Franziska Baum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wiederhole noch mal einen Satz, den ich in der letzten Haushaltsdebatte auch schon gesagt habe: Das Thüringer Bildungssystem hat kein finanzielles Problem, sondern in erster Linie ein strukturelles Problem. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte auf drei Punkte aufmerksam machen, die mir beim Lesen des Haushalts besonders aufgefallen sind. Erster Punkt: 40 der 100 Stellen im ThILLM sind nicht besetzt. Jetzt bin ich bestimmt die Letzte, die übermäßiges Verwaltungspersonal einfordert, aber wir brauchen auch im Bildungssystem eine Verwaltungsstruktur mit System und da muss man sich dann einfach auch entscheiden: Brauchen sie die Stellen oder brauchen sie die nicht? Andere Bundesländer kommen mit weniger aus, keine Frage, aber jede zweite Projektvorstellung, die das Ministerium in letzter Zeit präsentiert hat, endet mit dem Satz: Die Aufgaben liegen in Federführung beim ThILLM: (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Bermuda- dreieck!) Schulcloud – ThILLM, Lehrer-Mailadressen – ThILLM, Lehrplanentwicklung – ThILLM, Fortbildung digitales Unterrichten – ThILLM, Lernstands ­ ermittlungsprojekt – ThILLM. Und dann ist das ThILLM ja auch noch die Stelle, die die Lehrkräfte bei der regelmäßigen Weiterentwicklung unterstützen soll und Seiteneinsteiger schulfit macht. Ich bin bestimmt immer dafür, der Verwaltung Beine zu machen, aber manchmal braucht es auch einfach erst mal Köpfe oder eben klare Verhältnisse und neue Strukturen. 40 Leerstellen sind auf jeden Fall keine Option. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Zweiter Punkt: Selbst in Ihrem Koalitionsvertrag geht es um Eigenverantwortung der Schulen. Und da sind wir auch immer dabei, den Schulen für die pädagogische Ausgestaltung des Schulalltags die finanziellen Mittel in die Hand zu geben. In der Titelgruppe 85 für das Schulbudget wird es aber immer weniger. Nach Aussagen des Ministeriums wird nicht genug abgerufen oder es wird nicht mehr abgerufen, aber Sie wissen auch ganz genau, warum: Weil der bürokratische Aufwand dahinter für die Schulen aktuell nicht zu stemmen ist. Ich möchte am Rande dazu bemerken, dass die freien Schulen, die jetzt auch Schulbudget kriegen, die 30 Euro pro Schüler einfach an die Träger überwiesen kriegen. Wenn sich also die Frage stellt, was Sie tun sollen, wenn das Geld nicht abgerufen wird, machen Sie es einfach: Überweisen Sie es den Schulen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir ma- chen Verwendungsnachweisprüfungen!) Jetzt können Sie mir natürlich vorwerfen und sagen: Sie hätten einen Änderungsantrag stellen und das Schulbudget erhöhen können. Und das hätte ich tatsächlich auch fast gemacht, wenn – und da komme ich zum dritten Punkt – wir da nicht die Titelgruppe 95 in Kapitel 04 02 hätten, das Coronaaufholprogramm: 20 Millionen Euro für Angebote im schulischen und außerschulischen Bereich, die durch einen Deckungsvermerk so ziemlich in allen Bereichen und auch im Schulbudget verwendet werden können. Andere Fraktionen haben jetzt Änderungsanträge gestellt und aus dem Topf Geld genommen, um es an andere Stellen zu setzen. Das kann man machen, wir stimmen diesen Anträgen auch zu. Besser wäre aber gewesen, das Ministerium hätte hier bereits eine Idee, wie das Aufholen nach Corona in Thüringen denn aussehen soll. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Denn diese Frage wird Ihnen nicht nur die Bundesregierung stellen, sondern auch die Schülerinnen und Schüler, die bisher geduldig alles mitgemacht haben, was wir aufgrund der Coronapandemie mit ihnen veranstaltet haben. Das alles zeigt, am Ende hilft eine große Menge Geld nachhaltig nur derjenigen, die weiß, was sie damit anfangen soll. Und wenn mehr Geld aber nicht hilft, mehr Personal zu finden, und Technik nicht hilft, Lehrkräften die Angst vor dem digitalen Raum zu nehmen, dann sollten wir vielleicht darüber nachdenken, wie wir die Verarbeitung des Geldes anpacken können. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)