Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich in die Schlussrunde der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022 starten. In der Schlussrunde möchte ich noch einmal auf das eingehen, was ich beim Einzelplan 17 andeutete, aber nicht ausführlich beschreiben konnte. Ich möchte das an drei entscheidenden Punkten festmachen. Zum einen, weil die unsägliche Globale Minderausgabe hier verhaftet ist, aus der sich im Übrigen viele der Änderungsanträge der CDU speisen, weiterhin die Reduzierung der Finanzmittel aus der Personalverstärkungsreserve, aus der sich alle weiteren Änderungsanträge der CDU finanzieren. Sie sehen also, die CDU hat sich wirklich keinerlei Mühe gegeben, irgendwo im Haushalt eine Deckung oder plausible Finanzierung für ihre Anträge zu finden. Auf diesen Punkt möchte ich mich aber gar nicht konzentrieren. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben 100 Millionen von uns gesehen. Sie waren dabei!) Allerorten verweisen CDU, FDP und AfD darauf, welche Anmerkungen der Rechnungshof zur Finanzpolitik der rot-grün-roten Landesregierung hat. (Unruhe CDU) Wir nehmen es zur Kenntnis und versuchen – wie übrigens schon in der Vergangenheit –, in vielen Punkten die Anmerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen. Zwei Punkte werden vom Rechnungshof aufgeführt, zu denen es keinerlei Anmerkungen von CDU, AfD und FDP gab. Zum einen ist es die Globale Minderausgabe, hier behauptet die CDU sogar, dass der Rechnungshof ihre Position und ihre Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist – mit Verlaub gesagt – vollkommen absurd und dreht die Stellungnahme des Rechnungshofs komplett um. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Rechnungshof kritisiert die Globale Minderausgabe und er kritisiert sie in dieser Höhe und bezweifelt, ob sie noch verfassungskonform ist. Also, liebe Kolleginnen der CDU, stützen Sie Ihren vermeintlichen Erfolg nicht auf die Aussage des Rechnungshofs, sie stimmt einfach nicht! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Grünenfraktion haben unsere Zweifel an einer Globalen Minderausgabe frühzeitig kundgetan. Mehrere Hinweise und gutachterliche Bewertungen aus anderen Bundesländern haben unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Globalen Minderausgabe in der von CDU und FDP gewünschten Höhe bestärkt. Um unser Störgefühl auszuräumen, haben wir noch vor der heutigen Sitzung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Über das Ergebnis werden wir den Landtag selbstverständlich in Kenntnis setzen, sobald wir dieses vorliegen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vollkommen irrwitzig sind die Forderungen der FDP gewesen. Sie gehen noch heute davon aus, dass eine Globale Minderausgabe von 800 Millionen Euro richtig und machbar wäre. In den darauffolgenden Gesprächen konnte die FDP uns an keiner Stelle aufzeigen, wie auch nur ansatzweise Einsparungen im Entwurf des Haushalts abgebildet werden könnten. Ich hätte mir an dieser Stelle der Gespräche ein wenig Realitätssinn beim Sprecher der Gruppe gewünscht. Vor dem Hintergrund des arg strapazierten Zeitplans hätte uns die FDP gleich erklären können, dass sie weder Willens noch in der Lage sei, konkrete Haushaltsgespräche zu vollziehen oder mit uns einzusteigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile haben Sie wohl selbst gemerkt, wie fern von der Realität Ihr Vorschlag war. Aber es ändert nichts daran, dass wir auf dieser Grundlage nicht miteinander verhandeln konnten. Der zweite Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist die Finanzierung der – wie heißt es so schön? – kommunalen Familie. Auch da hat der Rechnungshof eine klare Stellungnahme abgegeben, die sich auf die überörtliche Kommunalprüfung bezieht. Kein Wort dazu von FDP, CDU oder AfD. Ein Eingehen auf den Bericht des Rechnungshofs an dieser Stelle würde bei den Dreien das kommunale Weltbild arg stören. Ich begleite bereits das siebte Jahr in Folge die Aufstellung des Landeshaushalts und, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, es ist in jedem Jahr eine gleichlautende Litanei: Wir würden die Kommunen unterfinanzieren. Im Anschluss kommen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit uns zusammen und berichten ebenfalls von einer schwierigen Finanzsituation. Und dann legt der Rechnungshof einen Bericht vor und schreibt dort Folgendes zum Jahr 2020: „Der Rechnungshof stellt fest, dass das Land die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen über die Zuweisungen und Zuschüsse mehr als ausgeglichen hat. Dadurch sind sie 2020 finanziell von den Auswirkungen der Corona-Pandemie – trotz sogenannter Lockdowns und den damit verbundenen Einschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen – verschont geblieben. Vielmehr konnten sie ihre Einnahmen weiter steigern.“ Okay, schauen wir uns an: Die Kommunen konnten ihre Einnahmen steigern, aber vielleicht hatten die Kommunen auch höhere Ausgaben. Lesen wir weiter: „Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Gesamtausgaben der Thüringer Kommunen [im Jahr] 2020 verglichen mit den Steigerungsraten der letzten Jahre wieder deutlich an. Sie lagen mit 6,061 Milliarden Euro um [rund] 260 Millionen Euro bzw. um 4,48 Prozent höher als 2019. Die größten Ausgabenarten der laufenden Rechnung waren die Personalausgaben“. Und später heißt es weiter: „2020 konnten die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 300 Millionen Euro erwirtschaften“, also unterm Strich das, was sie mehr eingenommen haben. Interessant, oder? Die Personalausgaben stiegen und waren die größten Ausgabearten, eigentlich wie beim Land auch. Nur da möchte die Opposition dauernd kürzen und Personal abbauen. An die Kommunen gerichtet hatte ich eine solche Kritik bisher nie vernommen. Die 300 Millionen Euro, die die Kommunen nun vom Land zusätzlich eingenommen hatten, haben uns als Land gefehlt. Aber ich bin mir sicher, die Kommunen haben es sehr sinnvoll eingesetzt. Und was ist mit den Schulden der Kommunen? – könnte man jetzt fragen. Aber auch da liefert der Rechnungshof uns eine beeindruckende Übersicht: Seit 2016 bauten die Kommunen ihre Schulden um mehr als eine halbe Milliarde Euro bzw. 26,4 Prozent ab. Auch das ist beeindruckend. Während das Land Schulden aufnehmen musste – wir haben dazu heute schon gesprochen –, haben die Kommunen sogar noch Schulden abbauen können. Trotzdem kommen unter anderem Herr Bergner, Herr Walk regelmäßig hier an das Rednerpult und berichten von der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen und dass wir endlich mehr Geld für die kommunale Familie zur Verfügung stellen sollten. Ich habe deutlich die heutigen Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört: Verantwortung für das Land übernehmen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht mutig, es ist schädlich für den Freistaat, was Sie hier tun. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wieder einmal ist es auch in diesem Haushalt so: Wir überkompensieren die Ausgaben der Kommunen mit zusätzlichen Geldern und trotzdem werden die kommunalen Spitzenverbände nicht müde zu behaupten, sie bräuchten noch mehr Geld, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es als ermüdend, auf Grundlage dieser teils faktenfreien Diskussion zu debattieren, und wünsche den drei angesprochen Oppositionsfraktionen den Mut, sich auch einmal ehrlich mit dem Rechnungshofbericht auseinanderzusetzen und dann mit uns gemeinsam den KFA neu aufzustellen für die folgenden Haushalte. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)