunaler Ebene reden. Wir müssen, Herr Innenminister, über einen flächenbezogenen Ansatz im Kommunalen Finanzausgleich, nicht unbedingt über die Einwohnerdichte, sondern wirklich über die Fläche reden, weil diese Thüringen sehr viel deutlicher als die Einwohnerdichte abbildet. (Beifall DIE LINKE) Wir müssen auch darüber reden, wie wir Kommunen wieder haushaltsrechtlich in die Verantwortung und in die Fähigkeit setzen, rentierliche Investitionen insbesondere im Klimabereich auf den Weg zu bringen. Ich will auch sagen, wir müssen über Strukturen und Aufgabenwahrnehmung zwischen den Landkreisen und zwischen den Gemeinden reden. Wir hatten über das Jahr dank des Wortbeitrags des Abgeordneten Bilay eine Diskussion über die Struktur der Gesundheitsämter und die Aufgabenwahrnehmung, die müssen wir jetzt richtig kanalisieren, weil die richtigen Fragen auf dem Tisch liegen. (Unruhe CDU) Wir müssen natürlich auch ein Stück weit über die Effizienz der kommunalen Strukturen reden, über die Aufgabenwahrnehmung, all das gehört auch dazu, wenn wir wirklich über eine KFA-Reform reden. Lassen Sie uns da gemeinsam dieses „Mehr ist mehr“ durchbrechen, sondern wirklich auch mal kreativ, offen denken, manche Ideen entwickeln, manche Ideen auch wieder zur Seite legen und für eine gute Idee dann eben auch mal ein bisschen mehr Zeit investieren, um sie weiterzuentwickeln, um vielleicht dann am Ende eine gute Entscheidung daraus zu machen. Das ist unsere Aufgabe und das würde dann tatsächlich auch einen Politikwechsel beinhalten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag, das Parlament, legt heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens in vielen Bereichen – staatliche Verwaltung, kommunale Verwaltung. Die soziale Infrastruktur wird gesichert. Auch die Unternehmen profitieren von diesem Haushalt durch Investitionen, durch Auftragsvergaben, durch Zuschüsse und durch Subventionen. Wir ermächtigen mit dem Haushalt die Regierung, Geld in der genannten Summe auszugeben. Wir adressieren – das hatte ich auch gesagt – bestimmte Zielvorstellungen und Zielwünsche des Parlaments an die Landesregierung und als Linke-Fraktion – aber da rede ich, denke ich, genauso für die Kollegen von SPD und Grünen – sind wir natürlich auch froh, auf parlamentarischer Ebene noch Änderungen am Haushaltsentwurf erreicht zu haben. Ich will sie nur kurz aufzählen: im Bereich der örtlichen Jugendförderung, der Schulsozialarbeit, des Studierendenwerks, der Landesantidiskriminierungsstelle, auch die Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung als einen wesentlichen Baustein bei einer frühkindlichen Bildung, die Stärkung der Bürgerradios oder der freien Theaterszene als wirkliche Stärkung auch dieses Teils von Kommunikation und Kultur, aber auch die Frage der Blaulichtkampagne und der Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, die Stärkung der Integrationsarbeit und auch das Auf-den-Weg-Bringen der für die neuen Bundesländer einmaligen Technologieberatungsstelle für Arbeitnehmerinnen. Das sind alles Verhandlungsergebnisse, auch des Parlaments, die sich sehen lassen können und deswegen können wir auch guten Gewissens heute empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen. Der Haushaltsgesetzgeber – ich hatte es gesagt – überträgt der Landesregierung auch eine große Verantwortung, die Globale Minderausgabe wirklich verantwortungsvoll umzusetzen. Ich werbe dafür, dass wir hier zumindest als Koalitionsfraktionen auch so verstanden werden, die Verantwortung nicht vollständig aus der Hand geben, sondern die Umsetzung auch in einem engen kollegialen Dialog mitbegleiten zu wollen. Ergänzend zu dieser Bitte an die Landesregierung möchte ich natürlich auch allen Beteiligten – es wurde hier in den Haushaltsberatungen schon mehrfach gesagt – meinen Dank aussprechen. Natürlich freue ich mich jetzt auf die dann sehr sachliche Diskussion zu den Einzelplänen, danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche und hoffe auf eine große Mehrheit für den Haushalt, den wir heute auf den Weg bringen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Herr Fraktionsvorsitzender Abgeordneter Höcke. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Hause und vor den Endgeräten, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Morgen! Jetzt haben wir schon zwei Reden gehört, politische Spiegelfechtereien von zwei verlässlichen Partnern, wie sie sich selbst bezeichnen. RRGC ist zusammengewachsen, auch in diesen Haushaltsverhandlungen noch ein Stück weiter, und man fragt sich, wann denn endlich die Zeit gekommen ist, dass die CDU sich ehrlich macht und dann auch eine formal korrekte Koalition mit den Linken, mit der umbenannten SED hier in Thüringen eingeht. (Beifall AfD) Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wird es jetzt die erste wirkliche Oppositionsrede geben, die erste Rede, die auch harte Kritik üben muss an dem, was bisher schon gesagt worden ist. Ich habe meine Rede in vier Bereiche aufgeteilt. Ich möchte eingangs zunächst einen Rückblick auf die Haushaltsverhandlungen tätigen. Wir haben ja einen durchgestolperten Haushalt hinter uns, einen Haushalt, der vielen Mitarbeitern die Schweißperlen auf die Stirn getrieben hat, die ununterbrochen im Einsatz waren, einen Haushalt, der leider so organisiert war von den Verhandlungen durch die Landesregierung, dass er viele Stressmomente produziert hat. An der Stelle auch von mir und im Namen der ganzen AfD-Fraktion ein herzliches Dankeschön vor allen Dingen auch an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. (Beifall AfD) Ich will mich in einem zweiten Teil an die CDU richten und im dritten Teil auf den Regierungshaushalt zu sprechen kommen. Ich will deutlich machen, warum dieser Haushalt allein von der Systematik eine Minderleistung ist. Im Schlussteil möchte ich noch mal auf die Position und den politischen Willen der AfD zu sprechen kommen und deutlich machen, dass wir unseren Wählerauftrag in die jetzt ablaufenden Haushaltsverhandlungen eingespeist und umgesetzt haben, und unsere Zielvorstellungen für Thüringen und seine Zukunft zusammenfassen. Bevor ich auf die Sicht bezüglich der Haushaltsverhandlungen zu sprechen komme, möchte ich jetzt einfach noch zwei, drei Sätze zu Ihnen sagen, Herr Voigt, bevor ich dann auch noch die CDU im Allgemeinen und ihre Inhalte aufs Korn nehme. Es sind genau diese Reden, Herr Kollege Voigt, die Reden, wie Sie sie heute auch wieder gehalten haben, eine Phrase nach der anderen, die die Menschen draußen im Land von der Politik entfremden. Es sind genau diese Reden, die in einem deutschen Landtag, in einem deutschen Parlament eigentlich nicht mehr gehalten werden sollten und nicht mehr gehalten werden dürften. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solche wie Ihre!) Sie, Herr Kollege Voigt, scheinen wirklich eine unheimlich geschmeidige politische Leiste zu haben. Ich prophezeie Ihnen den politischen Leistenbruch, das möchte ich an dieser Stelle schon mal betonen. (Beifall AfD) Sie können wirklich alles, Sie können Opposition und Regierung gleichzeitig, Ihre Geschmeidigkeit ist wirklich legendär, anders kann man das nicht einordnen. Ich kann nur hoffen, dass irgendwann in der deutschen Politik, in der thüringischen Politik (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können nur hetzen!) auch wieder Inhalte und Charakter zählen. Vielleicht erlebe ich diese Zeit noch. (Beifall AfD) Als ich heute Morgen in meine Fraktion ging – ich kam ja dann bei der Fraktion der CDU vorbei und dann gucke ich manchmal auf den Fernseher, der dort aufgestellt ist –, lief ein kleiner Film und eine zentrale politische Botschaft erschien auf dem Bildschirm, die, glaube ich, auch schon in den Medien kolportiert worden ist und die lautete: „Der Politikwechsel ist eingeleitet.“ Der Politikwechsel ist eingeleitet, so mögen Sie das sehen oder so mögen Sie das verkaufen, Fakt ist allerdings, dass Sie mit diesem Haushalt, dem Sie heute zustimmen werden, den Freistaat Thüringen einmal mehr an die roten Ideologen ausgeliefert haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will betonen, dass wir uns als AfD-Fraktion intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben. Wir haben 158 Änderungsanträge gestellt. Wir haben versucht, mit diesen Änderungsanträgen das Mandat unserer Wähler umzusetzen und zu retten, was zu retten ist. Wir haben dabei aber gleichzeitig jedem Antrag der anderen Fraktionen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen, gleich von welcher Fraktion er stammte. Wir haben sämtliche Anträge inhaltlich geprüft, wir haben sämtliche Anträge ohne ideologische Scheuklappen bewertet. Deswegen haben wir 68 Änderungsinitiativen von Rot-Rot-Grün zugestimmt, wir haben 42 Änderungsinitiativen der CDU zugestimmt, wir haben 26 Änderungsinitiativen der FDP zugestimmt. Wir haben selbst den Anträgen der anderen Fraktionen zugestimmt, die offenkundig von uns abgeschrieben waren. So hat die AfD beantragt, 2,5 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Das wurde im Haushaltsausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt, also auch von der CDU. Überraschenderweise hat dann die CDU kurz danach selbst einen inhaltlich gleichlautenden, fast wörtlich abgeschriebenen Antrag für diesen Haushaltstitel gestellt und prompt die mehrheitliche Zustimmung erhalten. Ähnlich war es bei einem Antrag zur Verbesserung der Finanzierung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Obgleich die CDU in der Sache genau die gleiche Position vertritt, stimmte sie dagegen. Der Union, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, geht es eben nicht um die Sache. Uns allerdings geht es um die Sache und deswegen haben wir dann den eigentlich von uns stammenden Anträgen, die dann nur das CDU-Label obendrauf gedrückt bekommen haben, auch zugestimmt. Wir sind anders als die Taktiker von der Union, uns geht es um Inhalte. Wir sind die Fraktion im Hohen Haus, die mit Überzeugung ihre politischen Positionen vertritt und auch hier im Hohen Hause darstellt, ohne Rücksichtnahme auf taktische Überlegungen. Für uns gilt nach wie vor eine zentrale Einsicht: Zuerst kommt das Land, dann kommt lange nichts und dann kommt erst die Partei. (Beifall AfD) Von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der Altparteien – und ich muss jetzt immer häufiger den Begriff „Kartellpartei“ gebrauchen, weil Sie offenkundig inhaltlich immer mehr zusammenwachsen und miteinander verschwimmen und ineinander verschwimmen –, von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete wurde von unseren 158 Änderungsanträgen keinem einzigen zugestimmt. Die FDPGruppe im Thüringer Landtag war immerhin so mutig, sich sechsmal zu enthalten – ein brausender Applaus von meiner Fraktion dafür. (Beifall AfD) Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien/Kartellparteien haben also wieder mal, indem Sie uns systematisch ignorierten, fast ein Viertel der Thüringer Wähler in den Skat gedrückt. Sie, sehr geehrte Kollegen – und das waren ja auch Worte, die meine Vorredner hier in den Mund genommen haben, Herr Kollege Dittes und Herr Kollege Voigt –, reden gern von Konstruktivität, Sie reden gern von Diskurs, Sie reden gern von Offenheit, Sie reden gern vom Miteinander, Sie reden gern von lebendiger Demokratie, Sie reden gern von Demokratie, die von allen gelebt werden kann und an der alle partizipieren. Aber in diesem Hause – und gerade in den ablaufenden Haushaltsverhandlungen wurde das wieder klar – werden Ihre Worte, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, von Ihnen leider nicht mit Leben gefüllt und das bedauern wir als AfD-Fraktion sehr. (Beifall AfD) Wir werden heute 16 Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses einbringen, um unseren Wählern zu zeigen, dass wir eine realistische Politik machen, eine Politik, die Thüringer Interessen entspricht und nicht – so, wie viele Initiativen, die im Haushaltsentwurf jetzt untersetzt sind – Thüringer Interessen entgegenläuft. Vor allen Dingen tun wir es, damit sich die CDU als verlässlicher Partner der Linken vor den Thüringern ehrlich machen kann, das ist ein wichtiges Anliegen unserer Änderungsanträge. Vielleicht bringt diese parlamentarische Debatte ja noch bei dem einen oder anderen CDU-Abgeordneten das, was parlamentarische Debatten mal gebracht haben, auch in Thüringen, auch in anderen Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland, dass nämlich durch die parlamentarische Debatte, durch den Austausch von Argumenten vielleicht doch noch Meinungen geändert werden, Ansichten geändert werden und man dann doch noch ein anderes Abstimmungsverhalten zeigt, als im Hinterzimmer ausklamüsert worden ist. Schön wäre es jedenfalls, uns würde es freuen. (Beifall AfD) Ja, die CDU: Herr Kollege Voigt – da gab es ein YouTube-Video, ich weiß gar nicht, wie viele Aufrufe –, Sie mokieren sich ja immer so ein bisschen darüber, dass wir als AfD-Fraktion viel über die sozialen Netzwerke machen. Wir müssen es ja tun, weil die etablierten Medien uns mehr oder weniger verschweigen. (Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Ei- ne Opferrolle!) Nein, das ist jetzt nicht schlimm, wir haben das akzeptiert, dass es ein großes politmediales Kartell in Thüringen und Deutschland gibt, das ist schon in Ordnung, wir kommen damit zurecht. Ich weiß nicht, wie viele Aufrufe Ihr YouTube-Video mittlerweile hat, vielleicht hat es die 1.000er-Marke schon überschritten, da würde ich mich dann freuen und Ihnen gratulieren. Sie haben in diesem YouTube-Video die Aussage getätigt: „Wir haben 22 Stunden hart mit Rot-Rot-Grün gestritten.“ 22 Stunden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für einen Haushalt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Voigt, Sie haben einfach nicht gearbeitet. Sie haben sich gar nicht mehr die Mühe gemacht, in den einzelnen Titeln nachzuschauen, ob Rot-Rot-Grün den Erfüllungsauftrag wirklich umgesetzt hat. Sie haben im Einzelnen gar nicht mehr nachgeschaut, welche Ausgabenreste seit Jahren weitergeschoben werden und durch dauernde Zuflüsse immer weiter wachsen, ohne eine Chance zu haben, jemals sinnvoll für die Thüringer ausgegeben zu werden. Sie haben gar nicht mehr unterschieden zwischen Pflichtaufgaben des Staates und linken Ideologieprojekten, als Sie die heute zu Recht auch schon kritisierte Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro durchsetzten. Sie haben keine Deckungsvorschläge gemacht. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Voigt, wissen Sie, was Sie getan haben, sehr geehrte CDU-Fraktion? Sie haben nicht nur einen Haushalt für Faule aufgestellt, Sie haben das Budgetrecht des Landtags – da gebe ich Kollegen Dittes ausnahmsweise mal recht – faktisch einfach an eine tiefrote Regierung übergeben. (Beifall AfD) Diese 330 Millionen Euro Minderausgaben, die Sie durchgesetzt haben, sind einfach als weiterer politischer Offenbarungseid einer inhaltslosen, entkernten und deswegen völlig orientierungslosen und erstarrten CDU einzuordnen. Sie haben sinnvolle Projekte und, wie gesagt, wir haben ja auch Änderungsanträgen von Ihnen zugestimmt. Wir sind da ganz pragmatisch. Sie haben sinnvolle Projekte wie beispielsweise das Dorfladenprojekt, das wir durchaus als gelungenen Ansatz empfinden, im ländlichen Bereich für Leben zu sorgen, und für das Sie sich ja nun auch gern feiern lassen. Sie haben dieses Projekt letztlich in die Hände der Regierung gelegt, und ob das dann wirklich umgesetzt wird, werden wir sehen. Klar ist aber, dass Sie durch die Globale Minderausgabe gezeigt haben, dass Ihnen der politische Gestaltungswille abhandengekommen ist und dass Sie hier eigentlich nur noch das tun, was Sie auch in Ihrer Rede getan haben, sehr geehrter Kollege Voigt, nämlich reine Schaufensterpolitik zu betreiben. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion dagegen sind wirklich jeden einzelnen Haushaltsposten durchgegangen und haben zum Beispiel bei folgenden Ausgabenposten Überbudgetierung erkannt: Dienstreisen 4,7 Millionen, Gerichtskosten 1,3 Millionen, Geschäftsbedarf 969.000 Euro, Trennungsgeld 579.000 Euro usw. Das sind nur Beispiele für Summen aus Titeln, die mit einer Budgetierung veranschlagt sind, die mehr als 50 Prozent gegenüber dem Ist der vergangenen drei Jahre aufgewachsen sind. So sieht konstruktive Arbeit am Haushalt aus. Wir haben die Arbeit gemacht als AfD-Fraktion, die die CDU eigentlich machen müsste und hätte machen müssen. Abschließend zu diesem Punkt: Die lächerlichen 22 Stunden, die Sie investiert haben, zeigen vor allen Dingen eines, Herr Kollege Voigt, liebe Abgeordneten der CDU, wie nah diese CDU hier in Thüringen mittlerweile weltanschaulich, inhaltlich an die Linke, an die umbenannte SED herangerückt ist. Hier wächst tatsächlich vor aller Augen zusammen, was zusammengehört. CDU einmal Blockpartei, immer Blockpartei. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Keine rot-grünen Ideologieprojekte mehr, tönt Kollege Voigt. Was für eine politische Schaumschlägerei! Keine rot-grünen Ideologieprojekte mehr, das sind Ihre Worte, Herr Kollege Voigt. Was für eine politische Schaumschlägerei! Wieder hat es die CDU, leider von den Medien transportiert, getan, seit Jahrzehnten tut sie dasselbe: rechts blinken und links abbiegen. Und das kann man auch wunderbar in diesem Haushalt studieren. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat diese CDU, Herr Kollege Voigt, Ihre CDU-Fraktion, für 12,4 Millionen Euro linksstaatliche Ideologieproduktion inklusive Förderung linksextremer Strukturen durchgewunken, dabei auch nebenbei die Freizeitaktivitäten von Migranten finanziert, ich glaube, Schwimmen für Asylbewerber ist auch dabei. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind ein widerwärtiger Hetzer!) Absurd, sehr geehrter Herr Kollege Voigt – und das wurde von Kollegen Dittes auch zu Recht mal hier argumentiert und dargestellt, wenn er auch die falschen Schlüsse gezogen hat, was für einen Linken natürlich nicht verwunderlich ist –, ist auch Ihr eigener Antrag, die Finanzierung des Landesaufnahmeprogramms um 1,5 Millionen Euro zu kürzen, und an anderer Stelle die Erhöhung der Integrationsförderung durch Rot-Rot-Grün um 1,2 Millionen Euro zu befürworten. Rechte Tasche, linke Tasche – die Wähler werden es schon nicht merken, Hauptsache die rot-grünen Ideologieprojekte können in Thüringen weiter auch mit Hilfe der CDU am Leben erhalten werden. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Voigt, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden mit Ihrer Politik gegen linke Ideologieprojekte, mit Ihrem Einsatz für den ländlichen Raum oder für die Vereinskultur, dann können Sie noch heute einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen. Wir nehmen nämlich diese 12,4 Millionen Euro aus der linksstaatlichen Ideologieproduktion heraus und lenken sie in ein Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“. (Beifall AfD) Das ist ein Landesprogramm, das vollständig ohne ideologische Vorgaben die kommunale Ebene stärkt, dem Kulturerhalt und dem Vereinsleben dient. Der Taubenzüchterverein soll nach Meinung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Tauben züchten, die Sänger im Gesangsverein sollen singen und der Schwimmverein soll Schwimmkurse anbieten, zu denen natürlich auch gern Migranten eingeladen sind, was denn sonst. Aber keiner muss, wenn dieses Programm „Meine Heimat – mein Thüringen“ umgesetzt sein wird, sich mehr in einem ideologisch aufgeladenen Kampf gegen rechts engagieren, um Fördergelder zu bekommen. Wir als AfD-Fraktion sagen: Gebt den Vereinen für ihren Vereinszweck das Geld und gebt ihnen die Freiheit! Wir als AfD vertrauen unseren Vereinen. Das ist das Bekenntnis der AfD und die Forderung der AfD. (Beifall AfD) Ich komme zum Regierungshaushalt. Ich will einige Prinzipien abklappern, nämlich die Haushaltsklarheit, die Haushaltswahrheit, die rechtskonforme Verausgabung der Haushaltsmittel und die Personalwirtschaft bzw. die Personalmisswirtschaft, müsste ich genauer sagen. Zunächst muss festgestellt werden, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Haushaltswahrheit zu leben. Die Globale Minderausgabe fußt eben – und das wurde auch schon richtig dargestellt – auf Haushaltsresten, die dadurch entstehen, dass jedes Mal wieder ein zu hoher Budgetansatz veranschlagt wird. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen. In unserem ersten Änderungsantrag sind vier augenfällige Beispiele der Überbudgetierung von Ausgaben bzw. der Nichterfassung von Einnahmen ausgeführt und aufgeführt. So wollen wir die geplanten Ausgaben für Bürgschaftinanspruchnahmen der Realität anpassen – nicht mehr –, wir wollen sie nur der Realität anpassen und reduzieren sie deswegen mit guten Gründen von 10,4 Millionen auf 1 Million Euro. Man muss – und das sei hier betont, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert – über Jahre einkalkulieren, dass 7,4 Prozent der Bürgschaften ausfallen, wenn im Mittel der letzten acht Jahre – nicht der letzten zwei oder drei Jahre –, sondern im Mittel der letzten acht Jahre tatsächlich nur knapp 0,5 Prozent ausgefallen sind. Vielleicht können Sie dazu auch noch etwas sagen. Auch zur Haushaltsklarheit ist die Regierung nicht in der Lage bzw. verschleiert in den Augen der AfDFraktion bewusst. Das beste Beispiel ist der Umgang mit dem Corona-Sondervermögen. Außer uns wollen das ja alle beibehalten. Dabei fehlt dem Corona-Sondervermögen und fehlte dem Corona-Sondervermögen von Anfang an die unter Gesichtspunkten der Haushaltsklarheit erforderliche Transparenz in Abgrenzung zum Kernhaushalt. Deswegen hätten wir als AfD dieses Corona-Sondervermögen gern in dem Kernhaushalt integriert. Deutlich wird die fehlende Haushaltsklarheit bei den Kosten für Coronatests. Neben 52 Millionen Euro für die Beschaffung aus dem Sondervermögen wurden zusätzlich 21 Millionen in insgesamt 58 über neun verschiedene Einzelpläne im Kernhaushalt abgebildete Titel verteilt. Und dass das überhaupt möglich war, spricht wiederum für eine deutliche Überbudgetierung an anderer Stelle im Kernhaushalt. Zu einer guten Haushaltsführung gehört außerdem eine Überwachung der rechtskonformen Verausgabung der Mittel. Auch hier schludert die Landesregierung, ob unbewusst oder willentlich mag ich hier nicht beurteilen. Da haben wir institutionell geförderte Einrichtungen und diese institutionell geförderten Einrichtungen, also Einrichtungen, die vom Thüringer Steuerzahler finanziert werden, müssen eigentlich ihrer Pflicht nachkommen, für die sie institutionalisiert worden sind. Wenn aber eine sogenannte Antidiskriminierungsstelle – ich betone, eine Antidiskriminierungsstelle – AfD-ler, Ungeimpfte, nicht links Denkende öffentlich an den Pranger stellt, also diskriminiert, bedeutet das geradezu die Pervertierung des Einrichtungszwecks. (Beifall AfD) Und wenn dann der Verein thadine nicht mal in der Lage ist, einen Wirtschaftsplan vorzulegen und dennoch vollständig vom Staat, also vom Steuerzahler, finanziert wird, dann müssen wir als AfDFraktion hier einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2021 feststellen. Wenn Sie diese rechtswidrige Praxis vielleicht doch noch abstellen wollen – vielleicht sind Sie ja doch noch für gute Argumente zugänglich –, dann haben Sie heute die Gelegenheit dazu, stimmen Sie einfach unserem Änderungsantrag zu. (Beifall AfD) Mit einem weiteren Änderungsantrag legen wir exemplarisch den Finger in die Wunde der Personalmisswirtschaft in Thüringen. Der bürokratische Wasserkopf in Thüringen wächst weiter, vor allen Dingen leider in den Ministerien. Nach Auffassung der AfD gehört das Personal aber vor allen Dingen an die Basis, vor allen Dingen dorthin, wo es einen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern hat. Ich frage Sie, sehr geehrte Landesregierung: Was nützt es dem Thüringer Bürger, wenn sein Antrag auf Reparaturbonus oder sein Förderantrag für ein elektronisches Lastenfahrrad in wenigen Wochen bearbeitet wird, während er mittlerweile acht Monate auf seine Steuerrückerstattung warten muss? Was nützt es ihm? Unter dem Aspekt, dass sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes unter fehlendem bzw. krankem Personal leiden, ist geboten, Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben eines Landes gehören, auf Eis zu legen, statt Gemeinwohl- wird in diesem Haushalt – und dieses Beispiel soll es ausdrücken – einfach nur Klientelpolitik betrieben und personell untersetzt. Abschließend noch mal zum Personalmissmanagement der Landesregierung – ein besonderes Bonbon, wie ich finde. Es gibt da einen Entschädigungsfonds für SED-Opfer und es dürfte klar sein, dass sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ohne Wenn und Aber für die finanzielle Entschädigung für SED-Opfer einsetzt. Für diesen Entschädigungsanspruch sind 1 Million Euro eingestellt. Das ist gut, auch wenn es vielleicht ein bisschen mehr sein dürfte. Aber wenn wir dann hören müssen, dass für die Verausgabung dieser 1 Million Euro 1,2 bis 1,8 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand eingeplant sind, dann stehen mir persönlich die Haare zu Berge. Dann kann ich nur zusammenfassen: Schilda liegt in Thüringen. (Beifall AfD) Was will die AfD? Das eine oder andere habe ich indirekt sicherlich schon angedeutet, aber ich will es hier noch mal in einigen zentralen Punkten zusammenfassen. Die AfD will, dass der Weg in den Linksstaat gestoppt wird. Das ist mit der CDU augenscheinlich nicht zu machen. Die CDU ist Teil eines Kartells, das diesen Weg in den Linksstaat weiter betreiben will. Das bedauern wir sehr. Aber wir halten dagegen und wir werden weiter gegenhalten. Deswegen wollen wir keine steuerfinanzierten Projekte und Veranstaltungen zur Diffamierung bürgerlicher Meinungen und Ansichten. Ja, dieser Kampf gegen rechts, der vielleicht mal gut gemeint war und gut begonnen war, hat sich mittlerweile zu einem Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungsvorstellungen und Wertvorstellungen entwickelt. Wir wollen keine Projekte zur Durchsetzung absurder Ideologien, wir wollen keinen Staat, der auf dem rechten Auge blind ist, wir wollen keinen Staat, der auf dem linken Auge blind ist, wir wollen einen neutralen Staat, der den Bürgern eben nicht ständig vorschreibt, was sie zu denken haben. Die Menschen draußen sind Selbstdenker und sie werden immer mehr zu Selbstdenkern in diesen Wochen und Monaten. Sie haben die Nase von politischer Korrektheit gestrichen voll. Sie haben die Nase vor der tantenhaften Bevormundung durch einen Staat, der das Land in die Irre führt, gestrichen voll. Sie haben die Nase von betreutem Denken gestrichen voll. Deswegen muss endlich Schluss damit sein. (Beifall AfD) Deswegen streichen wir als AfD-Fraktion diese 12,4 Millionen Euro, die der Ideologieproduktion dienen. Wie gesagt, die CDU als ehemalige bürgerliche Partei hat dieses ideologieproduzierende Ding nicht angerührt. Wir streichen diese 12,4 Millionen Euro und investieren es in unser Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“ und geben es damit den Kommunen und den Vereinen. Ein zweites wichtiges und großes Thema ist die illegale Migration nach Thüringen und nach Deutschland. Wir als AfD-Fraktion wollen keine illegale Migration in Thüringen haben. Deshalb haben wir den Haushalt so gestaltet, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik abgebaut werden und die Ausreisepflicht in Thüringen durchgesetzt werden kann. (Beifall AfD) Wir können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und das ist immer so wichtig, die eigene Blase zu verlassen, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das haben Sie noch nie geschafft!) das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Probleme der Welt nicht dadurch lösen, dass wir die Grenzen in Deutschland und Thüringen für jedermann offenhalten. Sie lösen die Probleme Afrikas nicht dadurch, dass Sie Millionen Afrikaner nach Thüringen einwandern lassen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Peter Scholl-Latour, der große Journalist und Weltreisende, hat das mal in einem treffenden Diktum zusammengefasst. Er sagte: Wenn Sie halb Kalkutta aufnehmen, dann helfen Sie nicht Kalkutta, aber Sie werden selber zu Kalkutta. Ich denke, dieses Bild trifft es nach wie vor. Wir holen uns Probleme ins Land und Haus, die uns nachhaltig schwächen, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterminieren, dadurch dass die Vertrauenskultur in unserem Lande beschädigt wird, dadurch dass wir finanziell überbelastet sind, und können dann in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eben nicht mehr in der Art und Weise weltweit humanitär tätig sein, wie wir das im Augenblick sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind einfach nur ein Rassist, ein richtiger Rassist!) Und deswegen ist die Migrationspolitik, die von RotRot-Grün für Thüringen und in Thüringen betrieben und leider von der CDU unterstützt wird, falsch. (Beifall AfD) Wenn es nach uns ginge, dann erhielten Asylbewerber Unterkunft und Verpflegung. Und wenn es nach uns ginge, hielten Asylbewerber ihre Unterkünfte selber sauber und sie würden auch den Winterdienst selber versehen, wie das jeder Thüringer machen muss. (Beifall AfD) Wenn es nach uns ginge, würden Asylbewerber keine Krankenkassenkarten bekommen, für die die Landesregierung 19,5 Millionen Euro ausgeben möchte. Es kann doch nicht sein, dass Asylbewerber nach Deutschland kommen und hier ihre Zähne sanieren lassen auf Steuerzahlerkosten bzw. auf Beitragszahlerkosten. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind so ein widerlicher Zyniker!) Das ist eine unvernünftige Politik, eine irrationale Politik, die so in keinem anderen Land der Welt betrieben wird. Wir wollen die Rückkehr zur Normalität. (Beifall AfD) Eine medizinische Grundversorgung ist selbstverständlich auch für Asylbewerber vorzusehen. Wenn es nach uns ginge, dann gäbe es – wie ich das schon indirekt erwähnte – Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Auch die Kosten für den Fitnessstudiobesuch müsste der Asylbewerber dann aus der privaten Lebensführung selber stemmen, wie das jeder Thüringer machen muss. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was ist das denn für eine Lüge, die Sie verbreiten?) Und wenn es nach uns ginge, dann würden gewaltbereite Asylbewerber fernab gemeindlicher Infrastruktur untergebracht, wo sie nicht die öffentliche Sicherheit (Beifall AfD) und Ordnung und auch nicht ihre friedlichen Mitbewohner gefährden können. Ich glaube, der Suhler Bürgermeister würde sich sicher über die Verabschiedung unseres Änderungsantrags freuen. Jetzt ist der Kollege Voigt nicht mehr da, aber ich appelliere an die verbliebenen CDU-Abgeordneten im Hohen Haus: Denken Sie noch mal darüber nach, ob Sie Ihrem Parteifreund in Suhl nicht den Gefallen tun wollen! (Beifall AfD) Wir wollen die Kommunen stärken, deshalb fordern wir eine Erhöhung der Mittel für die Verbesserung der Straßenbauinfrastruktur. Hier ist in den Anhörungen sehr deutlich geworden, dass die Mittel für die Kofinanzierung der vorhandenen kommunalen Mittel mehrfach überzeichnet waren. Wir wollen noch viel mehr Gutes für die Thüringer, etwa die Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaugebühren in Höhe von 5 Millionen Euro, wir wollen einen besseren Katastrophenschutz, wir wollen eine höhere Feuerwehrrente, wir wollen mehr Tierschutz, mehr Naturschutz. Und das alles werden wir in unseren Einzelplanreden noch darstellen und Ihnen unsere Konzepte vorstellen. Kurz: Unser Haushalt ist rund, unser Haushalt ist ehrlich, er entspricht den Kriterien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Unser Haushalt stellt das in den Mittelpunkt, wozu Sie nicht mehr in der Lage sind, sehr geehrte Kollegen von den Kartellfraktionen, sehr geehrte Landesregierung. Er stellt die Thüringer Interessen in den Mittelpunkt, so wie es sein muss. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sind eine konstruktive Opposition. Ja, wir haben unsere Inhalte, ja, wir haben unsere Vorstellungen, wie gute Politik für Thüringen geht. Diese Vorstellungen sind weit entfernt von den Vorstellungen der anderen Fraktionen im Hohen Haus, das muss ich feststellen und das beklage ich auch. Aber ich habe das gute Gefühl, dass die Menschen draußen erkennen, dass die realistischen Politikansätze der AfD die Ansätze sind, die das Land aus einem tiefen Schlamassel herausholen können, in das Sie selbiges geführt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Wir treten jetzt in die Lüftungspause bis 11.45 Uhr ein und danach erhält Herr Hey das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde dann gern mit der Sitzung fortfahren. Als Nächster erhält für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Hey das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, jetzt noch mal Generaldebatte mit Einzelplanbehandlung, morgen dann die Abstimmung, dann ist sie schon wieder vorbei, die schöne Zeit der Haushaltsbehandlung hier im Thüringer Landtag. (Beifall SPD) Es ist immer sehr spannend, zumindest hier in parlamentarischen Kreisen. Ich denke aber, diese Haushaltsdebatte und die Verabschiedung ist die wohl spannendste in der noch kurzen Geschichte des Freistaats Thüringen, zumindest seit 1990, weil wir keine parlamentarische Mehrheit haben, weil es keine Tolerierung gibt, weil es keine irgendwie anders geartete Vereinbarung gibt, wie Opposition und Koalition zusammenarbeiten sollen, weil wir in einem Zustand sind, den man in der gesamten Bundesrepublik nicht kannte und nicht kennt und weil deswegen sehr viele, glaube ich, von außen dann doch an diesem und dem morgigen Tag auf Thüringen gucken werden, weil man wissen will, wie das so weitergeht hier in diesem Politiklabor. Ich möchte mich zunächst mal bei all denen bedanken, die auf diesem Weg zum heutigen Donnerstag bei diesem Landeshaushalt mitgeholfen haben. Nun haben wir ja in den Medien in den letzten Wochen immer auf ziemlich übermüdete Abgeordnete geblickt, die teilweise tage- und nächtelang durchverhandelt haben, aber im Hintergrund gibt es eine Reihe unglaublich fleißiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, ohne die man ein solches Regelwerk wie so einen kompletten Landeshaushalt eigentlich gar nicht bewerkstelligen kann. Ich glaube, denen gebührt an dieser Stelle auch mal ein herzlicher Applaus. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Jetzt ist es ja parlamentarisch Tradition, dass man in dieser Schlussaussprache noch mal betont, wie sehr man sich in diesem Haushalt wiederfindet und was das an sich für ein toller Haushalt ist und dass man vor allem an diesem und an jenem Punkt daraufhin hinweist, wie sehr man sich doch gegen die anderen durchgesetzt hat. Das ist manchmal ein scharfer Grat zwischen lachhafter Eitelkeit und ehrlicher Überzeugungskraft, aber das ist in der Politik ja öfter so. Ich will von dieser Tradition heute zumindest mal ein wenig abweichen, um auf etwas Grundsätzliches einzugehen, das bei den Verhandlungen zu diesem Haushaltsgesetz sehr auffällig war. Ich glaube, es war die Art, wie über diesen Haushalt verhandelt wurde, und was dann auch zum Schluss zustande gekommen ist. Uns ist allen klar, kein demokratisches Bündnis hier im Haus hat die Mehrheit – hüben wie drüben. Herr Voigt hat vorhin auch wieder betont, Rot-Rot-Grün habe ja keine Mehrheit mehr – na ja –, er allerdings in der konstruktiven Opposition auch nicht. Und wenn man eine Mehrheit trotz schwierigster Konstellationen hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und miteinander reden. Das ist nach meinem Verständnis übrigens nicht nur eine Tradition in der Demokratie, sondern eine Selbstverständlichkeit. Jetzt gibt es im Thüringer Landtag zwei Fraktionen, mit denen man ernsthaft reden kann – das ist die CDU und die FDP. Drei Sätze zur FDP: Wir waren in guten Gesprächen – zumindest war das mein Eindruck. Sie können das gern nachher noch schildern, wie das so aus Ihrer Perspektive gewesen ist. Aber die Zeitvorgabe, die Sie gemacht haben, diesen Haushalt gemeinsam inhaltlich zu diskutieren und dabei Rückkopplung aus Ihren entsprechenden Parteigremien zu erhalten, war nicht einzuhalten, wenn man heute hier stehen und über den Haushalt debattieren und ihn morgen auch verabschieden will, was Anfang Februar passieren sollte. Ich habe das auch gelesen, Herr Kollege Kemmerich, dass es aus Ihrer Sicht jetzt nicht so schlimm ist, wenn der Haushalt später im Landtag beschlossen wird, aber ich nenne Ihnen aus dem Stand mehrere Dutzend Gesprächspartner, die das sehr wohl als Problem empfinden. Das sind Hunderte von Verbänden, von Initiativen, Vereinen in unseren Kommunen, die kofinanziert sind, die quer finanziert sind, die keine Jahresplanung machen können, untersetzt mit Personalplanung, wenn sie nicht mit einer Jahreszahlung ausgestattet werden, sondern wenn sie eben in Monatsscheiben denken müssen. Aber es war dann, wie es war, sei es drum – RotRot-Grün hat mit der CDU diesen Etat ausgehandelt, das ist das Ergebnis dessen. Das ist allen gut bekannt. Das ist von den Medien ja auch gut begleitet worden und das war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja auch teilweise so gewünscht. Ich habe das alles vernommen, was da in den letzten Tagen so in den Blätter- und den Medienwäldern auch hierzulande gerauscht hat. Wir haben Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen, sagen Sie und dann verweisen Sie auf eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro, das hat ja heute in den vorangegangenen Haushaltsreden auch schon eine sehr große Rolle gespielt. Jetzt muss ich Ihnen aber mal was verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In unserem schönen Land da draußen wissen nur ganz, ganz wenige Menschen, was das so genau ist, eine Globale Minderausgabe, und wie die wirkt. Sie mögen eine Globale Minderausgabe ja dufte finden, aber damit das hier auch mal zu Protokoll genommen werden kann: Eine Globale Minderausgabe ist großer Mist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie heißt deshalb so – man muss das ja auch einmal ein bisschen erläutern –, weil allgemein, also überall weniger Geld ausgebracht werden kann, also nicht in irgendeinem speziellen Ministerium, nicht bei irgendeinem speziellen Projekt, bei einer Umgehungsstraße oder bei einer ganz bestimmten Baumaßnahme, sondern global, also überall, deswegen auch der Name. Also das scharfe Messer der Einsparung – muss man sich vorstellen – schneidet überall was weg. 330 Millionen Euro einfach so, zack, weg. Jetzt denken sich manche: Na ja, aber, wenn die im Landtag über den Haushalt verhandeln, dann werden die ja wohl auch gucken, wo das Messer angesetzt wird. Aber Kuchen mit Puste. Jetzt kommt es: Das geht bei einer Globalen Minderausgabe nicht. Das entscheiden dann nämlich die Ministerien allein. Das ist jetzt kein Scherz, das ist nacktes Haushaltsrecht. Über sage und schreibe 330 Millionen Euro – das ist eine Drittelmilliarde – hat kein einziger Abgeordneter mehr in diesem Haus ein Wörtchen mitzureden. Das findet selbst der Thüringer Rechnungshof inakzeptabel und sehr bedenklich. Der ist eigentlich bekannt dafür, dass er das Sparen liebt. Aber öffentlich sagte dann sogar der Präsident des Rechnungshofs, als er noch im Amt war – jetzt ist er ja schon im Ruhestand, aber ich glaube, Sebastian Dette wird uns heute auch am Bildschirm verfolgen, weil er gucken will, wie das Ganze ausgeht, deswegen auch herzliche Grüße an dieser Stelle –, damit gibt man freiwillig sein Königsrecht aus der Hand und delegiert die Verantwortung an die Verwaltung. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Landeshaushalt muss einen Nutzen für die Menschen hier in Thüringen haben. Die interessiert am allerwenigsten dieser – ich nenne das jetzt mal – technische Schnickschnack mit Globalen Minderausgaben und Haushaltsvolumen und dem ganzen Drum und Dran. Die Menschen fragen uns und sie fragen uns zu Recht: Kommt das Geld für den Radweg? Kann jetzt die Brücke gebaut werden? Kann ich als Träger einer Einrichtung, weil ich auf Landesgeld angewiesen bin, nun in diesem Jahr noch zwei neue Mitarbeiter einstellen oder muss ich einem kündigen? Und wenn man über alle Bereiche dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine Einsparung von einer Drittelmilliarde legt, dann kann ich auf diese Fragen, wie viele Leute ich einstellen kann, ob die neue Brücke gebaut werden kann, ob der neue Radweg kommt, eben nicht antworten, ja oder nein, sondern bestenfalls vielleicht. Jetzt will ich mir hier keinen schlanken Fuß machen, denn das Spiel kann ja nicht so gehen, wir als SPD waren die guten im Haushalt und haben da nur Geschenke reingepackt und alles Bitterböse kommt von der CDU. Denn mit diesem Haushalt, dem wir morgen dann auch zustimmen werden – kann ich zumindest für meine Fraktion sagen –, stimmen wir auch eben dieser Globalen Minderausgabe zu. Das ist ab jetzt unsere gemeinsame Drittelmilliarde, die da eingespart wird. Das heißt aber auch, all unsere Lieblingsprojekte, die sich zu großen Teilen in diesem Landeshaushalt wiederfinden, könnten durch diese Globale Minderausgabe gekürzt werden. Ich mache das jetzt mal ganz konkret, das heißt also Projekte der Linken, der Bündnisgrünen, Dinge, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind, und eben auch Dinge, die Ihnen von der CDU wichtig sind. Das sage ich deswegen, weil in diesem Fall dann nicht das Lied angestimmt werden darf: Na klar haben wir Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen, aber beim Sparen lassen Sie bitte mal die CDU-Projekte ungeschoren. Also, dieses Motto „Sankt Florian“ greift dann nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit es auch mal mit zu Protokoll genommen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit dürfte eines klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sie haben in diesem Landeshaushalt auf das Messer der Einsparung bestanden, aber mit diesem Messer schneidet man sich, wenn es dumm kommt, dann eben auch ins eigene Fleisch. Ich will noch was zur Art der Verhandlungen sagen. Ich selbst habe das oft gemacht und habe gesagt: Liebe Christdemokraten, verknüpft diesen Haushalt nicht mit artfremden Dingen, weil wir sowieso in ziemlich lausigen Zeiten leben, jedes Bundesland knabbert im Moment an dieser Pandemie, und weil wir diesen Haushalt sehr schnell brauchen, lassen Sie uns also gemeinsam an diesem Zahlenwerk und der Verteilung von ungefähr 12 Milliarden Euro arbeiten, das ist schwer und komplex genug. Ich habe, wir haben dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Vorgehen aber nicht gewollt war. Man muss unbedingt, sagten Sie, noch über das Ladenöffnungsgesetz und über die öffentliche Vergabe in dem Land, über Videoüberwachung und allerhand andere Dinge reden. Sie nannten und nennen das „haushaltsbegleitende Gesetze“, was aber wirklich nicht stimmt, weil alles das, was ich aufgezählt habe, nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts mit dem Landeshaushalt zu tun hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber okay, auch darüber haben wir geredet, auch darüber haben wir eine Einigung erzielt und eine Verständigung untereinander gefunden. Jetzt will ich ja nicht hier vorn stehen und mich beklagen, dass Sie Bedingungen gestellt haben, weil Sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt haben. Mich selbst – das will ich aber gleich sagen – und viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus hat irritiert, dass das Motto dazu vermeintlich wohl und sehr deutlich manchmal auch ausgebracht wurde: Jetzt zeigen wir denen mal, wo der Frosch die Locken hat, aber so richtig. Das sage ich deswegen, weil ich mir Sorgen um den Umgang untereinander in diesem Haus mache, aber nicht nur hier, sondern generell. Damit meine ich neben der Darstellung, die Sie von all dem unter anderem auch während der Haushaltsverhandlungen gemacht haben, alles, was da immer gepostet wurde: Wir haben die zum Sparen gezwungen und es gibt einen Politikwechsel. Ich meine auch die weitere Begleitmusik, die hier angestimmt wurde und wird. Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, beispielsweise eine Webseite geschaltet, die heißt „Thüringer Heimat“. Da wird einem gleich zur Begrüßung – also wie das Sektglas auf einer Party – folgender Satz hingehalten: „Rot-Rot-Grün treibt Thüringen auseinander.“ Dann geht es gleich weiter: „Über sechs Jahre linke Regierung“ – ist wohl ein bisschen älter, müsste mal überarbeitet werden – „haben tiefe Gräben zwischen Stadt und Land entstehen lassen.“ Und so geht das munter weiter. Leute, die sich in der Thüringer Politik nicht so richtig auskennen und die das als Auswärtige lesen, die vermuten vielleicht, hier geht es zu wie in Guatemala, wenn Militärmilizen durch den Urwald robben. Wissen Sie, „Rot-Rot-Grün treibt Thüringen auseinander“: Ich habe da die Vorstellung, dass ich beispielsweise auf so einem wilden Ross als apokalyptischer Reiter durch die Gegend donnere, Peitschen schwingend, hinter mir der Dittes und der Tiefensee und dann reiten wir ein in die Thüringer Heimat auf die Marktplätze, wo die Menschen alle in heilloser Panik auseinanderlaufen. Und ich frage einfach mal: Geht es denn nicht ein bisschen kleiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, welche sprachlichen Vergleiche nutzen Sie da, welche Bilder und wer berät Sie eigentlich bei diesen Texten? Wer schreibt Ihnen so etwas auf? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Bild-Zeitung!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bild-Zeitung!) Ich meine, wir beobachten doch – Sie genauso wie ich –, was in den letzten zwei, drei Jahren in unserer Gesellschaft geschieht, wie aufgeheizt im Moment die Debatte zu fast jedem Thema ist, ob im Freundeskreis, unter Kollegen, in Vereinen, auch in der Familie, wenn man das überhaupt noch Debatte und Diskussion nennen kann. Und Sie erleben doch genauso wie ich oder wie wir alle in diesem Saal, was mittlerweile mit denen geschieht, die politische Verantwortung, im Bund, im Land, als Oberbürgermeister, als Landrat übernommen haben. Wir haben gestern hier gestanden und darüber geredet, was sich allein schon mancher Ortsteilbürgermeister anhören muss. Uns allen hier, auch in diesem Saal, obliegt nach meiner Auffassung nicht nur die Aufgabe, irgendwie die Gesellschaft gut durch diese Zeiten zu bringen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Spielchen „Hier stehen die Bösen und da stehen wir, die Guten“ nicht dazu führen, noch mehr Öl in die Feuer, die da draußen brennen, zu gießen. Dieses Gut- und Böseraster bedienen Sie auch wieder bei der Erstellung des Landeshaushalts. Sie sprechen ernsthaft von „zum Sparen gezwungen“, von „tiefsten Gräben“, vom „Auseinandertreiben“ vor allem in diesen Zeiten. Und genauso zeitgleich fordert man aber die Menschen draußen im Land auf, anständig, verständnisvoll und mit Respekt miteinander umzugehen, nicht nur an Montagen, aber eben auch da. Wenn ich dann so etwas lese, dann frage ich: Warum tun Sie das? Ich glaube, etwas weniger an Tamtam und Getöse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tut uns allen in diesen Zeiten gut. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen will ich Ihnen das gern gönnen, wenn Sie jetzt sagen, diese Globale Minderausgabe wäre das allerbeste für diesen Haushalt und dieses Land, und Sie haben mit aller Macht aus einem furchtbaren Haushalt noch einen halbwegs akzeptablen und guten gemacht und es gibt obendrauf noch einen Politikwechsel in Thüringen, auch noch mehr Dorfläden. Aber ich will mal versuchen, im Hinblick auf diesen Haushalt die Geschichte etwas anders zu erzählen. Wenn das alles so ist, dann ist das jetzt aber eben auch ein gemeinsamer Haushalt, den wir gemeinsam zu verantworten haben – mit Ihren Projekten, mit den unsrigen als Sozialdemokraten, auch denen, die den anderen Parteien von Rot-Rot-Grün wichtig sind. Ich will an dieser Stelle deshalb auch gern sagen, dass Sie beispielsweise in den Haushaltsverhandlungen ein Augenmerk auf den Sport in Thüringen – Herr Emde war das in den Haushaltsverhandlungen, das kann man ja offen sagen –, auf die Unterstützung der vielen Vereine hier im Land gelegt haben, zum einen direkt, weil die hart von der Pandemie betroffen sind, zum anderen über die Gemeinden, damit man beispielsweise noch zusätzliche Gelder generieren kann, um bei den Sportstätten noch mal nachzubessern. Das ist eine wirklich gute Sache. Und Punkt! Weil wir ganz viel neues Personal in unseren Kindergärten brauchen und die Ausbildung dazu zum Großteil aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss, gibt es eine Art Förderprogramm, das hier einen Zuschuss gewährleistet. Das Programm heißt PiA, die Abkürzung für „praxisintegrierte Ausbildung“. Die gibt es schon länger, ist ein Riesenerfolg. Das Programm ist nahezu überrannt worden und auch in diesem Jahr wird es fortgeführt. Es wird sogar noch zusätzliches Geld hineingesteckt. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze von 120 auf 180, also noch mal um die Hälfte. Das kostet eben 780.000 Euro. Das ist etwas, was uns als SPD vor allem wichtig war. Das ist auch eine gute Sache. Und Punkt! Dass wieder genug Geld im Haushalt drin ist für Menschen, die an unseren Schulen den Lehrerinnen und Lehrern helfen, weil es in den Klassen Jungen und Mädchen gibt, die aus unterschiedlichsten Gründen Probleme haben, also Geld für die Schulsozialarbeit: Da gibt es 1,8 Millionen Euro mehr und 2 Millionen Euro mehr für die örtliche Jugendhilfe, quer durch das ganze Land. Das ist auch ein Teil der Geschichte, die wir hier erzählen können – mit Stolz, mit Zuversicht, weil das uns als SPD-Landtagsfraktion nämlich auch wichtig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns dann – Herr Voigt hat vorhin auch darauf abgestellt – gemeinsam darauf verständigt, dass den Kommunen in unserem Land zusätzlich Geld bereitgestellt werden kann, 130 Millionen Euro. Ja, wir haben ein wenig über die Verteilung gestritten, aber zum Schluss – und auch das ist wichtig – kommt dann eben dabei raus: Es gibt mehr Geld in den Landkreisen und Kommunen. Die können jetzt ihrerseits beispielsweise ihre Straßen weiter ausbessern, andere Löcher stopfen, investieren. Das ist alles eine prima Sache. Uns alle verbindet hier auch sicher die Frage: Wie geht es mit schnellen Verbindungen auf der Schiene in Thüringen weiter? Wir hatten dazu bereits einige hitzige Diskussionen hier im Hohen Hause in den Monaten zuvor. Es geht allem voran zum Beispiel um diese sogenannte Mitte-Deutschland-Verbindung, die endlich ausgebaut und elektrifiziert werden muss, weil wir sonst im Osten Thüringens wahrhaft Eisenbahnentwicklungsland bleiben werden, und das für die kommenden Jahrzehnte, das muss man auch mal mit betonen. Deshalb sind in diesem Haushalt allein 1,2 Millionen Euro für erste Planungskosten drin, damit das alles mal Gestalt annehmen kann. Wir haben bei den jungen Polizistinnen und Polizisten nachgebessert: Die Bezüge in der Ausbildung werden um 10 Prozent erhöht, das ist mehr als eine halbe Million Euro. Dieser Haushalt sorgt dafür, dass 2,7 Millionen Euro insgesamt für den Brand- und Katastrophenschutz eingestellt werden, also für die Beschaffung neuer Feuerwehren, für neue Feuerwachen, für einen Zuschuss, wenn man zum Beispiel einen Lkw-Führerschein macht, für bessere Katastrophenschutzlager. Und dieser Haushalt enthält noch viel mehr: Um Krankenhäuser neu zu bauen oder bestehende modern zu halten, werden mehr als 80 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen. Das ist für den Laien, der heute nur mal reinguckt ganz kurz in den Livestream, quasi die Verpflichtung, in den kommenden Jahren in Jahresscheiben dieses Geld auch ausbringen zu wollen – 80 Millionen Euro, wie wir finden, gut angelegtes Geld. Das sind alles gute Sachen und natürlich kann sich jeder in diesem Haushalt bestimmte Dinge rauspicken und – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, man darf sich dann ruhig auch ein wenig feiern, das macht man in der Politik eben, wir nehmen uns da nicht aus. Aber dann gehört es eben auch dazu anzuerkennen, dass man eben nicht ganz allein der eigentliche Held ist, der Retter der Gerechtigkeit, der die anderen dazu gezwungen hat, bestimmte Dinge zu tun, welche auch immer. Und natürlich gehört auch dazu, nicht ununterbrochen zu erzählen, hier würde das Land auseinandergetrieben oder es würden Gräben geschaufelt. Ich denke, es ist gut, dass wir morgen dann diesen Haushalt beschließen werden, weil damit die größtmögliche Sicherheit für alle besteht, die Geld aus diesem Haushalt bekommen. Und mal so ganz nebenbei: Wir tun auch was für die Entschuldung dieses Landes. 150 Millionen Euro Tilgung plus die Summe aus dem Nachhaltigkeitsmodell, das ist keine Kleinigkeit in diesen Zeiten, wo wir ein gesamtes Bundesland auch noch aus einer der schwersten Krisen führen müssen, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten. Der größte Wert des Haushalts – das hat mal ein bekannter Journalist hier aus Thüringen geschrieben –, der größte Wert sei an sich schon, dass es ihn gibt. Ja, da hat er auch recht, wobei ich jetzt sagen muss: Ich halte es irgendwie auch für einen Mindeststandard in einem demokratischen Parlament, selbst wenn man keine Mehrheiten auf beiden Seiten hat. Aber wer weiß, wie wichtig es ist, dass man solch einen Landeshaushalt hat, dass man diese Planungssicherheit hat, der muss auch anerkennen: Das ist jetzt nicht nur eine schnöde Vereinbarung, die vier Fraktionen im Thüringer Landtag untereinander getroffen haben, sondern es ist – und das ist mir wichtig – auch ein sehr, sehr wichtiges Signal nach draußen. Demokraten sind untereinander in der Lage, trotz großer Meinungsverschiedenheiten in diesem Landtag etwas zustande zu bringen, das für alle Menschen in diesem Land einen Nutzen bringt. Und ich denke, auch das ist ein großer Wert an sich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mir nämlich gar nicht vorstellen, wie manche Kreise das ausschlachten, wenn das nicht gelingen würde. Es gibt nicht wenige unter uns in Thüringen – hier im Parlament, aber auch außerhalb –, die es insbesondere in den letzten beiden Jahren nur darauf abgesehen haben, alles, was mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit dem, was Politik macht, also mit Entscheidungen von Entscheidungsträgern zusammenhängt, verächtlich zu machen, infrage zu stellen, lächerlich zu machen. Und das wäre ein gefundenes Fressen für genau diese Leute, wenn wir hier diesen Haushalt nicht zustande bringen würden. Deshalb – das gehört einfach zur politischen Anständigkeit dazu – sage ich ausdrücklich auch danke an Mario Voigt und seine Kolleginnen und Kollegen. Das war nervenaufreibend die letzten Wochen, es war anstrengend, manchmal auch an der Grenze der Belastbarkeit für alle, aber wir haben am Ende etwas zustande gebracht, das sich sehen lassen kann. Darum denke ich: Es ist gut, bei allen Nickligkeiten als Demokraten zusammenzustehen und dieses Haushaltsgesetz morgen auch zu verabschieden. Das will ich deshalb hier auch noch mal an alle richten und deswegen auch für all diejenigen betonen, die jetzt vielleicht noch so ein bisschen zaudern, zum Beispiel in der Gruppe der FDP. Ich wiederhole das gern noch mal: Man kann diesen Haushalt ablehnen oder man kann endlich Verantwortung für dieses Land empfinden. Aber beides zusammen geht nicht. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die Gruppe der FDP Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer an den Endgeräten und Interessierte an der Zukunft Thüringens! Ich will das direkt mal aufnehmen. Es hat auch ein Kolumnist geschrieben, ich glaube gestern oder heute: Politik lebt auch davon, dass Opposition und Regierung sichtbar sind, sichtbar bleiben und die Unterschiede sichtbar sind und bleiben. Und Ihre Rede, so sehr ich Sie auch für den sachlichen Diskurs schätze, so enden zu lassen, dass nur der Verantwortung für den Freistaat übernimmt, wer diesem Haushalt zuzustimmt, negiert genau diesen Punkt. Und wir tun dem ganzen Land nichts Gutes, wenn wir kritische Äußerungen als verantwortungslos, als zerstörerisch und als nicht zukunftsfähig betiteln. Ich will Ihnen erläutern, wo wir unsere Kritik an dem Haushalt ansetzen, und zwar sehr grundsätzlich. Denn Sie sagen mit Recht, der technische Firlefanz ist zu kompliziert. Aber ich fange mal mit einem an. Unser Credo ist Politik, die rechnen kann. (Beifall Gruppe der FDP) Unsere Politik ist, dass wir nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen können. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Rothe-Beinlich, ich erkläre Ihnen das auch noch mit der Minderausgabe. Bleiben Sie ganz entspannt, wir haben ja Gott sei Dank heute etwas mehr Redezeit. Ich kann nur eines sagen, auch hier ins Rund, die Gesprächsatmosphäre, als wir miteinander reden wollten, war angenehmer als jetzt zum Ende der Haushaltsdebatte, wo die Gräben wieder tiefer werden. Das sollten wir uns mal überlegen, denn es kommt sehr bald wieder zu den nächsten Haushaltsverhandlungen – und ich hoffe, viel, viel früher –, in denen wir wirklich nochmals um die Zukunft des Landes ringen und dann hoffentlich nach der Pandemie und mit einer Aussicht für das nächste Jahrzehnt. Ich versuche es noch mal zu sagen: Es muss jedem klar sein, man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Das muss Rot-Rot-Grün, der rot-rot-grünen Minderheitsregierung endlich mal klarwerden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ha- ben Sie vorhin nicht zugehört?) Und das drückt sich eben nicht nur in diesem Haushalt aus, sondern auch in dem mehrjährigen Finanzplan, der weiterhin in Millionenhöhe, und zwar dreistelliger Millionenhöhe, immer ca. eine halbe Milliarde Euro unterfinanziert ist. Deshalb haben wir gesagt und werden wir weiter sagen: Wenn wir mit dieser mittelfristigen Finanzplanung und diesem Haushaltsbeschluss so weitermachen, dann muss Thüringen vor etwas Angst haben, was normalerweise positiv ist, nämlich vor der Kontinuität eines falschen Haushaltsansatzes. Zum Grundsätzlichen: Das ganze Dilemma, das noch ausgekostet worden ist, fing doch damit an, dass der Haushalt letztlich verspätet eingebracht worden ist. Man hat sich darauf verlassen, dass der Landtag sich dann doch auflöst. Das Versprechen haben sich Rot-Rot-Grün und CDU gegeben. Es ist dann letztlich nicht dazu gekommen. Insofern ist der Haushaltsentwurf eben erst vor fünf Monaten, aber deutlich zu spät im Jahr ins Parlament gelangt und somit die Diskussionsmöglichkeit, die wir hatten. Mario Voigt hat es ja schon gesagt – und deshalb, Frau Taubert, auch noch mal herzlichen Dank für die Gespräche, die wir führen konnten, die uns auch dazu motiviert haben, nicht nachzulassen, und darüber aufgeklärt haben, wie wir denn in so eine Struktur hineinkommen. Sie haben sehr zu Anfang der Haushaltsaufstellung gesagt, Sie hielten ein Haushaltsvolumen von 11,4 Milliarden für vernünftig. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist jetzt schon die dritte Zahl, die Frau Taubert verantworten muss!) Die muss sie nicht verantworten, das ist ihre Aussage und auch mehrfach manifestiert. Und wo kommen die 11,4 Milliarden her? Die kommen aus der Haushaltsgestaltung der letzten Jahre. Denn im Jahr 2019 war noch ein solide finanzierter Haushalt von 10,4 Milliarden zu sehen. Die Einnahmenentwicklung manifestierte sich auf die 11,4 Milliarden, die letztens hier zur Rede standen. Was man konsequenterweise hätte machen müssen, ist, diesen Haushaltsentwurf an die Regierung zurückzugeben. Wir hatten wohl ein Zeitproblem. Wie wollen Sie das Königsrecht des Parlaments – Sie reden darüber, die Globale Minderausgabe ist jetzt ein Cut über alles und man kann es nicht beherrschen. Ich hätte gesagt, ein Haushaltsvolumen in dieser Art und Weise kommt erst gar nicht ins Parlament, denn das Ausgabeverhalten in diesem Haushalt ist so diffus, ist an allen Ecken zu viel, sodass man nur sagen kann, es muss überall genau das gekürzt werden, was in der Haushaltsaufstellung einfach überall draufgeschlagen wird. Zwei Ministerien sind besonders aufgefallen, Ihr Haus, Frau Siegesmund, und andere Häuser haben ja noch mal besonders was draufgelegt. Wir sagen, das geht so nicht. Wir sind nach der Pandemie, das Volumen muss darauf begrenzt werden, dann wären wir gar nicht in die Lage gekommen, eine derartige Haushaltssperre draufzulegen. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt sind wir in dem Dilemma, es nicht anders machen zu können, als zu sagen, wir sperren die Ausgaben, damit es am Ende solide läuft. Jetzt wissen wir aus dem Verlauf der letzten Monate, dass im Jahr 2021 wieder immense Haushaltsreste auflaufen. Auch das fand immer unsere Kritik. Wir können nicht x Milliarden und x Millionen in das Schaufenster stellen und Projekte versprechen. Herr Hey, Sie haben es auch wieder gesagt, wir versprechen da einen Fahrradweg. Es geht uns nicht darum, den zu verhindern, den wollen wir gebaut wissen und wir wollen den endlich gebaut wissen, (Beifall Gruppe der FDP) denn manchen Gemeinden erklären wir seit Jahren, dass was passiert, und es passiert nichts. Das macht die Leute doch negativ eingestellt zur Politik. Insofern ist eine solide Aufstellung eben – das haben Herr Dette und der Landesrechnungshof auch sehr dezidiert aufgestellt –, auch so viel Geld in den Investitionshaushalt einzustellen, wie tatsächlich auch auszugeben ist. Wir werden in dem Haushaltsvollzug des Jahres 2021 wieder jeden vierten Euro nicht ausgegeben haben. Das macht die Leute mürbe. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was macht denn Herr Lindner eigentlich?) Wir können auch über Bundespolitik reden, Herr Schubert, gehen Sie doch so lange raus, wenn es Sie nicht interessiert. Ist doch nicht schlimm. (Unruhe DIE LINKE) Wir müssen so viel Geld in den Investitionshaushalt einstellen, dass es am Ende auch ausgegeben wird, denn das ist das Versprechen, was wir mit der Haushaltsaufstellung machen, dass das Geld auch bei den Leuten in den Kommunen vor Ort ankommt. Das schaffen wir seit Jahren nicht. Jetzt ist es am Ende des Tages so, dass sich die Rücklagen durch Haushaltsreste, durch die Steuermehreinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro an der Stelle wieder auffüllen. Wir verzichten – in unseren Augen sehr zutreffend – auf die Aufnahme der Kredite im abgelaufenen Jahr. Wir werden die geplanten oder die erwarteten Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2022 in das Sondervermögen zur Überwindung der Pandemie einführen. All das macht Sinn. Aber ich will noch mal darauf zurückkommen, damit draußen auch klar wird, was passiert. Es ist eben nicht nur gut, irgendeinen Haushalt zu haben. Im Großen und Ganzen stimmt das natürlich, damit das Land am Laufen bleibt. Das brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren, das negiert auch keiner von den Freien Demokraten. Aber wir brauchen einen Haushalt, der uns langfristig sichert, an den richtigen Stellen zu investieren. Und, Herr Dittes, die Meldung ist falsch. Ich kann doch nicht sagen, Hauptsache ich habe 100 Euro ausgegeben, damit es im nächsten Jahr nicht 103 Euro sind. So haben Sie es gesagt. Sie müssen an der richtigen Stelle das Geld ausgeben, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) damit es nicht nur weg ist, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt!) sondern da investiert wird, wo es uns langfristig zugutekommt. Das nennt man Investition. Der Rest ist Konsumtion. Da brauchen Sie mir nicht so etwas mit Inflation vorrechnen und Baupreisen, geben Sie das Geld da aus. Es gibt genug Bauprojekte, die seit Jahren auf die Erfüllung warten. Die schleifen und schleifen und schleifen. Das ist Aufgabe von Regierung und nicht das Tête-à-Tête, warum hier wer, weshalb, wie dem Haushalt zustimmt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – und das ist ein ehrliches Angebot –, sehr früh einen Haushalt aufzustellen, der wirklich solide auch die Entwicklung der nächsten Jahre abbildet, damit wir die Zukunft dieses Landes gestalten können. Thüringen hat ein Ausgabeproblem, und zwar bei den Haushaltsaufstellungen, nicht beim Haushaltsvollzug. Man verlässt sich ja mehr oder minder darauf, dass sich am Ende des Tages die Rücklagen wie von selbst wieder auffüllen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wir haben einen Investitionsstau! Schon davon gehört?) Dann beseitigen Sie ihn doch endlich, Herr Schubert. Sie haben seit Jahren Investitionsstau. (Beifall Gruppe der FDP) Und wenn ich Herrn Dittes höre: Man muss mal darüber reden, man muss mal darüber reden, man muss mal darüber reden. Seit 2014 ist Rot-RotGrün erst in der Mehrheit, jetzt in der Minderheit in der Regierung und der Stau hat sich nicht abgebaut, sondern weiter aufgebaut. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist einfach die sachliche Lage. Und dann noch mal, damit das auch nicht falsch ankommt, ich habe gehört, wie sich die Regierung dafür feiert und auch die sie tragenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün: Ja, wir leisten ja eine Tilgung, wir lösen den Pensionsfonds auf. Wir wissen um die Haushaltstechnik, und dass der in bar hinterlegt ist, alles ein bisschen kompliziert. Im Endeffekt nehmen wir 150 Millionen Euro, die wir aufgespart haben für die Lasten, die aus den Pensionszahlungen für die Dienerinnen und Diener des Staates in der Zukunft zustande kommen, und packen die in die Tilgung – wenigstens in die Tilgung und nicht noch woandershin. Aber das ist jetzt kein Meisterstück. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist etwas Selbstverständliches. Und nochmals, wir haben ein Schuldenvolumen von über 16 Milliarden Euro. Das ist eben nicht der berühmte Pappenstiel. Mit den bescheidenen Tilgungsleistungen, die wir uns hier vornehmen, zahlen dann noch drei Generationen ab. Wir können jetzt lange diskutieren – ich kenne ja die Diskussion meine Damen und Herren, auch vor allen Dingen an den Endgeräten –, wer die Schulden aufgebaut hat. Nur stehen wir heute hier in der Verantwortung, das Land in Zukunft zu gestalten. Die meisten dieser Schulden sind in die Aufbauleistungen des Freistaats Thüringen geflossen, die Aufbauleistungen, die wir heute wahren, entwickeln und fortsetzen sollten, und deshalb sollten wir uns alle dafür gedanklich politisch einsetzen, dass das in eine solide Finanzierung mündet und weiter ausgebaut wird. Wie soll eine Haushaltsgestaltung in Zukunft aussehen? Ich glaube, das ist das wichtigste Augenmerk. Und, Herr Hey, ich muss Sie enttäuschen, wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, weil wir dabei bleiben, weil er eben genau diese Punkte nicht enthält, die wir für zukunftsfähig halten. Und nochmals: Das ist Aufgabe einer Opposition, das anzusetzen. Wir brauchen Prioritäten. Die Landesregierung kann nicht, weil sie sich intern zwischen den drei Fraktionen nicht einigen kann, sagen: Okay, da kriegt jeder ein bisschen mehr, dann tut es eben keinem weh. Das hat ja dazu geführt, dass wir in den letzten sieben Jahren eben das Haushaltsvolumen von 9 Milliarden auf jetzt fast 12 Milliarden Euro entwickelt haben. Also Prioritäten setzen heißt auch, zu sagen, nicht auf Dinge zu verzichten, sondern sie vielleicht auch in einer anderen Zeitschiene abzuarbeiten, und das muss eine Regierung machen, auch und erst recht, wenn sie in der Minderheit ist, und das erwarten wir auch für die Zukunft. Die Forderung, die wir für die Zukunft auch aufmachen, ist eben, ich muss das noch mal wiederholen, bedarfsgerechte Mittel zur Verfügung zu stellen. Es reicht eben nicht zu sagen, wir stellen das Geld zur Verfügung, sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen – und ich weiß, dass Herr Ramelow das auf jeden Fall teilt, wenn er denn zuhört, dass ihm auch viel daran gelegen ist –, dass das Geld, was wir versprechen, auch tatsächlich ausgegeben wird. Denn wir haben Investitionsstau, wir haben den seit sieben Jahren und deshalb sollte unser aller Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, das Geld tatsächlich auszugeben, so wie wir es versprechen. Personalentwicklung: Ich mache mir sehr große Sorgen um den Aufbau im Personalbereich des Freistaats Thüringen. Wir haben eine Initiative laufen, um den öffentlichen Dienst in mehreren Facetten attraktiver zu machen. Auch das Land Thüringen wird in den nächsten Jahren sehr unter der Situation des Fachkräftemangels leiden. Schon heute sind 4.000 Stellen in Thüringen nicht besetzt, Tendenz steigend. An anderer Stelle werden neue Stellen geschaffen, ob als Spardose oder – man kann es so nicht nachvollziehen. Wir haben im Freistaat Thüringen bezogen auf unsere Fläche mit den höchsten Personalbedarf und ‑ besatz in den Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland. Und insofern braucht es ein Personalentwicklungskonzept, es braucht eine Aufgabenkritik. Zur Digitalisierung kommen wir noch bei dem entsprechenden Einzelplan. Wir müssen den Freistaat auch personell weiterbringen. Wir brauchen sehr gute Kräfte, wir brauchen die Kräfte, die wir heute haben, weiter gut entwickelt und wir brauchen einen anderen Ablauf/Aufbau im Freistaat Thüringen, um mit den wahrscheinlich zu erwartenden Personalmöglichkeiten, die der Arbeitsmarkt der öffentlichen Hand bietet, auch in Zukunft die Aufgaben gestalten zu können. Das werden wir mit einem WeiterSo in den Gedanken, wie wir das heute machen, nicht schaffen können. Die 4.000 Stellen, die heute offen sind, ich wage die Prognose, werden nicht nachzubesetzen sein, weil ein ähnlicher Bedarf jedes Jahr neu entsteht, und wir sehen das schmerzlich bei Lehrern, der Polizei, in den Bereichen, die fast unverzichtbar für das tägliche Leben sind. Wir müssten wenigstens zu einem neuen Verwaltungsaufbau, einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Land kommen, zwischen Kommunen, Kreisen, um auch da Aufgaben effektiver, effizienter erfüllen zu können und damit auch deutlich sparsamer. (Beifall Gruppe der FDP) Ein letzter Gedanke: Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, Dirk Bergner an der Spitze, dass wir nicht nur einen fairen, sondern tatsächlich einen sachgerechten Ausgleich zwischen Land und Kommunen und Kreisen herstellen. Seit Jahr und Tag werden Aufgaben in die Bereiche verlagert. Es wird ganz selten ausgeglichen, was dort an Preissteigerungen – im Personalbereich, Tarifsteigerungen, erst recht nicht bei den Sachkosten – kommt. Deswegen ist eine Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs nur folgerichtig, aber sie ist zu gering. (Beifall Gruppe der FDP) Da müssen wir einfach spitzrechnen für die Leute auf dem Land, denn dort entsteht doch der Frust vor Ort, damit tatsächlich das Leben auf dem Land stattfinden kann. Der 24-Stunden-Laden: Also, Herr Dittes, Amazon hat auch keine Gewerkschaft, das Internet hat auch noch keine Gewerkschaft, die dafür Sorge trägt, dass zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr Nachtruhe herrscht. Es geht doch nur darum, dass die Leute, egal wann, 24 Stunden mit einer elektronischen Karte dort hineingehen können. Ich bin mir sicher, das wird am wenigstens nachts um drei passieren. Aber Samstag um 16.00 Uhr kann es schon mal passieren. Aber es passiert vor allen Dingen dann, wenn die Leute bis jetzt überhaupt nicht einkaufen können und mit großem Aufwand drei, vier Gemeinden weiter fahren müssen bis zum nächsten großen Supermarkt. Um den Bedarf zu stillen, gibt es diese Ideen. Ich sage mal leise Kritik, ich halte es nicht für gut, wenn wir permanent als Mitinvestor in diesen Dingen auftreten. Es gibt auch freies Spiel der Kräfte, es gibt ja auch fahrende Märkte. Einer sitzt in der Nähe von Erfurt, die fahren halt die Dörfer ab, das ist so ein Bofrost-System. Auch das sollten wir uns mal vor Augen halten. Also, es gibt viele intelligente Lösungen, die jetzt nicht unbedingt staatliche Gelder brauchen, aber trotzdem unsere Unterstützung in Form von Arbeitszeiten, Arbeitsüberlassung, Vergabegesetz. Nicht umsonst hat die CDU das thematisiert. Das hat zugegebenermaßen mit dem Haushalt eigentlich nichts zu tun, aber wenn wir über den Haushalt reden, über die Zukunft des Freistaats Thüringen, dann sind wir schnell bei der Stelle, dass es an anderen Stellen Blockaden gibt, die unsere Zukunft behindern. Und deshalb unterstütze ich die CDU, weil sie das zum Thema gemacht hat und wir uns in Teilen Lösungen annähern. Nehmen wir die Ladenöffnung, also die anlasslose Sonntagsöffnung. Sie wollen an den vier Sonntagen festhalten und das nicht ausweiten; wir haben auch nie anders diskutiert. Das ist erstmal eine vernünftige Angelegenheit, das so zu machen und die Bürokratie da wegzunehmen. Das Vergabegesetz müssen wir uns vornehmen, denn viel Geld, was hier liegen bleibt, bleibt nicht liegen, weil es kein Geld gibt, sondern weil die Vergabe kompliziert ist. Baupreise steigen, Kapazitätsengpässe. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Nochmals, Herr Dittes, reden Sie mit den Unternehmern, ein Unternehmer, der zwischen einem privaten Auftrag oder einem Auftrag, bei dem er sich dem staatlichen Joch unterwerfen soll, wählen kann, wählt den privaten Auftrag. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist doch nicht zu fassen!) Er ist diese Bürokratie leid. (Beifall CDU) Die verhindert die Zukunft dieses Landes. Das hat überhaupt nichts mit sozialem Raubbau und Ähnlichem zu tun. Wir müssen mal aus dieser Wagenburg herauskommen, aus der wir immer sagen … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ka- pitalismus gibt es ja nicht, ne?) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nen- nen Sie mal eine Auftragsvergabe, die gescheitert ist!) Wir machen gemeinsam einen Termin bei ein paar Baufirmen, Herr Dittes. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Es sind doch so viele, sagen Sie mal eine!)

Vor allen Dingen hat gerade der Abgeordnete Kemmerich das Wort.

Ich glaube, es gibt zahllose Fälle, in denen es tatsächlich ausfällt und in denen sich die Leute gar nicht mehr bei den öffentlichen Vergaben bewerben (Beifall CDU, Gruppe der FDP) oder dann letztlich im Vergabeverfahren scheitern. Kleine Betriebe, ein Handwerksbetrieb mit vielleicht 20 bis 25 Mitarbeitern im Heizungs- und Sanitärbereich, davon gibt es zahllose, die haben heute schon Probleme, Nachwuchs zu bekommen, die haben heute schon Probleme, überhaupt die Bürokratie, die allgemein auf ihnen lastet, zu bewältigen. Die werden es unterlassen, sich an Programmen der öffentlichen Hand zu beteiligen, um dann am Ende mit leeren Händen dazustehen, denn da stehen Aufwand und Nutzen nicht im Einklang. Ich komme zum Schluss. Einer meiner Vorredner hat es gerade gesagt und das muss auch jeder draußen wissen: Es wird ein Haushalt der rot-rotgrünen Minderheitsregierung. Und natürlich liegt es in den Händen des Ministeriums von Frau Taubert. Die Globale Minderausgabe – wir reden von 3 Prozent. Wir können das jetzt hochstilisieren zu einer Drittelmilliarde – nein, es sind 3 Prozent des Haushaltsvolumens. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Sie wollten ja noch mehr haben!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollten ja noch mehr haben!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie wollten ja noch mehr haben!) Ja, wir wollten noch mehr haben. Frau Rothe-Beinlich, es ist ja gut, dass es mal rauskommt. Wir wollten nämlich genau da hin, dass wir die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen, das haben wir wieder nicht geschafft, aber das werden wir auch nächstes Jahr wieder wollen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb muss draußen jedem klar sein: Wir leben über unsere Verhältnisse und das machen wir nach der Planung in den nächsten Jahren auch noch. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Und deshalb bleibt es dabei: Wir werden diesem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Als Nächste erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sagt man nach so einer Rede? – Himmel! Wir beraten heute abschließend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2022. Ich will noch einmal kurz die Rahmendaten nennen, weil es ja um die Sache gehen soll. Dieser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 12,25 Milliarden Euro. Ja, Sie haben richtig gehört. Das Volumen des Haushalts ist nämlich viel größer als im Entwurf bei der Einbringung. Und wie ist das möglich, wenn alle anderen immer nur von einem Volumen von 11,9 Milliarden Euro gesprochen haben? Zu verdanken haben wir das dem – ich nenne es jetzt mal – intransparenten Finanzierungstrick der CDU, die uns einerseits etwas von Nachhaltigkeit, Haushaltswahrheit und Sparen erzählen will und andererseits aber sehr viel mehr Geld ausgeben wollte als die rot-rotgrüne Koalition. Kollege Mario Voigt, das gehört zur Wahrheit dazu. Es geht um die Globale Minderausgabe; ich werde noch intensiver darauf eingehen. Dadurch hat die CDU nämlich erreicht, dass das Haushaltsvolumen faktisch von 12,1 Milliarden Euro auf 12,25 Milliarden Euro angestiegen ist. Damit das aber nicht so schnell auffällt, wurde eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro ins Spiel gebracht, die das Ganze wieder herunterrechnet. So teilen wir der Landesregierung für Projekte im Umfang von 12,25 Milliarden Euro nun nur 11,9 Milliarden Euro zu, ohne zu wissen – das Problem wurde von meinem Kollegen Steffen Dittes, aber auch von Matthias Hey, schon benannt –, an welchen Stellen die Regierung die Gelder nun einsparen wird und welche Projekte dadurch nicht finanziert werden können. Damit geben wir als Landtag unser Recht, den Haushalt zu bestimmen – es war schon vom Königsrecht die Rede –, faktisch ab. (Beifall SPD) Ob das verfassungsgemäß ist, lassen wir gerade noch prüfen. Wir brauchen diese Rechtssicherheit selbstverständlich auch für die kommenden Jahre. Hier jetzt ganz besondere Grüße an meinen Vorredner, Herrn Kemmerich von der Gruppe der FDP. Sie wollten sogar eine Globale Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro und damit ganz klar einen verfassungswidrigen Haushalt mit aller Macht verabschieden. Das haben wir nicht mitgemacht. Übrigens sind Sie es leider schuldig geblieben, die Globale Minderausgabe noch einmal zu erklären. Das hatten Sie großspurig angekündigt. Ich habe es leider nicht gehört. Die Tilgung für Altschulden wurde bei 172 Millionen Euro belassen. Das ist übrigens jetzt schon mehr, als wir tatsächlich tilgen müssten, um den Tilgungsplan für die Kredite des Corona-Sondervermögens zu bedienen, wenn wir es in gleichen Anteilen jedes Jahr täten. Zusätzlich haben wir vereinbart, auch zukünftig 150 Millionen Euro pro Jahr zu tilgen und in diesem Jahr noch mal 50 Millionen Euro zusätzlich in die Tilgung zu stecken – Hören Sie zu! –, wenn entsprechende Mittel durch Mehreinnahmen dann am Ende des Jahres doch noch zur Verfügung stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei erhalten die Kommunen 130 Millionen Euro zusätzlich, unter anderem 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz, was wir ausdrücklich begrüßen. Bei der Kommunalfinanzierung muss ich aber etwas Wasser in den Wein gießen und erwähne hier gern den Rechnungshof. Herzlich willkommen an die neue Präsidentin, Frau Dr. Butzke, die heute hier ist. Der Rechnungshof hat nämlich bereits 2020 festgestellt, dass wir die Kommunen immer wieder überfinanzieren. Das ist nicht meine Deutung, das ist das Urteil des Rechnungshofs. Aber das wissen Sie ja alle, wenn Sie sich in die kommunale Rechnungshofprüfung eingelesen haben. Dennoch, dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Coronapandemie geschafft haben, einen Haushalt zusammenzubringen, ist in mehrfacher Hinsicht gut. Zum einen, weil es zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit – Matthias Hey hat darauf verwiesen, auch darauf dass das Fehlen der Mehrheit nicht nur sozusagen unser Problem ist, sondern hier mehrere im Hause betrifft – und trotz des Auslaufens des Stabilitätsmechanismus mit der CDU weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt, und zum anderen, weil wir damit die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, für die Kommunen, für die Landkreise, für alle Institutionen, vor allem für Verbände und Unternehmen schaffen. Schließlich können wir in Anbetracht der nun auch in Thüringen ankommenden Omikron-Welle froh sein, dass wir die Entscheidung über den Haushalt schon in diesem Februar-Plenum treffen können. Wir alle wissen ja nicht, mit welchen personellen Ausfällen wir in den nächsten Wochen im Landtagsbetrieb rechnen müssen, die im Zweifel sogar zu einer Verschiebung des Haushaltsabschlusses hätten führen können. All dies vorangestellt ist unsere Fraktion froh und auch ein wenig erleichtert über die Einigung zum Haushalt. Ich will natürlich auch all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben: insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Ministerien, allen Abgeordneten und allen, die sich ansonsten mit Rat und Tat konstruktiv beteiligt haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dennoch müssen wir an dieser Stelle auch konstatieren, dass das nicht das Ergebnis ist – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, das wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns allen ist bewusst, dass wir dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass dies aufgrund der durch die Pandemie angespannten finanziellen Situation kein Haushalt mit echtem Gestaltungsspielraum werden konnte. Hinter uns liegen deshalb langwierige und zum Teil auch sehr schwierige Verhandlungen, aber das liegt sicherlich auch an allen, die daran beteiligt waren. Das Ergebnis kann dadurch nur als Kompromiss bezeichnet werden. Umso erstaunlicher fand ich übrigens die ganzen Jubel-Pressemitteilungen, wer alles wie erreicht hat und wer sich alles wie durchgesetzt hat. Aber das muss auch jede und jeder für sich selbst verantworten, der so nach draußen gegangen ist. Zwar ist es uns als grüner Fraktion gelungen, wichtige und zukunftsträchtige Projekte in den Haushalt aufzunehmen. Ich will mal ein paar Punkte nennen, die uns besonders wichtig waren: im Bereich der Bildung beispielsweise die Gelder für die Praxisintegrierte Ausbildung, die Millionen Euro zusätzlich, die wir für die örtliche Jugendförderung und auch für die Schulsozialarbeit einstellen konnten, die allerdings – ich sage es ganz deutlich – nur ein Stück weit den Status Quo wiederherstellen, denn da waren im Vorfeld bereits Kürzungen erfolgt, die sicherlich auch der engen Maßgabe vonseiten des TFM geschuldet waren. Der Mobilitätsbereich erhält auch dank unserer Initiative mehr Geld für Radschnellwege und die 1,2 Millionen Euro, die schon genannt wurden, für die uns allen so wichtige Mitte-Deutschland-Verbindung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Medien und Kultur geben wir Gelder für die Bürgermedien und den „Goldenen Spatz“, die vorher so nicht enthalten waren. (Beifall DIE LINKE) Außerdem sichern wir im Gesundheitsbereich unter anderem das Drug-Checking-Projekt, die Finanzierung der Geburtshäuser, aber auch der wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich konnten wir im Bereich Integration – das war einer der umstrittensten Bereiche – und Justiz 1,2 Millionen Euro für die Integrationsförderung wieder aufstocken, 500.000 Euro für die flexible Anmietung von Räumen für Prozesse, damit diese während der Pandemie auch tatsächlich stattfinden können, sowie ganz wichtig – auch wenn es ein nicht so großer Betrag ist – einen Anwärterinnenzuschlag im Justizbereich. All das sind wichtige und sinnvolle Projekte, über deren Umsetzung im aktuellen Haushalt wir uns freuen. Aber natürlich hätten auch wir uns gerade in den so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie deutlich mehr Verhandlungsspielräume für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht, die sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen so leider nicht umsetzen ließen. Ich sage es ganz deutlich: Ich finde es bitter, dass beispielsweise die Landesaufnahmeanordnung, die im Haushalt mit einer Globalen Mehrausgabe veranschlagt war – vielen Dank übrigens noch mal an das zuständige Haus dafür, dass sie in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingestellt war – aus politischen Gründen nicht mehr Bestand haben konnte; die Position wurde auf null gesetzt. Ich bin aber froh, dass wir die Mittel für Integration und für die erfolgreichen Programme, die wir haben, wie die Landesaufnahmeanordnung Syrien etc. weiterhin einsetzen können. Dafür werde ich mich auch weiter immer stark einsetzen. Ich weiß, dass das die anderen Flüchtlingspolitikerinnen der demokratischen Fraktionen überwiegend auch so tun werden. (Beifall DIE LINKE) Ich wollte gern noch was zum Instrument der Globalen Minderausgabe sagen, die wir sehr kritisch sehen – auch und gerade mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Die CDU hat zwar immer von Haushaltskonsolidierung gesprochen, gleichzeitig muss ihr aber auch klar sein, dass sich diese pauschalen Kürzungen auch auf Projekte beziehen können, die sie aktuell noch als Erfolge in den Haushaltsverhandlungen anpreisen. – Jetzt ist Herr Voigt leider nicht mehr da, aber Sie können es ihm ja ausrichtigen. – Anstatt also Kürzungen bei einzelnen Titeln vorzunehmen, wird mit einer Globalen Minderausgabe die Summe aller Ausgaben einer pauschalen Kürzung durch die Regierung unterzogen. Ich erinnere noch mal daran: Die FDP wollte das mal eben pauschal mit 800 Millionen Euro. Und Sie wissen, wie viel bewegliches Geld überhaupt vorhanden ist. Malen Sie sich mal ganz kurz aus, was passiert wäre, wenn sich die FDP auch nur annähernd in die … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das Gesamtvolumen war 800 Millionen Euro!) Ja, aber entschuldigen Sie: Sie wollten es in Form einer Globalen Minderausgabe tun. Und wissen Sie, wie eine Globale Minderausgabe wirkt? Genauso wie ich es gerade beschrieben habe. Sie geben der Regierung das Heft des Handelns, 800 Millionen Euro sozusagen quer durch die Titel zu kürzen. Glücklicherweise ist das nicht Realität geworden, es sind jetzt 330 Millionen. Mein Kollege Matthias Hey hat es als großen Mist bezeichnet, da bin ich ganz bei ihm, ich will es ganz deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bezweifeln weiterhin, dass eine solche Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weil sie eben ganz deutlich ins parlamentarische Budgetrecht eingreift. Hinzu kommt, eine Globale Minderausgabe ist das Gegenteil von der immer so groß zitierten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wie gesagt, wir lassen dieses Instrument im Moment durch einen juristischen Gutachter prüfen. Wir wollten aber – und das war uns wichtig, übrigens anders als die FDP, Herr Kemmerich ist ja auch nicht mehr da, na ja –, wir wollten aber die finanzpolitische Sicherheit des Landes nicht gefährden, auch den Haushalt nicht gefährden, deswegen läuft dieses Gutachten jetzt nebenbei. Es ist uns aber wichtig, einen verfassungskonformen Haushalt zu beschließen, und ich sage auch ganz deutlich, sollte sich im Ergebnis des Gutachtens herausstellen, dass unsere Kritik gerechtfertigt war, dann müssen wir darauf nach Verabschiedung des Haushalts gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt reagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das könnt ihr doch machen!) Zudem schafft das Gutachten Sicherheit mit Blick auch auf die Haushalte der kommenden Jahre, denn die stehen ja auch wieder an. Wir wissen ja alle: Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt. Wir haben im Laufe der Verhandlungen erreicht, dass die CDU-Fraktion vielleicht auch aufgrund der Ankündigung eines Gutachtens zumindest von ihrer ursprünglichen Forderung einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 500 Millionen Euro abgerückt ist. Trotzdem, wie gesagt, die 330 Millionen waren dann ein Stück weit nicht weiter verhandelbar und uns allen muss klar sein, dass auch diese Summe zu deutlichen Einsparungen gerade im Investitionsbereich führen wird, und zwar ohne, ich sage es noch mal, dass wir als Fraktionen zu den einzelnen Kürzungen überhaupt ein Mitspracherecht haben. Immerhin sprechen wir hier von einer pauschalen Kürzung von 2,8 Prozent des Gesamtvolumens, das ist der bisher höchste Anteil eines Thüringer Etats. Wir werden, wie gesagt, sehen, was das Gutachten bringt, ob unsere Kritik gerechtfertigt war. Das müssen wir abwarten. Abschließend noch ein paar Punkte zu dem, was die FDP und die AfD sich für diesen Haushalt vorstellen. Wenig überraschend möchte die AfD alle Ausgaben zum Klimaschutz auf null setzen, bei der Arbeits- und Integrationsförderung und auch bei der Armutsprävention. Auch im Bereich Asyl- und Migration sollten, wenn es nach der AfD ginge, in großem Umfang die Gelder gestrichen werden, ebenso im Bildungsbereich bei der Förderung von Schülerinnen mit Migrationshintergrund oder beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wir haben es ja hier vorhin auch gehört, was ansonsten noch vorgetragen wurde. Mehr Raum will ich diesen absurden Änderungsanträgen auch gar nicht an dieser Stelle geben. Nichts davon ist letztlich neu, es zeigt nur einmal wieder, wie rückwärtsgewandt, rassistisch und unsozial die AfD tatsächlich ist. Die FDP hatte sich leider schon allein dadurch für weitere Haushaltsverhandlungen – ich muss es jetzt so hart sagen – disqualifiziert, dass sie überhaupt nicht von ihrer völlig überzogenen Forderung einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro abweichen wollte. Dies hätte dazu geführt, dass keinerlei Gestaltungsspielraum mehr übriggeblieben wäre und in großem Umfang Streichungen in allen Bereichen hätten vorgenommen werden müssen. Das passt übrigens überhaupt nicht zusammen mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben gesagt, wir wollen noch mehr für die Kommunen und noch richtiger, aber wo und wie, das haben sie leider vermissen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die FDP möchte vor allem in den Bereichen Integration, Arbeitsfördermaßnahmen und Klimaschutz Gelder streichen, wenn auch nicht ganz so radikal wie die AfD. Gleichzeitig forderte die FDP in den gesamten Verhandlungen, wir haben ja häufiger auch zusammengesessen, immer noch mehr Gelder für die kommunale Familie, obwohl, ich habe es vorhin schon gesagt, auch der Rechnungshof diese Politik der Überfinanzierung der Kommunen in seiner letzten Stellungnahme deutlich kritisiert hat. Alles in allem waren mit einer FDP, die eine so unrealistische und unsachliche Haushaltspolitik betreibt und es auch für machbar hielt, erst im Mai einen Haushalt zu verabschieden – Herr Kemmerich sagte, das wäre auch kein Teufelszeug, das wäre auch schon passiert. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Das hat er wirklich so gesagt. Sie, Herr Montag, waren doch gar nicht dabei. Sie ärgert doch einfach, dass Sie als Gruppe überhaupt nicht an den Gesprächen, die Herr Kemmerich mit uns geführt hat, beteiligt wurden.

Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kemmerich?

Aber sehr gern.

Meine Frage wäre zur Aufklärung, was Sie gerade sagen: Gehe ich falsch in meiner Erinnerung, dass der erste Haushalt von Rot-Rot-Grün für das Jahr 2015 im Mai des Jahres 2015 beschlossen worden ist?

Nein.

War das ein Problem?

Ja.

Warum haben Sie es damals nicht schneller gemacht?

Eine Zwischenfrage, Herr Kemmerich. Frau RotheBeinlich.

Ich will trotzdem darauf eingehen, weil Sie einmal mehr – wollen Sie gleich stehen bleiben und noch mehr Fragen stellen oder was?

Ich will nur meine Antwort.

Machen Sie, wie Sie wollen.

Nein, also Herr Kemmerich, ganz ehrlich, wir führen hier keine Dialoge. Sie können eine Zwischenfrage stellen, jetzt antwortet Frau Rothe-Beinlich. Und wenn Sie dann noch eine – (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ich warte auf eine Antwort) Entschuldigen Sie mal bitte! – Zwischenfrage stellen wollen, können Sie das tun. Aber wir machen hier keinen Dialog daraus. (Unruhe Gruppe der FDP) Jetzt hat Frau Rothe-Beinlich das Wort. Und, Herr Montag, wenn Sie das Präsidium kritisieren wollen, können Sie das gern im Ältestenrat tun. Frau Rothe-Beinlich. (Unruhe CDU)

Vielen herzlichen Dank. Lieber Herr Kemmerich, es ist eine völlig andere Situation, ob Ende 2014 sozusagen eine alte Regierung abgewählt und eine neue Regierung gebildet wird. Und ja, es war natürlich ein Problem, dass der Haushalt erst im Mai 2015 verabschiedet werden konnte, fragen Sie mal in den Kommunen, bei den Vereinen und Verbänden nach. Das war ein Problem. Das war übrigens auch der Grund dafür, warum wir 2019 Vorsorge getroffen haben und bereits eher darum gebeten haben, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit eine solche Situation nicht wieder eintritt. Natürlich ist das ein Problem, wenn man erst im Mai verabschiedet. Schon jetzt haben die Vereine, Verbände usw. ganz große Sorge um ihre Finanzierung. Und deswegen ist es an uns – auch übrigens im Sinne der Kommunen und aller anderen –, schnellstmöglich für Sicherheit zu sorgen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und da kann man doch nicht sehenden Auges, wenn man verantwortungsbewusst ist, sagen: Ach, na ja, ist ja kein Teufelszeug, war 2015 schon mal so, man kann den Haushalt auch erst im Mai verabschieden. Entschuldigung, das ist verantwortungslos, Herr Kemmerich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deshalb haben wir uns dagegen entschieden und genau deshalb haben wir darauf gedrungen, auch und gerade angesichts der pandemischen Lage und angesichts dessen, dass Omikron auch Thüringen erreichen wird, dass es natürlich darum gehen muss, diesen Haushalt schnellstmöglich zu verabschieden. Sie waren dazu nicht in der Lage oder nicht willens oder wie auch immer, das bedauere ich ausdrücklich, ich habe das immer gesagt: Ich hätte mir gewünscht, mit Ihnen ernsthaft zu verhandeln, Sie wollten das nicht. Ihre Entscheidung nehme ich zur Kenntnis.

Frau Rothe-Beinlich, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kemmerich?

Aber immer.

Bitte schön, Herr Kemmerich.

Ich danke sehr. Halten Sie es für verantwortungsvoll, dass eine schwarz-rote Regierung, wie sie es damals gemacht hat, in Erwartung einer Landtagswahl einen Haushalt aufstellt? Es wurde sehr intensiv über die Aufstellung des Jahres 2019 im Wahljahr für das Folgejahr diskutiert. Sie scheinen da mit zweierlei Maß zu messen. Ich halte es eben für verantwortungsvoll – weil Sie auch gerade sagten, wir hätten uns nicht ernsthaft an dem Haushalt beteiligt. Wir hätten gern einen anderen Haushalt gesehen. Lehnen Sie ab, dass man auch politisch anderer Auffassung sein könnte und die Verantwortung für das Land so sieht, dass eben nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird? (Beifall Gruppe der FDP)

Also erstens, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Aber 2019 war die Zeit, als es eine Rot-RotGrüne-Landesregierung gab und eine Neuwahl anstand, völlig turnusgemäß und richtig. Und ja, wir haben uns damals entschieden, Vorsorge zu treffen. Selbstverständlich hätte, wenn es danach andere Mehrheiten gegeben hätte, auch ein neuer Haushalt auf den Weg gebracht werden können, das steht selbstverständlich immer frei. Und natürlich können Sie eine andere Meinung dazu haben, aber unsere Einschätzung war damals, dass es verantwortungsvoller ist, so zu handeln, wie wir gehandelt haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deshalb haben wir auch Vorsorge getroffen. Hätte es danach eine FDP ‑ CDU-was-weißich-was-für-eine-Regierung gegeben, wäre es Ihr gutes Recht gewesen, einen neuen Haushalt vorzulegen, selbstverständlich. Das hätte ja dann die Regierung entscheiden müssen, das war aber nicht so. Denn da hat Matthias Hey recht: Wir sind in einer Situation, in der wir eine Regierung tragen, aber keine Mehrheit haben. Und wir haben uns entschieden, schnellstmöglich einen Haushalt vorzulegen. Ihnen war dieser Zeitplan für den Haushalt übrigens immer bekannt, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses. Dieser Zeitplan für den Haushalt ist vom Ausschuss so beschlossen worden. Und dass Sie sich dann hinstellen und uns plötzlich groß angucken und sagen: Huch, das schaffen wir aber jetzt in der Kürze der Zeit nicht, mit Ihnen irgendwas zu verhandeln, das müssen Sie mit sich selber ausmachen, das können wir für Sie in der Tat nicht lösen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir waren also in diesem Jahr erneut auf ein Zweckbündnis mit der CDU angewiesen ohne einen funktionierenden Stabilitätsmechanismus, das war mit Sicherheit eine Herausforderung. Und trotzdem wird das Ergebnis, was Licht und Schatten hat – ich sage es ganz deutlich, es ist ein Kompromiss –, über dieses Jahr tragen und auch die entsprechende finanzielle Sicherheit bringen. Deshalb bin ich auch allen dankbar bei allen Unterschieden und allen Schwierigkeiten, dass wir hier zueinander gefunden haben. Für den nächsten Haushalt wünschen wir uns als Fraktion allerdings wieder mehr Gestaltungsspielraum, um für die kommenden Jahre tatsächlich auch Haushalte auf den Weg bringen zu können, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch mit Blick nach vorn die entscheidenden Probleme des Landes angehen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Und jetzt hat sich noch Abgeordnete Bergner als fraktionslose Abgeordnete zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben es hier mit einem diskussionswürdigen Haushalt zu tun. Aus meiner Sicht sind die Bemühungen der Verhandlungspartner, sich aufeinander zuzubewegen und schmerzliche Kompromisse einzugehen, deutlich sichtbar. Der hier vorgelegte Haushalt zeigt auf, dass es im Sinne der Sache möglich ist, projektbezogene Mehrheiten zu organisieren. Die Redebeiträge heute haben allerdings auf mich den Eindruck gemacht, dass die Glaubwürdigkeit des ernsten Willens doch sehr untergraben wurde. Im Haushalt sind Projekte eingestellt, die auch mir wichtig sind, wie zum Beispiel der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Hier möchte ich aber schon jetzt davor warnen, dass dieses Projekt nicht der pauschalen Investitionskürzung zum Opfer fallen darf. Der diesjährige Haushalt ist begleitet von noch zu vereinbarenden Plänen und Gesetzesänderungen. Das sehe ich mit sehr gemischten Gefühlen. Dazu gehört zum Beispiel die vorzeitig für September angestrebte Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. Hier frage ich mich: Was passiert, wenn die Regierung und die CDU wie bei dem Neuwahlversprechen wortbrüchig werden? Ja, wir brauchen dringend ein Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Landesverwaltung und die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans, um statt einem Flickenteppich wirkungsvolle Maßnahmen zielorientiert zu finanzieren, statt in ein Fass ohne Boden Geld zu verschwenden. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie sich diesen Aufgaben nur unter dem Druck der Opposition im Rahmen der Zustimmung zum Landeshaushalt stellt? Aus meiner Sicht leben wir mit diesem Haushalt wieder deutlich über unsere Verhältnisse. Die vereinbarten Globalen Minderausgaben zum Gesamtbudget sind mir zu unspezifisch und das ist ja hier auch schon diskutiert worden. Das birgt die Gefahr, dass wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Dabei gibt es viele Dinge, die verschiebbar sind, die jetzt einfach nicht dran sind, zum Beispiel 300.000 Euro zur Aufarbeitung der Thüringer Kolonialzeit. Es wäre mein Wunsch gewesen, dass schon heute feststeht, wo eingespart wird. Mir fehlt in der strategischen Planung, dass die Bevölkerungsprognose für Thüringen rückläufig ist und damit auch das Steueraufkommen in der Folge sinken wird. Da halte ich es mit dem scheidenden Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, die Ausgaben müssen wieder an die erwartbaren Einnahmen angepasst werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das hat Herr Voß das letzte Mal gesagt und sich genauso geirrt!) Da müssen wir ran, das Land Thüringen muss sich wirklich und ernsthaft einer Aufgabenkritik unterziehen und muss die Tatsache anerkennen, dass die Verwaltung nicht jede Leistung erbringen kann, die möglich ist. Eine schlanke, effiziente und digitale Verwaltung für morgen und übermorgen muss das Ziel sein, damit der Thüringer Haushalt nicht ausufert. Und noch mal, deshalb lässt mich die pauschale Minderausgabe von 330 Millionen Euro mit einem unguten Gefühl zurück, denn es ist eine unspezifische, wenig attraktive Kürzung. Umso wichtiger ist es, dass die vom Rechnungshof geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken schnell überprüft werden, damit wir hier Klarheit haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Es erhält Ministerin Taubert das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer und Abgeordnete an den Bildschirmen in ihren Büros! „I have a dream.“ Da mag der eine oder andere hier im Hause fürchten, dass die Finanzministerin durch die Haushaltsverhandlungen und -ergebnisse um ihren Verstand gebracht worden ist. Vielleicht wünschte sich das auch jemand. Aber dieser Satz des berühmten Bürgerrechtlers Martin Luther King beschreibt recht gut, was mich bei der Betrachtung der Ergebnisse der Beratungen im Landtag zum Haushalt 2022 bewegt. Lassen Sie mich deshalb meine Eindrücke schildern. Ich, wir, hoffe ich, hatten bei der Einbringung des Haushalts im Oktober die Hoffnung, dass der Zeitplan trägt und wir heute zur abschließenden Beratung zusammenkommen. Das gibt Sicherheit für geplante Maßnahmen des Landes – Sie hatten vieles angesprochen –, ebenso für Vereine, für Institutionen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Und deshalb, meine Damen und Herren, bin ich dankbar, dass sich dieser Traum, dieses Ziel erfüllt hat, und bitte darum, dass das Aufstellungsverfahren mit der Beschlussfassung morgen abgeschlossen werden kann. Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die schon von Herrn Emde sehr gut zusammengefasst worden sind. Ich weiß, dass vor allem die Referentinnen und Referenten nicht nur in unseren Häusern und im Landtag, sondern eben auch in den Fraktionen flink im Kopf sein müssen, damit das alles abzuarbeiten ist und damit am Ende auch plus/minus null bei allen Anträgen herauskommt. Und das ist nicht so ganz einfach, wie man das jetzt so auf die Schnelle sagen kann. Also, ganz herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich zolle den Fraktionen Respekt, dass sie unsere Haltung, nicht in eine Kreditaufnahme auszuweichen oder auf die Tilgung aufgenommener Kredite zu verzichten, mittragen. Denn die Wünsche, das wissen wir alle, sind sehr vielfältig. Anders als die übergroße Mehrzahl der anderen Bundesländer und auch des Bundes schaffen wir einen Haushalt ohne Kreditaufnahme und beginnen mit der Tilgung pandemiebedingt aufgenommener Schulden. Ich möchte kurz noch was zur Haushaltsausgleichsrücklage sagen, denn sie ist nicht per se schlecht. (Beifall Gruppe der FDP) Sie hat uns durch die Pandemie getragen, sie sollte nur nicht zu hoch sein. Denn es ist so ähnlich wie mit den Urlaubstagen. Sie haben ja auch Kolleginnen und Kollegen, die sagen am Jahresende: Ich habe noch fünf Tage über. 30 Tage oder 31 Tage sind die Vorgabe. Und wenn ich immer fünf Tage mitnehme, dann mache ich auch immer das Soll voll. Also insofern ist die Haushaltsausgleichsrücklage durchaus auch sehr vernünftig und deswegen natürlich auch gesetzlich fixiert. Meine Damen und Herren, nun ist das mit dem Träumen so eine Sache. Manche Träume bleiben ewig welche, manche werden zu Albträumen und manche erfüllen sich, wenn man nur ganz real und hartnäckig daran arbeitet. Vor diesem Hintergrund hat der heute vorliegende Entwurf von allem etwas. Wir haben unsere Veranschlagungspraxis durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern müssen. Die Haushaltsaufstellungen der vergangenen Jahre mit neuen Wünschen und Träumen, neuen Zielen wurden nur durch den Zugriff auf die Rücklage ermöglicht, Jahresabschluss mit Minderausgaben inklusive. Die Möglichkeiten, so planen zu können, sind erschöpft. Die Pandemie hat das geändert. Den Haushalt 2022 hat die Landesregierung realitätsnah und an den Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben orientiert aufgestellt, auch wenn der Prozess beileibe nicht reibungsfrei war. Aber für uns ging und geht es darum, einen fairen Ausgleich unter allen Destinatären, wie man im Tourismus sagt, zu finden. Da muss ich schon fragen – bei all dem, was heute schon gesprochen wurde –: Was ist denn notwendiger? Ich will es nicht gegeneinander ausspielen, das will ich wohlgemerkt sagen. Ist es nun notwendiger, den Kommunen mehr Geld zu geben, oder ist es notwendiger zum Beispiel – weil der Landkreis Greiz schon mal erwähnt wurde – beim Amtsgericht nun endlich nach 60 Jahren die Aufputzsteckdose auszuwechseln? Da merken Sie ganz schnell, da gibt es keine notwendigere Sache, sondern es sind gleichberechtigte Maßnahmen, die wir angehen müssen und die wir auch verfolgt haben. Dennoch, das Haushaltsvolumen im Entwurf 2022 war einschließlich der Ergänzungsvorlage zur Stärkung des Corona-Sondervermögens und natürlich auch wegen Corona nie größer. Und nun meine Damen und Herren, kommt der Landtag ins Spiel. Ich hatte mir erhofft – ich gebe das zu –, dass gerade aus den Reihen von CDU und FDP die immer wieder aufgemachte Forderung zur Haushaltskonsolidierung durch die parlamentarischen Beratungen getragen wird und der Landtag durch kluge Umschichtung und Einsparungen Prioritäten setzt und damit die Voraussetzungen für die Haushaltsaufstellung 2023/2024 schafft. Denn Sie wissen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, und wir haben gedanklich schon an diesem nächsten Haushalten zu arbeiten. Nun ist es mit dem Träumen so, wie es ist, auch mit den Hoffnungen. Manche bleiben solche oder werden gar zum Albtraum. Das heute vorliegende Ergebnis ist kein Sparhaushalt, meine Damen und Herren. Auch das muss ich der CDU sagen. Das Haushaltsvolumen reduziert sich, wie schon erwähnt, nur um 175 Millionen Euro, verbindet das aber mit massiven Belastungen für den Haushaltsvollzug. Keine Einsparung für Mehrausgaben zu benennen, ist keine gestaltende Finanzpolitik. Es ist die Flucht vor der Verantwortung. (Beifall DIE LINKE, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu kommt – das ist aber allen eigen, da sollte man nicht nur die CDU schelten, da ist hier Einigkeit im Hause –, politische Entscheidungen für Mehrausgaben, zumal immerwährende, auf der einen Seite sind nur dann verantwortungsvoll, wenn Sie mit Reduktion auf der anderen Seite einhergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man unter Rahmenbedingungen agiert, die keine Spielräume belassen und bei denen man sich selbst auf die Fahnen schreibt, sparen zu wollen. Stattdessen greift man zur Globalen Minderausgabe und das in einer Größenordnung – ich muss es trotzdem sagen, Herr Montag, jetzt stellvertretend, weil Sie die erste Reihe besetzen –, die jetzt schon verfassungsrechtlich fragwürdig ist: 330 Millionen Euro, 3 Prozent des Haushaltsvolumens. Aber wenn Sie sich den Haushalt anschauen, heißt das ja nicht, dass wir an dem Gesamtvolumen so einfach sparen können – fast über 3 Milliarden Euro Personalausgaben. Sie möchten gern immer mehr an ganz verschiedenen Stellen, sagen mir immer, die Leute sind schlecht bezahlt, da muss man ja was tun. Das führt zu weiteren Mehrausgaben. Wir haben ganz viele Dinge, die festgezurrt sind. Deswegen: Eigentlich sind es 6 Prozent, die jetzt schon gefordert werden, nämlich von dem verbleibenden Rest, der in irgendeiner Weise und natürlich auch mit Auswirkungen zunächst mal gesperrt werden muss. Meine Damen und Herren, ich bin deswegen Herrn Dr. Dette sehr dankbar, dass er sich dazu geäußert hat. Er hat das ja auch zu verschiedenen anderen Dingen schon gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam verstehen, wenn der Rechnungshof etwas sagt, dann will er uns nicht maßregeln, sondern dann will er uns beraten, zumindest für die Zukunft. Meine Damen und Herren, diese Globale Minderausgabe ist also der Albtraum für den Haushaltsvollzug. Sie wird die Umsetzung des Haushaltsplans massiv beschneiden, sie wird zu Ausgabenkürzungen bzw. erst einmal zu Sperrungen in allen Einzelplänen führen und sie konterkariert wohlmöglich auch die Bereiche, bei denen Sie sich eine Stärkung mit dem Haushaltsplan erhofft haben. Ich möchte das mal an einem Beispiel benennen, weil man sich offensichtlich vielfach nicht vorstellen kann, wie das so mit dem Haushaltsvollzug ist. Sie sind eine Familie – ich will kleine Summen nehmen, damit man sich nicht mit den Nullen vertun muss. Sie wissen, dass Sie im Jahr 1.000 Euro haben. Sie müssen die Miete davon bezahlen, Lebensmittel usw. usf., und Sie haben Ausgaben für mehrere Kinder. Und wenn Sie wissen, das Jahr ist soundso und man spart mal, weil man Spaghetti isst und eben doch nicht den Kaviar, und so hat man am Ende immer noch etwas übrig. Dann können Sie sagen, gut, wir reden dann Mitte des Jahres noch mal darüber, ob das so geht. Wenn Sie aber von vornherein wissen, dass Sie das Geld gar nicht ausgeben können, weil eine Sperre darüber ist, dann müssen Sie gleich sagen, gut, dann geht es eben nur mit Nudeln durch das Jahr. Das, glaube ich, ist schon schwierig – schwieriger, als man sich das von außen vorstellen kann – und deswegen sind die Gespräche mit den Häusern auch wichtig, wie wir mit dieser Globalen Minderausgabe umgehen. Aber keine Sorge, wir nehmen die Herausforderung natürlich an. Wir werden uns auf die drängenden Maßnahmen konzentrieren und konzentrieren müssen. Meine Damen und Herren, Sie haben mich als Finanzministerin mit der Globalen Minderausgabe beauftragt, streng darauf zu achten, dass tatsächliche Minderausgaben an anderer Stelle durch Sperren identifiziert werden. Schaut man sich die mit der Globalen Minderausgabe rechnerisch gedeckten Mehrausgaben an, so fallen einem im Wesentlichen die 129,5 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für die Kommunen auf. Ich selbst, aus der kommunalen Familie kommend, kenne die Sorgen sehr genau. Ich bin auch Kreistagsmitglied. Diesen Nöten, meine Damen und Herren, haben wir aber trotz aller gegenteiliger Behauptungen insbesondere der Vertreter der kommunalen Interessenvertretung in den letzten Jahren stets hinreichend weit entsprochen. Was ich nicht verstehe, es wurde immer wieder von offensichtlich ganz mächtigen Aufgabenübertragungen gesprochen. Es wäre hilfreich, die mal zu benennen, weil ich die nämlich nicht kenne. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Keine. Keine einzige!) Das wollte ich jetzt nicht so sagen, kann ja sein, ich übersehe was, Herr Bilay. Könnte ja sein. Also: Im Ergebnis der großen Revision wurde ein Betrag für die FAG-Masse I in Höhe von 1,7 Milliarden Euro festgestellt, diese wurde im Regierungsentwurf bereits auf 1,99 Milliarden Euro angehoben. Zudem wurde die FAG-Masse II um 341 Millionen Euro angehoben. Es ergibt sich hierdurch ein Ansatz von 2,3 Milliarden Euro. Dann kommen noch mal 1,5 Milliarden Euro dazu, sodass wir bei 3,9 Milliarden Euro für Ausgaben im kommunalen Bereich sind. Das ist ein Drittel aller Landesaufgaben. Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Kön- nen Sie die ermitteln? Offensichtlich nicht!) Herr Voigt, ich will die eine Ebene gegen die andere gar nicht ausspielen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das machen Sie aber gerade!) Nein, das mache ich nicht. Ich will es mal anders sagen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich esse seit Jahren schon Spaghetti, aber der Unterschied zu Ihnen ist, dass bei Ihnen noch Shrimps obendrauf kommen und Kaviar!) Ich esse das alles gar nicht, ich bin Feind dieser Sachen. – Passen Sie auf, ich sage Ihnen Folgendes: Was haben Sie denn gegen Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte in diesem Land? Ich habe die Polizisten und die Richter im Amtsgericht in dem Gebäude in Greiz genannt. Die müssen einfach warten, weil die Investition nicht gemacht werden kann. Was haben Sie gegen unsere Postfahrer, die 30 Jahre lang im Freien die Post umladen müssen, weil es eben nicht möglich ist, eine großzügige Garage neu zu bauen? Was haben Sie dagegen, dass in den Finanzämtern die Digitalisierung auch letztendlich umgesetzt wird? Was haben Sie dagegen? Ich denke, man muss endlich dazu kommen, nicht zu sagen, es ist nur die Kommune wichtig, denn genau diese Menschen arbeiten in Kommunen, die sind Teil der Kommunen, die zahlen die Einkommensteuer an die Kommunen und die haben das gleiche Recht wie alle anderen auch, berücksichtigt zu werden. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zweithöchste Personalkosten im Durchschnitt deutschlandweit auf Landesebene!) Lieber Herr Voigt, ich will gar nicht streiten, aber Sie wissen doch sehr genau, dass wir uns versprochen haben – so, wie Sie da sitzen, spreche ich drei Richtige an –, die kleinen Schulen bleiben erhalten. Wir haben 12,1 Schüler pro Lehrer. Es hat sich in den letzten Jahren nicht geändert. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Also wollen Sie Schulen zumachen?) Nein, das habe ich nicht gesagt. Das ist doch jetzt nicht schlau, das ist durchschaubar. Ich habe gesagt, dass wir als Land genauso Mittel für die Aufgaben brauchen, die der Freistaat zu bewältigen hat, und dass wir einen fairen Ausgleich – so hatte ich angefangen – zwischen den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben finden müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir wäre es recht, das habe ich dem neuen Bundesfinanzminister auch gesagt, er würde den Kommunen mehr Umsatzsteuerpunkteanteile geben, damit endlich aufhört, dass man den Bundesländern vorwirft, man würde alles in die eigene Tasche stecken. Denn das ist nicht so. Auf Bundesebene ist ja die Meinung auch sehr verbreitet – ich kenne Kollegen von Ihnen, die das seit Jahren immer wieder propagieren –: Die haben alle nur klebrige Finger, die wollen das für sich haben. Das ist doch gar nicht so. Wo ist es denn „für sich“? Was heißt denn „für sich“? Heißt das „für sich“, dass wir jetzt zu viel Personal haben? Sagen Sie das jemandem. Wir haben auch mehr Aufgaben vom Bund bekommen, ohne dass uns jemand fragt. Dieses Ausspielen gegeneinander ist einfach nicht fair. Ich kann das gut verstehen, weil viele von Ihnen in kommunalen Parlamenten sitzen, vor Ort angesprochen werden und dann geht man natürlich viel offensiver damit um und sagt: Natürlich, ich setze mich auch im Landtag dafür ein. Das ist auch Ihre Aufgabe. Aber ich fordere den fairen Ausgleich zwischen den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben ein. Und ich möchte Ihnen noch mal sagen, nicht nur in Reflexion über den Rechnungsprüfungsbericht des Thüringer Rechnungshofs: Bezogen auf das Jahr 2020 sind die Einnahmen der Kommunen um 382 Millionen Euro gestiegen. Ich weiß das mit den Ausgaben, das respektiere ich ja auch. Das Land hat den Kommunen Zuweisungen von 3,6 Milliarden Euro gewährt. Das Land hat darüber hinaus die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen ausgeglichen, mehr als ausgeglichen, gemeinsam mit dem Bund. Das Land hat gesehen, dass die Einnahmen der Kommunen über den Ausgaben lagen, und zwar bei 300 Millionen. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen werden den Kommunen weitere 129,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und ich komme aufs Träumen zurück: Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Denn während das Land Not haben wird, die Haushalte der kommenden Jahre aufzustellen, statten wir die Kommunen reichlich aus. Das kann und will ich nicht hinnehmen, ich habe es erklärt: Wir haben einen Partnerschaftsgrundsatz, der kann nicht einseitig sein. Zurück zur Globalen Minderausgabe, meine Damen und Herren, sie hat einen weiteren Nachteil: Während man in den vergangenen Jahren mit einiger Berechtigung darauf hoffen durfte, dass der Haushaltvollzug dazu führt, dass die Mittel in der Haushaltsausgleichsrücklage verbleiben können, nimmt man mit dem Haushalt 2022 diese Möglichkeit in weiten Teilen. Die Globale Minderausgabe frisst eben genau diesen Bodensatz auf und verwendet ihn zur Hälfte für Mehrausgaben im Jahr 2022. Das ist also weg. Nimmt man die jetzige finanzielle Situation, ist der Haushalt 2022 eine schwere Hypothek für die Aufstellung der kommenden Haushalte. Trotz eines positiven Haushaltvollzugs 2021 reden wir hier nicht über einen Betrag in der Haushaltsausgleichsrücklage, der annähernd das zu erwartende Delta zwischen Einnahmen und gewünschten Ausgaben in den kommenden beiden Jahren ausgleicht. Nimmt man den Haushaltsentwurf 2022 als Maßstab, so ist dieser nur mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von nunmehr 512 Millionen Euro und der Entnahme aus dem Pensionsfonds von 148 Millionen Euro ausgeglichen. In Summe sind das 660 Millionen Euro, das heißt, um diesen Betrag übersteigen die Ausgaben die regulären Einnahmen. Für 2023 und 2024 wären das rund 1,3 Milliarden Euro, die zum Haushaltsausgleich notwendig werden, ohne unvermeidbare Steigerungen von Personal-, Sach- und Investitionsausgaben. Meine Damen und Herren, das wird dann unser gemeinsames Problem und – um im Zitat zu bleiben – unser gemeinsamer Albtraum. Denn nach dem Haushalt ist, wie gesagt, vor dem Haushalt. Ich darf abschließend noch einmal an alle appellieren. Egal ob wir einen Doppelhaushalt 2023/2024 oder zwei Einzelhaushalte aufstellen: Lassen Sie uns gemeinsam zu einer nachhaltig tragfähigen Finanzpolitik beitragen, die zur finanziellen Kontinuität bei unseren Partnern im Freistaat beiträgt. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann beende ich an dieser Stelle die Generalaussprache und wir kommen zur Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen. Wir beginnen mit dem Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei . Als Erster erhält Abgeordneter Hartung für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz ungewohnt, als Erster zu sprechen. Ich glaube, das ist mir noch gar nicht passiert. Der Einzelplan 02 ist im Vergleich zu den anderen Einzelplänen ein recht überschaubarer. Das merkt man vor allem dann, wenn man Änderungsanträge einbringen will und dafür Kofinanzierungen sucht. Dennoch ist es uns gelungen, hier und da ein paar Akzente zu setzen. Wir haben als Koalition Kürzungen bei den Zuschüssen für die Landesantidiskriminierungsstelle zurückgenommen. Hier sollten substanziell Mittel eingespart werden. Das hätte vor allem die Kürzung zulasten von queeren Projekten und Einrichtungen bedeutet. Da haben wir eine sicherere Finanzierungsbasis eingeführt und sind auch damit in den Verhandlungen erfolgreich gewesen, sodass uns das allen hier, glaube ich, zugutegehalten werden kann. Aus der Community haben, glaube ich, alle Abgeordneten deutliche Zeichen bekommen, was man von uns erwartet. Zum anderen haben wir ein wesentliches Augenmerk auf die Kultur gerichtet. Wir werden einen Zuschuss für das geplante Produktionshaus der freien Theaterszene einführen und dieses kulturpolitische Vorhaben, das seit Jahren in der Debatte ist, endlich ein weiteres Stück voranbringen. Natürlich schließen wir uns auch gern dem Antrag der CDU an, die Mittel für die Musik- und Jugendkunstschulen wieder auf 6 Millionen Euro aufzustocken. Das ist uns sehr leicht gefallen, das kommt uns sehr entgegen. Zwei weitere Änderungsanträge der Regierungsfraktionen möchte ich hier zumindest erwähnen. Das ist zum einen die Stärkung der Bürgermedien. Das ist ein wichtiges Signal, wenn in unserer Gesellschaft von Desinformation, Bürger selbst informieren, Bürger selbst Programm machen und Bürger sich in Vereinen engagieren, um für andere Bürger Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden wir auch im Bereich der Medien für den „Goldenen Spatz“ die Zuschüsse ausbauen und dort den Wettbewerb digital verstetigen können. Ich werde in diesem Zusammenhang nicht viel zu den Änderungsanträgen der beiden anderen Oppositionsfraktionen sagen. Bei der AfD ist es das übliche antieuropäische, provinzselige und gesellschaftlich intolerante Gehabe, was uns unterbreitet worden ist. Der FDP ist nicht viel mehr eingefallen, als den Kulturlastenausgleich ersatzlos zu streichen. Als Weimarer fällt es mir besonders leicht, diesen Antrag abzulehnen. Als Gothaer sollte das auch leichtfallen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört sich für einen Oppositionspolitiker, dass er jetzt nicht darüber spricht, was er auch Gutes an Haushaltsansätzen findet, sondern vor allen Dingen in 3 Minuten darauf kapriziert, was aus seiner Sicht dort verbesserungswürdig ist. Vielleicht vorausgeschickt zunächst noch mal ein Punkt, die Debatte steht ja auch noch an, das betrifft die Förderung der Jugendkunst- und Musikschulen: Die begrüßen wir natürlich, das hatten wir auch in der Debatte im Ausschuss schon gesagt, jetzt wird sozusagen im Vorgriff auf das Ergebnis schon Geld eingestellt, obwohl die … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist Vision!) Ja, manch einer hat gesagt, da sollte man auch zum Arzt gehen – in dem Fall nicht, weil die Diskussion schon doch etwas weiter gediehen sind. Aber ich will vielleicht auch noch mal ein, zwei Punkte herausgreifen. Und zwar ist es dann doch ein Stück weit kreativlos, gerade in der Kulturpolitik, weil häufig einfach die Ansätze weitergeschrieben werden, die schon in den Jahren zuvor und zwar dauerhaft zuvor nicht vollumfänglich ja zum Teil kaum abgerufen worden sind. Und bei der einen oder anderen Frage befürchten wir dann doch auch Kosten und Millionengräber, und zwar neue, statt Unterstützung bestehender Einrichtungen in Zeiten knapper Kassen. Da will ich nur mal nennen, für ein Produktionshaus der freien Theaterszene 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Auch hier gilt, bereits 2021 wurden die durch den Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel dafür nicht annähernd ausgeschöpft und allein dies belegt die geringe Belastbarkeit der Planungen zu diesem Projekt, dessen Nutzen sich zumindest uns aktuell auf die Schnelle nicht erschließt. Wir halten es eben auch für verfehlt, die Mittel für die Planung für ein Produktionshaus zur Verfügung zu stellen, dessen Nutzen eben durchaus zu hinterfragen ist und wofür dann auch dauerhaft weitere Kosten, Unterhaltungskosten drohen. Kulturpolitik sollte sich auch in Zeiten knapper Kassen – das haben wir ja heute auch seitens der Ministerin gehört – darauf konzentrieren, die bestehenden Einrichtungen zunächst mal zu stärken, statt neue gerade in dieser Höhe zu schaffen. Aber das will ich als Diskursauftakt verstanden wissen und ich sehe auch, dass das bei dir so ankommt. Eine weitere Frage ist die Streichung von Verpflichtungsermächtigungen. Das ist auch etwas, womit wir ein bisschen Bauchschmerzen haben, gerade auch jetzt in der Zeit, wo gerade die Kulturszene natürlich angehalten ist oder darauf hofft, zumindest Rahmenbedingungen zu erhalten.

Herr Montag, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ach, 3 Minuten sind aber schnell vorbei.

Es sind nur 3 Minuten.

So ist das, selbst am Geburtstag ist die Präsidentin hart, das soll sie aber auch sein. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Gerecht ist sie!) Insofern vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Ich bin das auch – gerecht, das ist das bessere Wort an dieser Stelle. Danke, Herr Montag. Als Nächstes erhält für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 – Bereich Thüringer Staatskanzlei mit den Themenfeldern Europa, Kultur und Medien – ist für uns, die in diesem Arbeitsfeld arbeiten, natürlich der wichtigste Haushalt überhaupt. Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Haushalte unter Druck geraten sind, ist für die, die sich auch kommunal damit beschäftigen, Kultur gerade der erste Bereich, in dem eigentlich immer gespart wird. Insofern ist der Haushalt schon zu begrüßen, dass in dem Fall an den richtigen Stellen eventuell etwas passiert. Wir wissen ja durch die Minderausgabe nicht, wo genau, aber da haben wir ja sehr viel Vertrauen in das Ministerium. Aber die große Leistung dieses Haushalts ist es, dass es eben nicht passiert, dass in dem Bereich Kultur, Europa und Medien insofern gespart wird. Unsere Schwerpunkte sind die Folgenden: Zum einen freut es uns, dass wir auch die unterstützen können, die unter anderem auch von unseren Sitzungen berichten, nämlich die Bürgermedien, und damit die lokale und regionale Medienvielfalt mit institutioneller Förderung stärken können. Uns war es auch wichtig, dass für die Landesantidiskriminierungsstelle und für die, die in diesem Bereich arbeiten, speziell auch das Queere Zentrum, Sicherheit geschaffen wird, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) damit sie ihre Arbeit verstetigen und damit auch einen wichtigen Teil der Arbeit in der Gesellschaft leisten können. Wie auch schon genannt, wird die Unterstützung der Jugendkunst- und Musikschulen auch in Vorbereitung des derzeit in unserem Bereich diskutierten Gesetzes verstetigt. Und – auch nicht ganz unwichtig – auch wenn es manchmal ein bisschen abwertend als Investition in toten Stein betrachtet wird, denke ich aber, ist die Unterstützung für Denkmäler und kulturhistorische Bauten gerade in unserem Land nicht geringzuschätzen. Insofern vielleicht als Antwort auf Herrn Montag, da klang so ein bisschen raus, wir sollten uns auf das konzentrieren, was gut funktioniert – so in dem Bereich „der Markt wird das schon regeln“. Der Markt regelt das eben bei der Kultur nicht, zumindest, wenn man Breitenkultur möchte. Bei den Anträgen, die eingegangen sind, war ja auch die Halbierung der Mittel für Baudenkmäler dabei, das ist in Ordnung, dass es das nicht in die Beratung bzw. in die Abstimmung geschafft hat. Das Gleiche gilt auch für die AfD. Es ist ja quasi schon eine Anmaßung, ein Programm „Meine Heimat – mein Thüringen“ zu nennen. Wenn man betrachtet, was dort drinsteht, ist es ein reines Ideologieprogramm.

Kollege Gleichmann, auch Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

Denn meine Heimat, so wie ich mein Thüringen definieren würde, ist eben tolerant, weltoffen und vielfältig. Insofern ist das nicht zu streichen und es ist gut, dass das nicht passiert. Danke. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kellner von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einzelplan 02 ist einer der kleinsten Bereiche oder das kleinste Budget im Gesamthaushalt, aber aus unserer Sicht natürlich auch einer der wichtigsten Haushaltsbereiche. Wir haben, obwohl er nicht sehr groß ist, eine ganze Menge, denke ich, erreichen können, was die Kulturlandschaft und Kultur fördert. Ich möchte mit den Musik- und Jugendkunstschulen beginnen, für die wir 1 Million Euro mehr auf den Weg bringen wollen, insgesamt also 6 Millionen Euro für die Qualitätssicherung, aber auch für mehr Personal und zusätzlich noch eine Entlastung der Kommunen mit der 50-prozentigen Kostenübernahme durch das Land zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist auch ein deutliches Zeichen vom Land Thüringen, das sich zu seinen Musikschulen und Jugendkunstschulen bekennt. Des Weiteren haben wir uns auch mit Kleinbeträgen zufrieden gegeben, nämlich 70.000 Euro für eine Personalstelle in der Thüringer Kulturstiftung. Auch das ist, denke ich, ein wichtiges Zeichen, das wir damit setzen wollen, damit die Kulturschaffenden besser unterstützt werden. Gerade in der Coronazeit hat es sich doch gezeigt, dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt, weil die Anzahl der Anträge sehr zugenommen hatte und die Bearbeitung auch mit entsprechendem Personal untersetzt werden sollte. Wir haben 135.000 Euro für den Normenkontrollrat in den Haushalt reinbekommen, der gerade im Aufbau ist bzw. aufgebaut werden soll. Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung sind nach wie vor ein wichtiges Thema. Man redet immer viel darüber, aber damit, dass dieser Normenkontrollrat eingerichtet wird, haben wir ein Zeichen gesetzt, dass es auch ernst gemeint wird und ernst genommen werden muss. Dann gibt es auch noch gemeinsame Anträge, zum Beispiel die Investition in die „Kyffhäuser-Stiftung“ mit 1,4 Millionen Euro. Ich denke, alles, was in diesem Bereich angelegt ist, ist gut angelegt. Insgesamt sollen in den Folgejahren 3,6 Millionen Euro für das Denkmal und auch für das Kyffhäuser-Plateau verausgabt werden. Ich denke, das ist auch eine wichtige Maßnahme, weil es schon viele Jahre im Gespräch ist, dass dort etwas geschehen muss. Was uns natürlich nicht befriedigt, ist, dass wir unsere volkskundliche Beratungsstelle nicht durchgebracht haben. Da reden wir über einen kleinen Betrag. Leider hat es nicht gereicht, um mit den Kollegen zu vereinbaren, dass es jetzt aufgenommen wird. Das wäre ganz besonders wichtig für uns, weil der ländliche Raum davon profitieren würde, damit die Gemeinden und die Kommunen mit den wertvollen kulturhistorischen Gebäuden, die nicht unter Denkmalschutz stehen, trotzdem auch Beachtung finden und auch entsprechende Beratung erfahren, damit zukünftig diese Hofanlagen, die es ja weitestgehend auch in den Gemeinden gibt, erhalten bleiben bzw. eine Umnutzung erfahren können. An der Stelle bedauere ich das außerordentlich, dass das nicht aufgenommen wurde und ich hoffe, dass wir das in Zukunft aber mehr berücksichtigen werden. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, vielleicht zwei Anmerkungen zu dem, was Herr Kellner hier gerade gesagt hat. Zur Schwerpunktsetzung in den Verhandlungen, die Rot-Rot-Grün mit der CDU geführt hat, müssen Sie sich vertrauensvoll an Ihren Fraktionsvorsitzenden wenden. Ich sage mal so, es gab jetzt keine große Schwerpunktlegung auf den von Ihnen gerade angesprochenen Punkt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gar keine!) Von daher, glaube ich, lag das weniger an uns, sondern vielleicht mehr an der Schwerpunktsetzung innerhalb Ihrer eigenen Fraktion. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt, das haben wir heute hier schon mehrfach gehört, ist ein Haushalt der besonderen Art. Es ist ein Kompromisshaushalt – und das meine ich nicht unbedingt nur im positiven Sinne. Hinter uns liegt ein weiteres Pandemiejahr, ein weiteres Jahr, das auch für Kulturschaffende mehr als schwierig war. Und der Aufbruch in der Kulturlandschaft sollte gerade für ein Kulturland wie Thüringen an erster Stelle stehen. Wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage durch externe Einflüsse geschwächt wird, sollte der Staat helfend eingreifen. Das ist eigentlich eine Grundregel der sozialen Marktwirtschaft. Nun haben wir in Thüringen aber besondere Zustände und das Regieren in einer Minderheit bringt vor allen Dingen für die Opposition hier einen Einfluss, insbesondere für die CDU, den ich auch nicht unbedingt immer nur als positiv bezeichnen möchte. Wir haben uns in der Fraktion häufiger darüber unterhalten, dass wir uns auch ein Stück weit in einem Verteidigungshaushalt befinden – und das meine ich nicht militärisch, sondern eher in der Frage: Welche wichtigen Punkte müssen wir auch gegenüber der Opposition an dieser Stelle behaupten? Und das sieht man auch in diesem Haushalt relativ deutlich. Ich muss auch da noch mal in die Kerbe schlagen: Die Globale Minderausgabe ist insbesondere für den sehr schmalen – wie Herr Kellner ja richtigerweise richtiggestellt hat – Kulturhaushalt auch ein großes Problem. Da müssen Sie sich aber dann auch selber fragen, was Sie dazu beigetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch ein paar Sachen herausstellen, die uns wichtig sind. Das ist einmal, dass wir es geschafft haben, das Thema „Provenienzforschung“ zu verstetigen. Für die kleineren Museen ist das ein wichtiger Punkt. Hier wird es jetzt auch eine Zu ­ sammenarbeit mit den Hochschulen zur Herkunftsforschung für die reichhaltigen Sammlungen im Thüringer Raum geben. Übrigens hat das Frau Bergner vorhin angesprochen, die 300.000 Euro sind aus meiner Perspektive schon aus dem 2021er-Haushalt dahin geflossen. Aber sei es drum. Auch angesprochen wurde hier schon die Innovation im Bereich der Medien, hier im Besonderen der Bürgermedien. Auch da wollen wir zukünftig mehr Geld reingeben, insbesondere auch für die Digitalisierung des „Goldenen Spatzes“. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich weiterführen. Ich begrüße ganz ausdrücklich auch, dass das zuständige Haus dafür gesorgt hat, dass genug Geld für die Vereine da ist, die sich im Bereich der Europäischen Integration und Zusammenarbeit betätigen, denn wir befinden uns an dieser Stelle in einem wichtigen Prozess und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür müssen wir den Vereinen auch Geld zur Verfügung stellen. Das Geld für den Normenkontrollrat ist auch drin, den wir übrigens auch noch nicht beschlossen haben. Aber im Großen und Ganzen können wir mit dem Haushalt zufrieden sein.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Natürlich wäre da mehr drin gewesen, aber allerdings – wie gesagt –: Kompromisshaushalt, den wir nicht selber in der Hand hatten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dem Herrn Minister Hoff das Wort geben.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will mich bei allen Abgeordneten, die dazu beigetragen haben, dass wir einen Einzelplan 02 zu Kultur, Europa, Bundesangelegenheiten, Medien, Antidiskriminierung heute hier beschließen und auch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen, bedanken. Das ist – es ist schon angesprochen worden – ein Haushalt mit gemischter Bilanz. Wichtig, es ist ein Haushalt, der für die Institutionen in Thüringen Stabilität gibt, und zwar im ländlichen Raum genauso wie im städtischen Raum. Ich glaube, dass diese Stabilität in Zeiten, in denen Unsicherheit kommuniziert wird, in denen es Befürchtungen gibt, extrem wichtig ist. Dafür von meiner Seite ganz herzlichen Dank. Allein der Einzelplan 02 und die Kulturausgaben zeigen, dass das Narrativ der CDU-Fraktion, hier würde Politik nur für die Städte gemacht werden, eine Fantasie ist. Die mag für Ihre Agitation richtig sein. Die Kulturausgaben im Bereich der kulturellen Institutionen – und das sage ich immer wieder: Kulturpolitik in Thüringen ist angewandte Kommunalpolitik und ist praktische Dorf- und Kleinstadtpolitik. Das zeigt sich im Bereich der Denkmalförderung, das zeigt sich bei den Theaterausgaben, das zeigt sich bei der Vereinsförderung, wenn es um Trachtenvereine, alle möglichen Institutionen geht bis hin zu der hier schon angesprochenen volkskundlichen Beratungsstelle. Das zeigt sich aber auch in Institutionen der freien Szene. Und ehrlich gesagt, dass eine selbst ernannte Innovationspartei wie die FDP ein Produktionshaus der freien Szene, das im Kern Innovation in den Theaterbereich hineindenkt, hier so geringschätzt, das kann ich nicht verstehen. Aber das können wir an anderer Stelle gern diskutieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bibliotheken als die Wohnzimmer der Kleinstädte, die Musikschulen, die Sanierung von Schlössern, Burgen, viele der Kulturdenkmäler, die wir in Thüringen haben, all das zeigt die verbindende StadtLand-Politik, die sich in der Kultur ausdrückt, Bürgermedien in gleicher Weise, die insbesondere auch Orte der Information, auch der Kommunikation im ländlichen Raum unseres Freistaats sind. Ich will aber noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist, weil der Normenkontrollrat hier so gehypt wurde. Was wir machen, ist, einen solchen Normenkontrollrat umzusetzen. Aber ein Normenkontrollrat ist noch keine moderne Staatspolitik, Verwaltungsmodernisierung und noch keine Digitalisierung. Das ist ein Prozess, den wir bereits seit langer Zeit begonnen haben, in dessen nächste Phase wir eintreten. Insofern ist der Normenkontrollrat ein weiteres Element, aber er ist mit Sicherheit nicht das Ergebnis. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir das wichtig ist. Der Abgeordnete Gleichmann hat angesprochen, dass er sich wünscht, dass die 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe, die hier politisch in den Haushalt hineinverhandelt wurde, für den Bereich Kultur, Bund, Europa, Medien so wenig Auswirkung wie möglich hat. Dieser Einzelplan 02 hat 7 Millionen Globale Minderausgaben zu erbringen und das wird spürbar werden. Ich möchte deshalb von Anfang an Ehrlichkeit in diese Debatte bringen. Es ist schwer möglich, in einem Haushalt 7 Millionen Euro faktisch einzusparen und gleichzeitig 1 Million Euro mehr gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz für die Musikschulen auszugeben, 1,4 Millionen Euro für die KyffhäuserStiftung zusätzlich auszugeben und für weitere Bereiche auch. Insofern müssen wir uns vergegenwärtigen: Wer A sagt – 330 Millionen Euro weniger –, muss auch die Ehrlichkeit haben, B zu sagen – es wird Wirkungen für die Kultureinrichtungen in diesem Land haben. Das ist hier in diesem Plenum von diesem Redepult mit Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Deshalb ist es richtig, was der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion gesagt hat: Wir alle gemeinsam, diejenigen, die diesen Haushalt hier mit beschließen, genauso wie die Landesregierung, tragen gemeinsam Verantwortung dafür, diese 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe mit Augenmaß umzusetzen. Ich sage Ihnen aber auch in einem letzten Satz: Wenn wir wollen, dass die Theater in Thüringen künftig alle im Flächentarif sind und diejenigen, die jetzt zurzeit noch 19 Prozent Flächenabstand zum Flächentarifvertrag haben wie in Saalfeld-Rudolstadt, bei denen die Inflation doppelt auf das Gehalt draufschlägt, da sie weniger als der Flächentarif haben, wenn wir für diese Beschäftigten die Perspektiven verbessern wollen, wenn wir wollen, dass Kulturbeschäftigte Tarifbeschäftigte sind wie alle anderen im öffentlichen Dienst auch, dann können wir nicht behaupten, dass im Haushalt zu viel Geld ausgegeben wird. Dann muss man das bereitstellen und nicht einfach sagen, 330 Millionen sind zu kürzen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat sich jetzt noch Abgeordneter Gröning zu Wort gemeldet. Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung haben Sie 2 Minuten mehr.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, wir fordern im Einzelplan 02 die Schaffung eines neuen Titels „Meine Heimat – mein Thüringen“, um kulturelles Leben in Thüringen zu fördern und zu erhalten. Hier sollen vor allem Vereine und Veranstaltungen der Volkskultur wie Kirmesveranstaltungen, Trachtenfeste, Karnevalsveranstaltungen oder auch Tierschutzveranstaltungen von diesem Etat profitieren. Empfänger sind die Kommunen, die auch gerade vor dem Hintergrund der Coronazwangsmaßnahmen dringend Geld benötigen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für alle anderen Fraktionen haben sich jetzt auch noch mal 2 Minuten Redezeit ergeben. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Dann sind wir jetzt am Ende der Beratung zum Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir jetzt in eine Mittagspause von einer halben Stunde eintreten, also bis 14.10 Uhr. In der Mittagspause tritt der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause, im Sitzungssaal F101 zusammen.

Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Thüringer Mitionsoffensive 2021 bis 2024 – . Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke – 5 Minuten, Fraktion der CDU – 4 Minuten, Fraktion der AfD – 4 Minuten, Fraktion der SPD – 3 Minuten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 3 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP – 3 Minuten, Fraktionslose – jeweils 3 Minuten, soweit im 10-Minuten-Komplex noch nicht verwendet. Nach Inanspruchnahme von 5 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend. Die Aussprache eröffnet hier für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Vogtschmidt. Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte und Katastrophenschutzhelferinnen und ‑ helfer in Thüringen leisten eine unverzichtbare Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere volle Unterstützung. Gemeinsam mit Helferinnen und Helfern hat unsere Fraktion Die Linke zurückliegende Einsätze ausgewertet und im Ergebnis eine Reihe an Änderungsanträgen eingebracht. Wir konnten sowohl die Koalitionspartner als auch die CDU von diesen Ideen im helfenden Bereich überzeugen und gemeinsam verabreden. Thüringen hat sich die letzten Jahre gut aufgestellt, doch die Flutereignisse im Ahrtal lehrten uns, dass wir noch besser werden können. Damit die Menschen im Ernstfall schnell versorgt werden können, brauchen wir gut ausgestattete Notfallstrukturen. Gegenwärtig können im Freistaat beispielsweise 1.100 bis 1.200 Menschen mit Kleidung versorgt und auf Feldbetten untergebracht werden, das hat ja schon meine Mündliche Anfrage vom 17.12. letzten Jahres gezeigt. Gerade aus den Erfahrungen des Ahrtal-Hochwassers werben wir jedoch dafür, die Strukturen so aufzustellen, dass perspektivisch 1 Prozent der Thüringer Bevölkerung versorgt und betreut werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. Das entspricht ungefähr 20.000 Menschen. Daher haben wir im ersten Schritt mit Änderungsanträgen die Zuschüsse für Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz für eine bessere Ausstattung um über 70 Prozent gesteigert und parallel die Ausstattung der Katastrophenschutzlager verdreifacht, (Beifall DIE LINKE) sodass in Summe zusätzlich 360.000 Euro zur Verfügung stehen. Wir brauchen adäquate Vorräte an Feldbetten, Einmalkleidung, Decken, Sandsäcken, Zelten, Sanitätsbedarf und anderen Ausrüstungen. Mit weiteren Änderungsanträgen konnten wir mehr Gelder für die Förderung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtlich Helfende erzielen. Hier gilt es, künftig die Förderrichtlinie anzupassen. Ebenso stellen wir mehr Gelder für die Ausbildung in der psychosozialen Notfallversorgung, für Gemeindezuschüsse, für Feuerwehrhäuser, Geräte und Fahrzeuge sowie den künftigen Aus- und Umbau von Stellplätzen für neue Katastrophenschutzfahrzeuge bereit. Sowohl der misslungene Warntag 2020 als auch das Hochwasser 2021 und jährlich über 4.000 Brände in ganz Thüringen zeigen, dass wir die Bevölkerung noch stärker sensibilisieren sollten. Daher waren meiner Fraktion zwei weitere Anliegen besonders wichtig: zum einen die Brandschutzerziehung, die gleicht bisher leider einem Flickenteppich. Einige Landkreise setzen diese richtig gut um, andere eher halbherzig. Es ist jedoch dringend geboten, dass wir junge Menschen frühzeitig fit machen und das Wissen vermitteln. (Beifall DIE LINKE) Daher ermöglichen wir den Gemeinden und Gemeindevertreterinnen und -vertretern mit weiteren 425.000 Euro ein flächendeckendes Angebot und bauen dieses zur Thüringer Brand- und Katastrophenschutzerziehung aus. Das birgt zugleich den Vorteil, Nachwuchskräfte noch besser anwerben zu können, denn gerade junge Menschen müssen wir noch stärker für die Feuerwehr begeistern, um auch künftig die Altersabgänge zu kompensieren. (Beifall DIE LINKE) Auch viele Erwachsene müssen wir thüringenweit noch intensiver über Warnsysteme, über Sirenentöne, über Krisenversorgung und die Reaktion in Gefahrensituationen informieren, da eine richtige Vorbereitung und korrektes Verhalten im Zweifel Menschenleben retten können. Daher werden hier ebenso 150.000 Euro für eine entsprechende Kampagne zur Sensibilisierung der Menschen bereitgestellt, die in vollem Umfang durch das Innenministerium zu diesem Zweck ausgeschöpft werden sollen. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an dieser Stelle gern nochmals an das Innenministerium, die von uns bereits 2020 und 2021 im Haushalt verankerte Kampagne für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei in diesem Jahr umzusetzen, denn sie alle setzen sich jeden Tag dafür ein, dass die Menschen in Thüringen sicher leben können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Mit dem Haushalt 2022 und über 40 Millionen Euro im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste und Feuerwehren machen wir deutlich: Das Ehrenamt ist enorm wichtig. (Beifall DIE LINKE) Die Helferinnen und Helfer sind es, die für uns in diesem Fall wirklich im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer gehen, Menschen aus Fahrzeugen schneiden, wiederbeleben, Keller leer pumpen und im Notfall alles geben. Vielen Dank, wir stärken Ihnen und euch weiter den Rücken! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Walk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir uns vor allem für weitere finanzielle Mittel für die Gemeinden und Thüringer Landkreise sowie für unsere Sicherheitsbehörden und die Feuerwehr eingesetzt. Lassen Sie mich noch mal in aller Kürze zum Beginn der Haushaltsberatungen kommen. Im Haushaltsentwurf 2022 stand bei der kommunalen Familie unterm Strich nämlich ein dickes Minus von 23 Millionen Euro. Das Ganze wollte man uns dann auch noch als Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verkaufen – eine echte Mogelpackung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: 106 Mil- lionen Euro mehr!) Deswegen bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen insgesamt 130 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie erreichen konnten. (Beifall CDU) Damit konnten wir erneut ein großes Finanzplus für die Thüringer Kommunen erreichen und auch bei diesem Haushalt eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen erfüllen. Uns war wichtig, dass die Bürgermeister und die Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte mit diesem Paket wieder mehr Spielraum zum Gestalten bekommen. Kurzer Faktencheck, Kollege Dittes ist jetzt nicht da: Landkreis Greiz, Stand 2021: 38.051.000 Euro, Plan nach Rot-Rot-Grün: 35.915.000 – minus 2,14 Millionen Euro. Und was wir jetzt erreicht haben: 38,663 Millionen Euro, also ein Plus zur Entwurfsfassung von Rot-Rot-Grün für den Landkreis Greiz von 2,75 Millionen Euro. (Beifall CDU) Was haben wir erreicht? Erstens: Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen für das nächste und dieses Haushaltsjahr in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro. Zweitens: erneut 30 Millionen Euro zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden, um einen Webfehler von Rot-Rot-Grün im Finanzausgleichsgesetz zu beheben, nämlich die Kompensierung der Hauptansatzstaffel. Punkt 3: zusätzliche 10 Millionen Euro für die Investitionen in Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt: Der Kommunale Finanzausgleich – Punkt 4 – soll ab dem Jahr 2023 neu gestaltet werden, um Thüringer Kommunen langfristig und finanziell besser auszustatten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für diesen vierten Punkt haben wir einen gesonderten Entschließungsantrag eingereicht. Dieser hat die Reform des KFA im Jahr 2023 zum Ziel und nimmt die Abarbeitung der zentralen Forderung aus unserem Antrag in der Drucksache 7/1012 im Unterausschuss KFA in den Blick. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den kommunalrelevanten Themen hat sich die CDU-Fraktion aber wie in jedem Jahr besonders für die Sicherheitsbehörden und die Thüringer Feuerwehren eingesetzt. Zwei Punkte konnten wir erreichen: zusätzliche Mittel für Investitionen im Feuerwehrbereich in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 600.000 Euro zur Anschaffung von Bodycams, also nach fünf Jahren Pilotprojekt jetzt endlich mehr Schutz, aber auch mehr Sicherheit für Bürger und Polizei gleichermaßen. Ich will an dieser Stelle noch mal auf unseren Antrag im Einzelplan 16 hinweisen – 1 Million Euro mehr für die so wichtige Digitalisierung bei der Thüringer Polizei. Das zeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Thüringer Kommunen, aber auch die Sicherheitsbehörden und die Blaulichtorganisationen im Freistaat auf die CDU verlassen können. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, deswegen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir folgende Bereiche weiter im Blick haben werden: zum einen die personelle Situation bei der Thüringer Polizei, zum Zweiten die Videoüberwachung an gefährlichen Orten, zum Dritten die weitere Stärkung des Amts für Verfassungsschutz und nicht zuletzt die personelle Stärkung der Thüringer Feuerwehrschule. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mein letzter Satz gilt all denen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen und unseren Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsbehörden, bei den Rettungskräften, bei der Polizei: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Für die Fraktion der SPD erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und gut, dass wir schon sehr viele Zahlen über die Aufwüchse gehört haben, die wir jetzt auch wieder für den kommunalen Haushalt und vor allen Dingen im Bereich der Sicherheit für den kommenden Haushalt vereinbart haben. Aber ich möchte doch mal etwas allgemeiner hier einsteigen und nicht jetzt noch weitere Zahlen hinzufügen. Wir haben gestern auch schon über die Sicherheitslage diskutiert und über den Umgang mit unseren Sicherheitskräften und mit der Polizei. Das Katz-und-Maus-Spiel von gestern hat wieder dazu geführt, dass drei Polizisten im Dienst verletzt worden sind. Denen möchte ich an dieser Stelle gute Besserung wünschen (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) und meine Missachtung ausdrücken für alle, die glauben, dass die Polizeikräfte, die in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen und geltende Vorschriften umsetzen, sich quasi in einem Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung befinden würden. Dieser Eindruck wird hier ganz rechts im Haus erweckt. Ich bin mal sehr gespannt, ob Herr Mühlmann den Mut hat, jetzt hier wieder vorzugehen und sich für die Polizei einzusetzen, nachdem sich seine Partei gestern wieder maßgeblich daran beteiligt hat, diese Menschen einer Belastung auszusetzen, die nicht nötig wäre und zutiefst verwerflich ist. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das ist Ihre Wahrnehmung!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Tatsache!) Zwei Zahlen möchte ich noch mal aufgreifen: Brandschutzerziehung 425.000 Euro. Die Kollegin von den Linken hat es bereits gesagt. Es ist sehr wichtig, dass wir junge Menschen überhaupt an die Rettungsdienste heranführen und dass wir hier auch – das ist ein Mischpunkt zwischen Sicherheit und kommunaler Förderung – noch mal diesen ganzen Schulungsprogrammen unter die Arme greifen. Ich möchte jetzt noch mal eine Zahl nennen, die bisher noch nicht genannt worden ist: 540.000 Euro Sonderzulage für Polizeianwärter, ein zehnprozentiger Zuschlag für die Ausbildung. Es ist jetzt nicht mehr leicht in diesen Tagen und Jahren, Menschen zu finden, die sich für den Polizeidienst bereitfinden. Sie haben eine ganz andere Arbeitsmarktlage als noch vor ein paar Jahren. Nach wie vor ist die Polizeibesoldung nicht der Top-Griff. Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen motivieren, sich einzusetzen. Aber, wie gesagt, Polizei und Sicherheitskräfte und auch alle, die im Blaulichtbereich unterwegs sind, sind jetzt von zwei Seiten sozusagen in einer Zwickmühle. Die eine hatte ich schon genannt, das ist der Druck auf die Staatsorgane, indem man versucht, sie mies- und schlechtzureden. Das andere ist allerdings auch – muss ich auch leider hier wieder sagen – die Globale Minderausgabe. All das, was wir hier an Zahlen jetzt gehört haben und vielleicht noch hören werden, steht leider wieder unter dem Vorbehalt eines möglichen Stoppzeichens. Das bedauere ich auch noch mal außerordentlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute nicht mit Kritik beginnen, sondern mit einem Dankeschön, nämlich ein Dankeschön, dass es nach jahrelanger Forderung der Freien Demokraten, auch von mir persönlich, aber auch der kommunalen Spitzenverbände endlich wieder eine Investitionspauschale gibt. Jetzt kommt die Kritik, nämlich die Frage: Wieso begrenzt und wieso nur bis 2024? Und noch viel wichtiger: Es fehlt mir dabei an einer klaren Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen. Sie zahlen eben pauschal 100 Millionen Euro jährlich und 2024 schauen wir dann mal, wie es aussieht, vermutlich erst nach der Landtagswahl. Zu den Aussagen des Rechnungshofs habe ich doch eine dringende Bitte: Da sollten Sie, meine Damen und Herren, nicht so selektiv lesen, denn die Überkompensation wird dort bei einigen Kommunen im Rahmen der Gewerbesteuerausgleiche bemängelt. Ein paar Zeilen weiter oben lesen wir dort auch, dass die Kommunen finanziell auf einem guten Weg seien, und das Land solle die Kommunen weiter finanziell unterstützen, auch das steht dort. Ich will mir mit Blick auf die knappe Redezeit den Exkurs ersparen, auch auf die verfassungsrechtliche Seite einzugehen. Die Kommunen haben auch einen Anspruch darauf. Ich sage Ihnen auch, wie es aussieht: Den Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung von Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten. Den Kommunen fehlt das Geld, um in die Zukunft, um in Personal, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zu investieren. Und den Kommunen fehlt das Geld für Straßenbau, für Innenstadtbelebung und – das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, ich habe heute Herrn Leibiger hier ins Haus gehen sehen – auch für Barrierefreiheit, denn auch die ist bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs zu erheblichen Teilen nicht mit dabei, den Webfehler habe ich schon oft erwähnt. Die Kommunen können oft noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, erfüllen. Dazu gehört der Brandschutz, es fehlt an Investitionen in Feuerwehrhäuser, die vielerorts noch nicht einmal mehr den Platz für die heutigen Fahrzeuggrößen bieten, es fehlt oft an eigenen Umkleiden für Feuerwehrfrauen und es fehlt an Investitionen in die Sicherheit. Da sind wir beim Thema „Polizei“, wo ich gern noch einiges sagen würde, allerdings mit Blick auf die Redezeit natürlich nicht alles aufführen kann, was ich Ihnen da jetzt gern berichten würde. Das werden wir uns dann demzufolge auch für die weitere Debatte noch vorbehalten müssen. Fakt ist und damit will ich sagen: Es klemmt an allen Ecken und Enden und vor allem bei den Kommunen und das sollten wir nicht einfach unter den Tisch wischen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)

Sie müht sich redlich. (Unruhe und Heiterkeit im Hause) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Frau Abgeordnete Henfling. Bitte.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir erst halb drei haben und die Stimmung schon irgendwie wie 21 Uhr ist, aber das ist ja vielleicht nicht das Schlechteste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Kollegin Vogtschmidt hat zum Thema „Kat-Schutz“ schon ganz viel gesagt, deswegen muss ich das nicht wiederholen. Auch Kollegin Marx hat zur aktuellen Situation der Polizei viel gesagt. Was mir dazu momentan einfällt, ist, dass es vielleicht Zeit wird, denjenigen, die hier die Polizei durch ihre illegalen Demonstrationen durch dieses Bundesland schicken, vielleicht demnächst auch mal eine Rechnung zu schicken. Ich denke, wir haben da ein Instrument. Vielleicht wäre das ja eine Lösung, um zumindest abschreckend zu wirken an dieser Stelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrünen haben einen Punkt, der uns hier momentan sehr schmerzt, nämlich die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle und deren personelle Stärkung. Wir konnten uns an dieser Stelle leider nicht mit der CDU darüber verständigen, dass wir dort mehr Personal reingeben und die Polizeivertrauensstelle auch entsprechend weiterentwickeln. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt für eine Fehlerkultur und für eine Veränderung innerhalb der Institution Polizei. (Beifall DIE LINKE) Ich glaube, das würde der Polizei, aber eben auch ihrer Positionierung in der Gesellschaft guttun. Schauen wir, was wir in den nächsten Haushalten dazu erreichen können. (Beifall DIE LINKE) Im Bereich der Polizeibildung konnten wir allerdings im Haushalt mehr Geld verankern. Das ist, denke ich, wichtig. Gerade die schon angesprochenen Sonderzuschläge für die Anwärterinnen sind da ein wichtiger Punkt. Aber wir müssen eben auch darauf achten, dass die Situation in Meiningen konsequent weiter verbessert wird und die Polizeischule personell gut aufgestellt ist. Damit meine ich eben auch, dass sie ein stärkeres wissenschaftliches Profil bekommt. Ich hoffe, auch da werden wir in den nächsten Monaten weiterkommen. Außerdem freut es uns, dass wir eine Verpflichtungsermächtigung in den Titel für die Zuweisungen für Investitionen an die Gemeinden für die Feuerwehrhäuser hineinbekommen haben. Diese Verpflichtungsermächtigung ist wichtig. Eine Erhöhung hätte da nicht viel gebracht, weil die Beschaffungsprozesse einfach zu lange dauern. Deswegen ist die Verpflichtungsermächtigung an dieser Stelle der richtige Weg. Eine weitere Kröte, die wir schlucken mussten, hat Kollege Walk angesprochen, die sogenannten Bodycams, von denen ich nach wie vor nicht überzeugt bin. Wenn man sich das evidenzbasiert anschaut, ist der Satz, den Sie vorhin gesagt haben, dass sie für mehr Sicherheit sorgen, zumindest kritisch zu betrachten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber die CDU hat diese Punkte mit dem Haushalt verknüpft. Wir werden sehr dafür kämpfen, dass, wenn die Bodycams so kommen, wie wir das jetzt vereinbart haben, es zumindest bürger- und datenschutzrechtsfreundlich ausgestaltet wird. So selbstverständlich, glaube ich, ist das nicht. Ich erinnere Sie gern daran, dass Sie die Bodycams gern auch in den Wohnungen gehabt hätten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was das mit Bürgerrechten zu tun hat, frage ich mich tatsächlich ernsthaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur noch zwei Sätze zu den Kommunalfinanzen: Ja, auch da haben wir uns wieder einen ordentlichen Schluck aus der Flasche gegönnt. Sie wissen alle – da bin ich offen unterwegs –, ich halte nichts von diesem Gießkannenprinzip. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie den KFA wirklich ernsthaft reformieren wollen, dann sollten Sie an dieser Stelle endlich liefern. Mir liegt nämlich aktuell nicht so wirklich etwas vor, außer „mehr Geld“, was Sie denn tatsächlich dort machen wollen. Aber dafür haben wir einen Unterausschuss, in dem wir uns in den nächsten Monaten darüber unterhalten werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Mühlmann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Frau Marx, die Verantwortung für das, was da momentan läuft, sehe ich ganz klar nicht bei der Polizei, wie Sie es mir versucht haben, zu unterstellen, sondern die sehe ich hier vorn bei der Regierungsbank. (Beifall AfD) Das lässt sich auch gut begründen. Wenn Sie die Demo am 31.01. in Hildburghausen mit der Demo am 02.02. in Hildburghausen vergleichen, dann werden Sie nämlich Sachen feststellen, die das durchaus begründen, was ich gerade gesagt habe. Bei der Vorbereitung meiner Rede heute hier, habe ich mich ein bisschen geärgert, (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Und wir beim Hören!) weil ich gern mal wieder eine Rede machen würde, die nur gute Sachen herausstellt. Aber momentan, tut mir leid, Herr Maier, es gibt einfach zu viele Sachen, die Sie machen, denen ich kritisch gegenüberstehe. Deshalb kann ich das auch in dem Falle wieder nicht machen. Der vorgelegte Haushalt beinhaltet auch gute und wichtige Ansätze, dem möchte ich gar nicht widersprechen. Aber für die Feststellung, dass die Landesregierung und damit die große Koalition aus Linken und linker CDU mit diesem Haushaltsentwurf falsche Schwerpunkte setzt, bräuchte ich gar nicht den EP 03. Aber in dem Falle lässt es sich auch an dem wieder zeigen. In dieser Woche waren MP Ramelow und IM Maier in Meiningen und sahen sich die Polizeischule an. In den fast schon emotionalen Medienberichten dazu wird vor allem eins festgestellt, nämlich dass es das Innenministerium, in dem Falle in Ihrer Verantwortung, nach sieben Jahren R2G immer noch nicht geschafft hat, die Unterkünfte der Auszubildenden auf einen halbwegs akzeptablen Stand zu bringen. (Beifall AfD) Ganz lapidar sagen Sie, glaube ich, sogar selber den Medien, dass im aktuell zu beschließenden Haushalt wieder keine Mittel eingestellt seien, um genau das zu ändern. Wohl gemerkt: Nach sieben Jahren R2G! Was soll ich da besonders viel Gutes erwähnen? Es tut mir leid, Herr Maier. Aber Sie haben genug fähige Leute im Innenministerium, die Ihnen das sagen könnten. Als Sie angefangen haben, im Innenministerium die Verantwortung auszuüben, hätten Sie meiner Meinung nach die Priorität der Polizeischule extrem hoch setzen müssen. Dann hätten Sie heute nicht die Probleme mit der Ausbildung, die Sie tatsächlich haben. Es liegt in Ihrer Verantwortung und an keinem anderen, vor allen Dingen nicht bei den Polizisten auf der Straße. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion haben bereits im vergangenen Haushaltsjahr vor allem diesen Punkt vorgebracht und versucht, ihn einzubringen, Sie wollten nicht. Dieses Jahr haben wir unsere Schwerpunkte anders gesetzt. Im Bereich der Polizei wollen wir die Gesundheitsprävention stärken. Ich sage nur Krankenquote: Auch die ist nach meiner Überzeugung unmittelbar auf Ihre desaströse Personalpolitik zurückzuführen. (Beifall AfD) Für die Feuerwehr wollen wir die Zuweisungen an Gemeinden für Investitionen in Feuerwehrequipment um 3 Millionen erhöhen. Wir fordern nach wie vor eine Erhöhung des Landeszuschusses zum Zinsausgleich bei der Feuerwehrrente, weil das eben diesem wichtigen Ehrenamt entsprechend auch die Attraktivität fördern würde. Die Einnahmen aus dem Sirenenförderprogramm fehlen – auch hier ist aus unserer Sicht ein Änderungsantrag notwendig. Wir wollen die Zuweisungen an Gemeinden zur Strukturoptimierung der zentralen Leitstellen signifikant erhöhen, und auch eine Entschädigung der nebenamtlichen Lehrkräfte in der Feuerwehrschule haben wir mit einem Änderungsantrag bedacht. In den Kommunen würden wir gern mehr Geld sehen. Darauf wird allerdings mein Kollege Olaf Kießling nachher noch einmal explizit eingehen. Wichtig ist noch zu erwähnen, dass wir auch Gelder für den Neubau der Polizeiinspektion Arnstadt vorsehen. Wie eine meiner Kleinen Anfragen gezeigt hat, gibt es sanierte Polizeiwachen. Aber es gibt eben so manches Gebäude, das es vom Zustand her mit den Unterkünften für die Polizeianwärter in Meiningen aufnehmen kann. In Arnstadt ist das so der Fall und da in Arnstadt schon die Bürger mittlerweile mit einer Petition hier im Landtag angefragt haben, ist es uns wichtig gewesen zu zeigen, was Polizeiarbeit im Streifen- und Einzeldienst tatsächlich wert ist. Daher sehen wir Gelder für die Polizeiinspektion Arnstadt vor. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung erhält jetzt das Wort der Innenminister Maier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Aufgabe des Ministeriums für Inneres und Kommunales ist vornehmlich die Abwehr von Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen. Mir ist bewusst, dass wir einen Haushalt in angespannten Zeiten zu verabschieden haben. Dazu müssen alle Einzelpläne einen Beitrag leisten. Doch eines muss man im Auge behalten. Gerade in diesen angespannten Zeiten müssen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Thüringens garantieren. Dazu ist auch eine angemessene Finanzierung der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes und aller weiteren Akteurinnen und Akteure, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Freistaat arbeiten, nötig. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf Rechnung tragen. Sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung als auch die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr im Freistaat Thüringen muss zukunftsfähig bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Gefahrenabwehr müssen wir langfristig und ganzheitlich denken. Die zu händelnden Gefahren reichen von Extremisten und Straftätern bis hin zu Bedrohungen infolge des Klimawandels. Wir haben aufgrund der Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021, bei der allein in Deutschland mehr als 180 Menschen starben und Sachschäden in Milliardenhöhe verursacht wurden, allen Grund, neben der polizeilichen auch die weitere Stärkung der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr mit aller Entschiedenheit anzugehen. Kein Staat kann eine Rundumsicherheit gegen alle Eventualitäten garantieren. Aber wir haben die Verpflichtung, bestmöglich vorzusorgen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür sind im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales insgesamt Ausgaben von über 673 Millionen Euro vorgesehen. Damit bleiben die Ausgaben meines Hauses trotz der notwendigen Ausgaben für die Coronakrise im Gesamthaushalt auf dem Niveau des Vorjahres. Die höchsten Ausgabenpunkte sind dabei die Löhne und Gehälter unserer Bediensteten mit über 453 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in der Hauptgruppe 8 mit über 110 Millionen Euro. Letzteres bedeutet zwar eine Minderung von 17 Millionen Euro, was aber auf die verminderten Ausgaben für die Erstattung von Beiträgen für die Wasser- und Abwasserentsorgung zurückzuführen ist. Der größte Anteil der Ausgaben im Einzelplan 03 mit insgesamt rund 440 Millionen Euro ist für die Thüringer Polizei vorgesehen. Ich möchte mich an dieser Stelle – so wie gestern Abend auch schon – noch einmal ganz herzlich für den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken, gerade in den letzten zurückliegenden Wochen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD) Um unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu unterstützen, ist eine gute sachliche und personelle Ausstattung der Polizei entscheidend. Wichtig dafür ist es zunächst, erneut 300 Polizeianwärterinnen und ‑ anwärter einzustellen, um so die Personalstärke der Polizei mindestens zu halten oder auch zu erhöhen. Die Gewinnung genügend qualifizierter Anwärterinnen und Anwärter hat für mich oberste Priorität. An dieser Stelle vielen Dank an die Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses, die die Zahlung einer Zulage an die Anwärterinnen und Anwärter umgesetzt und unterstützt haben. Genauso garantieren wir weitere Verbesserungen hinsichtlich der materiellen Ausstattung der Polizei. Ein Grundpfeiler guter Polizeiarbeit ist zudem eine gute Aus- und Fortbildung. Dahin gehend seien exemplarisch unsere Planungen zur Ertüchtigung der Raumschießanlage und des Neubaus eines Unterkunftsgebäudes mit 300 Betten am Bildungszentrum Meiningen genannt. Mit dem Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem bundesweiten IT-Fonds „Polizei 2020“ sowie entsprechender Ausstattung der Polizei wird auch die Digitalisierung der Polizei weiter vorangetrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits eingangs erwähnt, spielt der Brand- und Katastrophenschutz eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, den Thüringer Kräften, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz eingesetzt waren, für ihr großes Engagement zu danken. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Bewältigung solcher Großschadensereignisse ohne die ehren- und hauptamtlich tätigen Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz gar nicht denkbar wäre – hierfür nochmals meinen Dank und meine ausdrückliche Anerkennung. Dies gilt auch für den alltäglichen Einsatz, nicht nur bei Katastrophen, von Feuerwehr und Rettungskräften. Die Landesregierung hat sich weiter zur Aufgabe gemacht, dieses notwendige Engagement, um die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, auch 2022 mit Mitteln in Höhe von 33 Millionen Euro zu unterstützen. Mit diesem Geld werden vor allem die freiwilligen Feuerwehren und der Digitalfunk der nicht polizeilichen Kräfte im Freistaat unterstützt, der Aufbau landkreisübergreifender zentraler Leitstellen vorangebracht und die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz durch die Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule in BadKöstritz gestärkt. Zwei weitere Dinge will ich nicht unerwähnt lassen. Zum einen schlägt sich der Beitrag des Landesamts für Statistik für den Zensus 2022 mit 15,8 Millionen Euro im Haushalt nieder, wobei sich der Bund hieran mit 5 Millionen Euro beteiligt. Zum anderen ist eine ausreichende Finanzierung des Landesverwaltungsamts nötig und sichergestellt. Das Landesverwaltungsamt hat auch und gerade in der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt und zahllose Anträge für Hilfeleistungen bearbeitet und als Schnittstelle zwischen der Landesregierung und den Kommunen fungiert. An dieser Stelle möchte ich mich auch hier bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach intensiven Diskussionen auch mit der CDU liegt Ihnen nunmehr ein Haushaltsentwurf vor, der Grundlage dafür ist, die öffentliche Sicherheit in Thüringen zu stärken. Ich möchte Sie bitten, diesem Haushalt zuzustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meinen Ausführungen zum Einzelplan 03 möchte ich nun kurz zum Kommunalen Finanzausgleich ausführen. Bereits vor der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse infolge des Änderungsantrags von Rot-Rot-Grün und der CDU erreichte die Finanzausgleichsmasse im Jahre 2022 einen neuen Höchststand von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass die pandemiebedingte Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 110 Millionen Euro auch im Jahr 2022 an die Kommunen ausgereicht wird. Die konkreten vorgesehenen Änderungen des Thüringer Finanzausgleichs stärken die Kommunen auf Basis gutachterlicher Erkenntnisse sowie den Ergebnissen der großen Revision meines Hauses. Bei dieser gesetzlich vorgegebenen Untersuchung wird der kommunale Finanzbedarf für eigene und übertragene Aufgaben ermittelt. Um an dieser Stelle ganz ausdrücklich mit einer Legende aufzuräumen: Es wird bei Weitem nicht einfach auf die IstZahlen vergangener Jahre abgestellt und damit an der aktuellen Entwicklung vorbeigeplant. Um dies festzustellen, reicht ein Blick in den Revisionsbericht, der dem Gesetzentwurf als Anlage beigefügt ist. Im Rahmen der durchgeführten Revision werden selbstverständlich die aktuellen bzw. künftigen Bedarfe zugrunde gelegt. Die Revision kam zu dem Ergebnis einer leichten Umschichtung der Schlüsselmassen hin zu gemeindlichen Aufgaben, die durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU durch Erhöhung der Ausgleichsmasse nunmehr wieder ausgeglichen wird. Und ich sage es ganz offen: Als Kommunalminister habe ich nichts dagegen, ich begrüße das. (Beifall CDU) An dieser Stelle möchte ich Äußerungen dergestalt, das Land würde seine Finanzen auf Kosten seiner Kommunen sanieren oder an seinen Kommunen sparen, entschieden zurückweisen. Die Kommunen konnten trotz der pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Ergebnis ihre Schulden weiter abbauen sowie Investitionen und ihre Finanzierungsüberschüsse steigern. Hinsichtlich weitergehender Reformverlangen verweise ich auf die bereits laufenden Gespräche zwischen den betroffenen Häusern und den kommunalen Spitzenverbänden zur Reform des Soziallastenansatzes. In diesem Prozess sind sowohl die Kommunen über den Beirat für kommunale Finanzen als auch der Unterausschuss KFA des Thüringer Landtags eingebunden. Sollten durch die beteiligten Akteure noch weitere Reformvorschläge vorgebracht werden, wird das TMIK diese selbstverständlich prüfen und gegebenenfalls aufgreifen. Der Entwurf eines entsprechenden Änderungsgesetzes zum Thüringer FAG könnte dann zusammen mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 bzw. für die Jahre 2023/2024 dem Landtag zugeleitet werden. Sollte darüber hinaus ein umfassendes Gutachten gefordert werden, ist nach den Erfahrungen der letzten Ausschreibung für die Erarbeitung eines Gutachtens mindestens ein Jahr einzuplanen. Ergebnisse lägen dann frühestens im Sommer/Herbst 2023 vor und könnten damit erst im Jahr 2024 in ein zu erarbeitendes Änderungsgesetz zum Thüringer FAG einfließen, das dann ab 2025 gelten könnte. Diese Zeitschiene, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man bei der Reformdiskussion im Blick behalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt für die Fraktionen noch 5 Minuten zusätzlich. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Der Abgeordnete Bilay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich will ganz kurz noch was zur Bodycam sagen: Also ich will nur mal mit einer Legende aufräumen, als hätten Sie das jetzt in der CDU mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Bereits mit dem Landeshaushalt für 2021 wurde 2020 beschlossen, dass das Innenministerium 300 Bodycams anschaffen kann. Dass wir das jetzt erreicht haben, da stimme ich Ihnen zu, das ist ein qualitativer Sprung. Dass wir den Einsatz der Bodycams auf eine rechtssichere, vor allem verfassungsrechtlich sichere Basis stellen werden, das haben wir uns als Plan vorgenommen und dem stellen wir uns gern. Und vor allem ist es gut – das hat Frau Henfling schon erwähnt –, dass wir damit den von Ihnen gewollten Einsatz der Bodycams auch in privaten Wohnräumen ausschließen. Das ist ein Erfolg aus unserer Sicht bei alldem, was da an Begleiterscheinungen mit rumkäme. (Beifall DIE LINKE) Zum KFA: Ich wollte eigentlich nichts mehr dazu sagen, aber manchmal muss man das doch noch mal wiederholen, auch wenn es schon oft genug gesagt wird, aber es kommt offensichtlich nicht an. Es ist ja falsch, dass der kommunale Investitionsbedarf nicht ermittelt wurde. Es gibt eine Anlage zum Finanzausgleichsgesetz, das ist ausführlich dargelegt. Und auch die Steigerungsraten, das hat der Minister eben dargelegt, sowohl die Inflationssteigerung, also die allgemeine Preissteigerung, als auch die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten, sind dort ausführlich dargestellt. Da gibt es sogar Analysen und Darstellungen, dass man mit Schwerpunkt auf bestimmte Aufgabenbereiche die Personalkostensteigerungen in bestimmten kommunalen Bereichen unterschiedlich gewichtet hat. Jetzt zu unterstellen, es hätte überhaupt keine Berücksichtigung gefunden, ist völlig falsch. (Beifall DIE LINKE) Sie müssen einfach nur reinschauen. Und auch eine wissenschaftliche Grundlage gibt es mit dem FiFo-Gutachten. Was richtig ist, das hat ja auch Herr Bergner gesagt, es ist bisher nicht der kommunale Investitionsbedarf ausreichend berücksichtigt worden. Das war aber nie Gegenstand des Gutachtens, das beauftragt wurde. Über die Frage werden wir uns jetzt verständigen, in welcher Zeitleiste auch immer, aber wir werden am Ende hoffentlich auf wissenschaftlicher Basis zu einem Ergebnis kommen. Ich zweifle nur an, dass Sie auch dann die wissenschaftlichen Ergebnisse anerkennen und akzeptieren. Sie wollen doch einfach nur immer mehr Geld obendrauf packen, Sie wollen doch die Probleme auf kommunaler Ebene mit mehr Geld einfach nur zuschütten. (Beifall DIE LINKE) Das ist auch ein Problem der kommunalen Solidarität. Es kann doch nicht sein, dass wir Probleme in einem Feld dadurch stopfen, indem wir überall nur Geld reinschütten und am Ende insbesondere die Landräte, die Landkreise zusätzliches, mehr Geld bekommen. Das hat Herr Dittes vorhin auch dargestellt. Und zu der Beispielrechnung mit Greiz: Herr Dittes hat nicht gesagt, dass da irgendwie was wandert, sondern das Ergebnis von Ihrer Politik ist gewesen, dass am Ende den Gemeinden und Städten im Vergleich zu dem Vorschlag, den wir als Rot-Rot-Grün unterbreitet haben, Geld vorenthalten wird, was auf anderer Seite den Landräten, den Landkreisen zusätzlich gegeben wird. Das ist eine Verschiebepraktik innerhalb der kommunalen Ebene. Und da würde mich insbesondere mehr Solidarität auf kommunaler Ebene glücklich machen, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das auch mal ansprechen würden. (Unruhe CDU) Und zur Frage „Relativierung des Rechnungshofberichts“: Es ist ja nicht so, dass es nicht im Vorfeld Warnungen gegeben hätte, dass wir teilweise die Steuerausfälle auf der kommunalen Ebene überkompensieren würden. Es gab eine Plenardebatte drüben in der Arena, als wir noch da getagt haben. Da haben wir ein Gesetz geändert, weil wir den Kommunen in der Coronapandemie unter die Arme gegriffen haben, haben ihnen zusätzliches Geld auch mit Unterstützung des Bundes gegeben. Da hat der Gemeinde- und Städtebund sich beschwert, die Kommunen wollen das Geld gar nicht, es sei ein vergiftetes Geschenk. Wir haben daraufhin das Gesetz geändert, dass die Kommunen ihre Hilfszahlungen des Landes vorfristig zurückzahlen können, um Strafzinsen bei den Sparkassen zu sparen. Das ist doch die Realität. Insofern hat der Rechnungshof recht mit der Feststellung, dass teilweise die Steuerausfälle auf kommunaler Ebene überkompensiert wurden, und das gilt es auch mit zu erwähnen. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Das habe ich auch nicht bestritten – ganz im Gegenteil!) Es würde mich freuen, wenn wir in der Reformdebatte im Unterausschuss KFA genau so eine Strukturanalyse auch mal machen würden, damit wir von der Gießkanne wegkommen, damit wir zielgerichtet dort als Land unterstützen, wo die Kommunen auch die Hilfe brauchen, aber nicht einfach so durchs Land fahren und sagen, jeder bekommt von allem gleich viel ab, (Beifall DIE LINKE) weil das nämlich auch nicht sachgerecht ist. Die Aufgabe des Landes ist es, die kommunale Finanzkraft in Abhängigkeit von der eigenen Leistungskraft weiter zu unterstützen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Landes, alles komplett zu finanzieren. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie wollen immer nur mehr Geld, wir wollen eine tiefgreifende Analysis und auf dieser Basis entsprechende politische Entscheidungen treffen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Der Abgeordnete Kießling.

Werte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer an den wohlbemerkten Endgeräten, die CDU hat sich nicht so sehr die Mühe gemacht, bei den Ausgaben genauer hinzuschauen, wenn man es mal bildlich ausdrückt, hat halt leider die Rasenmäher-Methode genommen, um hier zu kürzen, weil Sie zu faul waren, das Unkraut in der Wiese zu suchen, meine Damen und Herren. Wir haben uns dagegen die Mühe gemacht und haben da entsprechend nachgeschaut. Bei den Schlüsselzuweisungen haben Sie sich dann wieder die Gießkanne, die wir schon vielfach jetzt angesprochen haben, genommen. Und bei den Kreisaufgaben haben Sie dann mal eben 63 Millionen Euro mehr über dem Ansatz ausgegeben, über dem ursprünglichen Planansatz, aber nur, weil Sie eben zu faul waren, da genauer hinzugucken, und Sie wollen uns natürlich wieder überbieten, da wir entsprechend dort auch in dem Bereich aufgestockt haben, denn Sie wollten ja wieder bei Ihren kommunalen Vertretern glänzen. Wir hätten an anderer Stelle auch eine Mittelaufstockung gemacht, zum Beispiel beim Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte, aber das haben Sie ja alle abgelehnt. Auch die flächendeckende Ablehnung unserer Anträge und die fehlende inhaltliche Befassung lässt klar erkennen, dass Sie eben für die kleinen Gemeinden nichts übrighaben. Und Ihr fehlendes soziales Gesicht haben Sie auch bei der Ablehnung der von uns beantragten zusätzlichen 6,2 Millionen Euro Kostenzuschüsse bei der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gezeigt. Auch der AfD-Änderungsantrag zum Titel 685 04 in Kapitel 17 16, wonach die dort vorhandenen Mittel in Zukunft auch für Hilfeleistungen bei außergewöhnlichen Notlagen wie zum Beispiel Hochwasserereignissen und Sturmschäden infolge von Naturkatastrophen hätten verwendet werden können, fand bisher keine Zustimmung, obwohl es eigentlich notwendig wäre. Ich erinnere nur an die Hochwasser, die wir hier in Thüringen hatten. Hier lassen Sie eben sprichwörtlich den Bürger im Regen stehen, meine Damen und Herren. Sie können es sich natürlich noch mal überlegen, denn wir haben entsprechend zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, ob Sie hier dann doch noch zustimmen. Auch die von uns beantragte Öffnung des Titels 633 06, wonach der Landesregierung die verpflichtende Verwendung von 5 Millionen Euro für einen Härtefallfonds „Straßenausbaubeitrag“ ins Buch geschrieben worden wäre, was wir im Haushalt 2021 schon mal hatten, kann im Prinzip hier in den nächsten zwei Tagen noch erreicht werden, wenn Sie auch hier unserem Änderungsantrag dergestalt zustimmen. Ich möchte den Zuschauern an den Bildschirmen schon einmal sagen, wie gesagt, dass diese Initiative für den Härtefallfonds eine Initiative der AfD war und andere Fraktionen sich da natürlich gern feiern lassen. Und durch die Medien, dank der Presse, wird das so verkauft – natürlich ironisch mal gemeint –, wenn die AfD eine gute Idee, einen guten Antrag hat, dann wird natürlich – ironisch gemeint – nicht darüber berichtet und das nicht erwähnt. Das, wie gesagt, kurz dazu noch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Jetzt hat sich noch mal Abgeordneter Walk zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich doch noch mal nach vorn gegangen, denn ich finde es schon bemerkenswert, dass sowohl der Vertreter der Linken als auch der Vertreter der AfD von der Gießkanne für die kommunale Familie spricht. Was Sie als Gießkanne bezeichnen, das nennt sich Schlüsselzuweisung. (Unruhe DIE LINKE) Das ist eben der Unterschied zwischen Rot-RotGrün, der AfD und der CDU. Sie sagen, wir müssen die Mittel zielgenau verteilen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Genau!) Wir sagen, wir vertrauen den Kommunen, sie wissen am besten, was mit den Zuweisungen vor Ort zu geschehen hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: 200.000 Euro weniger für Eisenach!)

Herr Abgeordneter Bergner, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte mir doch noch einen Satz erlauben, weil Sie von einer Mär gesprochen haben, was das Nichterfassen des Investitionsbedarfs anbelangt. Da ist ja in der Diskussion – Herr Kollege Bilay hat es angesprochen – auch das FiFo-Gutachten genannt worden. Da ist dann zu guter Letzt auch noch korrekt gesagt worden – und das muss man an der Stelle schon noch mal im Zusammenhang bringen –, dass genau dieses Thema nicht Gegenstand des Auftrags war. Ich erinnere mich auch an eine Videokonferenz, in der mit dem Institut diskutiert worden ist und wo ich konkret diese Nachfrage auch gestellt habe und wo auch von der Seite der Wissenschaftler beantwortet worden ist, dass genau diese länger zurückliegenden, nicht erfolgten Investitionen eben nicht berücksichtigt sind. Das ist in meinen Augen das Problem, was ich an der Stelle, da ich jetzt doch noch mal ein paar Minuten geschenkt bekommen habe, gern erläutern will. Es ist also so, wenn eine Kommune, weil sie das Geld nicht hatte, ich sage einmal, 30 Jahre oder länger eine Straße nicht gebaut hat, wenn sie das Waldbad, das Sommerbad, was irgendwann mal im Dritten Reich entstanden ist, noch nie grundsaniert hat oder wenn sie beispielsweise Kosten für Barrierefreiheit – Bushaltestelle, ein barrierefreies Rathaus, ein barrierefreies Wahllokal, was nicht alles da eine Rolle spielt, Internetseite sowieso –, wenn sie das nicht angegangen hat, ist es eben bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs nie mit eingeflossen. Das müssen wir uns klarmachen und dort sollten wir, meine Damen und Herren, auch ehrlich miteinander umgehen. (Beifall CDU) Ich habe Verständnis dafür, wenn wir darüber diskutieren, dass das so eine Bugwelle ist, die wir da vor uns herschieben, dass das nicht mit einem Federstrich ausgeräumt ist, aber wir müssen einen Weg finden – und das ist meine feste Überzeugung auch nach über einem Vierteljahrhundert Kommunalpolitik, davon zehn Jahre selber als ehrenamtlicher Bürgermeister –, uns erst einmal ehrlich an die Erfassung dieser Summen heranzumachen und dann Stück für Stück auch an die Abarbeitung heranzugehen. Das verlangt ein ehrlicher Umgang mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in diesem Land, sonst können wir uns auch die Sonntagsreden über Ehrenamt in der Kommunalpolitik sparen. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Noch ein kurzes Wort dazu, was die Frage der zusätzlichen Gelder für die Landkreise anbelangt. Ja, da bekommen jetzt tatsächlich die Kommunen etwas weniger, aber es ist auch eine kommunizierende Röhre. Wir müssen uns nichts vormachen, wenn den Landkreisen Geld weggenommen wird, beschaffen sie es sich, und zwar per Kreisumlage, bei den kreisangehörigen Gemeinden. Nicht umsonst gibt es auch derzeit etliche Klagen von Kommunen genau gegen die Kreisumlage, weil viele Kommunen auch das Gefühl haben, und nicht nur das Gefühl haben, sondern das auch nachweisen können, dass etwa auch der bequeme Weg gegangen wird, Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, die nicht völlig ausgeglichen werden, sich über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zahlen zu lassen. Deswegen müssen wir auch da ganz ehrlich miteinander umgehen. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. Wenn wir sagen, wir nehmen den Kreisen das Geld weg, holen sie es sich von den kreisangehörigen Gemeinden. Deswegen ist das eine Diskussion, die wir so, glaube ich, nicht führen müssen. Diese beiden Punkte haben mich noch mal nach vorn getrieben. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Als nächste Rednerin erhält Frau Kollegin Merz von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit einer kleinen Legendenbildung muss ich hier noch aufräumen. Wenn es um den KFA geht – auch ich habe die zusätzlichen Mittel für die Landkreise, Städte und Gemeinden gern verhandelt –, muss man trotzdem sagen, dass diese Legendenbildung, dass automatisch die Kreisumlage erhöht wird, wenn den Landkreisen etwas weggenommen wird, eine Farce ist. Das sehen wir mindestens in zwei Landkreisen, die ihre Haushalte schon beschlossen und die die Kreisumlage gesenkt haben. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU) Ja, es kam sofort ein Brief der Landräte. Aber es gibt eben auch Landkreise, die ihre Kreisumlage gesenkt haben, auch auf den Zahlen des Haushaltsentwurfs. Zudem muss ich darauf reagieren, was Kollege Walk vorhin gesagt hat. Mitnichten gefällt mir der Ausdruck des Gießkannenprinzips. Den mag ich auch weniger, muss ich tatsächlich sagen. Was aber nicht geht, ist, dass Sie sagen, wir haben das nach den Schlüsselzuweisungen verteilt. Da hat sich die CDU in unseren Verhandlungen die Welt ein bisschen so gemacht, wie sie ihr gefällt. Wir haben nämlich tatsächlich 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhöht, aber nach einem Schlüssel, nämlich 70 : 30 ungefähr, den die CDU vorgeschlagen hat. Das ist das, was Kollege Dittes heute früh gesagt hat. Er hat an ein paar Beispielen erklärt, dass Städte und Gemeinden weniger von den 90 Millionen Euro mehr bekommen, als sie nach dem ganz normalen Prinzip der Schlüsselzuweisung bekommen hätten. Das ist die CDU-Politik, die Sie für die Landkreise durchgesetzt haben. Das muss hier noch mal klargestellt werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. – Gibt es Wortmeldungen? Gut, dann habe ich keine weiteren Wortmeldungen hier vorliegen und schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 03 wie auch zu den Gesetzen zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024. Wir kommen damit zur Beratung des EinzelJugend und Sport – . Die Redezeiten verteilen sich auch hier wie folgt: 3 Minuten für jeden und jede. Dann haben wir auch wieder die Chance, dass bei einer längeren Redezeit der Landesregierung das entsprechend draufgeschlagen wird. Ich eröffne die Debatte und erteile das Wort Herrn Abgeordnetem Jankowski von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste am Livestream, 3 Minuten sind für den kompletten Einzelplan 04 natürlich ein wenig kurz. Deswegen kann ich hier auch nur auf zwei unserer Schwerpunkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge eingebracht haben. Zum einen wollten wir die Stellen für Schulpsychologen von derzeit 46 auf 70 Stellen erhöhen. Gerade Kinder waren von den Coronamaßnahmen besonders betroffen und sind es auch immer noch. Allmählich kommen immer mehr die Folgeschäden der verfehlten Coronapolitik ans Licht, ob Depression, Vereinsamung, Mobbing oder auch sogar vermehrt Suizidversuche. Wöchentlich bringen Studien von Kinder- und Jugendpsychologen neue erschreckende Zahlen ans Licht. Wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. Es wird noch sehr lange dauern, bis die gesamten Auswirkungen der verfehlten Coronapolitik erkennbar sind. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir darauf mit einer Aufstockung der Anzahl der Schulpsychologen reagieren müssen. Denn eines ist klar: Wir werden sie in den kommenden Jahren leider dringend brauchen. (Beifall AfD) Aber auch dieser Antrag wurde natürlich – wie nicht anders zu erwarten war – von allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt. Ein weiterer Schwerpunkt lag für uns bei der Förderung des Breitensports. Sport spielt für das Gemeinschaftsleben eine wichtige Rolle und dafür werden zuallererst aber auch ordentliche Sportstätten benötigt. Gerade im ländlichen Raum sieht die Realität aber vielmals komplett anders aus. Die Bolzplätze sind verfallen, die Sporthallen sind oftmals baufällig und es regnet rein und die Freibäder sind geschlossen. Wir haben einen massiven Investitionsstau bei den Sportstätten und hier ist dringender Handlungsbedarf. Deswegen fordern wir, dass zum einen die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportanlagen von den derzeit eingeplanten 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden, um die teilweise maroden Sportstätten endlich wieder auf Vordermann zu bringen. (Unruhe CDU) In der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds zu den kommunalrelevanten Haushaltsanträgen wurde dieser Antrag auch ausdrücklich begrüßt. Das löst aber nur einen Teil des Problems, denn die Sportstätten müssten nicht nur saniert oder neu errichtet werden, sondern vor allem müssen Sie auch erhalten und gepflegt werden. Und gerade dafür fehlen vielerorts schon die finanziellen Mittel. Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit Langem, dass die Zuweisungen zum Ausgleich der Betriebskosten von unentgeltlich überlassenen Sportanlagen nicht auskömmlich sind. Teilweise müssen die Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden und wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben werden und im späteren Verlauf natürlich auch das Sportfördergesetz entsprechend angepasst wird. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann müssen Sie in den Gesetzentwurf schauen!) Mit diesen beiden Maßnahmen wollen wir die kommunalen Haushalte spürbar entlasten und dafür sorgen, dass die Sportanlagen auch entsprechend unterhalten werden können. So weit unsere Themen zum Einzelplan 04. Herr Tischner, natürlich werden wir auch das Sportfördergesetz anpassen. Wir machen jetzt den Antrag, von 5 auf 10 Millionen Euro zu erhöhen, und werden auch den Antrag einbringen, das Sportfördergesetz entsprechend anzupassen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungsinvestitionen sind – das haben wir hier schon häufig deutlich gemacht – echte Zukunftsinvestitionen. Die Ausgaben im Bildungsbereich haben wir deshalb folgerichtig als Rot-RotGrün in den letzten Jahren auch kontinuierlich gesteigert, im Zeitraum 2015 bis 2021 waren es durchschnittlich 5 Prozent jährlich. Unser Ziel ist und bleibt, das will ich hier noch einmal betonen, ein chancengerechtes Thüringen und soziale Teilhabe für alle von Anfang an. Allerdings geht es mit dem Haushalt 2022 auch aufgrund der pandemiebedingten Ausgaben erstmals nicht um ein finanzielles Aufsatteln, das muss ich so deutlich sagen, sondern darum, das Erreichte zu sichern und trotzdem die richtigen Akzente für gute Bildung für alle zu setzen. Bereits bei der Einbringung konnte ich schon auf wichtige Punkte des Einzelplans hinweisen. Nach den Haushaltsberatungen können wir insofern zufrieden nach vorn schauen, dass wir vorgesehene Kürzungen tatsächlich kompensieren können. Insbesondere die örtliche Jugendförderung möchte ich hier noch einmal benennen. Hier satteln wir wieder um 2 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro auf; bei der Schulsozialarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 26,2 Millionen Euro. In der frühkindlichen Bildung haben wir die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung im Blick und werden diese auch mit zusätzlichen 60 geförderten Ausbildungsplätzen ausbauen. Klar ist, dass es hier mehr und attraktive Wege in den Erzieherinnenberuf braucht. Ich will hier gern auch auf die anstehende Kindergartennovelle hinweisen, in der auch die PiA-Finanzierung, also die praxisintegrierte Ausbildungsfinanzierung, gesetzlich geregelt werden soll. Die Erwachsenenbildung ist natürlich auch Teil von Bildung, das ist ja ein lebenslanger Prozess für uns. Sie erhält durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen Planungssicherheit. Das war uns wichtig, dass wir nicht ein Projekt starten und dann sozusagen die Erwachsenenbildung, die das begonnen hat, im Regen stehen lassen. Gerade die politische Bildung ist uns da ganz besonders wichtig. Das war auch ein Wunsch der freien Träger in der Erwachsenenbildung, dass wir hier Sicherheit schaffen. Etwas erstaunt waren wir doch über die Änderungsanträge der anderen Fraktionen. Einige Vorschläge beispielsweise von der CDU, die Mittel für Fortbildungen im MINT-Bereich zu stärken, können wir durchaus nachvollziehen, auch unterstützen. Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Digitalisierung an Berufsschulen, wie von der CDU vorgeschlagen, sind da sicherlich auch richtig. Besonders erschreckend sind allerdings die Kürzungsvorschläge der FDP-Fraktion. So wurden Millionenkürzungen bei der Bildungsverwaltung vorgeschlagen, Reisekosten sollten gekürzt werden, auch die Mittel für Lehramtsanwärterinnen an den Studienseminaren sollten massiv gekürzt werden. Da konnte ich das bildungspolitische Konzept, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstehen, was da gegebenenfalls dahinterstecken soll. Ernsthaft über die Änderungsanträge der AfD zu sprechen, erübrigt sich ja bekanntlich. Dass die AfD das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit schreddern will, weil es ihr ein Dorn im Auge ist, wissen wir bereits. Doch damit nicht genug, auch das Schulbudget soll um 2 Millionen Euro weiter reduziert werden, die Erwachsenenbildung zusammengestutzt werden und Mittel für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen radikal gestrichen werden. Das machen wir natürlich nicht. In diesem Sinne hoffen auch wir auf Zustimmung zu dem so geänderten Einzelplan. Danke. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum von der Gruppe der FDP.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole noch mal einen Satz, den ich in der letzten Haushaltsdebatte auch schon gesagt habe: Das Thüringer Bildungssystem hat kein finanzielles Problem, sondern in erster Linie ein strukturelles Problem. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte auf drei Punkte aufmerksam machen, die mir beim Lesen des Haushalts besonders aufgefallen sind. Erster Punkt: 40 der 100 Stellen im ThILLM sind nicht besetzt. Jetzt bin ich bestimmt die Letzte, die übermäßiges Verwaltungspersonal einfordert, aber wir brauchen auch im Bildungssystem eine Verwaltungsstruktur mit System und da muss man sich dann einfach auch entscheiden: Brauchen sie die Stellen oder brauchen sie die nicht? Andere Bundesländer kommen mit weniger aus, keine Frage, aber jede zweite Projektvorstellung, die das Ministerium in letzter Zeit präsentiert hat, endet mit dem Satz: Die Aufgaben liegen in Federführung beim ThILLM: (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Bermuda- dreieck!) Schulcloud – ThILLM, Lehrer-Mailadressen – ThILLM, Lehrplanentwicklung – ThILLM, Fortbildung digitales Unterrichten – ThILLM, Lernstands ­ ermittlungsprojekt – ThILLM. Und dann ist das ThILLM ja auch noch die Stelle, die die Lehrkräfte bei der regelmäßigen Weiterentwicklung unterstützen soll und Seiteneinsteiger schulfit macht. Ich bin bestimmt immer dafür, der Verwaltung Beine zu machen, aber manchmal braucht es auch einfach erst mal Köpfe oder eben klare Verhältnisse und neue Strukturen. 40 Leerstellen sind auf jeden Fall keine Option. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Zweiter Punkt: Selbst in Ihrem Koalitionsvertrag geht es um Eigenverantwortung der Schulen. Und da sind wir auch immer dabei, den Schulen für die pädagogische Ausgestaltung des Schulalltags die finanziellen Mittel in die Hand zu geben. In der Titelgruppe 85 für das Schulbudget wird es aber immer weniger. Nach Aussagen des Ministeriums wird nicht genug abgerufen oder es wird nicht mehr abgerufen, aber Sie wissen auch ganz genau, warum: Weil der bürokratische Aufwand dahinter für die Schulen aktuell nicht zu stemmen ist. Ich möchte am Rande dazu bemerken, dass die freien Schulen, die jetzt auch Schulbudget kriegen, die 30 Euro pro Schüler einfach an die Träger überwiesen kriegen. Wenn sich also die Frage stellt, was Sie tun sollen, wenn das Geld nicht abgerufen wird, machen Sie es einfach: Überweisen Sie es den Schulen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir ma- chen Verwendungsnachweisprüfungen!) Jetzt können Sie mir natürlich vorwerfen und sagen: Sie hätten einen Änderungsantrag stellen und das Schulbudget erhöhen können. Und das hätte ich tatsächlich auch fast gemacht, wenn – und da komme ich zum dritten Punkt – wir da nicht die Titelgruppe 95 in Kapitel 04 02 hätten, das Coronaaufholprogramm: 20 Millionen Euro für Angebote im schulischen und außerschulischen Bereich, die durch einen Deckungsvermerk so ziemlich in allen Bereichen und auch im Schulbudget verwendet werden können. Andere Fraktionen haben jetzt Änderungsanträge gestellt und aus dem Topf Geld genommen, um es an andere Stellen zu setzen. Das kann man machen, wir stimmen diesen Anträgen auch zu. Besser wäre aber gewesen, das Ministerium hätte hier bereits eine Idee, wie das Aufholen nach Corona in Thüringen denn aussehen soll. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Denn diese Frage wird Ihnen nicht nur die Bundesregierung stellen, sondern auch die Schülerinnen und Schüler, die bisher geduldig alles mitgemacht haben, was wir aufgrund der Coronapandemie mit ihnen veranstaltet haben. Das alles zeigt, am Ende hilft eine große Menge Geld nachhaltig nur derjenigen, die weiß, was sie damit anfangen soll. Und wenn mehr Geld aber nicht hilft, mehr Personal zu finden, und Technik nicht hilft, Lehrkräften die Angst vor dem digitalen Raum zu nehmen, dann sollten wir vielleicht darüber nachdenken, wie wir die Verarbeitung des Geldes anpacken können. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Hartung, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat bei den Einzelplanberatungen den Fokus unter anderem auf die Stärkung der frühkindlichen Bildung gelegt, Frau Rothe-Beinlich hat es gerade erwähnt. Ja, wir wollen PiA gemeinsam von 120 auf 180 Ausbildungsplätze aufstocken. Das lassen wir uns 790.000 Euro kosten. Das ist gut angelegtes Geld, denn wir wollen PiA als reguläre Ausbildungsform nicht nur verstetigen, wir wollen es in die Fläche bringen, wir wollen es als reguläre Ausbildung auch in der Finanzierung in das Thüringer Kindergartengesetz einbringen und dort dauerhaft verankern. Wir werden als Koalition diesbezüglich demnächst Vorschläge unterbreiten. Wir wollen darüber hinaus einen erheblichen Mittelaufbau in der örtlichen Jugendhilfe aufbringen, weil wir alle wissen – das ist auch mehrfach gesagt worden –, dass nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch ihre Unterstützungssysteme in der Pandemie am meisten gelitten haben. Wir wollen darüber hinaus eine Mittelaufstockung bei der Schulsozialarbeit erreichen. Das ist wichtig, weil wir nur so erkennen können, wo die Defizite sind, wo die Probleme nach Corona am größten sind, und sie auch gleich lösen können. Daher ist uns das sehr wichtig. Ein paar Worte noch zum Sport: Wir wollen das Programm „bewegte Kinder = gesündere Kinder“ nicht nur fortführen, sondern auch aufstocken. Dazu gab es einen Antrag von uns. Darüber hinaus gab es Anträge zum Beispiel der CDU für die Förderung von Sportvereinen und die Erhöhung der Investitionsmittel für Sportanlagen. Dem stimmen wir sehr gern zu, das halten wir für einen sehr wichtigen Schritt – vielen Dank auch für den Antrag. Noch zwei Worte zur AfD: Natürlich werden die Empfänger jubeln, wenn man Geld verteilt. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo man es hernimmt. Man nimmt es von Demokratiebildung, von Investitionen für Toleranz, man nimmt es von der politischen Bildung und von der Unterstützung von Migranten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das wollen wir alles nicht, deswegen erledigt sich der Antrag der AfD für uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Herr Abgeordneter Rudy, wenn Sie Ihre Maske noch mal richtig anlegen würden, es ist eine Mund-Nasen-Bedeckung. Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tischner von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden Euro ist in der Tat sportlich. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich beim Einzelplan 04 um einen der Einzelpläne handelt, die in besonderer Weise in die Zukunft reichen. Deswegen war es auch gut und richtig, dass an manchen Stellen in den Haushaltsverhandlungen hier im Parlament noch mal nachgebessert wurde und manches Ambitionslose, das uns aufgefallen ist, im Haushalt korrigiert werden konnte. (Beifall CDU) Der Einzelplan 04 ist der Einzelplan, der die Zukunftsfragen in den Blick nehmen muss. Eine Zukunftsfrage ist aus unserer Sicht der Zusammenhalt der Gesellschaft. Zukunftsaufgabe ist auch die Bewältigung des Generationenwechsels, ist die Qualitätssicherung, ist die Digitalisierung, aber sind auch die Folgen aus Corona. Bei den Folgen aus Corona – darauf hat Kollegin Baum schon hingewiesen – hätten wir uns in der Tat gewünscht, dass die Landesregierung deutlicher hätte erklären können, was sie mit den 20 Millionen Euro vorhat, da mangelt es. Wir sind froh, dass wir insbesondere für den Sportbereich Nachbesserungen erreichen konnten, denn unsere Vereine, unsere Sportlerinnen und Sportler sind diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten, und die Vereine sind auch die Institutionen, die momentan vor Ort infolge der Coronakrise große Probleme haben. Wir haben uns deshalb dafür starkgemacht, dass insbesondere im Sportstättenbau einige Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, insgesamt 30 Prozent. Ich glaube, das sind Gelder, die dringend gebraucht werden, um die Sportstätten, die sich in Trägerschaft von Vereinen oder von Gemeinden befinden, auch zu renovieren und instand zu halten. (Beifall CDU) Wir haben uns außerdem dafür starkgemacht, dass 2 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden, um einen Neustartbonus für die Thüringer Sportvereine umzusetzen, denn gerade nach Corona ist es dringend notwendig, dass die Vereine wieder mit Kraft ihre Aufgaben annehmen können. Für uns war es sehr wichtig, mit Blick auf die Zukunftsaufgabe des Generationenwechsels, dass wir überall in Thüringen dazu kommen, in den Schulamtsbereichen Studienseminare aufzubauen. Für uns sind die Studienseminare die Grundlage dafür, dass wir im ländlichen Raum möglichst schul- und wohnortnah ausbilden können. Wir haben in den einzelnen Titeln auch noch mal festgeschrieben, dass es dringend notwendig ist, dass das Zulagensystem endlich auf den Weg gebracht wird. (Beifall CDU) Letzter Punkt, der uns bei den Haushaltsverhandlungen sehr am Herzen lag, war die Frage der Digitalisierung. Da gibt es viele Mittel, aber eine Baustelle wird leider oft vernachlässigt, das ist nämlich die Frage der Ausstattung der Berufsschulen. Deshalb hat die CDU-Fraktion noch mal 2 Millionen Euro reinverhandelt, damit wir digitale Berufsschulen vorantreiben können, insbesondere mit Blick auf moderne methodische Angebote, die dann auch im ländlichen Raum eine Zukunft von Berufsschule ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Haushaltsrecht ist immer auch Wahrheitsrecht. Wir haben hier einen Konsolidierungshaushalt, und zwar in allen Bereichen, natürlich auch im Bildungsbereich. Und das, was ich betonen möchte, ist, wir haben das, was wir erreicht haben, erst mal erhalten, und das ist wichtig. Wir haben auch mit unseren Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün das erhalten, was wir aufgebaut haben, und das ist wichtig. Wir haben in der Schulsozialarbeit, in der örtlichen Jugendförderung und insbesondere bei den PiA-Stellen – das sind neue Stellen, nicht zusätzliche – eine Konsolidierung erreicht, wir haben das erhalten, was wichtig ist, damit es in Thüringen weiter vorangeht – 58 Änderungsanträge im Bildungsbereich. Ich möchte kurz etwas zur AfD sagen. Es ist schon gesagt worden: Umschichtung von 17,3 Millionen Euro insbesondere bei Demokratieförderung und Förderung der Zivilgesellschaft, dort mit 15,2 Millionen Euro in etwa. Da zeigt sich wieder mal der demokratiefeindliche und menschenverachtende Charakter dieser Fraktion. Aber ich möchte auch etwas zur FDP sagen. Frau Baum, Sie haben sich jetzt eben wieder mal ganz schön drum herumgemogelt. Wer 5,2 Millionen Euro aus dem Bereich Bildung rausstreichen will, um Polizeistellen und Polizeianwärterstellen zu stärken, der ist als Bildungspolitikerin definitiv auf dem falschen Weg, Frau Baum. Wir brauchen insbesondere auch die Stellen an den Schulämtern, die Stellen im Ministerium, wir brauchen Lernen am anderen Ort, an den Regelschulen. Da wollen Sie mal eben 300.000 Euro rausnehmen. Wir brauchen natürlich auch die Lehramtsanwärter. Da wollen Sie 50 Stellen streichen. Das erklären Sie mal draußen. Und die Aktivierungsrichtlinie – was wird denn damit gemacht? Das ist nicht nur eine Kofinanzierung von ESF-Mitteln, sondern hier werden junge Menschen gefördert, die es schwer haben im Leben, damit sie in der Arbeitswelt ankommen. Das wollen Sie streichen? Das erklären Sie mal draußen. Zum Schluss zur CDU: 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe. Herr Tischner, glauben Sie wirklich daran, dass all Ihre Projekte jetzt noch umsetzbar sind? Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich halte das prinzipiell für einen Fehler – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, denn der Haushalt im Bildungsbereich hat schon 102,4 Millionen Euro Globale Minderausgaben drin, die wir erst mal erbringen müssen. Und jetzt plauzen Sie noch mal 330 Millionen Euro obendrauf, wo der Bildungsbereich auch nicht ausgespart bleibt. Das müssen Sie draußen dann erklären, warum Ihre Zulagen dann wahrscheinlich doch nicht kommen werden, Herr Tischner. Und das werden Sie nicht verhindern können. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir wer- den sehen!) Das ist ein Armutszeugnis. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Leider konnten wir es bei Ihnen nicht verhindern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte trotz alledem um die Zustimmung zu dem Haushalt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erhält Herr Minister Holter das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn wir auf das Jahr 2022 blicken, so gibt es zwei mögliche Szenarien. Wir müssen erstens weiter im Frühjahr und im Herbst mit den Herausforderungen der Coronapandemie umgehen oder – zweitens – die Coronapandemie verliert deutlich an Wucht und wir gewinnen Normalität zurück. Dass alle Normalität wollen, das ist klar, aber das Virus wird unsere Debatte sicherlich aufmerksam verfolgen und sich danach richten. (Heiterkeit im Hause) Mit beiden Szenarien müssen wir umgehen und der Haushaltsentwurf ermöglicht uns auch, mit beiden Szenarien entsprechend umzugehen. Das ist aber die eine Seite. Die andere Seite ist natürlich das, wozu wir als Parlament, Sie als Parlament und ich als Minister mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und den nachgeordneten Bereichen aufgerufen sind, nämlich zu handeln. Das sind die Herausforderungen, die bildungspolitischen Herausforderungen, die anderen Herausforderungen, die aufgrund der Coronapandemie in den Hintergrund gerückt sind. Klar, gute Bildung, lebenslang, ist ein Stichwort; zielorientierte Kinderund Jugendarbeit das zweite Stichwort. Das dritte Stichwort ist schon benannt worden, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, angesichts auch der Situation in der Gesellschaft unwahrscheinlich wichtig, und natürlich auch all die Investitionen in den Sport. Wir können mit dem Haushalt 2022 weiter Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Wir verbessern unsere Ganztagsangebote, wir gehen weitere Schritte bei der Digitalisierung in unseren Schulen, auch im Jugendbereich, wenn der Haushalt verabschiedet wird, und wir verbessern die Qualität in den Kindergärten weiter. Wir haben, um nur ein Beispiel zu nennen, das Modellprojekt „Vielfalt vor Ort“, welches bundesweit beachtet wird. Hier gehen wir Schritte zu multiprofessionalen Teams in den Kindergärten, ich kann das hier nur anreißen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben, meine Damen und Herren, gestern in der Aktuellen Stunde ausführlich über Sport gesprochen, nicht nur über Breitensport und Schanzen in Thüringen, sondern es wurde auch von Rednerinnen und Rednern die Doppelweltmeisterschaft im Rennrodeln und im Biathlon im nächsten Jahr 2023 erwähnt. Wir wissen alle, dass jetzt die Vorbereitungen in Oberhof in die heiße Phase gegangen sind. Wir müssen die Baumaßnahmen zu Ende bringen, dazu ist Geld notwendig, sie sind auch ausfinanziert, ganz klar. Aber es geht nicht nur um Baumaßnahmen, es geht auch um die Vermarktung der einzelnen Projekte und es geht natürlich auch darum, Kinder und Jugendliche weiterhin zu motivieren. Hier müssen wir also auch entsprechend investieren, um diese Kinder- und Jugendprojekte zu unterstützen. Wir haben auch gestern über den Breitensport geredet, ich will das nur noch mal antippen: Breitensport ist also wichtig, um hier auch die Spitze zu ermöglichen, und natürlich wird auch die Sportstättenförderung auf einem hohen Niveau fortgesetzt, die Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen. Meine Damen und Herren, ich möchte den Fraktionsvorsitzenden und den Fachsprecherinnen und Fachsprechern der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU herzlich danken für die konstruktiven und fachkundigen Beratungen. Das Ergebnis liegt vor. Es geht um Thüringen. Es geht um die Menschen in Thüringen. Ich denke, mit diesem Haushalt kann Thüringen weiter vorangebracht werden. Ja, wir stehen vor der Herausforderung, die Globale Minderausgabe gemeinsam umzusetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen damit nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – beendet. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05 – Verbraucherschutz – . Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke 3 Minuten, CDU 3 Minuten, AfD 3 Minuten, SPD 3 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 3 Minuten, Gruppe der FDP 3 Minuten und fraktionslose Abgeordnete jeweils 3 Minuten, jedoch insgesamt nicht mehr als 10 Minuten im Komplex. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Martin-Gehl.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 05 beinhaltet drei Teilbereiche und aufgrund der Zeitknappheit für diese Rede kann ich nur auf einige ausgewählte Schwerpunkte eingehen. Für den Teilbereich „Migration“ möchte ich die Maßnahmen der Integrationsförderung für geflüchtete Menschen hervorheben. Hierfür sah der Haushaltsentwurf der Landesregierung zunächst eine erhebliche Kürzung von rund 2 Millionen Euro verglichen mit dem Ansatz für 2021 vor. Dies hätte dazu geführt, dass wichtige Projekte zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen nicht auskömmlich abgesichert wären und zum Teil sogar hätten eingestellt werden müssen. Meine Fraktion ist erleichtert, dass diese drastische Kürzung abgewendet wurde und eine Anhebung der Mittel auf annähernd das Niveau des Ansatzes von 2020 erreicht werden konnte. Ermutigend ist zudem, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch die Diskussion zur Einrichtung eines Landesamts für Migration befördert wurde. Wenn sich dies auch noch nicht konkret im Landeshaushalt niederschlägt, geht davon doch ein wichtiges Signal für künftige Haushaltsverhandlungen aus, die weiterhin von dem Konzept eines weltoffenen, eines solidarischen, eines von Humanität geprägten Thüringen getragen sein werden. Im Bereich „Justiz“ bildet das Voranbringen der Digitalisierung einen haushalterischen Schwerpunkt. Insoweit sei die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs genannt, die aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben an bestimmte Fristen gebunden ist. Dementsprechend ist es richtig, dass im Haushalt für diese Vorhaben eine auskömmliche finanzielle Basis abgebildet ist. Hervorheben möchte ich zudem, dass die jetzige Gestaltung der Titel im Einzelplan 05 nun auch die Einführung von Zulagen für Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug ermöglicht. Die praktische Umsetzung dieses Handlungsrahmens ist allerdings nicht mehr Sache des Parlaments, sondern Aufgabe der Exekutive im Rahmen des Haushaltsvollzugs. Ich hoffe, dass dieser Anwärterzuschlag, den es in anderen Bundesländern längst gibt, nun auch in Thüringen zügig eingeführt wird. Im Bereich des Verbraucherschutzes sind die im Haushalt eingestellten Zuschüsse von zusätzlich 200.000 Euro an die Träger von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sehr zu begrüßen, denn damit wird auf gestiegene Personalkosten und auf den pandemiebedingt erheblich gestiegenen Beratungsbedarf angemessen reagiert. Schließlich soll auch die Stärkung des Verbraucherschutzes durch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Thüringen nicht unerwähnt bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hierfür sind zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, womit auch hier dem pandemiebedingt gestiegenen Beratungsbedarf etwa im Reiserecht, Vertragsrecht oder Mietrecht Rechnung getragen wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Damit hat sich Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, ich/wir hätten uns im Einzelplan 05 auch mehr vorgestellt, mehr gewollt, unter anderem mehr Redezeit an dieser Stelle, aber sei es drum. Wir haben heute viel über das Landesaufnahmeprogramm gehört, teilweise ging es auch ein kleines Stückchen an der Wirklichkeit vorbei und manch einer – Herr Dittes ist nicht da, den hätte ich aber jetzt gern persönlich angesprochen – tut so, als sei Thüringen das einzig handelnde Instrument in Sachen Humanität in der Bundesrepublik. Sie tun auch so, als hätte Deutschland in Sachen Humanismus und in Krisenregionen in der Vergangenheit gar nichts geleistet. Das ist nicht richtig. Dabei ist Deutschland das Land, was bekanntlich die größten Lasten in Europa trägt und diese Lasten auch schultert. Das sollten wir alle, insbesondere auch Sie, berücksichtigen, bevor Sie vorschlagen, mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm ein Stück weit das Asylsystem der Bundesrepublik auf den Kopf zu stellen. Sie sollten auch berücksichtigen, dass eine solche Entscheidung Auswirkungen auf andere Bundesländer hat, insbesondere auf die an Thüringen angrenzenden, und dass es letztlich auch zu Bewegungen innerhalb des Bundesgebiets kommen würde. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm ist nun mal im Asylsystem der Bundesrepublik wesensfremd und würde auch Unruhe erzeugen, das muss man konstatieren. Meine Fraktion hält es deshalb für richtig, dass Thüringen nicht außerhalb des zuständigen Bundes auf diesem Feld mit einem eigenen Aufnahmeprogramm agiert und keine eigene Außenpolitik betreibt. So ist es folgerichtig, dass der vorgesehene Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf andere Haushaltsstellen aufgeteilt wurde oder werden soll – wir haben heute viel darüber gehört. Die 500.000 Euro, um die Justiz zu unterstützen, geeignete Räumlichkeiten anbieten zu können, sind aus meiner Sicht ein vernünftiger Aspekt. In der Aktuellen Stunde haben wir gestern darüber sehr viel gehört und auch debattiert. Die Umleitung von weiteren etwa 106.000 Euro für Anwärterzuschläge im Justizvollzug ist ebenfalls vernünftig, weil es im letzten Jahr nicht gelungen war, alle verfügbaren Anwärterplätze zu nutzen, und auch ein solcher Zuschuss ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht erforderlich. Schließlich ergibt es ebenso Sinn, weitere knapp 394.000 Euro im Bereich der Einführung der E-Akte und der IT-Sicherheit vorzuhalten, da es sich hierbei um eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe handelt, die unbedingt geschultert werden muss, nicht zuletzt auch deshalb, weil auch Cyberangriffe in der Vergangenheit immer weiter zugenommen haben. Summa summarum muss man sagen, dass ohne den Vorschlag der CDU und das Einsetzen der CDU diese vernünftigen Umleitungen nicht möglich gewesen wären. Insofern war es richtig aus all dem Gesagten, so zu verfahren. Nun ist meine Redezeit auch schon wieder zu Ende. Ich danke trotz allem für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Schard, sowohl für die Rede als auch für die Feststellung. Damit hat sich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Marx zu Wort gemeldet.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Verlust des LAP-Titels, der schmerzt. Und auch die Begründung, die eben abgegeben worden ist, es sei ein Alleingang, es würde Unruhe stiften, wir sollten hier keine Außenpolitik betreiben, da denke ich, humanitäre Verpflichtungen darf sich ein Land auch gern selbst anheften (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) über das hinaus, was andere Länder vorgeben. Es hat mich sehr erschüttert, jetzt erst in den letzten Tagen gelesen zu haben, dass vermutet wird, dass etwa 100 Menschen, also Angehörige und Familienangehörige von zurückgelassenen Einsatzkräften, wohl mittlerweile von den Taliban zu Tode gebracht worden sind. Das ist doch sehr unschön und wir erinnern uns alle, denke ich, noch an die Bilder der zurückgelassenen Menschen auf dem Flughafen in Kabul. Das war kein Ruhmesblatt und ich denke, humanitäre Verantwortung ehrt ein Land und schadet niemandem. Der Justizbereich im Besonderen ist mehr als andere Haushaltstitel davon geprägt, dass sehr viele Mittel fest gebunden sind. Deswegen ist es dann umso schwieriger, zusätzliche Zuckerl obendrauf zu setzen. Aber sehr vieles muss eben trotzdem zusätzlich noch über das hinaus gemacht werden, was ohnehin ansteht. Dort gibt es aber nur wenig Haushaltssteigerung. Der Haushalt ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es wurden aber trotzdem Dinge vorgesehen, die ich sehr begrüße. Wir haben gerade hier auch schon den Innenetat diskutiert. Wir haben auch im Bereich der Justizanwärter Zuschläge vorgesehen, die andere Länder schon haben, die wichtig sind, damit wir jetzt im Rahmen des Generationenwechsels in Thüringen sehr guten Nachwuchs für die Justiz an uns binden können. Aber auch darüber schwebt leider – Sie können es vielleicht nicht mehr hören, es sind auch nicht mehr so viele da, gerade von der CDU-Fraktion – das Damoklesschwert der Globalen Minderausgabe. Das sind typische Programme, die gesetzlich jetzt noch mal neu umgesetzt werden müssten, die dann umgesetzt werden müssen von der Landesregierung. Und wenn diese Globale Minderausgabe kommt, wird es sehr schwer werden, diese Zulagen einzuführen – genauso auch bei der Polizei, über die ich eben schon geredet habe. Ja, da haben wir gemeinsam dann noch was abzuräumen, damit wir die Justiz wirklich auch zukunftsfest machen. Andere Mittelerhöhungen sind bereits lobend erwähnt worden. Der Bereich „Verbraucherschutz“ wird immer wichtiger. Das ist der ganze Bereich der elektronischen Rechtsabwicklung der Käufe im Internet. Da gibt es auch sehr neue, viele Betrugsmaschen und sehr viele Geschädigte, die sich gar nicht trauen, da ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, oder diese auch gar nicht kennen. Auch meine Redezeit ist schon zu Ende. Ich danke auch den Bediensteten der Justiz für ihre Arbeit in schweren Zeiten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Möller zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, es befindet sich unser Land, nicht nur unser Land, sondern viele andere Länder auch, gerade in einer großen Krise. Gerade in Deutschland verteuert sich alles. Bei Energie, Baustoffen bis hin zu den Reha-Kliniken kann man Kostensteigerungen erkennen. Wir haben eine große Inflation und darauf reagieren Länder in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Polen beispielsweise macht ein drastisches Steuerentlastungsprogramm für seine Bürger. Deutschland, Thüringen macht das nicht. Warum? Weil man andere Prioritäten setzt. Und nirgendwo werden diese Prioritäten, die gegen das eigene Volk gesetzt werden, so sehr deutlich wie in diesem Einzelplan 05. Es ist eben schon schön beschrieben worden von Frau Martin-Gehl, Thüringen soll solidarisch und bunt sein. Da ist dieser Einzelplan mit seinem Migrationsanteil natürlich ein herausgehobener Punkt. So solidarisch ist das aber alles gar nicht, was Sie machen. Es ist im Grunde ein Rundum-sorglos-Paket für Migration und zeigt, dass Ihnen diese Ideologie wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung. (Beifall AfD) Ich will es mal an einigen wenigen Beispielen klarmachen, weil mir für mehr leider die Zeit fehlt: Da haben wir zum Beispiel des Thüringer Modell der eGesundheitskarte. 19,5 Millionen Euro planen Sie dafür dieses Jahr ein; die anderen Jahre waren auch ungefähr so um den Dreh. Wir würden das kürzen. Wir würden es nicht komplett wegkürzen, weil wir natürlich auch sehen, dass ein Asylbewerber, der eine Blinddarmerkrankung oder beispielsweise einen schweren Coronafall hat, versorgt werden muss. Wir würden durchaus 5 Millionen Euro für eine Grundversorgung, für eine Notversorgung übrig lassen. Aber all das andere Geld, das heute beispielsweise zur Versorgung des ländlichen Raums mit genügend Augenärzten gebraucht wird oder damit Kinder, die unter Corona besonders gelitten haben und beispielsweise akut selbstmordgefährdet sind, zeitnah einen Platz zur stationären Aufnahme bekommen und eben nicht so einer Art heimlichen Triage unterfallen – für all das fehlt bei Ihnen Geld. Wir würden es genau dafür investieren. (Beifall AfD) Ja, da lachen Sie auch noch über das Leid, was Sie selbst mit verursacht haben. Ich finde das ziemlich ungehörig. Aber na ja, es hat halt jeder so seine Prioritäten. Dann haben wir mehrfach Positionen zum Thema „Integrationsförderung“ – 6,375 Millionen, wenn ich es richtig sehe, für Maßnahmen zur Integrationsförderung. Da könnte man ja sagen, okay, lassen wir doch die 6 Millionen Euro. Aber nein, da kommt gleich die nächste Position, noch mal 6,5 Millionen Euro allein für „Ein Thüringen für Alle“, also noch mal ein ganz spezielles Integrationsförderungsprogramm. Danach noch 700.000 oder 750.000 Euro für das Landesprogramm Dolmetschen, obwohl die Amtssprache deutsch ist. (Beifall AfD) Wann übersetzen Sie eigentlich mal Steuerbescheide für den einfachen Arbeiter, für den einfachen Angestellten? Da wird das auch nicht gemacht. Jeder hat sich darum zu kümmern, dass er die Bescheide, dass er die Verwaltung in Deutsch entsprechend versteht.

Herr Möller, kommen Sie bitte zum Ende.

Das sind halt Ihre Prioritätensetzungen, deshalb müssen wir diesen Haushaltsplan, diesen Entwurf ablehnen. (Beifall AfD)

Das Wort erhält Frau Kollegin Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viel Rassismus und Menschenverachtung passt eigentlich in die drei Buchstaben AfD? Wir haben es eben wieder am Pult erlebt. Uns geht es um ein leistungsfähiges System der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten. Das braucht natürlich eine solide finanzielle Grundlage. Die haben wir mit dem Haushalt 2022 auch in schwierigen Zeiten geschaffen. Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben. Das unterscheidet uns in der Tat elementar insbesondere von der AfD. Mit 64 Millionen Euro unterstützen wir auch in diesem Jahr die Kommunen. Die sind es nämlich, die es zu unterstützen gilt mit den Erstattungen vonseiten des Landes bei so wichtigen Aufgaben. Die Integrationsförderung hat für uns eine ganz besondere Bedeutung, weil gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein muss. So ist jedenfalls unser Menschenbild. Das Land hat in den vergangenen Jahren wichtige Integrationsinitiativen gestartet und gefördert, auch Maßnahmen zur Integrationsförderung und Mittel für das Integrationskonzept zur Verfügung gestellt, weil uns allen klar ist: Was mehr kostet als Integrationsleistungen, ist keine Integration. Insofern setzen wir auch da einen Schwerpunkt. Die Reduzierung der Integrationsförderung konnten wir in den Haushaltsverhandlungen deutlich verringern. Die Verunsicherung im Land war in der Tat angesichts des Haushaltsentwurfs groß. 1,2 Millionen Euro stellen wir nun gegenüber dem Entwurf wieder mehr zur Verfügung. Ich glaube, das ist auch gut so. Thüringen hat mehrfach bekundet, dass wir gewillt sind, Geflüchtete aus den elendigen Flüchtlingslagern oder eben besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Gescheitert war das bislang am Unwillen und Zynismus des Bundesinnenministers. Leider war es dieses Mal die Thüringer CDU in bester Seehofer-Tradition, die im Einklang mit FDP und AfD – die haben den gleichen Antrag gestellt – auf der Streichung der geplanten 1,5 Millionen Euro Globale Mehrausgabe für ein Landesprogramm beharrt hat. Deshalb war es uns wichtig, angesichts dieser Realität, dass das Geld für wichtige Vorhaben im Einzelplan 05 genutzt werden kann, beispielsweise in der Integrationsförderung oder bei der Anmietung zusätzlicher Sitzungsräumlichkeiten seitens der Gerichte, aber auch in der Personalverstärkung bei den Anwärterinnen- und Anwärterzuschlägen. Auf die menschenverachtenden und integrationsfeindlichen Änderungsanträge der AfD gehe ich nicht weiter ein. Eine Fraktion, die Sonderlager für Geflüchtete fordert, die die medizinische Versorgung streichen will und sämtliche Integrationsförderung kürzen will, kann man nur als faschistisch oder rassistisch bezeichnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Damit erhält das Wort der Justizminister, Herr Adams.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Bereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind hier schon angesprochen worden. Migration ist ein Zukunftsthema, das wir gestalten wollen. Migration ist das Einzahlen in unsere Sozialsysteme auf lange Zeit und es wird reichen Lohn bringen. Wir gestalten Integration dadurch, dass wir behilflich sind zum Beispiel durch Projekte wie Muttersprache, die Muttersprache zu erlernen, denn wer seine Muttersprache ordentlich gelernt hat, wird auch die Zweitsprache Deutsch besser lernen können. Das ist Integration, die wir unterstützen. Ein Projekt, was mir besonders am Herzen liegt, ist Integration durch Sport. Und da ist es nicht so, wie die AfD behauptet hat, dass es besondere Sportangebote für Geflüchtete gibt. Nein, es gibt Menschen im Landessportbund, die Geflüchteten helfen, sich über den Sport zu integrieren, denn da sind die Regeln international und klar. Und bevor man die Sprache kann, kann man aufgenommen werden in die Gesellschaft, Verständigung kann so entstehen. Das verstehen wir unter Integration und es ist uns wichtig. Die Justiz ist der große Brocken in diesem Etat, und das hat hört man nicht unbedingt hier raus bei Ihnen. Das ist der große Brocken in diesem Etat und es ist eine unglaubliche Herausforderung, und zwar auf zwei Ebenen: einmal den Generationenwechsel in unserer Justiz in allen Bereichen, nicht nur an den Gerichten bei Richterinnen und Staatsanwälten, sondern auch an den Geschäftsstellen der Gerichte, aber auch im Justizvollzug, bei Gerichtsvollziehern und Ähnlichem. Überall dort haben wir einen enormen Bedarf, indem wir nämlich den Generationswechsel gestalten. Dazu haben wir im letzten Jahr – und damit werden wir auch fortführen – über 50 Menschen neu in die Justiz in richter- oder staatsanwaltlicher Verwendung eingestellt. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Außerdem werden wir weiterhin viel in die Digitalisierung investieren. Auch da haben wir durch Ihren Haushaltsbeschluss dann zwei neue Stellen für die ITeGS bekommen, und das ist eine sehr wichtige, wesentliche Unterstützung. Natürlich wünscht man sich da immer noch mehr, aber auch diese zwei Stellen helfen uns in der ITeGS ganz besonders. Es ist schon angesprochen worden: Mit relativ wenig Geld werden wir einen Anwärterzuschlag ermöglichen. Mit diesem erst mal nominal für das Jahr 2020 kleinen Betrag haben wir aber eine ganz wichtige Aussage, nämlich erstens: Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Und zweitens: Wir wertschätzen die Arbeit derjenigen, die im Justizvollzug ihre Zukunft sehen können. Und deshalb ist es wichtig, diesen Anwärterzuschlag ähnlich wie andere Länder auch auf den Weg zu bekommen. Der Verbraucherschutz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist in diesem Jahr Vorsitzland und deshalb ist es toll, dass wir ein Projekt anbieten können, mit dem wir den Verbraucherschutz auch in den ländlichen Raum bringen, eine Kooperation von Verbraucherzentrale und den Landfrauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Es gäbe jetzt eine zusätzliche Redezeit von 15 Sekunden. Ich will es nur sagen. Möchte die jemand in Anspruch nehmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – beendet. Wir kommen zum Aufruf des Einzelplans 06 – berichts . Auch hier verteilen sich die Redezeiten wie in den zuvor diskutierten Einzelplänen auf 3 Minuten pro Fraktion und Gruppe und auch die fraktionslosen Abgeordneten könnten 3 Minuten sprechen, jedoch nicht mehr als 10 Minuten insgesamt zu allen Einzelplänen. Und wie gesagt, es gäbe 1 Minute mehr am Schluss, wenn die Ministerin mehr als 3 Minuten reden möchte. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der aber gerade nicht im Raum ist. Dann beginnen wir mit Herrn Kießling von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, beim Einzelplan 06 gab es wie im Jahr zuvor wieder einmal einen Aufwuchs bei den Planstellen, diesmal um acht Stellen im Ministerium, obwohl von den 3.850 Planstellen gerade einmal 3.324 Planstellen besetzt sind. In der Steuerverwaltung, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird, blieben die Stellen löblicherweise konstant. Hier sind aber die unbesetzten Stellen zu kritisieren und wird eine Nachbesserung vonseiten des Ministeriums gefordert. Ich denke, Frau Taubert hat schon ein Anliegen, dort die Leute einzustellen. Mein Kollege Höcke hatte heute Morgen in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass es hier dadurch zu verzögerten Bearbeitungsdauern für die Anträge unserer Bürger kommt. Beim Einzelplan 17 ging es uns neben einer besseren Ausstattung für die Kommunen und Kreise in den eingereichten zehn Anträgen auch um Einsparung überbudgetierter Ausgaben. Hier sei beispielsweise der Posten der Bürgschaftsinanspruchnahme genannt – unser Vorsitzender Herr Höcke hat es ja in seiner Rede auch kurz angeschnitten. Auch die Übertragung von 82 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ ist zu kritisieren, da Sie hier bewusst gegen das Urteil 06/2021 des Hessischen Staatsgerichtshofs bei einem ähnlich gelagerten Corona-Hilfsfonds in Hessen verstoßen. Ein Sonderhaushalt, der einen um 82 Millionen Euro erhöhten Bedarf anmeldet, müsste diesen Bedarf im Wirtschaftsplan 2022 durch entsprechende Ausgaben darstellen, was mit Vorlage 7/3185 nicht erfolgt ist. Dem Corona-Sondervermögen fehlt von Anfang an die unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit erforderliche Transparenz in der Abgrenzung zum Kernhaushalt. Es ist davon auszugehen, dass die Abbildung der verbleibenden Coronakosten ohnehin im Kernhaushalt erfolgen wird und dass aus dem Sondervermögen heraus wieder Ausgaben getätigt werden, welche nichts mit Coronakosten zu tun haben, wie Zuschüsse für die Sanierung von Denkmälern, Geld für digitale Infrastruktur oder Naturschutzprojekte oder sogar die Unterbringungskosten Geflüchteter. Sie halten diese 82 Millionen Euro für notwendig und können aber nicht genau sagen, wofür, zumal Sie aus dem letzten Jahr 2021 bei Ihrer Planung noch 87,6 Millionen Euro übrig hatten. Dies spricht dafür, dass im Kernhaushalt wie auch beim Sondervermögen teilweise eine Überbudgetierung vorliegt. Zur Zulässigkeit des Sondervermögens verweise ich auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags – WD 15/21 –, welches am 10.01.2022 in der Drucksache 7/4690 veröffentlicht wurde. Daher sollten Sie unserem Änderungsantrag in Drucksache 7/4848 zustimmen. Abschließend möchte ich noch kurz explizit herausstellen, dass unsere 16 eingereichten Änderungsanträge für das Plenum die allgemeine Rücklage unseres Haushalts um 103,7 Millionen Euro schonen würde. Es liegt nun an Ihnen, diesen Anträgen zuzustimmen, um mehr Geld für Investitionen freizumachen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Merz von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die AfD hat wieder mal und wiederholt weder die Notwendigkeit des Sondervermögens in einer Pandemie noch überhaupt die grundlegenden Unterschiede zum Sondervermögen im Land Hessen erkannt, auch nach langen Diskussionen im Haushaltsausschuss, aber das nur mal dahingestellt. Es geht hier um den Einzelplan 06 des Finanzministeriums und um den Einzelplan 17 ohne die Kommunalfinanzen. Man kann kurz und knapp sagen: solide und schnörkellos geplant. Das beschreibt eigentlich diesen Einzelplan 06 sehr zutreffend. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass im Ausschuss kein einziger Änderungsantrag vorlag und somit dieser vorliegende Entwurf der Landesregierung so zur Zustimmung vorgelegt wird. Erwähnt werden sollte zumindest, dass der Etat gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Millionen Euro steigt, was aber unter anderem mit Blick auf die Umsetzung der Grundsteuerreform nachvollziehbar und begründet ist. In einem klassischen Verwaltungshaushalt schlagen hier natürlich vorwiegend die Personalkostenanpassungen zu Buche. Im Einzelplan 17 hat es im Sinne der Konsolidierung bereits im Entwurf deutliche Veränderungen gegenüber 2021 gegeben. Unter anderem bei den notwendigen Mitteln für Zinszahlungen und die Leistungen für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme konnte aufgrund der Niedrigzinsphase, langfristiger Umschuldungsmaßnahmen und geänderter Zuschüsse vom Bund deutlich eingespart werden. Die deutlichste Veränderung durch das Parlament ist allerdings die Entnahme von 15 Millionen Euro aus der Personalkostenreserve, um die zusätzlichen Ausgaben und Wünsche der CDU-Fraktion decken zu können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke. Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Kowalleck von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon gesagt, der Einzelplan 06 ist nicht allzu umfangreich, aber dennoch ein wichtiger Einzelplan, gerade weil er neben dem Ministerium auch das Landesamt für Finanzen, die Steuerverwaltung und die Teile der Verwaltungsfachhochschule umfasst und neben dem zentralen Fahrdienst eben auch gerade diese Komponenten der Nachwuchsgewinnung wichtig sind. Es wurde auch gerade angesprochen, dass wir insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung und im Fachbereich Steuern immer ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass Nachwuchs da ist, denn hier ist es wichtig, dass auch diese Bereiche intensiv bearbeitet werden. Wir haben Steigerungen, das wurde auch gesagt, im Bereich der Personalkosten und bei den Verwaltungsausgaben. Die Finanzministerin hatte uns das erläutert. Gerade die Reform der Grundsteuer ist da eine große Aufgabe, die für uns hier mehr Personal erfordert. Hier werden wir auch als Land weitere Aufgaben erhalten. Das ist ja ein Bereich, der uns seit geraumer Zeit beschäftigt. Im Einzelplan 17, das wurde auch schon gesagt, haben wir bestimmte Anmerkungen, während im Einzelplan 06 kein Antrag vorliegt. Ich möchte hier an dieser Stelle auch noch mal auf den Mittelfristigen Finanzplan eingehen. Da beschäftigen uns ja insbesondere die Werte der Ausgaben. Hier ist eine Ausgabensteigerung in der Planung und auch die Personalausgaben beschäftigen uns ständig. Wir haben hier im Plenum das Konzept für die Personalentwicklung vorliegen. Das ist uns als CDU besonders wichtig. Wir hatten vor zwei Jahren im Landeshaushalt die 3-Milliarden-Grenze bei den Personalausgaben erreicht und diese steigen weiter. Das müssen wir unbedingt im Auge behalten. Was uns Bedenken macht, ist, dass gerade bei den Investitionsausgaben eine Senkung vorgesehen ist. Bei den Tilgungen haben wir gerade bei der Schuldentilgung einen gemeinsamen Antrag. Hier ist es notwendig, dass auch zukünftig gerade für die Schuldentilgung mehr Mittel vorzusehen sind. Das Sondervermögen wurde an dieser Stelle angesprochen, das ist notwendig, um die Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern, aber wir müssen eben auch sehen, dass in den nächsten Jahren eine entsprechende Tilgung stattfindet, und dafür haben wir auch einen Entschließungsantrag vorliegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Einzelplan 06 ist schon das eine oder andere gesagt worden. Ich komme gleich zum Einzelplan 17 und jedes Jahr erfreuen wir uns an den Finanzierungsmöglichkeiten, die der Einzelplan 17 uns dankenswerterweise bietet. Deshalb wundert es nicht, dass die Finanzministerin immer ganz besonders – ich möchte einfach mal sagen – einen gewissen Beschützerinstinkt entwickelt, wenn jemand am Einzelplan 17 räubern möchte. Es ist ihre Aufgabe und dafür danke ich ihr als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion außerordentlich. In dem uns vorliegenden Haushalt kommen die Finanzierungsmöglichkeiten über die Globale Minderausgabe und die Personalverstärkungsmittel hauptsächlich den Kommunen und den Änderungsträgen der CDU-Fraktion zugute. Aus grüner Sicht sind hier insbesondere die 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz erwähnenswert. Schade ist generell, dass die Kommunen, obwohl sie durchaus bereits hervorragend im Entwurf mit Haushaltsmitteln bedacht wurden, noch einmal einen Aufschlag benötigen. Es scheint, dass wir hier einer gewissen Tradition folgen und ich möchte das Plus an Redezeit bei der Schlussrunde noch einmal nutzen, darauf explizit einzugehen. Zu erwähnen bleibt aus meiner Sicht die ausgebrachte Globale Minderausgabe, die wir als Grünenfraktion gutachterlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen wollen. Leider war eine solche Überprüfung vor der Haushaltsverabschiedung nicht mehr möglich, da wir tatsächlich noch gehofft hatten, dass sich die CDU von unseren guten Argumenten überzeugen lassen würde, was allerdings ein Trugschluss war. Mit der Überprüfung werden wir aber für die kommende Haushaltsverhandlung gut gewappnet sein. Mit dem Überprüfungsergebnis lassen sich dann zumindest vollkommen irre Forderungen nach Globalen Minderausgaben in Größenordnung von nahezu 1 Milliarde Euro sicherlich seitens der FDP gut abbügeln. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hande von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon gesagt, der Einzelplan 06 ist eher ein Verwaltungshaushalt mit geringen politischen Ausgestaltungsmöglichkeiten. Das bestätigt auch der Umstand, dass uns keine Änderungsanträge vorliegen. Deswegen möchte ich die Zeit und Gelegenheit nutzen, zwei Punkte anzusprechen und Ihre Gedanken vielleicht darauf zu lenken, die eher beim Einzelplan 17 bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung anzutreffen oder anzusehen wären. Das ist zum einen die Personalquote. Es wird ja immer bemängelt, dass Thüringen eine zu hohe Personalquote hat. Diese Aussage ist, wenn man das oberflächlich betrachtet, zunächst nachvollziehbar. Aber dazu vielleicht folgendes Gedankenbeispiel: Wir haben in Thüringen in der Summe 47.700 Tarifbeschäftigte und Beamte, davon entfallen 20.800 Stellen auf Lehrerinnen und Lehrer, 7.400 Stellen auf Polizistinnen und Polizisten. Das soll zu viel sein? In der Justiz haben wir 3.100 Richter und Rechtspfleger, 1.000 Stellen im Justizvollzug, 3.400 Finanzbeamte. Das sind auch alles zu viele? 2.000 Stellen bei den Hochschulen inklusive Uni-Klinik – auch zu viele? Eher nicht. Wenn Sie hier an keiner Stelle sagen, das ist zu viel, dann lassen Sie uns mal zusammenrechnen – das haben Sie sicherlich schon gemacht –: Das sind 37.700 Stellen, die wir nicht antasten können. Es bleiben also 10.000 Stellen, über die wir reden könnten. Um im Benchmark bei Stellen pro 1.000 Einwohner zum Beispiel mit NordrheinWestfalen vergleichbar zu sein, müssten wir jetzt 9.000 Stellen streichen. Sie merken schon, dass dann nur noch 1.000 Stellen für alle anderen öffentlichen Bereiche in Thüringen übrig wären. Das bedeutet, dass für das Landesamt für Verbraucherschutz mit bisher 500 Stellen, dem Maßregelvollzug mit 300 Stellen, das Landesamt für Bau und Verkehr mit 900 Stellen, das Landesamt für Geoinformation, also Kataster, mit 900 Stellen, das Landesamt für Landwirtschaft mit 800 Stellen und das Landesverwaltungsamt mit 800 Stellen zusammen nur noch 1.000 Stellen da wären. Wir kürzen also die aktuell vorhandenen 4.200 Stellen auf 1.000, sparen also 3 von 4 Stellen ein. Jetzt, meine Damen und Herren, hätten wir ein Benchmark wie Nordrhein-Westfalen und alle wären zufrieden – vielleicht ja nun doch nicht alle, denn das Landesrechenzentrum und das Landesamt für Statistik müssten wir vielleicht privatisieren, die Landesregierung und die Ministerien und der Landtag würden vielleicht ehrenamtlich arbeiten und den Rechnungshof könnten wir eventuell schließen. Das ist natürlich alles Unsinn. Zusammengefasst stelle ich ohne jede Satire fest, dass die gewünschten Stelleneinsparungen im großen Stil nur möglich wären, wenn massiv bei Lehrerinnen und Lehrern bzw. Polizistinnen und Polizisten gespart werden würde. Wenn Sie das wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, dann bitte ich Sie, dann fordere ich Sie auf, sagen Sie das ehrlich, verstecken Sie sich nicht hinter Benchmarks oder irgendwelchen Forderungen, stellen Sie sich hier vorn hin und fordern das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Investitionsquote könnte man jetzt auch noch viel sagen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verstetigt diese.

Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja, dann lasse ich es bei der Investitionsquote und verweise darauf, dass Sie es nachlesen können. An und für sich sind die Aufstellung und die Arbeit in den Einzelplänen 06 und 17 sehr solide und dafür bedanke ich mich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Dann hat die Finanzministerin Frau Taubert das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte gern noch was zu Planstellen sagen, weil die heute ja schon öfter erwähnt worden sind, und insbesondere auch dazu, wie wir zum Beispiel Personalplanung machen. Denn jedes Haus macht Personalplanung auch heute schon. Es gibt auch einzelne Ausschüsse, Fachausschüsse, von denen ich weiß, dass die Konzepte zur Personalplanung in diesen Ausschüssen beraten worden sind. Insofern findet dort schon sehr viel statt, was offensichtlich der Veröffentlichung noch bedarf. Aber es wurde ja immer wieder erwähnt, wir haben 4.000 freie Planstellen. Ich möchte noch mal zu Protokoll geben: Diese Planstellen sind nicht ausfinanziert. Also Hoffnung, dass man da was sparen könnte, ist nicht, weil wir von den Ist-Ausgaben ausgehen. Eine Reihe von Planstellen – Herr Kießling, das hatten wir ja schon im Ausschuss diskutiert – ist halt einfach nur deswegen da, dass zum Beispiel die Polizeianwärter eingestellt werden können und übers Jahr dann wieder Leute ausscheiden. Das ist natürlich in der Finanzverwaltung auch so: Wir haben 75 Steueranwärter und 50 Finanzanwärterinnen und ‑ anwärter, die wir ausbilden. Das heißt, wir schauen sehr genau, wer geht aus den Finanzämtern raus – zu allermeist in die Rente – und wen benötigen wird dann in den kommenden Jahren. Deswegen hat unsere Ausbildungsquote auch immer wieder geschwankt, je nach dem, was wir benötigt haben. Die Grundsteuerreform ist angesprochen worden. Hier wollen wir 40 Aushilfskräfte, die vor allen Dingen die Prüfung der Angaben der Steuerpflichtigen vornehmen werden. Das wird eine Mammutaufgabe. Sie wissen, wir haben 1,5 Millionen Grundstücke, die wir am Ende neu bewerten müssen und wo wir gemeinsam mit den Kommunen arbeiten müssen, dass wir die Grundsteuer 2025 erheben können. Es sind neue Stellen im Finanzministerium angesprochen worden. Hier geht es vordergründig darum, dass sich die Kommunen in großen Teilen, bis auf die großen Städte, außerstande sehen, beim Onlinezugangsgesetz tatsächlich Dinge selbst zu tun. Das wird immer wieder erwähnt. Es gibt sicherlich einige, die vorgeprescht sind, die vor allen Dingen junge Beamtinnen oder Angestellte haben, die IT-affin sind, die das machen. Wir werden mit diesen Leuten in unserer Abteilung 5 natürlich weiter intensiv beraten. Auch die Fragen der Fördermittel für diese Kommunen sind dann mit von den Beamtinnen und den Angestellten zu bearbeiten. Es wurde auf das Sondervermögen verwiesen. Wir können uns mit Hessen nicht vergleichen. Wir sind wesentlich geringfügiger mit der Kreditaufnahme eingestiegen. Wir haben das sehr gut begründet, sodass wir momentan keine Furcht haben, dass eine Klage da erfolgreich wäre. Und wir haben eines gemacht, das ist aus dem neuen Wirtschaftsplan sehr deutlich erkennbar: Wir haben nur noch die Ausgaben drin, die tatsächlich für die Pandemie benötigt werden. Da geht es um die Impfzentrenvorhaltung in unterschiedlichsten Varianten, da ist die Gesundheitsministerin mit der KVT sehr flexibel. Und es geht natürlich um die Frage der Testung und um bestimmte Zusagen, die Destinatäre des Haushalts auch abgefordert haben. Wir haben heute zum Beispiel davon geredet, dass der Wunsch besteht, dass 2 Millionen Euro an Sportvereine gezahlt werden. Dann gibt es natürlich auch andere, die genauso in der Bredouille waren in der vergangenen Zeit, wo Zusagen getroffen wurden. Die werden wir abfinanzieren. Und dann wird dort aber nichts mehr aufgenommen. Insofern kommen wir einem breiten Interesse aus dem Landtag entgegen, dass wir dort nur noch coronaverursachte Dinge abfinanzieren – natürlich auch die Wirtschaftshilfen, die will ich nicht vergessen. Zum Einzelplan 17: Hier haben wir vor allem die Versorgungsangaben, die uns natürlich in den kommenden Jahren auch weiterhin beschäftigen werden, da ist nicht so einfach mal was rauszunehmen und zu sparen. Wir haben in dem Zusammenhang auch die sogenannten AAÜG, also die Sonderrentensysteme aus der DDR heraus. Der Bund war so freundlich, uns ein klein wenig entgegen zu kommen, indem er jetzt 50 Prozent statt 40 Prozent übernimmt. Wir sind immer noch der Meinung, dass hätte man bei der Rente anders regeln müssen, weil das nicht unsere Zuständigkeit ist. Gleichwohl ist es auch hier so, dass durch Rentenerhöhungen und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aufgrund von Klagen eben nicht weniger Geld bei uns bleibt, das wir als eigenes Geld aufbringen müssen, um diese Renten zu bezahlen. Ich möchte auf das Nachhaltigkeitsmodell verweisen – 71 Millionen Euro. Wir bleiben also in der Verantwortung, so wie wir es auch gemeinsam zum Beispiel mit dem Thüringer Beamtenbund besprochen haben, dass wir durch Tilgung etwas dafür tun, damit die Versorgungsausgaben nicht auf der einen Seite hochlaufen und wir auf der anderen Seite dazu nichts tun. Ich möchte darauf verweisen, dass wir die Investitionspauschale aus dem Kapitel 17 16 in das Kapitel 17 20 geschoben haben – 100 Millionen Euro. Es war nämlich vorhin in der Diskussion die Frage, dass man mit den Investitionen da gar nichts mehr macht. Wir hatten schon diese Investitionszuschüsse und wir verstetigen sie jetzt im KFA. Also insofern ist da auch in früheren Jahren schon viel Geld geflossen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Aufgrund der Ausführungen der Ministerin wäre jetzt noch mal 2 Minuten und 35 Sekunden mehr Redezeit für die Fraktionsvertreter da. Falls jemand wünscht, diese wahrzunehmen, müssten wir allerdings die Lüftungspause dazwischenschieben. Ich frage jetzt: Gibt es nach der Lüftungspause noch Redebedarf zu diesem Einzelplan? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Beratung des Einzelplans 06 und des Einzelplans 17 und wir machen dann nach der Lüftungspause um 16.30 Uhr weiter mit dem Einzelplan 07. Wir machen weiter mit der Beratung des EinzelDigitale Gesellschaft – . Auch hier wieder – neues Spiel, neues Glück – 3 Minuten für jede Fraktion und eventuell mehr, falls der Minister etwas länger reden möchte. Wir beginnen mit der Debatte zum Einzelplan 07 und ich erteile als erstem Redner verbunden mit der Bitte um Ruhe im Rund dem Herrn Abgeordneten Schubert von der Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die rot-rot-grüne Koalition ist angetreten mit dem Anspruch, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, und das geschieht auch, wie im Einzelplan 07 zu sehen ist. Ein Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft. Wir müssen mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen mehr Nachhaltigkeit, mehr Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft wagen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die notwendige Modernisierung vollzieht, wird über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere auch des Wirtschaftsstandorts Thüringen, entscheiden. Damit verbunden ist die gewaltige Herausforderung, einen gerechten Übergang, eine gerechte Transformation zu schaffen. Nur sozial gerecht und ökologisch ist auch politisch nachhaltig. (Beifall DIE LINKE) Klares politisches Ziel ist die Umstrukturierung, die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten, ohne Strukturbrüche zu gestalten, und neue Entwicklungschancen zu generieren. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit letztem Jahr neuen Transformationsfonds für die Automotive Industry verstetigt und ab diesem Jahr mit einer neuen Technologieberatungsstelle in ihrer Wirkung verstärkt werden. Dafür haben wir als Anschubfinanzierung in diesem Jahr 250.000 Euro bereitgestellt und die Finanzierung bis 2025 gesichert. (Beifall DIE LINKE) Diese Technologieberatungsstelle wird den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder jetzt schon vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, als zentrale Anlaufstelle dienen, denn klar ist, der Markt allein organisiert keine sozial-ökologische Transformation, denn der Markt allein ist nicht nachhaltig und der Markt allein ist auch nicht gerecht. Auch die Fachkräftegewinnung in Thüringen treibt uns um. Unsere Hochschulen, deren Angebote und Ausstattung sowie die Klebeeffekte auf dem regionalen Arbeitsmarkt werden ein entscheidender Faktor sein, wenn es um die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften im Freistaat geht. Uns ist es gelungen, in den Haushaltsverhandlungen für das Studierendenwerk 750.000 Euro mehr einzustellen und damit eine Erhöhung des Semesterbeitrags zu vermeiden – gegen die Stimme der FDP, die immer wieder gern in Sonntagsreden von der Fachkräfteproblematik spricht. Zum Abschluss sei noch einmal unterstrichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir wirklich sehr wichtig: Weder beim Vergabegesetz noch beim Ladenöffnungsgesetz wurde Substanz der politischen Lenkungswirkung der öffentlichen Auftragsvergabe oder des Arbeitnehmerinnenschutzes gegen einen Haushaltsbeschluss für dieses Jahr eingetauscht. Beschäftigte sind bekanntlich ebenso Bestandteil der Wirtschaft, denn Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, genauso wie übrigens auch die Politik. Die Interessen der Beschäftigten bleiben jetzt und auch zukünftig politischer Grundpfeiler der Linken und deswegen können wir auch mit dem Einzelplan 07 diesen Haushaltsbeschluss verantworten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Aust von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir von der AfD möchten keine Planwirtschaft, denn das versteckt sich hinter Ihrer sozialökologischen Transformation. (Beifall AfD) Und nun ist es so, dass wir in unseren Änderungsanträgen auch natürlich eigene Akzente gesetzt haben, so beispielsweise auch, dass wir den Gesetzentwurf, der demnächst in der zweiten Lesung ansteht, natürlich auch mit Haushaltsmitteln unterlegt haben. Dazu gehört beispielsweise die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die uns Einnahmen in Höhe von etwa 17 Millionen Euro einbringen sollen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo haben Sie das denn hergerechnet? 17 Millionen Euro, wo haben Sie das her?) So sind die Rechnungen und Planungen, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Zeiten von begrenzten Kapazitäten müssen wir eben auch unsere eigenen Leute bevorzugen. (Beifall AfD) Das Zweite ist: Wir haben an anderer Stelle gezeigt, dass wir eine konstruktive Opposition sind, indem wir eben auch anderen Vorschlägen von anderen Fraktionen zugestimmt haben, sofern sie uns überzeugen. Uns ist egal, wer etwas einbringt oder wer etwas sagt. Uns ist wichtig, ob das, was beantragt wird, vernünftig ist oder ob es eben nicht vernünftig ist. Und so hat die FDP beispielsweise den Antrag eingebracht, Existenzgründungen zu fördern, und natürlich zeigen wir als konstruktive Oppositionskraft in diesem Hause, dass wir dort überparteilich bereit sind zusammenzuarbeiten, und haben diesem Vorschlag auch zugestimmt. (Beifall AfD) Dann gibt es auch den einen oder anderen Änderungsantrag, den wir ablehnen, so beispielsweise den Änderungsantrag der CDU zur Anwerbung und sprachlichen Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Wir haben 2 Millionen junge Menschen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, wir haben mehrere Tausend junge Leute in Thüringen, die keinen Berufsabschluss haben. Statt hier weitere Konkurrenz für diese jungen Leute ins Land zu holen, möchten wir unsere eigenen jungen Leute zu Fachkräften ausbilden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller, Fraktion Die Grünen. Nein. Dann rufe ich auf Herrn Abgeordneten Henkel von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer wirtschaftspolitischen Initiative greifen wir drei zentrale Probleme der Wirtschaft auf, denen von Rot-Rot-Grün zu wenig Beachtung geschenkt wird. Zahlreiche Rückmeldungen bestätigen: Der Fachkräftemangel ist die zentralste Herausforderung. Deshalb setzen wir hier unseren ersten Schwerpunkt mit mehr Geld für die Fachkräftegewinnung und Qualifizierung von Mitarbeitern aus dem eigenen Land, aber auch für Mitarbeiter aus dem Ausland, einerseits und darüber hinaus mit mehr Mitteln für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch für die sehr gute Elternkampagne der IHKs unter dem Titel „Macht eure Kinder stark“ wird es in diesem Jahr wieder Geld geben, jetzt allerdings im Einzelplan 08. Dennoch soll es an dieser Stelle erwähnt sein, weil das natürlich zu dem Thema „Fachkräftegewinnung“ dazugehört genauso wie das Thema „Berufsschulen“, und diese dürfen eben nicht, wie von Minister Holter und der Linkskoalition geplant, weiter ausgeblutet werden. Nein, das Gegenteil ist notwendig. Wir brauchen eine Stärkung unserer Berufsschulen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Daneben haben wir einen zweiten inhaltlichen Schwerpunkt auf den Bereich der Transformation gesetzt. Die Politik muss diesen Prozess aktiv begleiten. Dabei ist gerade die Digitalisierung eine ganz wichtige Grundlage. Deshalb treiben wir die Landesregierung bei diesem Thema, weil Thüringen nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün auch in diesem Bereich im Bundesvergleich immer noch rote Laterne ist. Darüber hinaus wollen wir unsere Innenstädte beleben. Dafür sollen zum Beispiel die Kommunen Mittel für aktives Leerstandsmanagement bekommen. In den Regionen, die der Transformationsprozess der Automotive Industry besonders hart trifft, wie zum Beispiel der Wartburg-Region, sollen mit dem neuen Transformationsfonds Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Wir waren sehr irritiert, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Dittes – da hinten ist er –, vorhin gesagt hatte, das brauchen wir nicht, da wäre eine Nullsumme besser. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das hat er so nicht gesagt!) Immerhin hat er im Verlauf seiner Rede gemerkt, dass er sich da vermutlich in eine Sackgasse verrannt hat, und hat gesagt: Ja, dieses Jahr Nulltitel, aber in den Folgejahren mehr Geld. – Das begrüßen wir natürlich sehr, weil das genau die Forderungen der CDU unterstützt. Wir werden Herrn Dittes in den folgenden Monaten auch gern daran erinnern. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Herausforderungen der Transformation dort begleitet werden, wo sie entstehen. Finanziell hinterlegt ist darum unsere Forderung, dass die Transformationsagentur des Freistaats ihren Sitz ganz oder teilweise nach Eisenach verlegen soll, um mittendrin im Geschehen und nahe an den relevanten Akteuren zu sein, denn da gehören die Leute hin. Ein dritter wichtiger Punkt ist für uns das Thema „Entbürokratisierung“. Thüringen ist das Bundesland mit den höchsten Bürokratiekosten in Deutschland. Das hat sich in den letzten Jahren sogar eher noch deutlich verstärkt. Darum haben wir haushaltsbegleitend unsere Initiativen zur Vereinfachung des Vergabegesetzes, des Ladenöffnungsgesetzes und der Einführung eines Normenkontrollrats verhandelt und werden in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Thüringen nicht weiter die rote Laterne bleibt, sondern wieder wettbewerbsfähig wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lehmann von der SPD Fraktion. ‑

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn ich nicht viel Zeit habe, will ich doch an einer Stelle noch mal auf etwas Grundsätzliches eingehen: Herr Voigt hat heute Morgen in seiner Rede – und zwar nicht zum ersten Mal – das Bild der roten Laterne bemüht, als er die Situation der Thüringer Wirtschaft beschrieben hat, Herr Henkel hat es gerade auch noch einmal gemacht und damit auf das niedrige Wirtschaftswachstum Thüringens abgestellt. Dabei weiß auch die CDU – da bin ich mir ziemlich sicher –, dass das Wirtschaftswachstum allein nur sehr begrenzt geeignet ist, um die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften oder gar den Wohlstand von einer Bevölkerung objektiv zu beurteilen. Das kann man auch an einem Beispiel gut verdeutlichen. Zum Beispiel der Staat Guyana: Der hat mit knapp 44 Prozent weltweit das höchste Wirtschaftswachstum, gleichzeitig leben dort 35 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und die Kindersterblichkeit liegt bei 33 Prozent aufgrund der hohen Mangelernährung. Das zeigt also, dass dieses Kriterium alleine nicht taugt. Aber warum tut die CDU das? Das ist ganz einfach. Würden Sie sich stattdessen das Bruttoinlandsprodukt anschauen, dann würden Sie feststellen, dass das 2009 – Sie erinnern sich, da hat die CDU zehn Jahre lang allein regiert – bei knapp 20.000 Euro je Einwohner lag. 2019, also zehn Jahre, nachdem die CDU keine Verantwortung mehr für die Wirtschaftspolitik in Thüringen hat, liegt es inzwischen bei knapp 30.000 Euro je Einwohner – ein Plus von 30 Prozent. Wir haben gut drei Plätze zugewonnen und sind das zweitstärkste ostdeutsche Bundesland. Das zeigt sehr wohl, dass es hier eine starke dynamische Entwicklung gibt. Seitdem gab es tatsächlich einen Politikwechsel in der Thüringer Wirtschaft. Der zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass wir nicht nur über die hart arbeitenden Menschen reden – das Bild haben Sie ja heute schon bemüht –, sondern dass wir tatsächlich auch Politik für sie machen. Ich will eines noch mal deutlich sagen: Nicht uns fehlt die Wirtschaftskompetenz, wie Sie es immer wieder versuchen darzustellen, sondern Ihnen fehlt die Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das haben Sie auch in diesen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht. Ich will exemplarisch an einer Haushaltsstelle zeigen, warum uns das tatsächlich wichtig ist, das in den Blick zu nehmen: Wir alle wissen, dass der Transformationsprozess, in dem die Wirtschaft sich befindet, eine große Herausforderung auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, dass wir auch tatsächlich strukturelle Nachteile haben, weil zum Beispiel gewerkschaftlicher Organisationsgrad, weil betriebliche Mitbestimmung wesentlich geringer ausgeprägt sind als in Westdeutschland. Das zeigt sich auch an einem Beispiel, nämlich daran, dass in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland eine Technologieberatungsstelle existiert. Die haben wir jetzt im Haushalt mit einer Anschubfinanzierung von 250.000 Euro eingeplant und mit Verpflichtungsermächtigungen auch für die nächsten Jahre ausgestattet, um damit tatsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen, diese Umstrukturierungsprozesse auf den Weg zu bringen. Das ist eine von ganz vielen wichtigen Initiativen. Mein Kollege Andreas Schubert hat andere angesprochen. Aus unserer Sicht steht damit dem Beschluss des Haushalts nichts mehr im Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kemmerich von der Gruppe der FDP.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister, ich glaube, wir sind uns einig, dass zwei Jahre nach der Pandemie die Wirtschaft ein starkes Signal des Aufbruchs braucht. Wir haben heute noch einer Umfrage des VWT entnehmen dürfen, dass da sehr große Bedenken sind, nicht nur wegen Corona, aber auch wegen Corona. Lieferketten, steigende Rohstoffpreise, Energiepreise – all das belastet die Wirtschaft immens. Und meinen Vorrednern, und der Generalsekretär der KPdSU ist hier in Thüringen unter anderem, kann ich nur entgegenhalten, wir werden mit dem, was wir in Thüringen lösen können, in Thüringen was erreichen können. Aber wir werden nicht die Welt zum Umkehren zwingen mit den Mitteln, die wir hier haben. Und deshalb halte ich die Fokussierung, dem Technologietransfer, der in den weltweiten Märkten funktioniert, mit Thüringer Mitteln zu entgegnen, für eine fatale, trügerische Hoffnung, die wir wecken. (Beifall Gruppe der FDP) Wichtig ist, dass wir unsere Arbeitnehmer darauf vorbereiten, was da kommt. Aber ich glaube, wir glauben, wir Freien Demokraten glauben an die soziale Marktwirtschaft. Und ich kann es nicht oft genug betonen, dass der Markt die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. (Beifall Gruppe der FDP) Der soziale Ausgleich, da weiß ich gerade die Thüringer Unternehmen und Unternehmer in guter Verfassung, dass sie eines wissen: Ihr wichtigstes Kapital sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und wer hier den Eindruck erweckt, dass diese Menschen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwie arbeiten, sie alleinlassen und ihnen auch nicht bei dem Transfer in die neue digitale Gesellschaft helfen, der stellt gerade die Unternehmer in ein falsches Licht. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir haben uns drei Projekte vorgenommen, die wir für sehr wichtig halten. Ich will sie kurz skizzieren: Kürzung bei der Thüringer Internationalstrategie. Ich weiß, wir verlassen uns so ein bisschen drauf, dass dieses Jahr vielleicht nicht so viel passieren kann. Aber ich halte es für ein falsches Signal, wenn wir sagen, wir werden die Messetätigkeit Thüringens einschränken und nicht so international tätig sein. Das hilft ja nicht nur den Unternehmen bei dem Schritt ins Ausland, bei dem Erschließen neuer Märkte. Sondern es hilft eben auch dabei, international bekannt zu sein als „Made in Thuringia“. Deshalb haben wir hier einen Änderungsantrag wieder gestellt, diesen Titel nicht zu kürzen. Meistergründungsprämie: Man hat es reflektierend auf die sicherlich niedrige Gründungstätigkeit im letzten Jahr niedriger eingestuft. Wir denken, wir sollten symbolhaft zumindest dasselbe Geld in Aussicht stellen, damit Gründung mehr stattfindet, damit Nachfolge stattfindet, denn das ist das, was die Thüringer Wirtschaft braucht. Sonst werden gerade im Handwerksbereich große Lücken auftreten. Die Meisterprämie fordern wir wieder auszubauen, auch auf Industriemeister, auch in einer anderen Höhe, weil längst nicht die Kosten einer Meisterausbildung kompensiert werden durch das, was wir bis jetzt von Staats wegen anbieten, damit das auch ein klares Signal ist, auch eine Ausbildung im Handwerk hat dieselbe Anerkennung in der Gesellschaft, dadurch, dass die Kosten hier kompensiert werden. Die preiswerteste Wirtschaftsförderung ist aber tatsächlich die Entbürokratisierung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Herr Tiefensee und alle Beteiligten, da müssen wir uns auf den Weg machen, die Digitalisierung im Sinne der Unternehmen einzusetzen und nicht nur oftmals gegen sie. Bei den Diskussionen und beim Austausch mit den Finanzämtern funktioniert das einwandfrei, aber die andere Richtung noch viel zu wenig. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Damit ist die Rednerliste aus den Reihen der Abgeordneten abgearbeitet und ich erteile dem Wirtschaftsminister, Herrn Tiefensee, das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Einzelplan 07 – 3 Minuten. Thüringen hat sich im Felde der Wirtschaft und Wissenschaft in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Das Bessere ist der Feind des Guten. Natürlich gibt es viel zu tun und ich bin sicher, dass wir mit dem Haushalt, der jetzt beschlossen werden wird, diesen Weg weiter fortschreiten können. Aber Stichwort „Globale Minderausgabe“: Sie setzen mich, Sie setzen die Landesregierung vor nahezu unlösbare Probleme. Es gibt vonseiten der Regierung keinen Anlass, einen Landtag zu kritisieren, aber man kann es kommentieren und bewerten, was auf dem Tisch liegt. In meinem Geburtsjahrgang 1955 ist ein Film in die Kinos gekommen, der heißt „… denn sie wissen nicht, was sie tun“. Ich weiß, Sie wussten, was Sie tun, aber ich möchte Ihnen hier und auch der Öffentlichkeit deutlich machen, was Sie getan haben und was die Folgen sind. Wir haben einen Haushalt von 12 Milliarden Euro und in der einführenden Debatte wird ständig davon gesprochen, dass die 330 Millionen Euro nun mit ihren 2,7 Prozent relativ wenig sind. Wenn man aber weiß, dass der Sockel, von dem aus diese 330 Millionen Euro Einsparungen dargestellt werden können, allenfalls bei 6 Milliarden Euro liegt, dann wird es schon schwierig. Und was in der Öffentlichkeit auch nicht deutlich ist, und das will ich an meinem Haushalt deutlich machen: Ich verfüge über 1,6 Milliarden Euro, wenn Sie dem Haushalt zustimmen, allein 600 Millionen Euro davon sind Gelder von EU und Bund, nicht kürzbar, es sei denn, Sie möchten, dass wir in dem restlichen Teil, nämlich 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt, die Kofinanzierung streichen. Wie sollen wir also die 330 Millionen Euro bei einem Sockel von 6 Milliarden Euro darstellen? Eine Möglichkeit wäre, dass wir den Zuschuss, den wir nicht ausgegeben haben und der im Finanzministerium mit rund 430 Millionen Euro liegt, zum Ansatz nehmen, das runterbrechen auf die 330 Millionen Euro. Da kommt Folgendes raus: Der Kollege Holter darf 129 Millionen Euro einsparen, der Kollege Tiefensee 38 Millionen Euro, bei der IT sind es 16 Millionen Euro und bei Ihnen im Landtag übrigens circa 2,5 Millionen Euro. Da kann man sich vorstellen, was das bedeutet. Ich habe ein Haushaltsvolumen von 1,6 Milliarden Euro, es sind lediglich 25 Millionen Euro, die nicht gebunden sind, es sei denn – und das möchte ich mir nicht vorstellen –, dass wir zum Beispiel in die Rahmenvereinbarung V reingehen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir den Industrietitel, den Sie gekürzt haben – Stichwort „Großflächeninitiative“ und Weiteres –, noch weiter kürzen. Sie haben uns weniger Geld für die Reisen gegeben. Die Thüringer Aufbaubank, die Fördergelder auszahlen soll, wird mit weniger Geld auskommen müssen. Wir haben Kürzungen in den Gutachtertiteln und sollen gleichzeitig das Vergabegesetz evaluieren. Sie stellen uns vor eine nahezu unlösbare Aufgabe und ich möchte der Öffentlichkeit ganz deutlich sagen: Es wird in meinem Bereich, welche Summe auch immer jetzt etatisiert wird, zu gravierenden Einschnitten kommen, die wir dann bitte gemeinsam verantworten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? 24 Sekunden plus. Bitte schön, Herr Kollege Henkel von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz die These des Ministers zum Thema „Globale Minderausgabe“ aufgreifen. Das haben andere Minister auch schon getan. Ich bitte einfach, darauf zu schauen, was in den letzten Jahren an Minderausgaben zum Jahresende übrig war. (Unruhe DIE LINKE) Allein das, was nicht ausgegeben wurde, ist erheblich. Weiterhin bitte ich, darauf zu schauen, wo Kosten erhöht wurden. Die TAB wurde genannt, ja, (Unruhe DIE LINKE) Richtung TAB wurden mehrere Millionenaufträge herausgegeben, um Coronafördermittel zu bedienen, um Förderbescheide zu erstellen. Das ist jetzt aber durch, das ist digitalisiert. Es ist nicht mehr zu begründen, warum das Geld zusätzlich an die TAB geht.

Herr Henkel, kommen Sie bitte zum Schluss!

Jetzt haben wir gesagt, wir wollen das um 2 Millionen Euro kürzen. Der Betrag ist eben noch viel höher.

Herr Henkel!

Darüber hinaus wurden externe Finanzdienstleister beauftragt. Das ist nicht notwendig, die Arbeit gehört in das Ministerium, da gehört sie hin, und das wollen wir. Danke. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Hande, DIE LINKE: Das ist völliger Blödsinn!)

23 Sekunden sind nicht viel und ich bitte deswegen um Ruhe und Konzentration für den Abgeordneten Schubert. (Unruhe DIE LINKE, CDU) Können Sie mal bitte zur Ruhe kommen? Abgeordneter Schubert soll die Möglichkeit bekommen zu reden, wenn sich das Haus beruhigt hat. Können wir uns darauf einigen? Wir hatten vorhin schon mal welche, die wollten sich draußen weiter auseinandersetzen. Das Wort erhält nämlich jetzt Abgeordneter Schubert und ich bitte noch mal um Ruhe. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte noch mal auf Herrn Kemmerich eingehen, weil er heute mehrfach hier vom Pult mit Inbrunst die Abschmelzung des Haushaltsvolumens und damit auch die Eindampfung der Investitionsmöglichkeiten in Thüringen eingefordert hat. Herr Kemmerich, mit der Verteufelung von kreditfinanzierten Nachhaltigkeitsinvestitionen stehen Sie nicht nur außerhalb dessen, was unternehmerische Logik jeden Tag in diesem Land organisiert und für was Sie ja eigentlich immer die Urheberschaft hier reklamieren, sondern Sie stehen auch gegenüber der Politik, die Ihre eigene Partei auf Bundesebene macht. Deswegen ist es überhaupt nicht konsequent, sondern Sie sind ein Bremsklotz der Modernisierung unseres Landes, wenn Sie so weitermachen. (Beifall DIE LINKE, SPD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist so was von an den Haaren herbeigezogen!) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: An wel- chen denn?) (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, Gruppe der FDP)

So, die Redezeit hier vorn ist beendet, im großen Rund offenbar nicht. Aber es ist doch schön, dass wir bei allen Gegensätzen noch miteinander lachen können. Die Redezeiten sind erschöpft, der Ernst der Runde auch. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass diese Diskussion des Einzelplan 07 an dieser Stelle erst mal abgeschlossen ist. Wenn Sie jetzt alle mal tief Luft holen, dann kommen wir zu einer Beratung eines weiteren wichtigen Einzelplans, nämlich des Einzelplans 08 – Thüheit, Frauen und Familie – . Auch hier besteht wieder die Herausforderung darin, sich in 3 Minuten einen wesentlichen Eindruck in der Runde zu verschaffen. Es beginnt Abgeordneter Aust von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als AfD haben wir unseren Schwerpunkt in der Sozialpolitik vor allem auf zwei Aspekte gelegt. Zum einen ist es die Stärkung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum. Wenn wir die demografische Entwicklung ansehen, ist es eine der größten Herausforderungen, die in unserem Freistaat zu bewältigen ist, weshalb wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen müssen, dass uns morgen die Aufgaben nicht überwältigen. Deshalb möchten wir insbesondere Geld in die Kurzzeit- und in die Verhinderungspflegeplätze investieren – ein großes Anliegen, wo bisher leider noch zu wenig getan wird. Der zweite Punkt, wo wir ganz besonders reingehen und mehr Geld investieren möchten, ist das Personal im Bereich der Intensivmedizin. Es darf nie wieder der Fall sein, dass OPs in Thüringen verschoben werden und nicht stattfinden, weil es eine Kapazitätsbegrenzung gibt. Nie wieder dürfen auch deshalb Freiheitsrechte eingeschränkt werden, weshalb wir genau in diese zwei Punkte reingehen, das sind die Pflegestrukturen und das sind die intensivmedizinischen Kapazitäten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich bin auch sehr froh, dass wir diesen wichtigen Haushalt morgen hoffentlich verabschieden. Im Einzelplan 08 hängen so viele Projekte und kleine Träger dran, die lange auf eine Finanzierung warten mussten. Das ist besonders im Gesundheits- und Sozialbereich in dieser Zeit hart, denn hier sind wichtige Bereiche zur Bewältigung der Coronapandemie, aber auch Arbeit, Gesundheit, Pflege und Projekte im Sozialbereich angesiedelt. Es freut mich, dass wir uns auf die finanziellen Mittel für Maßnahmen einigen konnten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder von uns aufgerufen wurden, als wir um den Haushalt gekämpft haben. Die Gesundheitsämter in Thüringen leisten eine großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Aber wir müssen sie zukunftsfest machen. Deshalb ist es gut, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel klug einzusetzen, um unseren öffentlichen Gesundheitsdienst verlässlich, belastbar und flexibel zu machen. Was mich besonders freut, ist die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung der IstanbulKonvention. Wir brauchen dieses Geld, damit der Beschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen kein Papiertiger bleibt. Die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende wird mit diesem Haushalt ebenso gesichert sein wie die Weiterführung des im vergangenen Jahr so erfolgreich angelaufenen Drug-Checking-Projekts. Auch der tierärztliche Notfalldienst in Thüringen wird mit der finanziellen Unterstützung des Landes und dem Engagement der praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte und der Landestierärztekammer weiter gewährleistet sein. Es gab auch schmerzliche Einschnitte, die spätestens im nächsten Haushalt geheilt werden müssen. So ist zu hoffen, dass in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden 650.000 Euro für die Maßnahmen zur Förderung der bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen ausreichen. Wir brauchen die ordentliche institutionalisierte Förderung der Geburtshäuser in Thüringen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung der Geburtshilfe, um endlich auf die angespannte Versorgungssituation in der Hebammenhilfe zur Stärkung der Regionalversorgung mit Geburtshilfe und vor- und nachgeburtlicher Versorgung reagieren zu können. Leider sind die Zuschüsse für die Investitionen an Tierheime auf 650.000 Euro eingedampft, aber es gibt sie – Gott sei Dank! – noch im Haushalt. Damit stehen auch in diesem Jahr Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Tierheime in Thüringen zur Verfügung, auch wenn zu befürchten ist, dass sie nicht ausreichen werden, um durchweg die tierschutzgerechte Unterbringung von Fundtieren und amtlich eingewiesenen Tieren zu verbessern. Für die Bewältigung der Pandemie sind weiter enorme finanzielle Anstrengungen notwendig. Leider hängt auch die Globale Minderausgabe über dem Einzelplan 08. Ich hoffe sehr, dass es nicht auf dem Buckel der kleinen, aber außergewöhnlich wichtigen Projekte ausgetragen wird. Ganz ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle bei den tapferen Initiativen und Trägerorganisationen in Thüringen bedanken, die auch in diesen harten Zeiten mit Mut und Engagement für Zusammenhalt und Solidarität stehen. Vielen Dank auch an das Ministerium von Frau Werner für die gute Zusammenarbeit und vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und die Referentinnen und Referenten. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Als nächstem Redner wollte ich gerade dem Kollegen Montag das Wort geben, aber er verhandelt noch über sein Manuskript. Dann ziehen wir mal Herrn Dr. König von der CDU-Fraktion vor. Oder wollen Sie? Ja dann, Geburtstagskinder immer zuerst. Bitte, Herr Montag.

Nein, ich habe noch nichts getrunken, falls das jetzt gedacht wird. Ich habe tatsächlich die Frau Präsidentin nicht gehört – sorry. Normalerweise bin ich da viel aufmerksamer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Werner, Sie kennen uns als quicklebendige Opposition mit vielen eigenen Ideen. (Beifall Gruppe der FDP) Gott sei Dank sind wir manchmal gar nicht so weit von einander entfernt, sondern es eint uns, ganz entspannt und unideologisch Probleme zu lösen. So kann man fast sagen, dass dieser Beschluss aus dem Dezember 2021 zur Erweiterung der Niederlassungsförderung – Deutschland bleibt einmalig entlang der Versorgungskette – tatsächlich ein Highlight ist und umgesetzt werden muss. Dass ich Sie daran erinnere und das erbitte, das dürfte für Sie sicherlich nicht etwas sein, was unerwartet gekommen wäre. Da wollen wir gucken. Da helfen wir Ihnen auch gern, Dinge umzuschichten. Das Zweite ist natürlich – auch das ist wichtig, was auch ein Beschluss des gesamten Hauses war –, entlang von Long-Covid und vor allen Dingen ME/CFS-Betroffenen Forschungskompetenz in Thüringen zu sichern und in ganz Mitteldeutschland Forschungskompetenzen zu clustern, zusammenzubringen, damit über 350.000 Menschen in Deutschland endlich geholfen und das stille Leiden beendet werden kann. Wir haben hier für eine Anschubfinanzierung 500.000 Euro einstellen wollen, in der Hoffnung, dass das vielleicht Zustimmung findet, weil das Sich-auf-den-Weg-Machen einen finanziellen Rahmen und Stabilität braucht. Das Nächste ist – das kennen Sie auch, jedenfalls diejenigen, die mir dann auch bei gesundheitspolitischen Reden zuhören – die Frage der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das, was ich auch an anderer Stelle sage: eHealth oder MedTech-Industrie unterstützen. Ich will nur noch mal die Bedeutung sagen: 38 Milliarden Euro in Deutschland, 155 Milliarden Euro in der EU und natürlich Exportmöglichkeiten weltweit. Das zarte Pflänzchen wächst schon längst in Thüringen. Das ist etwas, was wir aus uns heraus durchaus stärken sollten. Wir brauchen auch Modellregionen. Wir haben das alles vorgeschlagen, nichts hat eine Mehrheit gefunden. Wir bleiben trotzdem weiter dran. Punkt 4 ist wichtig. Krankenhausplan ist eine zentrale Herausforderung, liebe Frau Werner, die uns im nächsten Jahr sicherlich noch sehr intensiv beschäftigen wird. Hier müssen wir umsteuern von einer Auslastungsplanung tatsächlich zu einer Bedarfsplanung und da vor allen Dingen eben auch diskutieren, was das am Ende des Tages für einzelne Krankenhausstandorte bedeutet. Das wird eine hoch spannende Diskussion, die wir aber wissenschaftlich begleitet, ganz fundiert anhand der reellen Bedarfszahlen führen müssen. Die Struktur muss sich anhand dessen, was abgerufen wird und was eine Region braucht, aus dem Bedarf der Region ergeben und nicht umgedreht, wie das heute der Fall ist. Letztes – Rettungsdienstreform: Wen spreche ich jetzt eigentlich an? Das gehört natürlich jetzt nicht zu 100 Prozent in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, sondern ist beim Innenministerium angesiedelt, aber ich denke, Digitalisierung und digitale Lösungen braucht es auch dort. Wir werden es dort im Fachausschuss ansprechen, in der Hoffnung, dass die Kollegen des Innenausschusses das auch so sehen. Insofern bleiben wir gespannt, es werden spannende und hoffentlich ereignisreiche Zeiten auch in der Gesundheitspolitik. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Möller von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Kennen Sie den Begriff „mütend“? Eine Wortschöpfung dieser Pandemie, eine Kombination aus „müde“ und „wütend“. Dieses Wort beschreibt die Gefühlslage vieler Thüringer Familien. Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, hier auf zwei Gruppen im Rahmen unserer Haushaltsdiskussion besonders aufmerksam zu machen, die in ihrem Alltag und bei der Pandemiebewältigung kräftig zu unterstützen sind, nämlich erstens alle Menschen, die wir besonders vor einer Erkrankung schützen müssen oder die besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben, also Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Erkrankungen, Seniorinnen und Senioren und Familien in ihrer ganzen Vielfalt. (Zwischenruf aus dem Hause: Alle!) Und zweitens unterstützen wir aktiv all diejenigen, die sich seit zwei Jahren leidenschaftlich und aufopferungsvoll um genau diese Menschen kümmern. Das sind die Menschen in den sozialen Berufen: von den Erzieherinnen über die soziale Arbeit bis zur Gesundheitsversorgung und Pflege. Für meine Fraktion bedeutet das, wir müssen diejenigen stärken, die die soziale Arbeit organisieren. Da hat die Sozialwirtschaft eine Schlüsselrolle, und zwar nicht nur als wichtiger Arbeitgeber in allen Regionen Thüringens. Damit das auch so bleibt, beauftragen wir mit diesem Landeshaushalt die Landesregierung, den Zweiten Sozialwirtschaftsbericht zu erarbeiten, um aufzuzeigen, wie die Branche bei den drängenden Themen „Digitalisierung“ und „Fachkräftegewinnung“ aufgestellt ist. Was mir persönlich besonders wichtig ist: Die Familienarbeit bleibt ein Schwerpunkt mit ausreichenden Mitteln für den Landesfamilienförderplan und das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das ein echtes Erfolgsmodell geworden ist. Damit können Kommunen Familien in ihrer Vielfalt direkt vor Ort unterstützen. Dazu kommt dieses Jahr ein digitaler Familienatlas, der die wichtigsten Infos zu den vielen Thüringer Angeboten für Familien an einem Ort bündelt. Wenn wir über Familien reden, dann reden wir auch immer über Seniorinnen und Senioren. Gerade die älteren Menschen, die allein leben, unterstützen wir auch dieses Jahr mit dem Programm „AGATHE“ – auch das ein Erfolgsmodell aus dem Sozialministerium. Mithilfe des Pflegeatlas verspreche ich mir insbesondere Antworten darauf, wie wir die Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen und ihren pflegenden Angehörigen in Zukunft verbessern können. Noch ein paar Gedanken zur Gesundheitsversorgung in Thüringen – sie ist gerade angesprochen worden. Mit dem Haushalt setzen wir dringend benötigte Modernisierungen unserer Krankenhäuser fort, und zwar in großen Schritten. Mehr als 100 Millionen Euro sind dafür in den nächsten Jahren eingeplant. Gleichzeitig starten wir jetzt mit der Diskussion um den nächsten Krankenhausplan. Ich denke, es ist uns wie allen Fraktionen hier sehr wichtig, in einen gemeinsamen Diskurs zu kommen, wie die Krankenhauslandschaft für die Zukunft in Thüringen aussehen soll. Auf unseren Vorschlag hin gibt es mehr Geld für die Projekte der Krebsvorsorge. Kurzum: Mit dem Sozialetat treten wir dem Mütend-Sein entgegen und sorgen für eine soziale Infrastruktur, auf die sich die Thüringer Familien verlassen können, wenn sie Unterstützung brauchen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. König von der CDU-Fraktion das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske am Platz auch für Mitarbeitende gilt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und sie zu unterstützen, ist seit jeher eine Herzensangelegenheit der CDU. (Beifall CDU) Deswegen lag auch in diesem Jahr einer der Schwerpunkte der Haushaltsinitiativen der CDUFraktion auf den Thüringer Familien. Wir machen uns stark für Familien, deswegen freue ich mich, dass es uns gegen sehr viel Widerstand aus der Minderheitskoalition, aber auch aus der Regierung gelungen ist, die Entwicklung der Familien-App mit 800.000 Euro durchzusetzen. Uns geht es mit der App darum, Unterstützung, Hilfen und Angebote aus einer Hand für die Familien in Thüringen anzubieten, und das modern als App, nicht digitaler Atlas oder so was, sondern als App per Mobilfunktelefon, was jeder in der Tasche hat. Eigentlich hätten wir die App schon längst haben können, denn die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr mit dafür gesorgt, dass 22,5 Millionen Euro für eine Familienkarte als App mit einem Bonus damals von 50 Euro pro Kind in den Haushalt hineinverhandelt wurde. Die Umsetzung durch das Sozialministerium war allerdings eine Katastrophe. Nachdem zuerst gar nichts passierte, wurde die Familien-App eine Guthaben-Familienkarte, die kompliziert abgeholt werden musste und von der dann nur ein Drittel der Thüringer Kinder profitieren konnte. Ich sage es auch ganz klar in Richtung der Landesregierung: Dieses Mal gibt es auch keine Ausreden, warum die App nicht umgesetzt werden kann, denn der Haushalt enthält nun sogar Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden zwei Jahre. Dies stellt sicher, dass die App dauerhaft genutzt und betrieben werden kann. Und noch eines: Das ist eine Leistung für Familien hier in Thüringen und dahinter sollte man sich versammeln und sie nicht weiter bekämpfen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch keine Leistung für Familien, das ist einfach eine App, wo man Leistungen vielleicht nachlesen kann!) Herr Dittes, das ist ein Angebot für Familien. Sie wollen doch familienfreundlich sein, dann zeigen Sie es doch mal und unterstützen Sie die App und versammeln sich dahinter. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann muss man aber ehrlich sagen, was wir damit wirklich erreichen und was nicht!) Und neben der Familien-App haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch der Kinder-Bauland-Bonus in diesem Jahr ausgezahlt werden muss. Das haben wir um 1 Million Euro erhöht, damit sich auch Familien den Ersterwerb von Wohneigentum leisten können. Sie erhalten 2.500 Euro pro Kind. Werte Kolleginnen und Kollegen, für uns als CDU endet Familie nicht, wenn die Kinder aus dem Haus sind, sondern das Füreinander-Einstehen besteht ein Leben lang und deswegen lag ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion auf dem Thema „Pflege“, speziell der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, denn Familien verbringen die größte Pflegeleistung und brauchen Entlastung. Insgesamt 10 Millionen Euro stehen nun über die nächsten drei Jahre zum Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zur Verfügung. (Beifall CDU) Des Weiteren möchte ich auf das Thema „Gesundheitsversorgung“ eingehen. Es soll nun endlich eine strukturierte Landeskrankenhausplanung mit Werkstattgesprächen geben. Dabei soll bis zum II. Quartal das Zielbild vorliegen. Das ist ambitioniert und viel Arbeit. Ab dem III. Quartal sollen die Werkstattgespräche beginnen. Aber wir müssen so schnell sein, weil es ein wichtiges Thema ist. Ganz besonders freue ich mich auch, dass die Verpflichtungsermächtigungen des Krankenhausstrukturfonds auf mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt wurden und dass die Wiedereinsetzung des Runden Tisches „Geburt und Familie“ stattfindet. Hierfür sind 130.000 Euro eingestellt.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Abschließend komme ich noch zum Thema „Ehrenamt“. Hier sollten zunächst für die Ehrenamtsstiftung zunächst 500.000 Euro gekürzt werden. Letztendlich wird es 1 Million Euro, die wir jetzt noch für die Ehrenamtsstiftung dazugenommen haben, das ist wichtig für das Ehrenamt in Thüringen, damit auch Programme wie „Aktiv vor Ort“ fortgeführt werden können. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Stange, Fraktion Die Linke, das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Spruch, den ich heute hier gern bemühen will: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir heute über den Sozialhaushalt reden, dann sage ich: Ja, es ist in Zahlen gegossene Politik, die wir heute hier verabschieden. An der Stelle will ich wirklich die kurz bemessene Zeit dafür nutzen, um Danke zu sagen, Danke an die vielen Vereine und Verbände, die in den zurückliegenden Monaten engagiert gearbeitet haben, die das sogenannte Polster der Gesellschaft waren und die einfach alles abgefasst und alles abgefangen haben, wenn es darum ging, Probleme wegzutragen und Fragen zu beantworten. Deren Finanzierung wird mit diesem Sozialhaushalt auf den Weg gebracht, weil hier im Einzelplan 08 haben wir eine Vielzahl von Förderung von Vereinen und Verbänden verankert. Und an der Stelle: Danke! (Beifall DIE LINKE) Danke will ich auch ausdrücklich dafür sagen, dass die Landesregierung und die Ministerin in ihrem Vorschlag unseren Antrag zur Istanbul ‑ Konvention umgesetzt haben. Mit dem heute oder morgen zur Verabschiedung stehenden Einzelplan 08 werden wir also die ersten guten Schritte gehen, um Istanbul in Thüringen umzusetzen. Das heißt, ca. 1,2 Millionen Euro werden perspektivisch mehr ausgegeben für Beratungsstellen, mehr ausgegeben vor allen Dingen für mobile Beratung, und das ist richtig und wichtig. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ähnliches, werte Kolleginnen und Kollegen, will ich an der Stelle sagen, was das Thema „Frauen mit Behinderungen“ anbelangt. Frauen mit Behinderungen, das wissen wir alle, haben eine sogenannte doppelte Diskriminierung auszuhalten und mit dieser Beratungsstelle werden sie gestärkt und wir werden in Thüringen sozusagen auch ein Stückchen einen Leuchtturm dafür schaffen, wie man damit umgehen kann, um Frauen zu stärken, um ihre eigenen Rechte einzusetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen und werter Kollege König, also bei mir fängt Familienpolitik und Familienfreundlichkeit nicht mit einer App an, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei mir fängt Familienfreundlichkeit bei 20 Millionen Euro an, die wir im Sozialhaushalt für dieses Jahr eingestellt haben. 20 Millionen Euro, das sind unter anderem 3,6 Millionen Euro für die überregionale Familienförderung und fast 16 Millionen Euro für das LSZ. Ja, auch hier hätten wir uns mehr erwartet, aber ein deutliches Signal geht an der Stelle an die Kommunen, die einfach wissen, auf uns ist Verlass und es ist keine Kürzung in den zurückliegenden Monaten auf den Weg gebracht worden, sondern wir stehen zu unserem Wort. „AGATHE“ hat der Kollege bereits genannt, auch das ist ein wichtiges Beispiel, denn hier können sich jetzt alle, die „AGATHE“-Anträge gestellt haben, alle Landkreise und kreisfreien Städte, sicher sein, dass dieses Projekt weiterfinanziert wird. Das hat auch was mit Familienfreundlichkeit zu tun, wenn man sich gegen Einsamkeit im Alter wendet. Ein letzter Punkt, den ich hier noch angehen möchte, sind natürlich die 130.000 Euro mehr für das Thema „Hebammen“. Es ist bereits angesprochen worden: Wir wollen damit unter anderem eine neue Studie auf den Weg bringen und wir wollen natürlich auch wohnortnah die Angebote zur Versorgung evaluieren und wollen schauen, wo vielleicht in einem Haushalt 2023/2024 noch mehr eingestellt werden kann, damit wirklich eine wohnortnahe Versorgung für werdende Mütter gewährleistet werden kann. Zum Thema „Gesundheit“ wird sicher die Ministerin viel sagen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann hat jetzt auch Frau Ministerin Werner das Wort, bitte. Okay, die Frau Kollegin Hoffmann möchte noch das Wort – 1 Minute und 50 Sekunden haben Sie noch.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, heute war ja schon die Rede davon, wie furchtbar unsere Änderungsanträge sind. Ich will ein Beispiel bringen, wie furchtbar die sind: So forderten wir Zuschüsse an Tierschutzvereine und Tierheimvereine von 150.000 auf 300.000 Euro, Zuschüsse für Investitionen an Tierheime von 500.000 geplant auf 2 Millionen Euro. So furchtbar sind unsere Änderungsanträge. (Beifall AfD) Beides wurde im Ausschuss von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP abgelehnt. Man nahm einen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün an, der immerhin von 500.000 Euro auf 650.000 Euro geht. Das ist aber weniger als im letzten Jahr, da waren es 1 Million Euro. Da wir bei dem Thema nicht lockerlassen, haben wir entsprechende Änderungsanträge eingebracht, und Sie können Ihr Abstimmungsverhalten noch mal überdenken. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann bitte, Frau Ministerin Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich bin froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt hier mit im Raum ist, weil ich mich eigentlich ganz intensiv an ihn richten möchten. Sie haben heute früh gesagt, was Ihre Werte ausmacht, nämlich fleißig an der Seite der Menschen zu stehen, die fleißig arbeiten, die sich an Gesetze halten, sich um ihre Familien kümmern und ihre Heimat lieben. Ja, das ist sicherlich ein hehres Anliegen. Aber wir gehen viel weiter. Wir schauen tatsächlich dorthin, wo die Probleme liegen. Deswegen ist eben genau das der Kompass der rot-rot-grünen Landesregierung seit 2015, sich gegen Ungleichheit einzusetzen, Armut zu bekämpfen, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen und attraktive Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Und daran – daran will ich noch mal erinnern – orientiert sich unter anderem unsere Sozialpolitik. In den letzten Jahren ist dort sehr viel entstanden. Es wurde hier schon einiges aufgezählt. Wir haben uns darum gekümmert, dass tatsächlich Menschen, die sozial benachteiligt sind, besser im Blick sind, dass Herkunft keine Rolle spielen soll, dass Menschen mit Behinderungen hier entsprechende Perspektiven bekommen, dass Alter tatsächlich etwas ist, was geschätzt wird. Das lässt sich auch an all den Programmen festmachen, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben, die zum Glück zum Großteil auch fortgeführt werden können oder sogar einen Ausbau bekommen haben. Ich will erinnern an öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen, die sozial benachteiligt sind. Ich möchte erinnern an mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren, gerade in ländlichen Räumen hat sich das jetzt total ausgezahlt. Wir haben für Menschen mit Behinderungen Beratungsstrukturen geschaffen, die alle Behinderungen mit in den Blick nehmen. Wir haben uns für eine Krankenhausförderung eingesetzt, die tatsächlich mehr investive Mittel im Blick hat; selbst der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft musste zugeben, dass hier mehr Investitionen möglich sind. Wir haben eine Landesgesundheitskonferenz installiert, die sich für das Thema „Gesundheitsprävention“, das ist ein Thema der Nachhaltigkeit, einsetzt. Wir haben eine Onlineplattform für Hebammen geschaffen, damit Eltern schnell erfahren können, wo gibt es Hebammen, welche Leistungen bieten sie an, und schnell auch jemanden finden können, wenn es denn notwendig ist. Und – das will ich hier an der Stelle noch mal herausheben – wir haben eben bei den Programmen immer darauf geschaut, dass tatsächlich der ländliche Raum besonders mit im Blick ist. Ein Beispiel ist das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“, das angesprochen wurde. Hier gibt es mehrere Quotienten, die eine Rolle spielen, nämlich natürlich, wie viele Menschen dort leben, aber auch, wie viele Menschen beispielsweise in einem Sozialbezug sind. Die demografische Entwicklung bildet sich in den Quotienten ab, aber eben auch, wie die Bevölkerungsdichte in dem Bereich ist. Das heißt, dass ländliche Räume mehr von dem Landesprogramm profitieren als beispielsweise die Städte. Städte haben sich da auch schon beschwert. Es ist schade – Greiz hat heute ja schon das eine oder andere Mal eine Rolle gespielt –, dass Greiz das Landesprogramm nicht nutzt. Denen gehen fast 700.000 Euro verloren, aber das ist natürlich das Problem des Landkreises selbst. Insofern bin ich froh, dass wir hier die Dinge nutzen konnten, dass sie weitergeführt werden. Es gibt natürlich Herausforderungen – die Globale Minderausgabe wurde schon angesprochen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam erreichen, dass da nicht Hand an die soziale Infrastruktur gelegt wird. Danke schön. (Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weiteren Redebedarf? Es gibt nur noch bei der AfD einen Restzipfel an Kapazität an Redezeit. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Aussprache zum Einzelplan 08. Wir kommen als Nächstes zum Einzelplan 09 – Naturschutz – . Auch hier sind die Redezeiten wie gehabt: 3 Minuten für jede Fraktion und die Gruppe sowie fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit Herrn Abgeordneten Gleichmann von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, heute früh beim Einzelplan 02 – oder heute Mittag – hatte ich gesagt, dass das der wichtigste Einzelplan ist. Das ergänze ich jetzt anders: Der Einzelplan 09 ist natürlich auch ganz wichtig, denn er beschreibt unter anderem die Energiewende, die aus unserer Sicht dezentral, regional, regenerativ und in Bürgerhand erfolgen soll. Insofern sind wir sehr froh, einen Bürgerenergiefonds in die Haushaltsverhandlungen mit eingebracht und in einen neuen Haushaltstitel überführt zu haben. Der Bürgerenergiefonds wird Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern fördern, die zum Beispiel gemeinsam ein oder auch mehrere Windräder errichten, einzelne Solarpaneele oder auch ganze Solarparks installieren wollen, um dann von den Stromerträgen zu profitieren und ihren Beitrag für ein klimaneutrales Thüringen leisten zu können. Das führt zu einer Demokratisierung der Energiewende – einer Energiewende aus und in Bürgerhand. Besonders froh bin ich aber auch über die kleinen und effektiven Änderungen wie zum Beispiel 50.000 Euro – im Gesamthaushalt eigentlich ein kleiner, aber ein wichtiger Betrag – für Antragsteller von UNESCO Global Geoparks wie zum Beispiel dem Geopark Inselsberg – Drei Gleichen oder dem Geopark Schieferland. Durch diese zusätzlichen Mittel werden die Antragsteller in die Lage versetzt, Anträge zur Projektförderung zu stellen und damit ein Vielfaches an Fördermitteln für Thüringen abzurufen. Damit können die Geoparks weiterentwickelt, Landschaften erhalten und die Erholungsorte verbessert werden. Durch die gezielte Förderung von Wärme-Contracting werden auch Haushalte mit geringem Einkommen von Einsparmöglichkeiten durch moderne Heizungsanlagen profitieren können. Zukünftig wird mehr Geld für die Kombination aus Solarstrom und Flächensanierung zur Verfügung stehen – eine Win-Win-Situation für Boden und Klima. Ebenso wird mehr Geld für Mieterstrom zur Verfügung stehen, wodurch auch Menschen ohne eigenes Wohneigentum von der Energiewende profitieren können. Dadurch, dass Rot-Rot-Grün die Mittel für den Reparaturbonus verdoppeln konnte, wird nicht nur dem Wegwerfen und Neukaufen von Elektrogeräten, dem damit verbundenen enormen Energieund Rohstoffverbrauch in der Herstellung sowie der Umweltverschmutzung in Förderländern – zum Beispiel bei der Förderung von Kupfer und seltenen Erden – vorgebeugt, sondern darüber hinaus werden auch qualifizierte Arbeitsplätze in der Thüringer Kulturbranche gesichert. Kürzungen in den Programmen zur Bekämpfung des und zur Anpassung an den Klimawandel konnten wir erfolgreich entgegentreten. In diesem Einzelhaushalt zeigt sich erneut, dass wir vier Fraktionen und eine Gruppe im Landtag haben, die zwar unterschiedlich, aber dennoch konstruktiv arbeiten. Und es gibt die AfD, die alle Mittel für den Klimaschutz streichen will und dies mit ihrem Lieblingswort „Klimaideologie“ begründet. Sie sind eine Konzernfraktion der Ölmultis und parlamentarischer Arm der Verschwörungstheoretiker und Klimawandelleugner, denn gleichzeitig wollen Sie auch alle Mittel für die Klimafolgenanpassung streichen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das haben wir nicht zugelassen und das werden wir auch nicht zulassen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gottweiss von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, der Einzelplan 09 setzt einige wichtige Schwerpunkte, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen. So ist zum Beispiel der Umwelt- und Artenschutz auf einem soliden Niveau ausfinanziert und wird an verschiedenen Stellen sogar gestärkt. Richtig und wichtig ist, dass beim Klimaschutz die konkrete Förderung von Innovation und Technologie eine hohe Priorität besitzt. Allerdings gibt es auch Positionen, die aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht auskömmlich finanziert sind. Nehmen wir das Beispiel Solar Invest. Es ist für uns nicht verständlich, warum die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr nicht in die Haushaltsaufstellung eingeflossen sind. In der Vorlage 7/2125 haben Sie ausgeführt, dass 2021 insgesamt 27,35 Millionen Euro für Zuweisungen an Investitionen im Bereich „Solar Invest“ zur Verfügung standen. Die waren schon aus verschiedenen Positionen zusammengekratzt. Die ursprüngliche Mittelplanung wurde mit mehr als 14 Millionen Euro zusätzlicher Mittel und Ausgabenreste gestärkt. Trotzdem musste bereits am 10. April 2021 der Antragsstopp ausgesprochen werden. Folgerichtig wäre gewesen, den Ansatz im Haushalt 2022 entsprechend zu erhöhen. Stattdessen wurden die Mittel im vorliegenden Haushalt auf 9,65 Millionen Euro gekürzt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich daher dafür eingesetzt, die entsprechenden Haushaltstitel zu Solar Invest um insgesamt 5 Millionen Euro zu erhöhen. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen gegenüber den Fraktionen von R2G nicht durchsetzen. Das ist schade, denn das Interesse an dem Programm ist ungebrochen hoch. (Beifall CDU) Ähnlich ist es uns im Bereich des Abwasserpakts ergangen. Grundsätzlich muss man auch dort anerkennen, dass die Einigung zwischen der Landesregierung und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen ausdrücklich zu begrüßen ist. Allerdings reichen die 20 Millionen Euro nicht aus, um bis 2030 einen Anschlussgrad von 90 Prozent zu erreichen, wie es der Abwasserpakt vorgibt. Wenn man die aktuellen Abwasserbeseitigungskonzepte der Thüringer Zweckverbände analysiert, erkennt man, dass man 40 Millionen Euro jährlich bräuchte, um das Ziel 2030 zu erreichen. Daher hat sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung dieser Mittel um 5 Millionen Euro eingesetzt. Auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, aber immerhin hätte man die Steigerung der Baukosten abfedern können und für Kontinuität bei den Investitionen in der Abwasserinfrastruktur gesorgt. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen nicht gegenüber Rot-Rot-Grün durchsetzen. Das ist besonders schade, weil der ländliche Raum darunter leiden muss. Es sind vor allen Dingen die kleinen Gemeinden, die etwas abgelegen liegen, die noch nicht angeschlossen sind. Oftmals sind in diesen Gemeinden auch die Straßen noch nicht gemacht, da es keinen Sinn macht, die Straße doppelt anzufassen. Die CDU-Fraktion ist der Sachwalter des ländlichen Raums, (Beifall CDU)

Kommen Sie bitte zum Schluss!

wir werden das Thema daher mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller von der SPD-Fraktion das Wort.

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Gottweiss, ich muss doch erst mal noch ein Stück auf Ihre Rede von eben reagieren. Am Beispiel des Abwasserpakts macht sich ja sehr deutlich – ich weiß nicht, wie es Prof. Voigt heute früh genannt hat, aber irgendwas von konstruktiver Opposition, gestaltender Opposition –, wo sich das sozusagen wirklich bricht. Natürlich sagen wir – und das teilen wir sogar, glaube ich –, dass es nötig wäre, noch mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für den Abwasserpakt zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie bei der Altlastenbeseitigung und bei Fachlichem. Das ist sozusagen unbenommen, nur Ihre Fraktion war es doch, die gesagt hat, wir würden viel zu aufgeblähte Haushalte haben. Sie sagen nicht, wo das Geld herkommt. Ich finde das aber tatsächlich ein Stück weit politisch feige, einfach feige, nicht zu sagen, wo die Kohle herkommen soll, die sie gern den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, um diese Fragen zu klären. Wir würden das alle gemeinsam tun, aber finanzpolitisch sind wir im Moment über die 20 Millionen Euro hinaus beim Abwasserpakt nicht in der Lage. Das ist ehrlich, das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass Ihre Globale Minderausgabe dieses Problem eher erschweren wird, denn erleichtern. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn wir in dieser Debatte nicht von Wünschen sprechen, sondern in der allerersten Linie davon, wie wir das umsetzen können. Lassen Sie mich noch auf zwei Aspekte eingehen, die uns als SPD-Fraktion in diesem Einzelplan wichtig waren. Im Bereich des Naturschutzes wollen wir mit der aktiven Nutzung der Kulturlandschaften in Thüringen zahlreiche Lebensräume erhalten und schaffen Einkommensmöglichkeiten in strukturarmen Regionen. Gerade für schwer erreichbare und landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen braucht es auch eine Bewirtschaftung. Hier setzt das Konzept des Landschaftspflegehofs an. Diese Betriebe spezialisieren sich auf naturschutzfachlich bedeutsame Flächen und unterstützen die Arbeit der Behörden vor Ort. Damit schaffen wir Wertschöpfung im ländlichen Raum und erhalten Kulturlandschaften, welche durch die bestehenden Förderkulissen kaum erreicht werden können. Auch die Frage der Abwägung von Bedürfnissen der Menschen auf der einen Seite und des Erhalts der Natur auf der anderen Seite spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Für uns ist es kein Entwederoder. Der Abbau von Rohstoffen, insbesondere von Kalisalzen, steht hier exemplarisch für diese Abwägung. Wenn wir als Gesellschaft den Bedarf nach diesen Salzen haben, sollten wir auch dafür Sorge tragen, dass dieser Bedarf sozial und ökologisch gerecht zu decken ist. Das heißt aber nicht, dass wir als Land Thüringen einen Freifahrtschein erteilen. Vielmehr braucht es Sicherheiten über Generationen hinweg, um den Abbau und die Verwahrung der Altlasten zu ermöglichen. Dieser Grundsatz der sozialdemokratischen Umweltpolitik gilt auch bei der Suche nach einem möglichen Standort für hoch radioaktive Abfälle. Lassen Sie mich das zusammenfassen: Ein ganz wichtiger Aspekt im Einzelplan 09 ist für uns, dass wir mit diesem Einzelplan 09 die Klima- und Energiepolitik so gestalten können, dass daraus keine neue soziale Frage entsteht. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltseinzelplan 09 unter der Federführung von Frau Ministerin Siegesmund lädt eigentlich dazu ein, direkt an die Rede zur Aktuellen Stunde von gestern anzuschließen. Wir finden hier im Einzelplan mannigfaltigen Ansatz für Kritik, sei es die Finanzierung grüner Versorgungsposten, so etwa bei der ThEGA oder beim Grünen Band, sei es die Finanzierung von fragwürdigen Ideologieprojekten wie der versuchten Erweiterung des Naturschutzgebiets Hohe Schrecke gegen den ausdrücklichen Willen zahlreicher Anlieger, die davon betroffen sein würden. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zuweisungen an die Kommunen. Ich habe dieses Thema bereits bei vielfältigen Gelegenheiten angesprochen, sei es im Innen-, im Umwelt- oder auch im Infrastrukturausschuss. Das Stichwort hier ist „Subsidiarität“. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, sind der Überzeugung, dass Städte und Gemeinden, die Menschen vor Ort am besten wissen, welche Maßnahmen für die Probleme vor Ort am effektivsten sind. Daher sehen wir es kritisch, zweckgebundene Zuwendungen zu vergeben, bei denen die Kommunen von oben herab diktiert bekommen, welche Maßnahmen sie vor Ort umzusetzen haben. (Beifall Gruppe der FDP) Da komme ich auch gleich zu dem bereits hier andiskutierten Punkt, nämlich dem Abwasserpakt. Da geht es, meine Damen und Herren, gar nicht so sehr darum, wie viel dort hineingesteckt wird, sondern wie das Geld angewendet wird. Ich möchte da auch eine Auffassung, die ich schon an verschiedenen Stellen genannt habe, noch einmal nennen. Es ist in unseren Augen, es ist in meinen Augen nicht sinnvoll, an festen Einwohnergrenzen festzumachen, wo eine Kläranlage gefördert wird und wo nicht, sondern – und das sage ich auch aus tiefster Überzeugung als Tiefbauingenieur – es gehört für jedes Projekt ein ordentlicher Variantenvergleich vorgelegt, welche Lösung dort auch die volkswirtschaftlich wichtigste und richtigste ist, die wirtschaftlichste Lösung ist. Deswegen ist unsere Auffassung, es gehört anhand eines Variantenvergleichs festgelegt, wo man eine zentrale Kläranlage fördert und wo nicht, und nicht anhand von einzelnen starren Dingen. Es kann eine Siedlung nach drei Seiten Einzugsgebiete haben, wo es überhaupt nicht sinnvoll ist, eine zentrale Anlage zu bringen. Gleichzeitig kann es ein Dorf unter 200 Einwohnern sein, wo man viel sinnvoller das Geld der Leute zusammentun kann, um dort eine zentrale Lösung zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Leider habe ich nur 3 Minuten, deswegen sei mir noch ein Satz gesagt in Richtung von Herrn Gleichmann. Ich warne vor der Auffassung, dass Contracting eine wirtschaftliche Lösung sein kann, die weniger betuchten Leuten hilft. Im Gegenteil, Contracting schaltet Wettbewerb aus, indem – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – die Unternehmen ausgeschaltet werden, die die Finanzierung dort nicht leisten können. Deswegen warne ich auch vor dieser Lösung. Danke schön, meine Damen und Herren, meine Redezeit ist am Ende. (Beifall Gruppe der FDP)

So sieht es aus. Danke. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie uns im konstruktiven Austausch zu Umweltprojekten bleiben und was notwendig ist im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber, Herr Bergner, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden hatte, dass Naturschutz und der Erhalt unserer Artenvielfalt als Ideologie hier betitelt werden, dann würde ich das doch zurückweisen, denn ich glaube, es geht hier um unser aller Lebensgrundlagen. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Da haben Sie mich nicht richtig verstanden, ausdrücklich nicht!) Okay, dann bin ich beruhigt. Etwas, was ich aber diesen Ausführungen zum Einzelplan 09 voranstellen möchte, ist, dass dieser Etat des Umweltministeriums wirklich ein Etat für Gesamtthüringen ist, denn 90 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum. Es ist hier übrigens keine Vorgabe an die Kommunen, was sie zu tun haben, sondern es sind Fördermittel im Bereich „Klima Invest“ zum Beispiel, wo 15 Millionen Euro reinfließen, die den Kommunen unter die Arme greifen, die sie unterstützen, Klimaschutzprojekte durchführen zu können, ihre Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen und dadurch zum Beispiel nicht nur CO -Emissionen zu senken, sondern 2 eben auch den kommunalen Haushalt zu entlasten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir Fördermittel hier an dieser Stelle haben, die in eine sehr sinnvolle, wegweisende Richtung zeigen. Dasselbe gilt auch für den Klimapakt, der mit den Kommunen erstmals mit diesem Haushalt verankert wird. 10 Millionen Euro stehen für kommunalen Klimaschutz über den Kommunalen Finanzausgleich bereit und setzen damit den § 8 Abs. 2 im Thüringer Klimagesetz um und füllen diesen endlich mit Leben. Auch für die Bürger/-innen stehen im Bereich „Solar Invest“ mit 9 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, die, wie man sehen konnte, in den letzten Jahren auch sehr rege genutzt worden sind, weil Solar Invest wirklich ein großartiges Programm ist. Was uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insbesondere freut, ist, dass wir auch mit dem Bürgerenergiefonds einen Titel im Haushalt verankern konnten und damit die Grundlage für einen revolvierenden Fonds geschaffen haben, aus dem Bürgerenergieprojekte für alle erneuerbaren Energieträger finanziert werden können. Wir hoffen hier auf eine zügige Umsetzung des Bürgerenergiefonds. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur der vorausschauende Schutz, sondern mittlerweile leider auch die Klimaanpassung. Wir hatten dieses Jahr wieder zwei Extremwetter in Rheinland-Pfalz und NRW und haben dort die Bedeutung des Hochwasserschutzes direkt vor Augen geführt bekommen. Deswegen sind das ganz wichtige Mittel, dass auch hier 40 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Das sind 6 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Abschließend bleibt mir zu sagen, dass auch im Naturschutz durch die Erhöhungen die gute Arbeit aus den letzten Jahren verstetigt werden konnte. Es ist leider ein knapper Haushalt. Wir finden, das Umweltministerium hat mit diesen knappen Mitteln sehr sinnvoll gewirtschaftet. Wir sagen aber auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir eigentlich weit unter dem liegen, was notwendig ist für eine effektive Bekämpfung der ökologischen Krisen, mit denen wir es zu tun haben, und wir deswegen der Meinung sind, dass Umwelt und Klimaschutz immer einen starken und vielleicht in Zukunft einen noch stärkeren Fokus in dem Gesamtetat bräuchte.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hoffman von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, im Einzelplan 09 bieten sich verschiedene Titel zur Ersparnis, aber auch zur Erhöhung an. Die Fraktion der AfD hat deshalb 36 Änderungsanträge für den Einzelplan „Umwelt, Energie, Naturschutz“ mit einer Gesamteinsparung von über 30 Millionen Euro eingereicht, das sind etwa 10 Prozent des Volumens. Im Kapitel „Ministerium“ sollen nach Wunsch der Regierung Referentenstellen hinzukommen, bei denen einige – nicht alle – weitere Aufwüchse der sogenannten Klimapolitik darstellen, aber keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das lehnen wir ab. (Beifall AfD) Hingegen erhöhen wollen wir die Beschäftigungsentgelte zugunsten der Vogelschutzwarte Seebach, was im Ausschuss von allen anderen Mitgliedern abgelehnt wurde. Im nächsten Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ forderten wir die Erhöhung der Investitionszuschüsse für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung um 1,5 Millionen Euro auf dann 4,8 Millionen Euro. Dieser Titel bildet für uns eine elementare Daseinsvorsorge ab. Unser Vorschlag wurde im Haushaltsund Finanzausschuss ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Unsererseits liegt deswegen ein Änderungsantrag vor. Das Kapitel „Maßnahmen zur Energienutzung und Klimaanpassung“ ist gespickt mit planwirtschaftlichen Subventionen für den Preistreiber Energiewende, die wir in Gänze auf Null setzen und dabei über 35 Millionen Euro einsparen könnten, (Beifall AfD) wenn der politische Wille existieren würde, der bei einer Mehrheit im Haushaltsausschuss nicht zu finden war. Der Steuerzahler soll, geht es nach dieser Mehrheit, weiter für energiepolitische Experimente zahlen. Im Kapitel „Maßnahmen des Naturschutzes und Nachhaltigkeit“ haben wir eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte von 560.000 Euro vorgesehen, damit Thüringen seiner Verantwortung für bedrohte Arten wie den Feldhamster oder den Rotmilan gerecht wird. Da auch das im Ausschuss abgelehnt wurde, haben wir einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingereicht. Im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen hat aber die Ablehnung unserer geforderten Erhöhung der Gelder für Versorgung und Aufzucht verletzter Tiere in der Vogelschutzwarte Seebach im Kapitel „Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz“. Etwa 180.000 Euro mehr forderten wir für beide entsprechenden Titel, da die Warte einen wichtigen Dienst für den Umweltschutz im Freistaat leistet und mit immer mehr Aufgaben konfrontiert ist. Ich wiederhole es noch einmal: Die finanzielle Besserstellung der Thüringer Vogelschutzwarte wurde im Ausschuss von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP wie auch unsere anderen Anträge für Tierschutz in Form der Tierheimhilfe im Einzelplan 08 abgelehnt. Sie haben jetzt im Plenum über unsere Änderungsanträge die Möglichkeit, das noch zu ändern, falls es Ihnen wirklich um Umweltschutz geht und nicht nur um parteipolitische Spielchen auf Kosten der Bürger und der Natur dieses Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann erteile ich Herrn Staatssekretär Möller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen am Livestream, ich möchte Ihnen in aller gebotenen Kürze den Einzelplan 09, den Einzelplan unseres Hauses, ans Herz legen. Gestatten Sie mir aber vorab noch eine Bemerkung in Richtung Herrn Bergner. Herr Bergner, ich habe Sie eigentlich bis jetzt immer als einen klugen, konstruktiven Diskutanten auch im Ausschuss erlebt. Das, was Sie hier vorgestellt haben, war für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Ich weiß nicht, wo Sie das Naturschutzgebiet Hohe Schrecke im Haushalt gefunden haben. Ihre Einlassung dazu, dass wir den Kommunen irgendwas aufoktroyieren auf der einen Seite, und dass Sie dann aber verlangen, dass wir als Landesregierung in irgendeiner Weise einen Variantenvergleich machen und dann zentral festlegen, welche Art der Abwasserentsorgung für die Kommunen sinnvoll ist, das beißt sich doch, Herr Bergner. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Was erzählen Sie denn? Das habe ich nicht verlangt!) Natürlich haben Sie das verlangt. Sie haben gesagt, irgendeine höhere Instanz soll entscheiden, welche Abwasserentsorgung sinnvoll ist. Abwasserentsorgung ist kommunale Selbstverwaltung – ganz zentral. Deshalb entscheiden die Kommunen selbst, wie sie das Abwasser entsorgen, natürlich im Rahmen des Gesetzes. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Sie erzählen Unfug. Variantenvergleiche habe ich verlangt!) Alles gut. Ich komme zurück zu dem, was ich Ihnen allen sagen möchte. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur – wer möchte das nicht? Wir im Umweltministerium haben genau hier unsere Schwerpunkte gesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder. Wir investieren in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung mehr als 15 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich, im Sonderlastenausgleich, allokiert sind und damit auch den Thüringer Klimapakt mit den Kommunen verstärken sollen. Es ist ganz klar, den Klimapakt machen die Kommunen nur, wenn es auch entsprechende Mittel gibt. Wir unterstützen mit unseren Förderprogrammen die notwendigen Transformationsprozesse in der Wirtschaft und in der Gesellschaft, egal ob bei der Elektromobilität oder im Bereich „Solarenergie“. Natürlich, Herr Gottweiss, hätten wir noch gern etwas mehr Geld für Solar Invest gehabt, das ist doch ganz klar. Wir hätten auch gern noch mehr Geld gehabt für den Abwasserpakt. Aber wir alle wissen, das ist ein Sparhaushalt und Sie haben uns als Koalition auch noch mal extra zum Sparen aufgefordert. Insofern war einfach leider nicht mehr drin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll es einen Bürgerenergiefonds geben. Dieser soll als revolvierender Fonds ausgestaltet werden. Das werden wir dieses Jahr in Angriff nehmen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunen an den Erträgen aus Erneuerbare-Energie-Projekten profitieren, dass sie daran beteiligt sind. Das erhöht die Akzeptanz, das schafft Wohlstand und Arbeitsplätze – gerade auch im ländlichen Raum – und wirkt sich am Ende auch günstig auf die Energiepreise aus. Sauberes Wasser heißt für uns Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Umsetzung des Abwasserpakts und Landesprogramm „Gewässerschutz“. Zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser in Zeiten des Klimawandels und auch an den Stellen, wo wir Belastungen des Grundwassers mit Nitrat haben, die sich kurzfristig nicht reduzieren lassen, werden wir weiterhin Anschlüsse an die Fernwasserversorgung fördern und auch Mittel im ländlichen Raum bei den sogenannten Brunnendörfern oder in Siedlungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften einsetzen, um dort die Trinkwasserversorgung zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abwasserpakt ist wichtig für eine gute Gewässerqualität und wir können auch erste Erfolge sehen. Der Anschlussgrad an eine Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik hat sich von unter 80 auf 83 Prozent verbessert. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel, was wir uns gemeinsam mit der kommunalen Seite gesetzt haben – mehr als 90 Prozent Anschluss im Jahr 2030 –, auch erreichen werden. Das setzt natürlich voraus, dass auch in den nächsten Jahren die Aufgaben ausreichend finanziert werden. Das ist auch ein Appell an Sie hier im Landtag, so wie es mit der kommunalen Seite verabredet wurde. Gewässerschutz und Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Gut unterhaltene naturnahe Gewässer mit ausreichend Raum und Retentionsflächen sind wichtig für sauberes Wasser, für den Naturschutz und auch für den Hochwasserschutz. Nicht zuletzt geben wir fast ein Drittel unseres Haushalts deshalb auch in diesem Bereich aus. Wir investieren – wie auch in den letzten Jahren – massiv in den Naturschutz, denn eine Investition in den Naturschutz ist eine Investition in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, eine Investition für eine intakte und saubere Umwelt. Hier kommt es uns ganz besonders auf eine gute und fruchtbare Partnerschaft mit der Landwirtschaft an. Zum Beispiel führen wir die erfolgreiche Schaf-Ziegen-Prämie mit noch mal 1,2 Millionen Euro auch in diesem Jahr fort, bevor sie dann mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik bundesweit kommt und aus EU-Mitteln finanziert wird. Es ist ein großer Erfolg, den wir auf Bundesebene erreicht haben, dass diese Zusammenarbeit, diese Unterstützung für die Schaf- und Ziegenhalter bundesweit dann finanziert wird. Naturschutz heißt für uns aber auch nachhaltige Regionalentwicklung. Vor zwei Jahren haben wir uns zum ersten Mal herangetraut, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, das sich inzwischen großer Beliebtheit erfreut. Damit kann man mit einigermaßen überschaubaren Beträgen vor Ort deutlich machen, dass Naturschutz eine Sache für die Menschen vor Ort ist und tatsächlich auch Spaß machen kann. Naturschutz und Nachhaltigkeit mit den Menschen und für die Menschen, das ist unsere Devise. Das ist auch mit dem Reparaturbonus für viele Menschen greifbar geworden. Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft und hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch zwei Zahlen mit auf den Weg geben. Die eine ist: 79 Millionen Euro – das ist mehr als ein Viertel unseres Gesamthaushalts – gehen an die Kommunen plus noch mal die 10 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Die andere ist: Über 250 Millionen Euro – 90 Prozent unseres Haushalts – gehen in den ländlichen Raum. Wir sind ein Ministerium für den ländlichen Raum und wir wollen es auch bleiben. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Landtag. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur, dafür setzen wir uns gemeinsam ein und dafür investieren wir auch in Zukunft. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben jetzt schon gemerkt, da gibt es Redezeit obendrauf, und zwar 4 Minuten und 47 Sekunden für alle, die noch gern mal etwas zur Umwelt gesagt hätten. Wer möchte? Herr Bergner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit Blick auf den anstehenden Schichtwechsel werde ich die 4 Minuten auch nicht ausschöpfen. (Beifall DIE LINKE) Aber zum Thema „Hohe Schrecke“, Herr Staatssekretär: Wir haben es in Ihrem Haushaltsentwurf mindestens in drei Haushaltstiteln gefunden; vielleicht schauen Sie noch einmal nach. Was das Thema „Variantenvergleich“ anbelangt: Ich habe nicht von Ihnen erwartet, dass Sie einen Variantenvergleich anstellen, hätte ich Ihnen auch nicht zugetraut. (Heiterkeit CDU) Aber es ist Grundleistung in der Leistungsphase II, das heißt, in jedem kleinen Ingenieurauftrag ist das Grundleistung in der Leistungsphase II – Vorplanung. Das sollte abverlangt werden, damit sorgfältig herausgearbeitet wird, was die wirtschaftlichste Leistung ist. Und wenn jemand Fördermittel will, kann man das auch von ihm erwarten, dass er im Rahmen der Grundleistungen, die sowieso eigentlich erbracht werden müssten, nur zu oft nicht erbracht werden, genau das herausarbeitet – nicht mehr und nicht weniger, ganz sachlich. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Gibt es weitere Redewünsche zum Einzelplan 09? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich auch hier die Aussprache. Wir kommen zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft – . Auch hier wieder die berühmten 3 Minuten Redezeit für jeden Fraktionsvertreter und die Parlamentarische Gruppe der FDP sowie fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen die Aussprache und Herr Bergner darf gleich wieder nach vorn kommen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der Kürze der verfügbaren Zeit möchte ich hier auf den Einzelplan 10 eingehen und die Schwerpunkte der Freien Demokraten nochmals vortragen. Wir haben uns für eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung des Infrastrukturausbaus im Freistaat eingesetzt. Um rund 8,8 Millionen Euro wollten wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Verkehrsinfrastruktur anheben, um den Sanierungsstau auf unseren Straßen zu bekämpfen. Das haben Sie leider abgelehnt. Wir wollten ein überflüssiges Landesprogramm für den experimentellen Wohnungsbau streichen, und zwar überflüssig, weil es für dieses Programm nicht einen einzigen Mittelantrag gab, vielleicht schon auch deswegen, weil es gar nicht so hoch in Finanzen angesetzt und deshalb aufgrund seiner finanziellen Ausstattung in unseren Augen auch nur eher ein Schaufensterprojekt war. Auch das haben Sie abgelehnt. Wir haben uns eingesetzt, eine Finanzierung der Planungsleistungen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Haushalt zu verankern – und an dieser Stelle ärgert es mich auch ganz besonders –: Sie haben es abgelehnt. Hier möchte ich nun auf unseren Entschließungsantrag zu sprechen kommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beim Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung sitzt uns – das ist meine feste Überzeugung – die Zeit im Nacken. (Beifall Gruppe der FDP) 2028 soll die Elektrifizierung stehen und wir werden an dieser Stelle nicht müde, auch ein zweites Gleis zu fordern, denn das ist der eigentliche Flaschenhals. Für eine leistungsfähige Verkehrsachse, die neben dem Personen- auch Güterverkehr aufnehmen kann und soll, bei dichter Taktung und kurzen Reisezeiten, ist das zweite Gleis zwingend erforderlich. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn wir dieses jetzt im Zuge der Elektrifizierung nicht zumindest schon mit einplanen, verbauen – und hier passt das Wort perfekt – wir uns diese Möglichkeit auf Jahrzehnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher mein Appell an alle hier im Hause, an den Ministerpräsidenten, an die Frau Ministerin Karawanskij und die zuständigen Damen und Herren in Berlin – auch das sage ich ausdrücklich –: Setzen Sie sich ein für eine Mitte-Deutschland-Verbindung, die ihrer Bedeutung auch gerecht werden kann, und stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall Gruppe der FDP) Mit ihm können Sie ein Zeichen für eine starke Schiene setzen, den Rückhalt des Thüringer Parlaments für den Ausbau dieser Strecke ausdrücken und der Landesregierung Mandat und Auftrag geben, hier beschleunigt zu agieren. Wir werden als Freie Demokraten, die ja in der Bundesregierung den zuständigen Minister stellen, in dieser Angelegenheit natürlich auch mit Tatkraft unterstützen und dort auch ohne irgendwelche Schuldzuweisungen oder ähnliche Dinge versuchen, einen gemeinsamen Schulterschluss hinzukriegen. (Beifall Gruppe der FDP) Es geht um Thüringen und in dem Fall – das darf ich als jemand aus der Region sagen – auch um Ostthüringen und in diesem Sinne danke ich Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht 18.00 Uhr und wir reden bereits zum Einzelplan 10. Ich muss sagen, das ist für den Thüringer Landtag eine wirklich stringente Beratung, die wir heute zum Haushalt machen. Ich glaube, wir führen sie in Ausführlichkeit, wenn auch in Kürze. Man muss zum Einzelplan 10 sagen, dass dieser Einzelplan neben dem Einzelplan 09, den wir gerade beraten haben, besonders für den Klimaschutz wichtig ist, weil hier die Bereiche „Landwirtschaft“, „Forst“, „Infrastruktur“ und „Mobilität“ die große Rolle spielen. Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht besonders im Vordergrund, dass wir mit diesem Haushaltsbeschluss die Planungskosten für die Mitte-Deutschland-Verbindung in Höhe von 1,2 Millionen Euro sicherstellen. Herr Bergner, Sie können natürlich traurig darüber sein, dass Sie da jetzt nicht mitreden konnten. Da muss ich aber ganz deutlich sagen: Wenn die FDP-Fraktion verantwortungsbewusst über diesen Haushalt und die Mittel mitentscheiden möchte, dann muss man sich auch an einen Tisch setzen und in die Haushaltsgespräche hineingehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ ist zu sagen, dass hiermit die Planungen sichergestellt sind. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser gemeinsame Beschluss, den wir hier zusammen im Landtag im Oktober gefasst haben, fortgeführt wird, dass wir gemeinsam im Sinne der Sache für die Mitte-Deutschland-Verbindung, für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau kämpfen und dieses Projekt nicht nur der Profilierung der eigenen Partei dient. Das sei in verschiedene Richtungen gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem freuen wir uns als Fraktion über die Fortführung des Bahnnostalgieprogramms, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium gut geklappt hat und dadurch dieses schöne, wenn auch kleine, aber durchaus bedeutende Programm gesichert werden konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider muss man aber auch ehrlich anerkennen, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2022 zu gering sind, um für die dringend benötigte Mobilitätswende größere Schritte nach vorn zu machen. Dies betrifft aus unserer Sicht vor allem den Radverkehr, wo sich meine Fraktion noch einen größeren Fokus des Hauses gewünscht hätte, das will ich hier ganz offen sagen. Wir freuen uns, dass wir uns in den Verhandlungen auf zusätzliche 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege einigen konnten, die das Potenzial untersuchen soll, um damit eben auch die Voraussetzung zu schaffen, die Bundesmittel nach Thüringen zu holen. Gleichzeitig ist aber klar, dass der Radwegebau insbesondere in den Kommunen – und da dürfen wir nicht nur die Städte im Blick haben, sondern müssen insbesondere auch die Alltagsradwegenetze im ländlichen Raum zwischen den Dörfern mitdenken –, dass dieser Radwegebau nur mit mehr Fördermitteln gelingen wird. Deswegen brauchen wir hier noch einen größeren Fokus. Ich glaube, jede Investition in den Radverkehr ist eine nachhaltige im doppelten Sinne, weil es im Vergleich zum Straßenbau geringe Kosten sind; die Unterhaltungskosten sind auf lange Sicht geringer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt fehlt leider die Zeit, etwas zu den anderen Bereichen zu sagen.

Diese Feststellung ist richtig.

Deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Damit hat jetzt für die SPD-Fraktion Abgeordneter Liebscher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 10 des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft stehen 680 Millionen Euro Einnahmen 616 Millionen Euro Ausgaben gegenüber, nicht zu vergessen die in Summe 1,7 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Damit zählt der Einzelplan 10 zu den Schwergewichten im Haushalt 2022. Lassen Sie mich einen Blick auf zumindest einige interessante Aspekte dieses knapp 350 Seiten umfassenden Plans werfen. Da wird natürlich auch durch mich die Mitte-Deutschland-Verbindung angesprochen. Nach dem klaren Bekenntnis des Parlaments zum zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung haben wir Taten folgen lassen. 4,6 Millionen Euro hat die Koalition für notwendige Planungen gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Menschen in Ostthüringen gleichwertig mit guten Schienenangeboten versorgen zu können. Das ist wichtig und hier müssen wir auch weiter gemeinsam dranbleiben, ganz auch im Sinne Ihrer Rede gerade, Herr Bergner. Ein weiteres Verkehrsprojekt, das sich in diesem Haushalt wiederfindet, ist die Modernisierung der schienengebundenen Nahverkehrsangebote. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass ausreichend Mittel für die Anschaffung von Straßenbahnen in Thüringen bereitgestellt werden. Das schlägt sich in 15 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die kommenden Jahre nieder. Um das Thema „Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene“ rund zu machen, will ich auch die Reaktivierung von funktionalen Nebenstrecken nicht unerwähnt lassen, für die wir uns eingesetzt haben. Eine Strecke mit der größten Chance der Wiederbelebung ist und bleibt aus unserer Sicht die Ohratalbahn. – Jetzt ist Matthias Hey gar nicht da, aber dann muss er sich das später noch einmal anschauen. Der würde sich freuen. – (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er würde sich freuen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Verkehrsinfrastruktur stehen die Waldökosysteme vor gewaltigen Herausforderungen. Wir werden auch in Zukunft Gemeinden, Gemeindeverbände und Private bei der Sicherung der Klimaschutzleistungen der Wälder durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen. Der Einzelplan 10 umfasst auch die landwirtschaftliche Förderung. Mit dem Start der nächsten Förderperiode werden wichtige Impulse gesetzt. Dabei sind einige Fragen immer noch nicht ausreichend und zufriedenstellend beantwortet. Hier möchte ich beispielsweise die Förderung und den Erhalt sowie die Erweiterung von Schlachtstätten in Thüringen nennen. Viel zu oft findet die Wertschöpfung mit den landwirtschaftlichen Produkten nur zu einem geringen Teil in Thüringen statt. Um Bauern und Verbraucher wieder näher zusammenzuführen, müssen wir aktiver regionale Verarbeitungsinfrastrukturen ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein besonderes anderes wichtiges Thema ansprechen, nämlich die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum. Hier braucht es erhebliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Zuführungen belaufen sich hier auf 16 Millionen Euro in diesem Jahr. Aber was auch klar ist: Hier müssen wir in Zukunft deutlich zulegen und steigern, was uns in diesem Jahr aufgrund der Gesamtrahmenbedingungen leider nicht möglich war. Herzlichen Dank und eine gute weitere Beratung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Liebscher, auch für die tolle Punktlandung. Dann hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Malsch zu Wort gemeldet.

Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat sich schon beim Haushalt 2021 ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Damit konnte sowohl die Zukunftsfähigkeit der Forstanstalt erreicht als auch die dringend notwendige Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer durch die Einführung einer Flächenprämie gegeben werden. Ich freue mich daher besonders, dass es uns auch für 2022 gelungen ist, den Waldbesitzern mit 10 Millionen Euro ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten. Mit einem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, die im Haushalt 2021 eingeführte Flächenprämie unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Förderpraxis fortzuführen. (Beifall CDU) Auch die Anhörung, die im Februar zur forstlichen Förderung im Ausschuss erfolgen soll, wird dazu beitragen, Defizite, Anregungen und Anpassungsbedarfe für die forstliche Förderung zu identifizieren und so die staatlichen Leistungen für die Waldbesitzer zu optimieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Das Programm muss daher mindestens bis zur Etablierung eines CO -Honorierungs2 systems für unsere Wälder auf der Bundesebene fortgeführt werden. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auch auf 5 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßenbau geeinigt. Auf diese Weise können die Kommunen zum Beispiel Maßnahmen mit Förderung aus dem Abwasserpakt sinnvoll kombinieren und wir können so insbesondere den ländlichen Raum stärken. Das gleiche Ziel verfolgen wir mit dem 2021 begonnenen Schwerpunkt einer Förderrichtlinie für Dorfkirchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, alles Projekte, für die sich die Landesregierung beim Parlament herzlich bedanken sollte. Schließlich waren genau jene Dinge, nämlich Projekte für den ländlichen Raum, beim Haushaltsentwurf der Landesregierung unter den Tisch gefallen. (Beifall CDU) Frau Ministerin, da mussten Ihnen erst Änderungsanträge aus den Reihen der Fraktionen auf die Sprünge helfen, etwa, um Planungsleistungen für die MDV zu finanzieren oder das für den ländlichen Raum identitätsstiftende Bahnnostalgieprogramm fortsetzen zu können. (Beifall CDU) Bei der Förderung der Dorfläden haben Sie die schwer erkämpften Mittel des Vorjahres widerstandslos der Finanzministerin geschenkt, jetzt sind sie wieder da. Das mögen in den Augen mancher nur Kleinigkeiten sein, aber das zeigt ganz deutlich auf, dass bei Rot-Rot-Grün Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums meilenweit auseinanderliegen. (Beifall CDU) Das zeigt sich nicht zuletzt auch bei der direkten Förderung der Landwirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur. Nicht nur, dass sie fast 20 Prozent der Mittel lieber Frau Siegesmund abgeben – so auch beim ELER –, absolutes Novum in diesem Jahr ist es, dass erstmalig die Fördermittel des Bundes vom Land nicht vollständig kofinanziert werden. Von den Bundesmitteln für den Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ erhalten Thüringer Bauern deshalb gar nichts, ebenso wenig wie von zusätzlichen GAKMitteln für Investitionen in Güllelager und den Stallbau. Das ist ein Armutszeugnis. Meine Zeit ist leider gleich vorbei, aber auf Sie, Herr Möller, möchte ich noch kurz eingehen. Sie waren vorhin derjenige, der gesagt hat, wir haben den Kommunen mehr gegeben, und das ungedeckt. Sie waren aber die ersten, die es draußen verkauft haben, da war die Zahl noch nicht mal kalt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat sich Frau Kollegin Lukasch zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Einzelplan 10 sind sehr viele verschiedene Themen: Bauen, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten. Und doch gehören sie zusammen, denn es sind Themen, die Stadt und Land betreffen und die die ländlichen Regionen verbinden. Für mich ist in Thüringen alles ländlicher Raum. So viele Großstädte haben wir nicht. In allen Teilen dieses Bereichs sind finanzielle Mittel eingestellt. Hier in 3 Minuten Schwerpunkte rauszugreifen, fällt mir schon sehr schwer, zumal das Tuch, was auf dem Tisch liegt, an jeder Ecke etwas zu kurz ist. Mit der vereinbarten Summe zum Haushalt ist es nicht in allen Teilen gelungen, noch etwas aufzustocken. Mich als Linke schmerzt das schon, dass wir beim sozialen Wohnungsbau nachgeben mussten und keine weiteren Mittel einstellen konnten. (Beifall DIE LINKE) Ich hoffe auf kluge Lösungen der Landesregierung, dass diese Millionen, die uns zufließen, uns zur Verfügung stehen, klug und weise eingesetzt werden, sodass wir auch die Bundesmittel, die wir noch bekommen sollen, so einsetzen können, dass viele davon profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist es gelungen, sich auf einige Projekte zu einigen. Ich will nur einige nennen, die sind hier auch schon genannt worden. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist genannt worden, das Bahnnostalgieprogramm ist genannt worden. Da möchte ich meinem Kollegen Knut Korschewsky noch mal danken, der sich insbesondere beim Wirtschaftsminister dafür eingesetzt hat, dass dieses Programm fortgesetzt wird. (Beifall DIE LINKE) Auch mit diesen kleinteiligen Programmen kann man viel erreichen. Sie sind ein Signal für die rührigen Vereine und zugleich für die Erhaltung des touristischen Kleinods. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist auch der kommunale Straßen- und Radwegebau wichtig. Die Landesregierung setzt damit erfolgreich das Programm „Stadt und Land“ der alten Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs in den Kommunen um. Allein 2022 stehen dafür 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Hier haben Bund, Land und Kommunen in den Folgejahren noch große Aufgaben zu erfüllen und auch ein lückenloses Radwegenetz zu erreichen. Mit und in der Landwirtschaft wurde die Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe – Herr Malsch ist ja darauf eingegangen – noch mal lang und ausgiebig diskutiert. Durch den Wegfall Großbritanniens aus der EU hat sich viel geändert, auch in der landwirtschaftlichen Förderung. Finanzielle Unterstützung ist aber für die Landwirtschaft gewährleistet. Ich schließe nun den Kreis zum Thema „Forst“. Die CDU hat in den Verhandlungen die Forstförderung für die Ökosystemleistungen eingebracht. Wir alle wollen einen gesunden Wald. Unser Markenzeichen in Thüringen wollen wir auch erhalten. Allerdings muss mit diesen Fördermitteln auch die praxisorientierte und bedarfsgerechte Überarbeitung der Richtlinie einhergehen. Ich schließe mit dem Bogen vom Bauen wie Bauhaus bis hin zum grünen Herz mit dem Thüringer Wald. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Lukasch. Nächster Redner ist Abgeordneter Henke. Bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste, auch in diesem Jahr haben wir wieder rund 30 Änderungsanträge zum Einzelplan 10 vorgelegt. Angesichts der schwierigen, der existenzbedrohenden Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen reicht uns nicht, was die Landesregierung an Fördermaßnahmen eingeplant hat. Angesichts explodierender Betriebskosten und Düngepreise reicht uns ebenso wenig, was die Landesregierung für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Thüringen unternimmt. (Beifall AfD) Schließlich erfordert der Zustand des Thüringer Waldes aus unserer Sicht dringend eine größere Kraftanstrengung des Landes. Wie Sie wissen, liegt der Anteil der gesunden Bäume gerade noch bei 20 Prozent. Rund 45.000 Hektar Wald sind geschädigt und müssen wieder aufgeforstet werden. Im Rahmen eines vom Ministerium angekündigten Sonderprogramms „Wiederbewaldung und Waldumbau“ werden der Landesforstanstalt von 2021 bis 2036 insgesamt 176 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, das sind ungefähr 10 Millionen Euro pro Jahr. Das wird aber zu wenig sein, um diese Verluste auszugleichen. Was den Zustand der Infrastruktur in Thüringen angeht, reicht ein Blick auf die endlosen Warteschlangen vor den Führerscheinbehörden, bei der Autoanmeldung. Wenn ich früh am Landratsamt vorbeifahre und die großen Schlangen sehe, die davorstehen, frage ich mich, wie die digitale Infrastruktur in diesem Land aufgestellt ist. Nicht nur, dass wir von einer bürgernahen digitalen Verwaltung Lichtjahre entfernt sind, wie sie in anderen Ländern bereits längst Alltag geworden ist. Selbst den Erwartungen des Gesetzgebers im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden Sie in absehbarer Zukunft nicht gerecht, das von der Verwaltung verlangte, bis 2022 einen großen Teil Ihrer Leistungen online anzubieten. Der Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU ist dann auch im Einzelplan 10 ein Haushalt der verpassten Gelegenheit, der halbgaren Kompromisse. Diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen, wie etwa die nur auf dem Papier stehende Mobilitätsgarantie der Landesregierung für die Bürger im ländlichen Raum. Was ist eigentlich aus dem Slogan „Kurze Beine – kurze Wege“ geworden? Geht man in den ländlichen Raum, sieht es mit den Verbindungen für die Schüler schlecht aus. Wenn Ihnen Ihr gegebenes Versprechen etwas wert gewesen wäre, hätten wir von Ihnen an dieser Stelle deutlich erhöhte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr erwartet. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag zum Straßenausbau eingebracht, wir haben 15 Millionen Euro zusätzlich hineingetan zu den 5 Millionen Euro, die beantragt worden sind, damit die Kommunen in der Lage sind, diese dreifache Überzeichnung, die vorliegt, abzuarbeiten. Das wäre eine wichtige Entscheidung, die Sie treffen könnten, und wir würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Henke. Damit sind die Redezeiten der Fraktionen erschöpft. Und ich schaue in Richtung von Frau Ministerin Karawanskij. Sie haben dann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, 1,3 Milliarden Euro hat der Einzelplan 10 – Infrastruktur, Landwirtschaft und Forst – und ich bin dankbar, dass der Landtag heute mit den Beratungen und der Landesgesetzgeber heute mit den Abstimmungen des Haushalts 2022 genau das vollführt und damit ganz konkret, ohne die große Zahl 1,3 Milliarden, nämlich das ermöglicht, was wir allgemeinhin Daseinsvorsorge nennen. Das, was wir zum Leben brauchen, und das, was Tausende von Thüringerinnen und Thüringern jeden Tag auch benutzen ohne große Worte, sondern ganz im Kleinen. Der Einzelplan 10 schafft genau das, was wir heute Vormittag in der großen Generaldebatte gehört haben: soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Nachhaltigkeit – ein Wort, was ich im Übrigen heute in Reihen der Opposition vermisst habe. (Beifall DIE LINKE) Um mal in ganz kleinen Projekten zu formulieren: die Förderung von Bushaltestellen, in Föritztal beispielsweise, sind 34.000 Euro, der Wohnungsbau in Leinefelde-Worbis, die Regionalentwicklung zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels, die Umgestaltung von Bahnhöfen. Was ich einfach nicht verstehen möchte, ist: Bei der CDU klingt das so, als ob die Entwicklung und der Ausgleich zu den ländlichen Räumen bei den Dorfkirchen oder bei den Dorfläden erschöpft ist. Dabei ist es doch so viel mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir zum Beispiel bei den Flurneuordnungsverfahren daran denken oder ganz konkret bei der Wiederaufforstung in Straufhain, die Unterstützung bei der Digitalisierung, gerade wenn es da bei den Kommunen um die B-Plan-Erstellung geht, oder eben halt auch bei den Fahrzeugpapieren, dass es tatsächlich auch online geht. Bei dem forstlichen Wegebau in Sonnenstein im Eichsfeld, 55.000 Euro – ganz kleine, ganz konkrete Projekte. Bei jeder Straßenerhaltung, wo die Feuerwehr, wo die Müllabfuhr, wo der Schulbus oder wo wir tagtäglich darauf fahren. Und ganz ehrlich, ich bin sehr dankbar, wenn sich weiterhin im Einzelplan 10 mehr Investitionsmöglichkeiten auch seitens des Haushaltsgesetzgebers jenseits des Vorschlags der Landesregierung niederschlagen, gerade auch beim Wald. Nur was ich dann nicht verstehen möchte, ist, warum sich dann die CDU so bockig hat, dann auch letztendlich bei der Jagdzeitverlängerung bzw. beim Jagdzeitvorzug den Schritt nicht mitzugehen. Dort findet ja im Prinzip letztendlich auch die Form von Regulierung statt, damit dann genau die Wiederaufforstungsmaßnahmen nicht wieder durch Wildverbiss zunichtegemacht werden. (Beifall DIE LINKE) Kontinuität und Verlässlichkeit – das schafft der Einzelplan 10 des Infrastrukturministeriums in seinem Wirkungsfeld. Sie haben heute Vormittag auch viel von Sparen gesprochen. Aber dabei meint doch Sparen eigentlich, dass ich Geld für einen bestimmten Zweck nicht verbrauche und zurücklegen kann. Aber das, was Sie mit der Forderung nach mehr Investitionen vollführen, ist eine schnöde Kürzung, (Beifall DIE LINKE) ist eine Kürzung, die nämlich nicht nachhaltig ist im Sinne einer ökologischen Nachhaltigkeit, im wirtschaftlichen Sinne oder auch im sozialen Sinne – das, was wir im Blick haben. Ich möchte meine Zeit nutzen, nämlich genau denjenigen zu danken, die das ermöglichen, in den ganz kleinen Projekten nämlich umzusetzen, was in großer Zahl im Einzelplan 10 niedergeschrieben ist. Ich möchte den Mitarbeitenden des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr, des Thüringer Landesamts für Bodenmanagement und Geoinformation, des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, der Thüringer Aufbaubank, der Landesentwicklungsgesellschaft, des Thüringer Landesverwaltungsamts, des ThüringenForsts, des Rechnungshofs, der Thüringer Landgesellschaft, des Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsguts und nicht zuletzt auch den Mitarbeitenden in meinem Haus, dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, danken, denn sie haben nämlich genau das zu vollführen und umzusetzen, was wir, was Sie heute in großen Zahlen beraten und was sich dann letztendlich in richtig gelebter Praxis niederschlägt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Und den Ge- meinden mal danken, die das alles umsetzen!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Für den Fall, dass das jetzt noch Aufregung hervorgerufen hat: Es haben jetzt alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe noch einmal eine Redezeit von 1 Minute und 43 Sekunden erhalten. Ich sehe die Wortmeldung von Kollegen Malsch.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Präsident! Verehrte Frau Ministerin, danke, dass Sie etwas länger geredet haben. Es gibt mir die Möglichkeit, noch mal auf etwas einzugehen. Einen Satz habe ich gesagt: Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Ich sage es noch mal, damit es nachhaltig bei Ihnen bleibt. (Beifall CDU) Das Thema „Jagdzeiten“ haben Sie angesprochen. Wir sind so verblieben, da wir ja nun schlecht eine Jagdzeitverordnung machen können: Legen Sie dem Ausschuss etwas vor und wir können darüber reden, also miteinander reden, nicht übereinander, das ist immer am besten. Danke. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Malsch. Damit sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Meine Damen und Herren, da der nächste Punkt jetzt durch die Lüftungspause zerpflückt würde, treten wir jetzt in die Lüftungspause ein. 20 Minuten, das heißt, wenn ich das von hier aus richtig sehe, 2 Minuten vor Dreiviertel sehen wir uns bitte wieder hier zum Weitermachen. Meine Damen und Herren, wir steigen wieder ein in die Beratung und sind damit jetzt angelangt beim onstechnik – . Es hat sich für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Weltzien zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe geduldige Zuschauer/-innen am Livestream! Zu doch recht vorgerückter Stunde mittlerweile, aber nicht minder wichtig behandeln wir den Einzelplan zur Informations- und Kommunikationstechnik. Nicht zuletzt die Haushaltsreden des heutigen Tages haben vermehrt und wiederholend gezeigt, dass es hier im Haus doch breite Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen gibt, digitale Prozesse dringlich weiter voranzutreiben. Trotz aller auferlegten Konsolidierungen im Thüringer Landeshaushalt wird im Einzelplan 16 die Umsetzung des E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes von allen Häusern konsequent fortgesetzt. Eine effiziente, digitalisierte und bürgernahe Verwaltung beginnt aber eben schon in den Kommunen. Daher sei hier exemplarisch der Mittelaufwuchs von über 3 Millionen Euro bei den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für gemeinsame IT-Vorhaben hervorgehoben – ein starkes und notwendiges Signal an die kommunale Familie, meine Damen und Herren. Eines der wichtigsten Werkzeuge beim Lernen unter Pandemiebedingungen war und ist die Thüringer Schulcloud. Deren Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung werden mit über 4 Millionen Euro ermöglicht. Bei Stabilität und Erreichbarkeit ist zwar hier noch Luft nach oben, der Weg ist aber der völlig richtige. Die Zukunft des Lernens ist unter anderem genau deswegen endlich digital. Doch wo Licht ist, da ist eben auch Schatten, und so heißt mehr Digitalisierung eben auch steigende Anforderungen an Cybersicherheit und Gefahrenabwehr. Exemplarisch sei da aus gegebenem Anlass die für Angreifer leicht nutzbare Zero-DaySicherheitslücke in der Log4Shell, bekannt seit Dezember 2021, genannt. Diesen Bedrohungen muss sowohl hard- als auch softwareseitig mit der Härtung der Systeme begegnet werden, vor allen Dingen braucht es aber Personal. Im ständigen Wettbewerb um gut ausgebildete IT-Kräfte sind die geplanten zahlreichen Höhergruppierungen bei den Personalstellen im Thüringer Landesrechenzentrum sehr zu begrüßen und machen den Freistaat als attraktiven Arbeitgeber zukunftsfähig. (Beifall DIE LINKE) Bei allen positiven Haushaltsansätzen zur Digitalisierung im Einzelplan 16 bleibt jedoch zu unterstreichen, dass die Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro die Bestrebungen nicht behindern dürfen. Bei aller auferlegten Konsolidierung: Digitalisierung zu verschieben, können wir uns nicht leisten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Weltzien. Ich hatte vorhin unterschlagen, die Redezeit zu sagen. Es sind wieder für alle 3 Minuten. In diesem Sinne hat jetzt Kollege Kowalleck für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen beiden Jahren gesehen, dass Corona auch im Bereich der Informationstechnologie wie ein Brennglas wirkt. Wir haben verschiedene Maßnahmen im Einzelplan 16 für Informations- und Kommunikationstechnik, die auch gerade in der momentanen Situation wichtig sind. Dabei geht es nicht nur um die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Hard- und Software, sondern es geht eben auch um Maßnahmen im Bildungsbereich wie die Schulcloud. Sie wissen, dass gerade dieses System oftmals kritisiert wurde. Für die nächsten Jahre sind weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen und wir als Landtag haben auch die Pflicht, dies weiter zu begleiten, denn gerade im Bildungsbereich ist es wichtig, dass unsere Schulen und die Schülerinnen und Schüler sowie die Pädagogen im Bereich der Digitalisierung fit sind, und das werden wir weiter begleiten. Weiterhin sind es Maßnahmen wie die E-Akte, die uns schon seit mehreren Jahren begleiten, und auch hier ist es wichtig, dass wir gerade auch in der Praxis diese Maßnahmen entsprechend umsetzen und die finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung stellen, vernünftig auf den Weg bringen. Wir als CDU-Fraktion haben einen Antrag eingebracht, der im Bereich unserer Polizei Unterstützung leistet. Moderne Ausrüstung mit digitalen Endgeräten, mit zeitgemäßer Software soll unseren Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich helfen und sie unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Polizei da mitunter weitere Unterstützung benötigt, und hier bleiben wir ebenso dran. Auch der Bereich der Rettungskräfte und der Feuerwehr wird im Einzelplan berücksichtigt. Ich denke hier an die Bereitstellung von Hard- und Software und auch die FeuerwehrApp, die insbesondere in dem Bereich helfen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei die interkommunale Zusammenarbeit. Sie wissen, das hat uns auch in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Hier muss das Land auch weiterhin eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und unterstützen. Das Thüringer Landesrechenzentrum wurde erwähnt. Auch hier gibt es weitere Investitionen. Im Bereich der Bewirtschaftungskosten steigen eben auch hier die Ausgaben.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Nichtdestotrotz ist die Digitalisierung wichtig. Das haben wir hier an dieser Stelle erkannt und wir müssen auch weiterhin unterstützen und unser Augenmerk mehr auf die verschiedenen Bereiche der Digitalisierung setzen. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kowalleck. Jetzt hat sich Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz später Stunde ein Megathema, Einzelplan 16, die große unvollendete, und zwar digitale Transformation. Beim Thema „Digitalisierung“ geht es nicht darum, möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen, sondern es geht darum, was ich für das Geld bekomme, wie eigentlich in allen Fällen. Deshalb sage ich das so, das ist eine Auflistung von vielen begonnenen Projekten, aber Projekten, die noch im Laufen sind. Teilweise sind es sehr sinnvolle Projekte: Einführung von Verwaltungssoftware, E-Akte, Geräte für die Verwaltung und nicht zuletzt das Thüringer Landesrechenzentrum und auch das Geld, das für die Umsetzung des OZG an die Kommunen geht. Aber es bleibt festzustellen, wir haben ein Umsetzungsproblem. Das haben wir häufig an dieser Stelle gesagt und auch diskutiert und bekommen leider auch viel Resonanz, dass dem wohl so ist. Wir haben viel zu wenig Personal und das Personal, das wir einsetzen, wird nicht zielgerichtet für die wirklich wichtigen Projekte eingesetzt. Wir haben zurzeit in dem Bereich 38 unbesetzte Stellen und das Personal, was wir haben, setzen wir nicht für die Projekte mit Priorität ein. Im letzten Haushaltsjahr haben wir als Landtag extra zehn Stellen für die Umsetzung des OZG geschaffen. Leider werden diese – wir haben eine Mündliche Anfrage in der Angelegenheit gehabt – nicht immer zielgerichtet für diese Umsetzung eingesetzt. Sicher tangieren Sie die Umsetzungsprozesse, aber eben nicht ausschließlich und deshalb konstatieren wir immer wieder, dass wir bei der Erreichung des Ziels zum Ende dieses Jahres – noch etwas mehr als zehn Monate – meilenweit von dem zu erreichenden Ziel entfernt sind. (Beifall Gruppe der FDP) Wir Freien Demokraten vermissen grundsätzlich im Bereich der Digitalisierung klare Prioritäten und wir kritisieren nach wie vor das kleinliche Gefrickel, Gefummel an noch kleineren Baustellen. Der große Wurf, die große Vision, die fehlt uns. Die beiden zentralen Themen aus unserer Sicht sind die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und natürlich der Breitbandausbau. Andere Projekte, wie zum Beispiel ein Extra-Bewerbertool für das Land Thüringen, fehlen. Und zum Thema „Bewerber“ möchte ich zum Schluss noch eine fast kabarettistische Einlage zum Besten geben: Es gibt ein neues Studium „Verwaltungsinformatik“. Man feiert sich dafür. Und wenn es aber um den Bewerbungsprozess geht, merkt man erst, es gibt relativ wenig Bewerber. Und dieser Bewerbungsprozess für die Leute, die sehr affin in diesem Bereich sind, ist völlig analog. Die Bewerber müssen trotz Coronapandemie nach Gotha fahren und sich dort mit Zettel und Stift einem Test stellen. Leute, die die digitale Verwaltung nach vorne bringen wollen, die Digitales leben, werden sich verwundert am Kopf kraulen und sicherlich kaum motiviert sein, sich dort zu bewerben oder – das erst recht nicht – eine Stelle anzunehmen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Kemmerich. Damit habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung von Herrn Schubert. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Einzelplan 16 – da hat Herr Kemmerich ja gesagt, dass Thüringen irgendwie beim OZG noch viel zu tun hat. Das ist aber kein Thüringer Problem, sondern ein deutsches Problem. Wir sind ja nicht allein, wir können auch nicht allein das OZG umsetzen, wenn die Maßgabe heißt, es geht im Wesentlichen um das „Einer-füralle-Prinzip“, dass ein Bundesland für alle Bundesländer eine Leistung entwickelt und dann wird sie dort umgesetzt. Da klemmt es gewaltig. Deswegen haben wir uns selber in vielen Dingen auf den Weg gemacht. Gerade was die kommunale Ebene angeht: Dort gibt es eine Förderung und die Bereitstellung von Diensten von uns wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Wir stellen den Kommunen kostenlos das Servicekonto zur Verfügung, kostenlos die Antrags-Apps, 300 Stück. Es könnten 300 Antragsverfahren heute in jeder Kommune laufen, wenn sie es nur machen würden. Es kostet nichts, es ist alles kostenlos zur Verfügung. Antragsmanagementsystem, Bezahlsystem, ZuFi – das wird alles von uns finanziert, alles im Einzelplan 16. Es gibt Beispiele, wo es funktioniert, im Eichsfeldkreis und in Schmölln. Aber warum machen es die anderen nicht? Ich weiß es nicht. Wir haben sogar die KIV, die wir auch neu gegründet haben, jetzt mit Geld ausgestattet und mit denen einen Rahmenvertrag gemacht, dass sie gemeinsam mit den Kommunen das umsetzen können. Nur ist es leider eben einfacher, Feuerwehrautos einzuweihen, als das OZG, das langweilige, umzusetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nun mal eine Tatsache. Deswegen haben wir in der Landesregierung entschieden, jetzt erst einmal die Landesleistungen, also die, die vom Land ausgebracht werden, an den Start zu bringen. Da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg, was die Förderverfahren angeht. TAB, GFAW, das werden wir bis zum Jahresende nahezu auch wirklich umsetzen. Ich denke, da kann es sich auch sehen lassen, dass das OZG in wesentlichen Teilen dann auch wirklich am Start ist. Eines muss man ja auch mal sagen: Wo wir wirklich vorbildlich sind auch in Deutschland, vielleicht im Europa-Maßstab, das ist die Steuer, die ja auch bei uns im Haus sozusagen gestaltet wird, mitgestaltet wird. Dort haben wir eigentlich nahezu alles online mittlerweile, also nicht nur die Steuererklärung abzugeben, sondern demnächst werden auch die Steuerbescheide nur in das Postfach kommen – wer es will. Der andere, der es noch gern will, kann es natürlich weiter auch in Papier bekommen. Aber man kann die Belege heutzutage online einreichen, also dort ist die Digitalisierung vollständig erreicht. Das ist auch ein Erfolgsfaktor, den man durchaus mal nennen sollte. Also Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg, was das OZG angeht. Na klar werden wir das nicht alles bis zum Jahresende umsetzen. Aber es wird niemand in Deutschland umsetzen. Unser Ziel ist es, so viel wie möglich zu schaffen. Wir werden sehen, wie es dann weitergeht. Auch im Bund wird diskutiert, wie man OZG 2.0 machen soll, damit man irgendwo dann auch ein neues Ziel hat. Denn wenn man jetzt das Datum irgendwie ändern würde, dann ist die Dynamik, die man jetzt überall erkennt, auch ein Stück weit gleich wieder raus. Deswegen ist es mit Sicherheit sinnvoller, das Datum erst einmal zu lassen und das Ganze neu zu gestalten, die digitalen Prozesse auch durchgängig zu machen, nicht nur den Onlineantrag darzustellen, sondern dass dann die Daten, die in der Behörde eingehen, auch sofort in die Fachverfahren überführt werden und dass der Bearbeiter dann auch den Vorteil hat, dass er es nicht noch mal einklimpern muss, sondern dass das quasi dann so zur Verfügung steht und er dann den Bescheid digital rausschicken kann und nicht ausdrucken muss. Das ist unser Ziel. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es hat sich jetzt noch mal eine Redezeitverlängerung um 37 Sekunden ergeben. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 16 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – . Es gibt wiederum eine Redezeit von 3 Minuten für alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sowie die fraktionslosen Abgeordneten unter den genannten Einschränkungen. Nach der Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung würde sich die Redezeit der Fraktionen entsprechend wieder verlängern. Ich rufe für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schaft auf.

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen am Livestream, als Letztes kommen wir zum Einzelplan 18. Dahinter verbirgt sich mit den staatlichen Hochbaumaßnahmen nicht weniger als eine der zentralen Säulen für funktionierende Einrichtungen und Infrastrukturen im Freistaat: vom barrierefreien Besucherinnenparkplatz in Bad Frankenhausen, über Brandschutzmaßnahmen in der Landespolizeiinspektion in Gera, bis hin zum Universitätscampus am Inselplatz in Jena. Die Liste könnte ich jetzt noch eine ganze Zeit so weiterführen, aber 3 Minuten sind kurz. Mit den Baumaßnahmen des Landes legen wir im wahrsten Sinne des Wortes einen Grundstein für eine funktionstüchtige Landesverwaltung, für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder auch Einrichtungen bei den Behörden und beim Katastrophenschutz. Uns stehen im Bereich der Hochbauplanung insgesamt große Herausforderungen mit den Investitionen, die in diesem Einzelplan befindlich sind, bevor. Man kann es an vielen Erläuterungen sehen: An vielen Stellen sind gestiegene Preise, Material- und Baukosten vermerkt. Umso wichtiger wird es, bei der staatlichen Hochbauplanung neue Maßstäbe im Umgang mit den Ressourcen in den kommenden Jahren zu setzen. Ein Stichwort sei an dieser Stelle „Holz“. Der Einsatz von Holz als Baustoff im Hochbau ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Auch die regionalen Verarbeitungskapazitäten und die Wertschöpfungskette gilt es, in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln, aufzubauen. Die Beförderung des Holzbaus in Thüringen ist ein unterstützenswertes Ziel, welches mit dem Haushalt und dem Infrastrukturministerium entsprechend berücksichtigt wurde. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln können weitere Holzbauinitiativen unterstützt werden. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums gehen wir an dieser Stelle einen richtigen Weg. In dem Zusammenhang will ich als Hochschulpolitiker aber beim Einzelplan 18 natürlich auch ein kurzes Augenmerk auf den Hochschulbau legen. Die Lehr- und Forschungsgebäude in Thüringen sind gut ausgestattet, aber es gilt, weitere Sanierungs- und Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren anzupacken. Da stehen wir vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit der Föderalismusreform wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ beerdigt und muss aber wieder auf die Tagesordnung. Das hat nicht zuletzt auch die Stellungnahme des Wissenschaftsrats gezeigt. In der mittelfristigen Hochbauplanung, wie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir jetzt deutlich wurde, liegen wir bei einem ermittelten Bedarf bis 2027 von 401 Millionen Euro, um weiterhin auch Lehr- und Forschungseinrichtungen attraktiv und innovativ zu gestalten. Auch dort reden wir über die Stichworte „Energieeffizienz“, „Klimaneutralität“. Innovative Ideen wie der „Green Campus“ an der FH Erfurt zeigen uns beispielsweise, welche Rolle der Holzbau spielen kann, aber auch, welches Potenzial wir in Thüringen an den Einrichtungen vor Ort für nachhaltige und umweltschonende Raumlösungen haben. Mit dem vorliegenden Haushalt für 2022 machen wir bei der Hochbauplanung wichtige Schritte und werden die anstehenden Herausforderungen angehen. Gerade in den schwierigen Zeiten sei an der Stelle auch noch den Mitarbeiterinnen in der Bauverwaltung gedankt, denn sie sind es auch, die in den vergangenen Wochen und in dieser Zeit dafür sorgen, dass Planungen, Ausschreibungen und Vergabe trotz dieser Herausforderungen unter den gegebenen Einschränkungen gut funktionieren können. Deswegen zum Schluss noch der Dank. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war fast eine Punktlandung, dafür vielen Dank. Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch ein Hinweis: Ausweislich der Wortmeldungen sind wir kurz vor der Schlussrunde. Deswegen die Bitte an alle Fraktionen, wo der dafür vorgesehene Redner, die Rednerin noch nicht da ist: Bitte geben Sie den Hinweis intern durch, dass ziemlich bald mit der Schlussrunde zu rechnen ist. Ich rufe Kollegen Malsch für die CDU-Fraktion auf.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier beim staatlichen Hochbau nur ein Thema noch mal aufgreifen, welches zukünftig eine neue Basis bilden kann. Denn es ist durchaus bemerkenswert, dass es mit Blick auf das Thema „Bauen“, ganz besonders das Thema „Bauen mit Holz“, gelingen wird, zwei wegweisende Haushaltstitel vorzusehen. Das ist zum einen das Innovationszentrum Holz, das wir nun endlich errichten können, denn der wissenschaftlichen Erforschung und der Weiterentwicklung neuer und innovativer Verwendungsmöglichkeiten von Holz, insbesondere im klimafreundlichen Holzbau, messen wir enorme Bedeutung bei und können das mit einer Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag auch gemeinsam dann später dokumentieren. Das Innovationszentrum soll als Plattform für den Dialog zwischen den Akteuren im Cluster Forst und Holz, Experten aus der Wirtschaft und Verwaltung dienen, es soll den notwendigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Praxis und Politik im Bereich Wald bzw. Bauen mit Holz voranbringen. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz entwickeln. Dazu stellt der Landtag zusätzliche Mittel im Umfang von 500.000 Euro als Anschubfinanzierung bereit. Ein zweiter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht im engen Zusammenhang damit: Weitere zusätzliche Mittel im Umfang von 500.000 Euro werden wir für den Einstieg in ein eigenständiges Förderprogramm bereitstellen, ein zukunftsgerichtetes Förderprogramm, mit dem zunächst Pilotprojekte für innovatives Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen besonders gefördert werden sollen. Auch das ist Gegenstand unseres Entschließungsantrags, für den wir hier gleich auch werben. Der Landtag fordert in diesem Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Potenziale zur langfristigen CO -Bindung, die der Holzbau mit sich 2 bringt, effizient und maximal zu heben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Malsch, das war offensichtlich kurz und knackig. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht. Dann schaue ich in Richtung von Frau Ministerin Karawanskij. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, staatliche Hochbaumaßnahmen sind ja ein technischer Begriff dafür, dass man letztendlich sein Aushängeschild, seine eigenen Liegenschaften und das, was wir in eigener Verantwortung bauen, auch als attraktive Arbeitsorte für Bedienstete und für Mitarbeitende ein Stück weit schafft, über verschiedene Sparten hinweg. Wir haben ein Instrument, wir haben das Instrument der mittelfristigen Hochbauplanung, das wir als Kabinett als wesentliche Grundlage für den Haushaltsentwurf haben, welcher dann auch letztendlich die notwendigen Planungssicherheiten für die Akteure im staatlichen Hochbau, aber auch für die beteiligten Ressorts im Bereich des staatlichen Hochbaus schafft und es vor allen Dingen dort auch ermöglicht, abgestimmte Neubauprojekte und dringende Sanierungsvorhaben an den bestehenden Liegenschaften im Freistaat vorzunehmen. Wir haben mehrere große Baumaßnahmen, die ich jetzt hier nicht alle aufzählen möchte, aber wir haben auch einige Herausforderungen, auf die ich durchaus auch mit dem Blick in die Zukunft über den Haushalt 2022 hinweg den Blick richten möchte. Die besondere Herausforderung, vor allen Dingen im Hochbau und der Hochbauplanung, ist der verstärkte Fachkräftemangel. Wir haben hier entsprechend sowohl in der Planung als auch in der Ausführung auch im Ministerium selbst Fachkräftebedarfe, die ohne Weiteres nicht zu sichern sind und wo wir uns in einem sehr, sehr starken wettbewerblichen Feld mit der Wirtschaft und auch mit anderen Institutionen in dem Bereich befinden. Wir haben vor allen Dingen auch für Hochbaumaßnahmen das Prinzip der Nachhaltigkeit zugrunde gelegt – nicht nur im finanzpolitischen Sinne, sondern auch, wenn es um die Aspekte der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und auch der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geht – und damit die Landtagsbeschlüsse – ich möchte sie daran erinnern – „Energetische Standards im öffentlichen Bau vorbildlich gestalten“ – hieß es 2015 – oder „Photovoltaikanlagen für landeseigene Immobilien“ entsprechend auch konsequent mit umgesetzt. Das heißt aber auch, dass wir uns als mittelfristiges Ziel aber auch noch die Steigerung der energetischen Sanierungsrate bei den Landesgebäuden auf mindestens 2 Prozent gesetzt haben. Dafür sind auch in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen notwendig und wir brauchen dafür auch eine Verstärkung und Verstetigung der finanziellen Mittel, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit der eigenen Liegenschaften, der bestehenden Liegenschaften, aber auch bei den Neubauprojekten. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank sagen an alle Baubeteiligten, nicht nur in den Behörden im nachgeordneten Bereich, nicht nur in meinem Haus, sondern vor allen Dingen natürlich auch in der Umsetzung, die Projektpartner an den Baustellen bzw. den Projekten in der Planung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für die Punktlandung, die die Redezeit nicht verlängert. Ich sehe auch von denen, die sich noch nicht gemeldet haben, keine Wortmeldungen mehr zu diesem Einzelplan. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – beendet und wir kommen zur Schlussrunde . Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke – 13 Minuten, Fraktion der CDU – 12 Minuten, Fraktion der AfD – 12 Minuten, Fraktion der SPD – 8 Minuten, Faktion Bündnis 90/Die Grünen – 8 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP – 8 Minuten, fraktionslose Abgeordnete – jeweils 5 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 14 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich in die Schlussrunde der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022 starten. In der Schlussrunde möchte ich noch einmal auf das eingehen, was ich beim Einzelplan 17 andeutete, aber nicht ausführlich beschreiben konnte. Ich möchte das an drei entscheidenden Punkten festmachen. Zum einen, weil die unsägliche Globale Minderausgabe hier verhaftet ist, aus der sich im Übrigen viele der Änderungsanträge der CDU speisen, weiterhin die Reduzierung der Finanzmittel aus der Personalverstärkungsreserve, aus der sich alle weiteren Änderungsanträge der CDU finanzieren. Sie sehen also, die CDU hat sich wirklich keinerlei Mühe gegeben, irgendwo im Haushalt eine Deckung oder plausible Finanzierung für ihre Anträge zu finden. Auf diesen Punkt möchte ich mich aber gar nicht konzentrieren. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben 100 Millionen von uns gesehen. Sie waren dabei!) Allerorten verweisen CDU, FDP und AfD darauf, welche Anmerkungen der Rechnungshof zur Finanzpolitik der rot-grün-roten Landesregierung hat. (Unruhe CDU) Wir nehmen es zur Kenntnis und versuchen – wie übrigens schon in der Vergangenheit –, in vielen Punkten die Anmerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen. Zwei Punkte werden vom Rechnungshof aufgeführt, zu denen es keinerlei Anmerkungen von CDU, AfD und FDP gab. Zum einen ist es die Globale Minderausgabe, hier behauptet die CDU sogar, dass der Rechnungshof ihre Position und ihre Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist – mit Verlaub gesagt – vollkommen absurd und dreht die Stellungnahme des Rechnungshofs komplett um. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Rechnungshof kritisiert die Globale Minderausgabe und er kritisiert sie in dieser Höhe und bezweifelt, ob sie noch verfassungskonform ist. Also, liebe Kolleginnen der CDU, stützen Sie Ihren vermeintlichen Erfolg nicht auf die Aussage des Rechnungshofs, sie stimmt einfach nicht! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Grünenfraktion haben unsere Zweifel an einer Globalen Minderausgabe frühzeitig kundgetan. Mehrere Hinweise und gutachterliche Bewertungen aus anderen Bundesländern haben unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Globalen Minderausgabe in der von CDU und FDP gewünschten Höhe bestärkt. Um unser Störgefühl auszuräumen, haben wir noch vor der heutigen Sitzung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Über das Ergebnis werden wir den Landtag selbstverständlich in Kenntnis setzen, sobald wir dieses vorliegen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vollkommen irrwitzig sind die Forderungen der FDP gewesen. Sie gehen noch heute davon aus, dass eine Globale Minderausgabe von 800 Millionen Euro richtig und machbar wäre. In den darauffolgenden Gesprächen konnte die FDP uns an keiner Stelle aufzeigen, wie auch nur ansatzweise Einsparungen im Entwurf des Haushalts abgebildet werden könnten. Ich hätte mir an dieser Stelle der Gespräche ein wenig Realitätssinn beim Sprecher der Gruppe gewünscht. Vor dem Hintergrund des arg strapazierten Zeitplans hätte uns die FDP gleich erklären können, dass sie weder Willens noch in der Lage sei, konkrete Haushaltsgespräche zu vollziehen oder mit uns einzusteigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile haben Sie wohl selbst gemerkt, wie fern von der Realität Ihr Vorschlag war. Aber es ändert nichts daran, dass wir auf dieser Grundlage nicht miteinander verhandeln konnten. Der zweite Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist die Finanzierung der – wie heißt es so schön? – kommunalen Familie. Auch da hat der Rechnungshof eine klare Stellungnahme abgegeben, die sich auf die überörtliche Kommunalprüfung bezieht. Kein Wort dazu von FDP, CDU oder AfD. Ein Eingehen auf den Bericht des Rechnungshofs an dieser Stelle würde bei den Dreien das kommunale Weltbild arg stören. Ich begleite bereits das siebte Jahr in Folge die Aufstellung des Landeshaushalts und, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, es ist in jedem Jahr eine gleichlautende Litanei: Wir würden die Kommunen unterfinanzieren. Im Anschluss kommen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit uns zusammen und berichten ebenfalls von einer schwierigen Finanzsituation. Und dann legt der Rechnungshof einen Bericht vor und schreibt dort Folgendes zum Jahr 2020: „Der Rechnungshof stellt fest, dass das Land die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen über die Zuweisungen und Zuschüsse mehr als ausgeglichen hat. Dadurch sind sie 2020 finanziell von den Auswirkungen der Corona-Pandemie – trotz sogenannter Lockdowns und den damit verbundenen Einschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen – verschont geblieben. Vielmehr konnten sie ihre Einnahmen weiter steigern.“ Okay, schauen wir uns an: Die Kommunen konnten ihre Einnahmen steigern, aber vielleicht hatten die Kommunen auch höhere Ausgaben. Lesen wir weiter: „Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Gesamtausgaben der Thüringer Kommunen [im Jahr] 2020 verglichen mit den Steigerungsraten der letzten Jahre wieder deutlich an. Sie lagen mit 6,061 Milliarden Euro um [rund] 260 Millionen Euro bzw. um 4,48 Prozent höher als 2019. Die größten Ausgabenarten der laufenden Rechnung waren die Personalausgaben“. Und später heißt es weiter: „2020 konnten die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 300 Millionen Euro erwirtschaften“, also unterm Strich das, was sie mehr eingenommen haben. Interessant, oder? Die Personalausgaben stiegen und waren die größten Ausgabearten, eigentlich wie beim Land auch. Nur da möchte die Opposition dauernd kürzen und Personal abbauen. An die Kommunen gerichtet hatte ich eine solche Kritik bisher nie vernommen. Die 300 Millionen Euro, die die Kommunen nun vom Land zusätzlich eingenommen hatten, haben uns als Land gefehlt. Aber ich bin mir sicher, die Kommunen haben es sehr sinnvoll eingesetzt. Und was ist mit den Schulden der Kommunen? – könnte man jetzt fragen. Aber auch da liefert der Rechnungshof uns eine beeindruckende Übersicht: Seit 2016 bauten die Kommunen ihre Schulden um mehr als eine halbe Milliarde Euro bzw. 26,4 Prozent ab. Auch das ist beeindruckend. Während das Land Schulden aufnehmen musste – wir haben dazu heute schon gesprochen –, haben die Kommunen sogar noch Schulden abbauen können. Trotzdem kommen unter anderem Herr Bergner, Herr Walk regelmäßig hier an das Rednerpult und berichten von der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen und dass wir endlich mehr Geld für die kommunale Familie zur Verfügung stellen sollten. Ich habe deutlich die heutigen Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört: Verantwortung für das Land übernehmen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht mutig, es ist schädlich für den Freistaat, was Sie hier tun. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wieder einmal ist es auch in diesem Haushalt so: Wir überkompensieren die Ausgaben der Kommunen mit zusätzlichen Geldern und trotzdem werden die kommunalen Spitzenverbände nicht müde zu behaupten, sie bräuchten noch mehr Geld, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es als ermüdend, auf Grundlage dieser teils faktenfreien Diskussion zu debattieren, und wünsche den drei angesprochen Oppositionsfraktionen den Mut, sich auch einmal ehrlich mit dem Rechnungshofbericht auseinanderzusetzen und dann mit uns gemeinsam den KFA neu aufzustellen für die folgenden Haushalte. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Müller. Für die Fraktion der AfD hat sich Abgeordneter Kießling zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste an den Bildschirmen, die Debatte zum Haushalt 2022 hat uns gezeigt, dass diese Debatte zum Haushalt 2022 eine Scheindebatte ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie heute schon mal gesagt!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie Herr Dittes richtig feststellte, hat ein Politikwechsel stattgefunden. Das hat Herr Dittes gesagt. (Beifall AfD) Sie von Rot-Rot-Grün und die CDU haben nämlich bereits im Vorfeld hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des Plenums und unter Ausschluss des Ausschusses verhandelt und bereits letzte Woche vollmundig öffentlich erklärt, dass der Haushalt 2022 steht, doch nun erst im Februar und somit etwa einen Monat zu spät, auch unter Missachtung parlamentarischer Regelungen, wenn Sie mal ehrlich sind. Herr Emde hat schon richtigerweise heute Morgen in der Einführung Kritik zum Zeitplan der Einbringung des Haushalts geäußert. Das können wir entsprechend bestätigen. (Beifall AfD) Sie haben bei Ihren Abstimmungen wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht willens sind und auch nicht waren, Änderungsanträge der AfD-Fraktion inhaltlich vernünftig zu prüfen und zu bewerten. Nein, sie wurden wieder alle abgelehnt. (Beifall AfD) Sie haben hier mal wieder 100 Prozent Planerfüllung gemacht. Selbst Hinweise auf inhaltliche Fehler, weil Sie beispielsweise auf eine falsche Verordnung im Haushaltstitel verweisen, werden von Ihnen ignoriert. Mit unseren 158 Änderungsanträgen haben wir unter anderem unseren Kommunen und Kreisen mit zusätzlich über 70 Millionen Euro finanziellen Zuweisungen für allgemeine Investitionen sowie Investitionen für Rettungskräfte und Katastrophenschutz notwendige Ausgaben finanzieren wollen; weitere 12,5 Millionen Euro mehr, um die kommunalen Sportstätten betreiben und instand setzen zu können. Denn hier hat Rot-Rot-Grün wissentlich den Kommunen zu wenige Mittel zur Verfügung gestellt, um die von Landesseite aus geforderte unentgeltliche Zurverfügungstellung und Nutzung der Sportstätten auszugleichen. Aber Sie haben morgen dann die Möglichkeit, diese Fehler zu berichtigen, wenn Sie dann unserem Änderungsantrag zur Sportförderung mit einem Volumen von 10 Millionen Euro in der Drucksache 7/4836 zustimmen. (Beifall AfD) Mein Kollege Denny Jankowski hat dazu vorhin reichlich ausgeführt. Auch haben wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im April 2018 auf den Weg gebracht, welche dann zum 01.01.2019 tatsächlich abgeschafft wurden. Allerdings gibt es hier noch einige Härtefälle bei der Erhebung der Gebühren, wozu die AfD-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht hat, um 5 Millionen Euro für weitere Härtefälle im Jahr 2022 bereitstellen zu können. Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgaben unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beitrage für die vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellten Bauprojekte erhoben werden. Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten – denken Sie mal an die armen Leute, die da wohnen, die alleinstehenden Omas –, ohne dass dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgaben im Jahre 2019 darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Härtefälle abzufedern, woran Rot-Rot-Grün und die CDU mit der Streichung und Ablehnung unseres Antrags kein Interesse gezeigt haben. Auch hier geben wir Ihnen noch mal die Möglichkeit und die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, und zwar mit der Zustimmung zur Drucksache 7/4847 in namentlicher Abstimmung. (Beifall AfD) Auch haben Sie gegen unseren AfD-Antrag begleitend zur aktuellen öffentlichen SPD-Petition E-448/20 im Landtag zum Thema „Polizeistation in Arnstadt gehört in die Stadt“ gestimmt. Selbst Sie von der SPD haben dies abgelehnt. Bei der Polizeistation in Arnstadt handelt es sich um ein ungenutztes Altgebäude, ehemals Thüringer Forstamt, das sich versteckt zwischen Industriebrachen und Gewerbeflächen abseits des Stadtkerns befindet. Es entspricht nicht den aktuellen Standards und wurde bezüglich des baulichen Zustands in der Drucksache 7/3865 vom TMIK als eines von wenigen Gebäuden mit „befriedigend“ eingestuft. Das Gebäude selbst ist nur bedingt barrierefrei. Die umliegende Infrastruktur ist eben nicht barrierefrei und befindet sich noch dazu in einem mehr als sanierungsbedürftigen Zustand. Daher wurde eine öffentliche Petition mit mit der Nummer E-448/20 unter anderem von Frau Mühlbauer, SPD, die Sie wohl noch kennen dürften, in den Landtag eingebracht. Dies ist noch nicht abschließend behandelt worden, da noch Verhandlungen zwischen dem TMIK, der Polizei, dem Landratsamt des Ilm-Kreises, der Stadt Arnstadt und einigen kommunalen Investoren laufen. Ein Neubau wurde vor längerer Zeit schon einmal geplant, aber nicht umgesetzt, was nun geboten ist.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie ...

Wenn ich noch etwas von meiner Redezeit übrig habe, dann gern. Auch ist das Einsatzaufkommen für die Polizeistation in Arnstadt im Thüringer Vergleich überproportional hoch, was der Drucksache 7/2302 entnommen werden kann. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Erreichbarkeit, der Sicherheit und auch der Präsenz bzw. Sichtbarkeit ist nun ein Handeln angezeigt, auch aufgrund der Tatsache, dass an Arnstadt das größte Gewerbegebiet Thüringens mit internationalen Investoren angrenzt. Daher stimmen Sie bitte auch unserem Antrag in Drucksache 7/4844 zu. Mein Kollege Mühlmann hatte heute auch schon dazu ausgeführt. (Beifall AfD) Im Gegenzug haben wir Ihnen heute auch mehrere Anträge zur Einsparung vorgelegt, unter anderem den Antrag in Drucksache 7/4834. Hierbei handelt es sich um eine angeblich unabhängige Antidiskriminierungsstelle, welche durch den Verein thadine e. V. betrieben wird. Dieser Verein ist keineswegs unabhängig, sondern eine erkennbar politisch nicht neutral arbeitende Beratungsstelle. (Beifall AfD) Diese betreibt offen parteipolitische Diffamierung politisch anders Denkender, einer demokratischen im Parlament vertretenen Partei und neuerdings auch von Personen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden. Die Förderung einer derartigen Struktur widerspricht der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung!) Während sich die Einrichtung noch im Aufbau zu befinden scheint, sind an den derweil seit 2019 als Kooperationspartner auftretenden, aber erst am 04.06.2021 ins Vereinsregister eingetragenen und vermutlich noch nicht als gemeinnützig anerkannten Verein bereits Mittel in Höhe von 167.400 Euro geflossen, Stand 31.12.2021. Der Verein, der keine Mitgliedsbeiträge erhebt, begehrt eine staatliche Vollfinanzierung von 100 Prozent. Einen Wirtschafts- und Finanzierungsplan 2022 hat die Landesregierung mit der Vorlage 7/3186 nicht zur Verfügung stellen können, womit sie gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz verstoßen hat. (Beifall AfD) In der namentlichen Abstimmung können Sie dann zeigen, ob Sie hier nach Recht und Gesetz handeln wollen oder ob Ihnen das scheinbar egal ist. Bezüglich der Finanzierung unserer kommunalen Familie haben Sie zwar noch nachgebessert – ja, das ist richtig. Jedoch bringen Sie später mit der nicht bedarfsgerechten Finanzierung die Kreise und somit auch die Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage finanziell in Schieflage, dies durch Missachtung des Partnerschaftsgrundsatzes und die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, welches Sie auch schon seit Jahren bei den übertragenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis nicht eingehalten haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Übertra- gene Aufgaben im eigenen Wirkungskreis? So ein Schwachsinn!) Es freut mich, dass Herr Dittes – jetzt ist er grade weg – heute Morgen erwähnt hatte, dass man nachdenkt, die Fläche bei der Berechnung der Zuweisungen einzubeziehen. Herr Müller von den Grünen hat ja vorhin tolle Sachen vorgetragen, aber die Konnexität versteht Herr Müller wahrscheinlich nicht. Der, der bestellt, muss auch bezahlen. Wenn die Einnahmen gestiegen sind, ist es schön, aber Sie haben natürlich genügend Aufgaben.

Die Frage mit der Redezeit hätte sich dann damit auch erledigt. Die ist nämlich zu Ende.

Gerade bei den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bis zu 50 Prozent des Haushaltsvolumens durch Sozialleistungen belegt. Fragen Sie mal den OB in Suhl, der kann Ihnen ein Lied davon singen. Dies ist künftig bei der notwendigen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu beachten.

Entschuldigung, ich muss mich korrigieren, Herr Kollege. Ich bin in die falsche Zeile gerutscht. Sie haben selbstverständlich noch Redezeit.

Danke, Herr Präsident. Schön ist, dass Sie nun unsere AfD-Forderungen aus den letzten Haushaltsberatungen und die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt haben. Denn hier wurde ja die Finanzausgleichsmasse um weitere 100 Millionen Euro erhöht. Dazu sage ich nur: AfD wirkt! (Beifall AfD) Dieser Haushalt und diese Debatte sind einzigartig, meine Damen und Herren, einzigartig durch die Coronapandemie oder – sagen wir – vielleicht sogar einzigartig durch die verordneten Verbote und Grundrechtseinschränkungen. Im Jahr 2022 werden wir leider ein weiteres Sterben der Läden in den Innenstädten haben und auch entsprechende Finanznöte aufgrund der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen durch Ihre Coronaverordnungen. Für Ihr Programm Demokratie, „Tollerei“ und Weltoffenheit investieren Sie 5,865 Millionen Euro, was wir im Antrag entsprechend gekürzt und dieses Geld sozusagen in ein vernünftiges Landesprogramm umgebucht haben; wir haben das schon ein paarmal erwähnt: „Meine Heimat, mein Thüringen“. Da ist es richtig aufgehoben, denn hier in Thüringen werden die hart erarbeiteten Steuermillionen gebraucht, gerade bei den durch die Coronamaßnahmen gebeutelten Vereinen. Daher bitte ich auch hier um Zustimmung zu unserem Antrag in der Drucksache 7/4838. (Beifall AfD) Im Bereich „Migration“ haben wir Änderungsanträge mit einem Sparvolumen in Höhe von 9 Millionen Euro eingereicht, was Sie von den sogenannten demokratischen Fraktionen alles abgelehnt haben. Die Einsparung geht zugunsten der allgemeinen Rücklage. Auch hier können Sie dann später in der Drucksache 7/4837 noch etwas Gutes tun und Ihr Abstimmungsverhalten entsprechend berichtigen und nicht die ganzen Rücklagen plündern. Auch haben wir für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bundesmittel und Landesmittel einen Änderungsantrag in der Drucksache 7/4845 eingebracht. Denn hier hatten Sie beim digitalen BOSFunk diese Einnahmen vom Bund in Höhe von 395.500 Euro vergessen. Ebenso haben wir Ihre Kalkulation bei den Bürgschaften auf das korrekte Maß angepasst. Diese 9,4 Millionen Euro stehen dann über die Rücklage anderen Projekten zum Wohle unserer Bürger zur Verfügung. Das Haushaltsvolumen wird daher von 11,9 Milliarden auf 11,856 Milliarden Euro durch unsere Änderungsanträge korrigiert. Das haben wir dokumentiert in der Drucksache 7/4849, der Sie dann entsprechend auch gern zustimmen können. Wir bitten daher insgesamt um die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Abschließend möchte ich natürlich noch sagen, dass dieser Haushaltsentwurf 2022 nebst Beschlussempfehlungen des HuFA für uns als AfDFraktion ohne unsere Änderungsanträge leider nicht zustimmungsfähig ist. Einige Änderungsanträge stellen wir vor oder haben wir Ihnen auch schon vorgestellt. Wir bitten dann morgen entsprechend um Ihre Zustimmung bei der Abstimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Kießling, noch mal Entschuldigung für die kurze Verunsicherung. Und es stünden jetzt nur noch 30 Sekunden zur Verfügung.

30 Sekunden.

Ist Ihnen bekannt, dass im Ilm-Kreis ein Gespräch mit dem Petitionsausschuss war und dort gesagt wurde, dass der Ilm-Kreis auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnte und damit ein Kauf von Grundstücken für die Polizeistation überhaupt nicht nötig ist?

Selbstverständlich, Herr Bühl. Ich war bei den Gesprächen dabei. Ich war bei dem Gespräch mit dem Petitionsausschuss dabei. Ich war bei dem Gespräch mit den Investoren dabei, die auch dieses Mietobjekt zur Verfügung stellen können. Aber da bitte ich noch mal, machen Sie mal Ihren Einfluss geltend, TMIK, die haben zugesichert, entsprechende Angaben, gerade was die Anmietung betrifft, die Sie jetzt ansprechen, zuzuliefern. Man wollte sich mal dort einigen, was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Und da haben die Kollegen auch von Rot-Rot-Grün zu Recht angemerkt: Moment mal, Wirtschaftlichkeit bei der Polizei, wie – bitte schön – soll das gehen bei dem Gebäude, was anzumieten ist? Also, da sind wir sicherlich einer Meinung. Die Option Kauf oder Miete, die ist nach wie vor gegeben. Aber momentan hat sich keiner entschieden und das Ministerium hat nicht zugearbeitet. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kießling. Aus gegebenem Anlass auch noch mal die Bitte, auf der Tribüne auch an das Maskengebot zu denken. Wir kommen zur Wortmeldung von Frau Abgeordneter Merz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause zu recht später Stunde! Wenn wir morgen diesen Landeshaushalt mit einer Mehrheit auf die Reise schicken, dann wäre es der erste in der Bundesrepublik, der von einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Opposition oder Teilen der Opposition auch ohne festgelegte Spielregeln oder Absprachen zustande kommt. Diesen Erfolg können sich aus meiner Sicht zu Recht alle, die daran beteiligt waren und sind, gleichermaßen ans Revers heften. Denn es ist der Beweis funktionierender demokratischer Aushandlungsprozesse in diesem Hohen Haus. Dieser Erfolg, dieser Haushalt 2022 und alles, was damit zusammenhängt, ist damit am Ende aber eben auch kein 150-Prozent-Sieg der CDU oder ein Einknicken der Regierungsfraktionen. Er ist vor allem eines: ein großer Kompromiss. Der Philosoph Andreas Weber hat in seinem Buch „Warum Kompromisse schließen?“ dazu mal passend geschrieben: Ein Kompromiss ist kein Deal, sondern in ihm werden sich die Konfliktparteien dessen inne, was sie brauchen. Er ist damit eher eine Form von Verstehen als ein Werkzeug zum Ausgleichen von Gegensätzen. – „Kompromisse machen“ heißt demnach eben nicht, immer nur zähneknirschend zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, sondern sie sind Grundvoraussetzungen, um Miteinander auf Augenhöhe politisch zu gestalten. Und Kompromisse sind keineswegs automatisch faul, nur weil man sich daran nicht beteiligen wollte oder konnte, liebe Gruppe der FDP, denn dann hat man zumindest versucht, Politik zu machen, und man hat eben nicht mit der Verantwortung, die wir alle als Abgeordnete für dieses Land haben, gespielt. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Haushalt steckt mit der Globalen Minderausgabe, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, ein großer Kompromiss. Die CDU redet sich das als Generationendividende schön. Ich sage, da war nur jemand zu bequem, den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat ins Gesicht zu sagen, an welchen freiwilligen und sozialen Leistungen er kürzen will, und zwar konkret. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rot-Rot-Grün hatte sich insbesondere aus verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst deutlich gegen dieses Instrument ausgesprochen, denn am Ende entledigen wir uns als Parlamentarier unserer originären Pflicht, diesen Haushalt verantwortungsvoll selbst zu gestalten. Diese Meinung teilt ja auch ganz offensichtlich der Rechnungshof, wie Kollege Müller schon dargelegt hat. Wir haben dann dennoch unsere Vorstellungen von einem Landeshaushalt ohne Globale Minderausgabe bewusst in Teilen zurückgestellt, um zu einer Entscheidung insgesamt zu kommen. Im Gegenzug umfasst die Range – wie manche in diesem Haus sagen, man kann aber auch einfach „die Höhe der Globalen Minderausgabe“ sagen – nun nur 330 Millionen statt geforderte 500 Millionen Euro, ein Kompromiss eben. Wie groß die Einschnitte dieses Kompromisses am Ende sein werden, können wir jetzt noch nicht in Gänze abschätzen. Nun müssen wir also diese 330 Millionen Euro im Haushalt einsparen, indem Ausgaben für Programme und Projekte gesperrt werden, aber eben auf Wunsch der CDU ohne die Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers, denn das wäre unsere originäre Aufgabe gewesen. Dieser Kompromiss wird nun beide Verhandlungsseiten hart treffen, denn das, was von den To-Do-Listen auch durch die CDU entgegen aller Sparforderungen nun zusätzlich an Ausgaben in diesem Landeshaushalt hinzugekommen ist, kann ebenso einer Haushaltssperre unterliegen, egal welche Farbe daran hängt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Auffassung, jeder Haushalt, egal ob ich seine Inhalte von Anfang an teile oder nicht, verdient es, mit der notwendigen Sorgfalt diskutiert und bearbeitet zu werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles andere wäre fahrlässig bis verantwortungslos. Wir sollten uns daher dringend überlegen, ob der aufgedrückte Stil, den wir dieses Mal durch den aufgekommenen Zeitdruck durch die CDU wiederholt pflegen mussten, noch angemessen und solch wichtigen Haushaltsverhandlungen würdig ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei einem Zeitplan von vier Monaten aus teilweise verhandlungstaktischen Gründen erst in den letzten drei Wochen überhaupt ernsthafte Verhandlungsrunden zuzulassen, ist meines Erachtens eben kein angemessener Stil. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dann nicht, wenn man nach 22 Stunden Verhandlungen anderthalb Tage vor Antragsschluss endet. Das ist schön für die Legendenbildung und die kurzzeitige mediale Berichterstattung danach, für die ehrliche Arbeit an einem Haushalt ist es kontraproduktiv. Hier sollten wir gemeinsam einen neuen Modus für die Zukunft finden, auch als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die wir als Abgeordnete zugleich sind, denn wenn wir Abgeordneten nach diesen 22 Stunden vom Verhandlungstisch aufstehen und uns zufrieden über das Ergebnis äußern, ist die Arbeit für einen wirklichen beschlussreifen Haushalt noch lange nicht erledigt. Zum Schluss sind es unsere Referentinnen und Referenten, die sich an vielen Stellen immer wieder aufs Neue in die Bresche werfen, damit wir einen Haushalt verabschieden können, der den qualitativen Maßstäben entspricht, die er verdient. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher gilt heute hier abschließend und am Ende der Debatte genau diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Verwaltung mein großer Dank. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Merz. Dann hat sich für die CDU-Fraktion Kollege Kowalleck zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Ministerien, des Landesrechnungshofs für ihre Unterstützung in den zurückliegenden Monaten. Ich denke, so viel Zeit muss sein. (Beifall CDU, SPD) Die Haushaltsdebatte und die Schlussrunde bieten an dieser Stelle eine gute Möglichkeit der Zusammenfassung. Nach dem Redebeitrag der Grünen bin ich mir aber nicht ganz so sicher, Herr Müller, ob Sie dem Haushalt überhaupt noch zustimmen. Nach Ihrem gestrigen Redebeitrag weiß ich auch nicht, ob Sie noch lange in der Koalition bleiben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern haben Sie den Kollegen noch gefeiert!) Das ist die große Frage hier. Aber, meine Damen und Herren, ich denke eine unnötige Schärfe muss man an dieser Stelle auch nicht mehr hineinbringen, denn am Ende steht ja auch fest: Seit nunmehr zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen (Beifall DIE LINKE) ohne eine eigene Mehrheit im Parlament. Das mag Sie ärgern, aber das ist ein Fakt. Und, Frau Merz, wir sollten hier an dieser Stelle auch keine Legendenbildung betreiben. Am Ende wurde dieser Zeitplan zum Haushalt gemeinsam von uns im Haushalts- und Finanzausschuss abgestimmt. Eines ist auch Fakt: Wir hätten uns eine frühere Verabschiedung gern gewünscht, aber dies war nun mal nicht möglich, weil die Landesregierung so spät geliefert hat. (Beifall CDU, AfD) Ja, meine Damen und Herren, so ist das. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr konnten wir bereits als Partner der kommunalen Familie unter Beweis stellen, dass sich die Thüringer Kommunen auf uns verlassen können. (Beifall CDU) Auch für das Haushaltsjahr 2022 stehen wir für unsere dezentrale Thüringer Struktur als Anwalt der kleinen Städte und Gemeinden ein. (Beifall CDU) 130 Millionen Euro haben wir in den Haushaltsverhandlungen für die Dörfer, Städte und Landkreise herausgeholt. Die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kommunen mag die Finanzministerin kritisch sehen und auch aus einem anderen Blickwinkel, das haben Sie heute deutlich gemacht. Wir als CDU-Abgeordnete haben sowohl die Kommunen als auch das Land im Blick (Beifall CDU) und beide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tun Sie doch aber ständig!) Wir sehen uns als Partner und so agieren wir eben auch. Wir lassen unsere Verhandlungsergebnisse sprechen. (Beifall CDU) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzielle Unsicherheit darf nicht länger Thüringens soziale Infrastruktur gefährden. (Heiterkeit SPD) Mit bürgernahen Angeboten und zukunftsfähigen Projekten in den Kommunen kann Vertrauen zurückgewonnen werden. Dafür brauchen sie Entscheidungsfreiheit, Verbindlichkeit und finanzielle Sicherheit. (Beifall CDU) Die angebliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist eine einzige Mogelpackung. Es fehlt Geld im System, sodass Gemeinden, Städte und Landkreise gegeneinandergestellt werden. Wir haben uns deshalb für eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung eingesetzt und wir setzen uns auch weiter für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Meine Damen und Herren, gerade die Coronapandemie hat uns als Parlamentarier in den vergangenen zwei Jahren vor zahlreiche Aufgaben gestellt. Wir sehen die großen Probleme insbesondere in der Wirtschaft, im Einzelhandel, in der Gastronomie und an dieser Stelle haben wir eben auch gestern über Erleichterungen in den Bereichen diskutiert. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt und gerade auch unsere Entschließungsanträge sind dabei eine wichtige Lösung. Wir wollen Bürokratie abschaffen und zusätzlich eben auch die Einschränkungen durch die Coronapandemie beseitigen. Der Handel braucht endlich einen positiven Impuls und wir haben unsere Vorschläge hier vorgelegt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir unsere verschiedenen Anträge vorgelegt. Wir sehen uns dabei eben auch in der Struktur als Anwalt der kleinen Städte und Gemeinden. Meine Damen und Herren, gerade auch die verschiedenen Punkte sind in der Beratung der Einzelpläne deutlich geworden. Wir setzen uns für unsere Polizei ein, für unsere Feuerwehr, für die Infrastruktur, gerade in den kleinen Orten. Uns sind eben auch wichtig diese Beispiele mit den 24-StundenDorfläden und die Förderung der Dorfkirchen. Und auch im Bereich der Bildung haben wir unserem Wort Ausdruck verliehen. Das Thema „Digitalisierung“ haben wir heute auch angesprochen. Es ist insbesondere wichtig, dass wir auch hier den Freistaat fit machen in den verschiedensten Bereichen. Auch unsere Vereine werden wir unterstützen über die Ehrenamtsstiftung, über Sportförderung, das war uns besonders wichtig. Die Jugendförderung ist ein wichtiger Punkt, denn gerade auch unsere Heimat muss für die junge Generation attraktiv sein und attraktiv bleiben. (Beifall CDU) Der Punkt „medizinische Versorgung“ wurde ebenso angesprochen. Gerade die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans ist für uns ein wichtiges Anliegen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Thüringen leistet sich seit Jahren eine überbesetzte und aufgeblähte Verwaltung. Der Freistaat gehört zu den Spitzenreitern bei den Personalkosten. Trotzdem sind 4.200 Stellen unbesetzt und es gibt noch immer zu wenig Lehrer und Polizisten. (Beifall CDU) Indem wir die Landesregierung zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts für die Landesbediensteten verpflichten, wollen wir das Problem der Personalkosten endlich angehen. Das sieht die FDP genauso. Herr Kemmerich hat dies an der Stelle ja auch deutlich gemacht. Ich denke, wir werden hier auch als Landtag zusammenarbeiten und eine gute Lösung finden. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die Globale Minderausgabe war so ein künstlicher Aufreger in der heutigen Diskussion. Wir zwingen damit die Landesregierung zum Sparen, und das ist ein Beitrag für die kommenden Generationen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es immer noch nicht gecheckt!) Letztendlich haben sich die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag angeschlossen und werden auch zustimmen. Deswegen ist es für uns auch unverständlich, dass hier dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt, denn gerade auch ein Wegstreichen von Vorschlägen, die die CDU gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingebracht hat, ist für uns unvorstellbar, gerade vor dem Hintergrund, dass eben auch noch zwei Haushalte anstehen, die gemeinsam von diesem Landtag auf den Weg gebracht werden müssen. (Beifall CDU) Was uns unter vielen Punkten von der AfD unterscheidet, ist, dass wir Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernehmen. Die AfD mag uns an dieser Stelle weiter beschimpfen, aber wir arbeiten für eine sachorientierte Politik, gerade in Zeiten der Coronapandemie. (Beifall CDU) Und von Ihnen habe ich nicht wirklich Vorschläge gehört. Herr Hey, in dem Punkt der Planungssicherheit für unser Land stimme ich Ihnen zu, das haben Sie hier an dieser Stelle erwähnt. Es gibt zahlreiche Unternehmen, Institutionen und Vereine, die eben auf die Landesgelder warten. Und Frau Merz, wenn Sie eine frühere Verabschiedung hier propagieren, dann sind wir natürlich auf Ihrer Seite, was zukünftige Haushalte angeht, (Unruhe SPD) aber dann muss eben auch die Landesregierung entsprechend arbeiten. Wir werden uns einer Diskussion hierzu nicht verschließen. (Beifall CDU) Aber, meine Damen und Herren, ebenso gehört zur Wahrheit, dass die Landesregierung in der Pflicht ist, mit den notwendigen Richtlinien die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch die finanziellen Mittel auf den Weg kommen. Da haben wir gerade im vergangenen Jahr gesehen, dass da mehr als Sand im Getriebe war. Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sind hier auch in der Pflicht, die Dinge, die wir hier als Landtag beschließen, umzusetzen. Da kann ich nur an Sie appellieren, lassen Sie nicht wieder Richtlinien ein Dreivierteljahr liegen, die Menschen in dem Land warten auf das Geld. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den intensiv geführten Verhandlungen mit der Minderheitsregierung über den Entwurf des Landeshaushalts konnten wir als CDU-Fraktion für das Jahr 2022 ein umfangreiches Investitions- und Unterstützungspaket durchsetzen. Unser Ziel war es dabei immer, das Land voranzubringen. Das machen wir nicht für uns, sondern für die Thüringerinnen und Thüringer. Sie bekommen von uns ein Versprechen. Wir werden in den nächsten Monaten ganz genau aufpassen, wie die Landesregierung mit diesem Landeshaushalt umgeht. Denn eines gilt auf jeden Fall: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Vielen Dank und einen guten Abend. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kowalleck. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Hande zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Ausgangsbedingungen, unter welchen wir die Haushaltsverhandlungen begonnen haben, nicht vergleichbar sind mit dem, was wir in Thüringen parlamentarisch und gesellschaftlich bisher hatten. 22 Stunden, das war die Dauer einer der letzten Verhandlungsrunden, was wohl verdeutlicht, dass es nicht einfach war. Wir haben diskutiert, gestritten und uns schließlich geeinigt. Wir haben es geschafft, Positionen zusammenzuführen und in den Haushalt zu integrieren und dennoch das rot-rotgrüne Profil dieses Haushalts zu bewahren. Eine Minderheitskoalition misst sich eben daran, wie verhandlungsfähig sie ist und wie konstruktiv sie mit Herausforderungen umgeht. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Auch ich möchte zunächst noch mal auf die 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe zu sprechen kommen, die uns die CDU abverhandelt hat. Auch für lang gediente Haushälter ist das Instrument der Globalen Minderausgabe ein eher ungewöhnliches. Seit 2005 wurde es nicht mehr in dieser Form angewandt. Ob sich der Wunschtraum der CDU erfüllen wird und sich die haushalterischen Effekte einstellen, die Sie sich erhoffen, sei dahingestellt. Ich möchte kurz ansprechen, wie diese Minderausgabe wirkt. Die Landesregierung wird dazu gezwungen, Einsparmöglichkeiten zu evaluieren und diese zu nutzen. Es bleibt dabei der Regierung überlassen, wo sie diese Einsparungen am sinnvollsten anwendet. Dieser Umstand ist mein größter Kritikpunkt, denn wir geben damit unser Königsrecht, nämlich die Gestaltung des Haushalts an die Exekutive ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das Kabinett wird gezwungen, darüber nachzudenken, wo und wie es sparen kann, sicherlich. Aber das wird schmerzhaft für unser Land werden. Sehr geehrter Herr Kowalleck, das ist eben etwas, was unser Land nicht voranbringen wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Mitnichten stellt die Globale Minderausgabe ein Instrument dar, um durch die Bank weg alle Ausgaben unkontrolliert zu kürzen. Sie darf nicht dazu genutzt werden, die politische Ausrichtung des Haushaltsgesetzgebers zu konterkarieren. Der politische Wille innerhalb des Haushalts muss auch nach den Ansatzreduzierungen noch erkennbar sein. Die Globale Minderausgabe ist eben kein politisches Spielzeug, es ist ein ernsthaftes und zumeist letztes Mittel, das zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden kann. Wie mit dieser Minderausgabe die letzten Wochen von einigen Oppositionspolitikern umgegangen wurde, zeigt jedoch eher eine Plan- und Hilflosigkeit als eine seriöse Haushaltspolitik. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Landesregierung wird nun recht zügig entscheiden, wie diese Minderausgabe zu vollziehen ist. Frau Ministerin Taubert arbeitet sicherlich schon an einer Umsetzung. Ich rate aber an und bitte darum, hier mit Augenmaß und Bedacht vorzugehen. Als nächsten Punkt möchte ich auf die Tilgungsleistungen dieses Haushalts und die Änderungen durch uns als Gesetzgeber eingehen: 171 Millionen Euro Tilgung waren im Entwurf veranschlagt, davon 100 Millionen Euro Tilgung der Coronakredite und 71 Millionen Euro nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell. Zum Haushaltsentwurf kommt nun auch der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag zur Tilgung dazu. Dieser legt fest, dass aus den Haushaltsresten noch einmal 50 Millionen Euro getilgt werden sollen, womit wir in eine lineare Tilgung der Coronakredite einsteigen und diese sicherstellen. Diese ist in dieser Form zwar nicht verpflichtend, aber natürlich auch nicht verwerflich. Wer der Landesregierung und der sie tragenden Koalition mangelnde Tilgungsanstrengungen vorwirft, sollte sich in Erinnerung rufen, dass erst Rot Rot Grün den Schuldenberg der CDU langsam, ‑ ‑ aber sicher abbaut. Mein Kollege Steffen Dittes hatte heute in der Grundsatzaussprache bereits einiges dazu gesagt. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass wir trotz Coronakrediten noch immer deutlich unter dem Schuldenniveau der vorigen Regierung liegen und die Tilgungszahlungen werden fortgesetzt. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ver- gleicht mal die Einnahmen!) Gestatten Sie mir auch noch ein paar Worte zum Corona-Sondervermögen: Mit dem Abschluss 2021 befinden sich noch rund 86 Millionen Euro im Sondervermögen. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir beraten, dass die Steuermehreinnahmen noch zugeführt werden sollen. Damit hat das Sondervermögen künftig ein Volumen von rund 168 Millionen Euro. Das ist ein guter Start für dieses Jahr, jedoch hat zum Beispiel auch Minister Holter schon offengelegt, welche Bedarfe er im Bereich zum Beispiel der Testkapazitäten sieht. Grundsätzlich dient dieses Sondervermögen künftig vorrangig den pandemiebekämpfenden Maßnahmen und weniger der Abfederung von Pandemiefolgen. Aber wie in der Vergangenheit auch wird sich der Wirtschaftsplan fortlaufend der pandemischen Entwicklung anpassen und anpassen müssen. Grundsätzlich aber ist dieses Sondervermögen in seiner Ausgestaltung einzigartig in Thüringen. Es ist das erste, aber vielleicht auch nicht das letzte Sondervermögen, an dessen Bewirtschaftung das Parlament über den Weg des Haushalts- und Finanzausschusses ein Mitspracherecht hat. Ein weiteres Haushaltsthema muss ich ebenfalls anschneiden, es geht um das mehrfach umstrittene Haushaltsvolumen. Ein Beispiel: Wenn Gelder des Bundes zufließen, zum Beispiel 59 Millionen Euro mehr für Kosten der Unterkunft, dann erhöhen sie ganz unweigerlich das Haushaltsvolumen. Wir können nicht damit anfangen, diese Gelder nicht auszugeben, vor allem dann nicht, wenn sie zweckgebunden sind. Auch auf der Ausgabenseite wird es immer Erhöhungen geben, ganz unweigerlich zum Beispiel da, wo wir die Bezüge von Beamten und Angestellten anpassen müssen. Die Entgelte steigen jedes Jahr, auch um eine verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten. Auch wir hier im Rund bekommen jedes Jahr eine Diätenerhöhung. Die Abgeordneten meiner Fraktion spenden diese übrigens entsprechend, das ist Ihnen vielleicht bekannt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber auch solche automatisch vollzogenen Ausgabensteigerungen erhöhen das Haushaltsvolumen. Ich lade Sie daher an dieser Stelle gern noch einmal dazu ein, diese automatische Diätenerhöhung abzuschaffen. Dass das Haushaltsvolumen wächst, zeigt doch aber auch, wie leistungsfähig Thüringen ist. Die Steuereinnahmen steigen. Das liegt natürlich auch daran, dass die Menschen fleißig und die Unternehmen erfolgreich sind. Es sind die Thüringerinnen und Thüringer, die diese Steuereinnahmen erwirtschaften. Unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, diese erarbeitete Leistung umzusetzen und durch den Haushalt zum Wohl der Menschen in unserem Land zu verwenden. Mein Eindruck dabei ist: Die rot-rot-grüne Koalition macht das ziemlich gut. Ich möchte im Folgenden auf ein paar Punkte eingehen und die Mittelverwendung noch einmal mit den politischen Intentionen und Zielen untersetzen, Herr Kemmerich. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Gern, ja!) Thüringen rüstet sich auch in Sachen „Katastrophenschutz“. Wie wichtig das ist, zeigte sich nicht nur im vergangenen Jahr im Ahrtal. Auch Thüringen war von Unwettern und Starkregen betroffen. Nicht zuletzt deshalb ist es richtig, dass wir Feuerwehren mit 1,5 Millionen Euro mehr ausstatten und 360.000 Euro zusätzlich für die dezentralen Katastrophenschutzlager und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen bereitstellen. (Beifall DIE LINKE) Neben den bereits vorhandenen Strukturen, die wir für solche Fälle stärken wollen, ist es auch wichtig, dass wir gut ausgebildetes Personal haben. Aus diesem Grund erweitern wir die Brandschutzerziehung und die Katastrophenschutzerziehung. Wir stellen den Kommunen auch dafür 425.000 Euro zur Verfügung. (Beifall DIE LINKE) Kommunen sind für uns als Koalition ein zentrales Thema, denn sie sind der Ort, in dem wir leben, in dem Politik besonders greifbar und sichtbar wird. Dort entscheidet sich, ob ein Jugendklub gegründet und eröffnet wird, eine Parkanlage entsteht, ein Freibad öffnen kann und dergleichen mehr – Sie kennen das alle. Wir wollen die Kommunen bei diesen Aufgaben unterstützen. Dabei hilft aber eben nicht immer nur mehr Geld. Gerade die digitale Infrastruktur verdeutlicht, dass strukturelle Umsetzbarkeit Voraussetzung dafür ist, Vorgaben erfolgreich durchzuführen. Viele Gemeinden und Landkreise sind gar nicht in der Lage und haben gar nicht die Strukturen, dies zu leisten. Jeder, der einmal in einem Kommunalparlament saß – ich denke, das sind einige von uns –, weiß, wie lange Verfahren dauern, weiß, dass aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Digitalisierungsleistungen sich kaum Firmen finden lassen, die diese übernehmen könnten. Die kommunale Familie – das sei mir noch gestattet zu erwähnen – hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie unter Rot-Rot-Grün. (Beifall DIE LINKE) Um diesen Kurs zu verstetigen, haben auch wir der erneuten Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung zugestimmt. Sie hatten es bereits angesprochen. Aber dabei sei eben auch erwähnt, dass die Kommunen kontinuierlich Schulden abbauen konnten. Der Verschuldungsstand der Kommunen ist so gering wie niemals zuvor. Im Schnitt hat eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch 660 Euro Schulden pro Einwohner. 2011 waren dies noch 1.000 Euro. Auch das ist ein wichtiges Zeichen an die Kommunen. Mit Rot-Rot-Grün haben sie einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch einmal auf das Haushaltsvolumen zurückkommen. Seit dem Jahr 2014 hat sich das Haushaltsvolumen um ca. 33 Prozent erhöht. Man mag jetzt davon ausgehen, dass alle Bereiche gleichermaßen um 33 Prozent gestiegen sind, aber dem ist nicht so. Mehrere Beispiele: Wir haben die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe in dieser Zeit um 112 Prozent erhöht. (Beifall DIE LINKE) Unser Gesundheitswesen – heute noch drängender als zuvor – erfährt einen Aufwuchs von 62 Prozent. Auch der Bereich „Sport und Erholung“ ist hier Spitzenreiter, hier die Steigerung um 274 Prozent, auch bei den Mitteln für Umwelt- und Naturschutz plus 188 Prozent. Sie sehen also, Rot-Rot-Grün tilgt, Rot-Rot-Grün investiert. Wir sparen und wir bauen wichtige Bereiche aus, nicht zuletzt den der Bildung. Kurz gesagt: Wir räumen weiter auf und bringen das Land voran. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushalt ist kein Selbstzweck und kein Hexenwerk, sondern konkret mit Zahlen untermauerte Politik. Wir haben einen Haushalt verhandelt, der unsere politische Zielrichtung finanziell verstetigt und unser Land handlungsfähig hält. Denn dieser Haushalt sichert die Arbeitsfähigkeit Thüringens, bietet zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Strukturen Planbarkeit und finanzielle Sicherheit, ermöglicht politische Handlungsfähigkeit und ist somit im Gesamtergebnis mehr als vertretbar. Damit bleibt mir am Ende meiner Rede, mich nach dieser Debatte zu bedanken. Mein Dank gilt allen an diesem Verfahren beteiligten Personen. Das sind neben den Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung und der Landtagsverwaltung insbesondere die Haushaltsreferenten der Koalitionsfraktionen. Allen voran sind das Herr Schuster und Herr Fahrenbach von meiner Fraktion sowie Herr Schumacher von der SPD und Herr Richter von den Grünen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, die Zeit war nicht ganz einfach für alle. Lassen Sie uns Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt und auch mit künftigen Haushalten sozial gerecht weiter voranbringen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hande. Für die Gruppe der FDP hat sich der Abgeordneten Kemmerich zu Wort gemeldet.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Vertreter der Regierung, schön, dass Sie alle so lange ausgeharrt haben. Ein bisschen Redezeit verbleibt mir noch, damit ein paar Dinge nicht unwidersprochen bleiben, die meine Vorredner hier geäußert haben, insbesondere von Rot-Rot-Grün. Es ist schon interessant, wie der Stuhlkreis von Rot-Rot-Grün gerade die eigenen Wunden leckt, die die Kompromissfindung mit der CDU scheinbar hinterlassen hat. Wir hören eigentlich den ganzen Tag nur den Austausch von den Dingen, die scheinbar nicht ausgeräumt wurden, um am Ende eine Vereinbarung zu treffen, die morgen in einen Haushaltsbeschluss münden kann oder soll. Ich kann aber allen versichern, Sie haben noch die Chance, den Haushalt morgen nicht umzusetzen, ihn abzulehnen mit den Bedenken, die Sie hier jeweils äußern. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Was ha- ben Sie denn für ein Verantwortungsgefühl?) (Unruhe DIE LINKE) Ja, das ist interessant. Wir haben auch schon netter miteinander geredet, aber ich will da ja gar nicht Verlässlichkeit darauf legen, dass wir nett miteinander oder zumindest angemessen, respektvoll miteinander umgehen. Denn nochmals, ich habe das heute Morgen schon gesagt: Es ist Sache der Opposition, Opposition zu sein. Und Herr Hande hat es doch gerade gesagt: Dieser Haushalt sichert das Ziel … (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich wenigstens ausreden und brüllen Sie nicht immer dazwischen, das ist ungehörig! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt sichert das Ziel, unseren politischen Weg – Klammer auf, Rot-Rot-Grün, Klammer zu – fortzusetzen. Das ist ein legitimes Ziel. Aber genauso legitim ist es, als Oppositionspolitiker zu sagen, ich teile weder die Ziele noch statte ich diese mit dermaßen viel Geld aus, wie das hier geschieht. Deshalb sagen wir Nein zum Haushalt, und das muss legitim sein und bleiben. Punkto Zeitplan, Herr Müller: Wenn die Regierung den Haushalt dann vorlegt, als er vorgelegt worden ist – das hat viele Gründe –, dann war das nun mal Oktober, wissen wir alle. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der einzige Grund sind Sie!) (Beifall DIE LINKE) Ja, selbstverständlich. Das Finanzministerium und alle anderen Ministerien habe ich davon abgehalten, einen Haushalt im Juni vorzulegen. Genau so kann man weiter versuchen, Mär zu erzählen. Zeitplan: Wenn der Zeitplan dort vorgelegt wird, dann ist und bleibt das Ihr Zeitplan. Und wenn wir sagen, dass das Ihr Zeitplan ist, dann ist das auch so. Wir müssen uns darauf nicht einlassen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ende Dezember, wir haben noch in den letzten Tagen des Dezembers zum ersten Mal zusammengesessen. Da haben wir unter anderem über das Sondervermögen gesprochen und für Thüringen, denke ich, eine relativ gute und sichere Einigung gefunden, um die Pandemiefolgen zu beseitigen. Ich habe da schon gesagt, wir haben das seit Oktober gesagt, auf unserem Parteitag beschlossen: Dieses Ausgabevolumen ist zu hoch. Damit waren wir konsequent und bleiben konsequent. Und wenn Sie jetzt sagen, wir waren nicht kompromissbereit, Frau Merz: Ein Kompromiss ist nicht automatisch ein fauler, da gebe ich Ihnen recht, aber nicht jeder Kompromiss ist ein guter. Es gibt auch Kompromisse – und so sehen wir das –, die dem Land nicht guttun, und das sehen wir an der Stelle und das muss uns auch erlaubt sein. Dazu brauchen wir hier nicht diffamiert werden. Mein Kollege Kowalleck hat gesagt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir sehen uns im Parlament wieder. Und deshalb bitte ich Sie einfach, doch dem politischen Mitbewerber das nötige Maß an Respekt zu zollen, was ich heute Abend hier und da mal vermisse. (Beifall CDU) Herr Kollege Hande, Sie sagten gerade, Sie danken den fleißigen Bürgern, den Unternehmern für das Maß an Steuereinnahmen, was jetzt hier im Haushalt seinen Einfluss findet. Dafür danke ich auch sehr herzlich. Aber ich würde genauso den Respekt vor den fleißigen Menschen und Unternehmen erwarten, dann eben nicht mehr Geld auszugeben, als wir durch sie zur Verfügung gestellt bekommen, denn das tun wir dann zulasten der Generationen und der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Bürger dieses Landes und damit werden diese Steuern irgendwann versiegen. (Unruhe DIE LINKE, SPD) Warum haben wir denn diese seltsame Idee gehabt – bleiben Sie doch mal ganz entspannt –, 800 Millionen Euro einzusparen? Das ist doch ganz einfach. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Wo denn, sa- gen Sie doch mal wo?) Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Konsolidierungsbedarf für das Jahr 2023 von 842 Millionen Euro, für das Jahr 2024 von 765 Millionen Euro und für das Jahr 2025 von 673 Millionen Euro. Das sind summa summarum fast 2 Milliarden Euro, die die nächsten Haushalte an Unterdeckung ausweisen. Und Sie tun im Jahre 2022 so, als ob das alles nicht gegeben wäre. Sie verfrühstücken erst mal per Entwurf die komplette Rücklage – das haben wir moniert – und feiern sich jetzt noch für die Tilgungsleistung, die im großen Maße aus der Auslösung eines Pensionsfonds stammt. All das wissen die Leute draußen einzuschätzen. Das sind keine soliden Haushaltsmaßnahmen, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber die Globale Minderausgabe, wie sie die CDU vorschlägt!) das ist ein Gesamtprozess, der hier passiert ist, und ich habe es auch öffentlich gesagt – bei allem Respekt, Frau Ministerin –, wie gesagt, ich hätte als Kabinett den Haushalt so nicht abgenommen. Ich weiß, wie Sie gerungen haben, und ich hoffe, dass wir in Zukunft dazu kommen, dass wir den Haushalt so aufstellen, dass er solide – Einnahmen und Ausgaben ausgleichend – aufgestellt worden ist. Ja, was am Ende dazu führt, dass die, die morgen den Haushaltsbeschluss gemeinsam fassen, fassen wollen und werden, ist, glaube ich, in dieser Debatte nicht deutlich geworden. Aber das müssen all diejenigen mit sich ausmachen, die morgen dem Haushalt ihre Zustimmung erteilen. Fakt ist, es ist und bleibt ein rot-rot-grüner Haushalt, der in überwiegendem Maße rot-rot-grüne Ziele verfolgt und sie finanziert. Unsere freie demokratische Politik ist eine andere. Wir sehen die Zukunft Thüringens in einer anderen politischen Zielrichtung und insofern bleiben wir dabei: Wir werden den Haushalt ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Damit habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit einem großen Dank an unsere Finanzministerin, liebe Heike Taubert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Seit vielen Jahren fühle ich mich von dieser Finanzministerin gut begleitet und ich weiß, dass sie häufig diejenige ist, die die meiste Dresche von allen bekommt – weil sie die Wundertüte nicht aufmacht, die jeder von uns erwartet, mal als Ministerpräsident, mal als Abgeordneter, als Wahlkreisabgeordneter, als Kommunaler. Jedenfalls landen alle Wünsche bei unserer Finanzministerin und sie muss erst mal mit uns im Kabinett klarkommen, das ist auch nicht ganz einfach, und anschließend müssen wir aber die verfassungsrechtlichen Regeln einhalten, das heißt, ohne eine Vorlage eines Haushaltsentwurfs von uns kann das Parlament überhaupt nicht sein Königsrecht ausüben. Insoweit ist es ein Zweiklang, den wir anstreben wollten und anstreben müssen. Und es war für mich ein spannender Prozess, in diesem Jahr zum ersten Mal die Methode zu erleben: Wir bringen einen Haushalt ein, der nicht Rot-Rot-Grün in Reinkultur entspricht, sondern sich daran orientiert, dass wir als Minderheitsregierung wissen, wir brauchen eine Mehrheitsentscheidung, um einen Haushalt für dieses Land zu bekommen. Im ersten Jahr hatten wir eine Stabilitätsvereinbarung mit der Thüringer CDU, die aus bekannten Gründen ausgelaufen ist, und dann gab es eine Ankündigung der CDU zu sagen, wir werden keine erneute Stabilitätsvereinbarung machen, aber wir werden uns inhaltlich den Debatten nicht entziehen. Deswegen will ich heute ausdrücklich Ihnen, meine Damen und Herren hier im Parlament, meine Hochachtung zollen, denn Sie haben das Königsrecht ausgeprägt. Wir haben den Entwurf geliefert, aber die Parlamentarier haben auf ihrer Ebene und auf ihre Art und Weise die Beratungen dann geführt, was manchmal für uns als Kabinett auch schwierig war, denn an manchen Stellen waren wir ein wenig Zuschauer. Deswegen war es immer wieder ein gemeinsames einander Annähern. Deswegen, meine Damen und Herren, nähere ich mich jetzt einmal von einer anderen Position. Ich habe ja gehört, als wir mit der CDU, mit Herrn Prof. Voigt und mit Herrn Emde, gemeinsam, die Finanzministerin und ich, das Gespräch über die Erwartungshaltung der CDU an uns als Regierung geführt haben, dass nicht jeder in den drei Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung das so glücklich fand. Deswegen sage ich: Auch das gehört zum Geschäft, dass wir sagen müssen, wir müssen lernen, diesen Zweiklang miteinander hinzubekommen. Es war notwendig, rückzukoppeln, was Gesprächsgegenstand war. Das war einmal das, was ich für jede Fraktion in diesem Landtag für selbstverständlich halte, dass die Finanzministerin nämlich für jede Fraktion und jede Gruppe zur Verfügung steht, Rede und Antwort steht, Fragen beantwortet. Das hat Heike Taubert bisher immer gemacht. Gespräche mit der CDU waren nicht zum ersten, sondern zum wiederholten Mal. Aber das Besondere an diesem Gespräch – und deswegen erwähne ich es – war, dass Herr Prof. Voigt einige Reformthemen uns gegenüber signalisiert und gesagt hat, ich habe ein hohes Interesse, für die CDU deutlich zu machen, über das Thema „Kommunalfinanzen“ viel gründlicher zu reden. Jetzt rede ich nicht von dem, was hier geeint worden ist und was morgen, so hoffe ich doch, bestätigt wird. Sondern die Frage war, viel tiefer in das gesamte System der kommunalen Finanzierung zu gehen. Und da sage ich: Lieber Prof. Voigt, diese Forderung finde ich berechtigt, die habe ich allerdings auch gegenüber dem Bund. Denn die Frage der Kommunalfinanzen steht in ganz Deutschland zurzeit auf der Tagesordnung und da schuldet auch der Bund eine Antwort an alle Kommunen in ganz Deutschland. Insoweit ist das nicht nur eine isolierte Betrachtung, die wir mit unseren Hausaufgaben hier zu erledigen haben, sondern es ist auch eine Frage des Länderfinanzausgleichs, des horizontalen und des vertikalen Finanzausgleichs. Es bleibt für mich einfach bedrückend, dass wir in einem Land leben, in dem es Firmen gibt, die überhaupt keine Steuern oder fast so gut wie gar keine Steuern in Deutschland zahlen, obwohl sie hier riesige Umsätze und damit riesige Erträge machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage der Wertschöpfungsbesteuerung und der Rückverteilung: Ich will das Beispiel Opel Eisenach oder MDC in Kölleda nennen. Die höchste Steuerquote, die wir aus den guten Unternehmen haben, ist die Lohn- und Einkommensteuer der Mitarbeitenden in den Betrieben. Das halte ich für ein Problem. Und dass in Bad Hersfeld Amazon sitzt und jetzt auch in Gera, das ist für den Standort und für Arbeitnehmer gut. Aber wenn dieses Unternehmen in Europa nicht einmal 3 Prozent Steuern bezahlt und jetzt möglicherweise auf die 15 Prozent, auf die Flatrate gehoben wird, dann sage ich, darin liegt auch ein Problem. Das würde ich ganz gern mit in den Blick nehmen, damit wir auch solche Fragen nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen, lieber Herr Prof. Voigt, ich habe den Brief an die kommunale Familie schon geschrieben. Wir werden das als gemeinsamen Prozess aufsetzen, bei dem alle, die sich beteiligen wollen, eingeladen sind, sich daran zu beteiligen. Ein zweites Thema ist von mir noch mal klar thematisiert worden. Herr Prof. Voigt hat in unserem Gespräch auf die 4.000 nicht besetzten Stellen hingewiesen und die Frage „Macht es Sinn, den Stellenplan so weiterzuentwickeln?“, also auf den Stellenplan weitere Stellen draufzusetzen, wenn wir mittlerweile – und das ist ein Thema, das uns alle betrifft, über alle Zuständigkeiten hinweg, denn das größte Thema im Freistaat Thüringen wird das Thema „Fachkräftemangel und Fachkräftegewinnung“ sein. Wenn wir uns darum nicht kümmern, wenn wir keinen Bauingenieur mehr haben, der in der Bauverwaltung die BImSch erledigt, dann werden wir auch ein Standortproblem haben. Deswegen werden wir integral darüber reden müssen, wie wir Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung bei uns halten. Das ist der Polizeibedienstete. Georg Maier hat am Montag, als ich mit ihm dort war, in der Polizeischule darauf hingewiesen. Unser Bildungsminister kann ein Lied davon singen, wenn er ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer nicht hat und alle anmahnen, dass nicht genügend da sind. Aber sie sind nicht da. Nicht, weil wir sie nicht binden wollen, sondern weil sie einfach schlicht nicht da sind. Und wenn wir Seiteneinsteiger reinholen, um wenigstens Unterrichtsausfall abzumildern, dann gibt es wieder eine Auseinandersetzung, ob das richtig ist oder nicht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir gemeinsam intensiv über Fachkräftegewinnung und die Fachkräftebindung reden müssen. Dann gibt es das Thema, was ich sehr gut nachvollziehen kann, „Ländlicher Raum“. Da haben wir eine ganze Menge. Ich habe jetzt zwei Tage lang ganz viel dazu gehört, aber ich glaube, es wird dem gar nicht gerecht. Ich sage jetzt mal, lieber Herr Prof. Voigt, die Frage, ob wir die Dörfer zusammenaddieren und gegen die vier Städte rechnen und daraus eine Bilanz machen: Aus der Sicht der großen Metropolen in Europa sind und bleiben wir Provinz, und zwar eine liebenswerte Provinz. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich liebe jedenfalls dieses Land und ich liebe es mit seinen Städten und Gemeinden und mit den kleinen Dörfern und den Weilern. Wir werden einen Weg dafür wählen müssen, dass der ländliche Raum attraktiv wird und dass leer stehende Gebäude dort auch genutzt werden. Es nützt nichts, wenn wir in Jena kein Bauland mehr haben und die Baulandpreise explodieren und wir drum herum im Ostthüringer Raum leere Gebäude haben, in Dörfern leere Objekte, die wir einfach einbinden müssen. Da ist die Frage, über die wir wieder als Zukunftsthema gemeinsam reden müssen: Mobilitätsgarantie. Deswegen sage ich mal: Was wäre denn so verwerflich daran, mal über eine Landesverkehrsgesellschaft nachzudenken, eine Landeseisenbahngesellschaft, welche die Transportaufgaben in Thüringen für Thüringen erledigt? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Andere westdeutsche Länder haben das längst. Wäre das vielleicht ein Angebot? Und darauf aufbauend dann das Bussystem aufzusetzen, Anrufsammeltaxis. Da habe ich sehr viele gute Beispiele in den Landkreisen gesehen. Da sage ich: Warum sollen wir denn nicht von dem Miteinander besser lernen? Dazu brauchen wir aber ein Gefühl, dass der ländliche Raum nicht der Verlierer ist. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir den Inhalt füllen. Dazu gehört für mich der gesamte kulturelle Raum, den wir prägen mit unseren Schulen, mit unseren Bildungseinrichtungen, aber auch mit unseren Theatern, unseren Kulturangeboten, mit unseren Denkmalen, mit unseren Schlössern und Burgen. Alles das zusammengenommen ist unser Freistaat Thüringen. Ich finde, darauf kann man echt stolz sein, dass wir in einem solchen Bundesland zusammenleben können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen nehme ich diese Aufgaben ernst und nehme sie an. Und ich würde darum bitten, dass wir uns heute nicht am Ende einer so langen Debatte über den Haushalt, an dem Sie, meine Damen und Herren, als Abgeordnete hart gearbeitet haben – und dafür mein großer Respekt –, am Vorabend der Entscheidung auf einmal auseinanderdividieren und sagen, wir fangen die ganze Diskussion noch mal von vorne an. Denn da hat Herr Kowalleck recht: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Und nach dem heutigen oder dem morgigen Abschluss haben wir den Jahresabschluss zu betrachten und haben Gespräche miteinander zu führen, denn Sie haben uns Hausaufgaben mitgegeben, die wir ausfüllen wollen. Und die wollen wir nicht gegeneinander ausfüllen, sondern die wollen wir miteinander ausfüllen. Und wir wollen auch die Balance herstellen, die Sie von uns erwarten. Deswegen sage ich das an Rot-Rot-Grün, sage das an CDU und FDP, dass wir gemeinsam darum ringen, die nächsten Schritte auszufüllen, auch inhaltlich zu beschreiben. In einem Punkt, meine Damen und Herren, fand ich Herrn Kießling vorhin sehr ehrlich. Und ich kann ihm da nur zustimmen. Er hat hier vorne am Pult gesagt: Die Vorschläge der AfD werden die demokratischen Fraktionen nicht annehmen. Ich finde, diese Unterscheidung kann ich mir zu eigen machen – wenn hier die demokratischen Fraktionen sind und dort die AfD ist. Herzlichen Dank für die Ehrlichkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD) Herr Kießling, „sogenannt“ haben Sie nicht gesagt, aber ich ergänze dann, dass Sie es gemeint haben könnten. Vielen Dank, die Ehrlichkeit ist einfach bestechend. Zukunftsthemen unseres Landes: Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich und für Wolfgang Tiefensee sind in den letzten Wochen mehrfach Erlebnisse dagewesen, die ich Ihnen kurz schildern will, weil wir darüber reden müssen. Große Unternehmen überlegen, ihre Standorte, ihre Produktionsstandorte aus dem asiatischen Raum nach Europa zu verlegen, weil sie wissen, dass das mit dem Thema „Transportkosten“ so nicht weitergeht. Und das ist nicht nur eine Frage von Corona. Das haben wir in den letzten Monaten mehrfach erlebt, dass ein querstehendes Containerschiff auf einmal zu einem großen Ausfall von Produktionsketten führt. Und diese Konzerne und Unternehmen kommen und sagen: Wir haben eine Erwartung, die heißt, wir wollen eine CO -Neutralität ga2 rantiert bekommen, weil die Weltkonzerne wollen, dass sie nachweisen können, dass CO -Neutrali2 tät die Grundlage ihrer Produktion ist. Da wird die Frage sein: Woher kriegen wir den regenerativen Strom, der notwendig ist, um die Industriegebiete zu füllen, damit die Zertifikate da sind? Wie kriegen wir die Verkehrsanbindung hin, damit CO -neutrale 2 Verkehrsanbindung die Grundlage ist? Und da liegen wir bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, dass wir sie tatsächlich elektrifiziert haben müssen und dass wir sie zweigleisig ausgebaut bekommen, damit der ganze Ostthüringer Raum auch an der Schiene modernisiert wird. Deswegen sage ich: Diese Fragen sind miteinander zu debattieren, sie sind aufzusetzen, sie sind in Reformprozessen miteinander zu vereinbaren. Dazu hat es einige Angebote gegeben, sodass wir jetzt auch anfangen wollen mit dem Haushaltsbeschluss, den Sie morgen machen, gleichzeitig parallel die Reformprozesse und die Diskussion zu den Reformprozessen anzugehen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor dem 5. Februar und morgen wird der Vorabend des 5. Februar sein. Ich will den 5. Februar deswegen erwähnen – und damit will ich dann auch schließen –, weil es einen Politiker gibt, der immer gesagt hat, „zuerst das Land“, der am 5. Februar 30-jähriges Jubiläum haben wird, dass er Thüringer Ministerpräsident geworden ist: Bernhard Vogel. (Beifall CDU) Ich finde, es lohnt sich, daran zu erinnern, dass er dann über elf Jahre lang in diesem Land Verantwortung getragen hat. Sein Gegenkandidat vor 30 Jahren war Dr. Gerd Schuchardt. Der hatte damals nicht ganz gewonnen. Die Abstimmung war 50 für Bernhard Vogel und 27 für Gerd Schuchardt. Gerd Schuchardt wurde dann zwei Jahre später Vizeministerpräsident und damit mitverantwortlich für das, was an Thüringer Politik gestaltet worden ist. An diesen 5. Februar würde ich gern erinnern, imdem ich sage, über die Parteigrenzen hinweg sollten wir jetzt anfangen, die Ärmel hochzukrempeln. Ich habe zwei spannende Tage erlebt. Diese zwei spannenden Tage motivieren mich zu sagen: Wir haben einiges vor. Das ist nicht nur „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sondern das ist Ärmel hochkrempeln, dieses Land gestalten. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mittun wollen, damit wir dieses Land weiter gut entwickeln und weiter gut gestalten. Und, meine Damen und Herren, ich habe vor drei Tagen eine Rede hier gehört, die mir unter die Haut gegangen ist. Dass in diesem Saal, in dem üblicherweise am 27. Januar Holocaustüberlebende sitzen, eine Rede gehalten worden ist, die zur Relativierung des Massenmordes an den ermordeten Jüdinnen und Juden zu deklarieren ist, hat mich zutiefst getroffen. Deswegen will ich auch an Christian Carius erinnern, der Herrn Höcke gebeten hat klarzustellen, welche Reden er hält. Als er es nicht klargestellt hat, hat er Herrn Höcke gebeten, den Plenarsaal nicht zu betreten, als die Holocaustüberlebenden hier waren. Wir sollten uns daran erinnern, dass wir gemeinsam eine Verantwortung haben, dass Topf & Söhne für uns die Mahnung ist, wie wir Politik in Zukunft auch gestalten, damit wir das, was der Nationalsozialismus in Europa und in der Welt angerichtet hat, nie mehr leichtfertig daherredend um die Ecke kommen lassen. In diesem Sinne: Demokraten sollen zusammenstehen! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Damit hat sich die Redezeit für die Fraktionen noch einmal um 1 Minute und 27 Sekunden verlängert. Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr. Meine Damen und Herren, damit beende ich die Aussprache und schließe für heute diesen Tagesordnungspunkt. Ich bedanke mich für die interessante und lebendige Debatte. Die Abstimmungen werden vereinbarungsgemäß morgen durchgeführt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.