Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer/-innen und Zuschauer/-innen am Livestream, ich möchte Ihnen in aller gebotenen Kürze den Einzelplan 09, den Einzelplan unseres Hauses, ans Herz legen. Gestatten Sie mir aber vorab noch eine Bemerkung in Richtung Herrn Bergner. Herr Bergner, ich habe Sie eigentlich bis jetzt immer als einen klugen, konstruktiven Diskutanten auch im Ausschuss erlebt. Das, was Sie hier vorgestellt haben, war für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Ich weiß nicht, wo Sie das Naturschutzgebiet Hohe Schrecke im Haushalt gefunden haben. Ihre Einlassung dazu, dass wir den Kommunen irgendwas aufoktroyieren auf der einen Seite, und dass Sie dann aber verlangen, dass wir als Landesregierung in irgendeiner Weise einen Variantenvergleich machen und dann zentral festlegen, welche Art der Abwasserentsorgung für die Kommunen sinnvoll ist, das beißt sich doch, Herr Bergner. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Was erzählen Sie denn? Das habe ich nicht verlangt!) Natürlich haben Sie das verlangt. Sie haben gesagt, irgendeine höhere Instanz soll entscheiden, welche Abwasserentsorgung sinnvoll ist. Abwasserentsorgung ist kommunale Selbstverwaltung – ganz zentral. Deshalb entscheiden die Kommunen selbst, wie sie das Abwasser entsorgen, natürlich im Rahmen des Gesetzes. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Sie erzählen Unfug. Variantenvergleiche habe ich verlangt!) Alles gut. Ich komme zurück zu dem, was ich Ihnen allen sagen möchte. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur – wer möchte das nicht? Wir im Umweltministerium haben genau hier unsere Schwerpunkte gesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder. Wir investieren in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung mehr als 15 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich, im Sonderlastenausgleich, allokiert sind und damit auch den Thüringer Klimapakt mit den Kommunen verstärken sollen. Es ist ganz klar, den Klimapakt machen die Kommunen nur, wenn es auch entsprechende Mittel gibt. Wir unterstützen mit unseren Förderprogrammen die notwendigen Transformationsprozesse in der Wirtschaft und in der Gesellschaft, egal ob bei der Elektromobilität oder im Bereich „Solarenergie“. Natürlich, Herr Gottweiss, hätten wir noch gern etwas mehr Geld für Solar Invest gehabt, das ist doch ganz klar. Wir hätten auch gern noch mehr Geld gehabt für den Abwasserpakt. Aber wir alle wissen, das ist ein Sparhaushalt und Sie haben uns als Koalition auch noch mal extra zum Sparen aufgefordert. Insofern war einfach leider nicht mehr drin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll es einen Bürgerenergiefonds geben. Dieser soll als revolvierender Fonds ausgestaltet werden. Das werden wir dieses Jahr in Angriff nehmen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunen an den Erträgen aus Erneuerbare-Energie-Projekten profitieren, dass sie daran beteiligt sind. Das erhöht die Akzeptanz, das schafft Wohlstand und Arbeitsplätze – gerade auch im ländlichen Raum – und wirkt sich am Ende auch günstig auf die Energiepreise aus. Sauberes Wasser heißt für uns Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Umsetzung des Abwasserpakts und Landesprogramm „Gewässerschutz“. Zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser in Zeiten des Klimawandels und auch an den Stellen, wo wir Belastungen des Grundwassers mit Nitrat haben, die sich kurzfristig nicht reduzieren lassen, werden wir weiterhin Anschlüsse an die Fernwasserversorgung fördern und auch Mittel im ländlichen Raum bei den sogenannten Brunnendörfern oder in Siedlungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften einsetzen, um dort die Trinkwasserversorgung zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abwasserpakt ist wichtig für eine gute Gewässerqualität und wir können auch erste Erfolge sehen. Der Anschlussgrad an eine Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik hat sich von unter 80 auf 83 Prozent verbessert. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel, was wir uns gemeinsam mit der kommunalen Seite gesetzt haben – mehr als 90 Prozent Anschluss im Jahr 2030 –, auch erreichen werden. Das setzt natürlich voraus, dass auch in den nächsten Jahren die Aufgaben ausreichend finanziert werden. Das ist auch ein Appell an Sie hier im Landtag, so wie es mit der kommunalen Seite verabredet wurde. Gewässerschutz und Hochwasserschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Gut unterhaltene naturnahe Gewässer mit ausreichend Raum und Retentionsflächen sind wichtig für sauberes Wasser, für den Naturschutz und auch für den Hochwasserschutz. Nicht zuletzt geben wir fast ein Drittel unseres Haushalts deshalb auch in diesem Bereich aus. Wir investieren – wie auch in den letzten Jahren – massiv in den Naturschutz, denn eine Investition in den Naturschutz ist eine Investition in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, eine Investition für eine intakte und saubere Umwelt. Hier kommt es uns ganz besonders auf eine gute und fruchtbare Partnerschaft mit der Landwirtschaft an. Zum Beispiel führen wir die erfolgreiche Schaf-Ziegen-Prämie mit noch mal 1,2 Millionen Euro auch in diesem Jahr fort, bevor sie dann mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik bundesweit kommt und aus EU-Mitteln finanziert wird. Es ist ein großer Erfolg, den wir auf Bundesebene erreicht haben, dass diese Zusammenarbeit, diese Unterstützung für die Schaf- und Ziegenhalter bundesweit dann finanziert wird. Naturschutz heißt für uns aber auch nachhaltige Regionalentwicklung. Vor zwei Jahren haben wir uns zum ersten Mal herangetraut, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, das sich inzwischen großer Beliebtheit erfreut. Damit kann man mit einigermaßen überschaubaren Beträgen vor Ort deutlich machen, dass Naturschutz eine Sache für die Menschen vor Ort ist und tatsächlich auch Spaß machen kann. Naturschutz und Nachhaltigkeit mit den Menschen und für die Menschen, das ist unsere Devise. Das ist auch mit dem Reparaturbonus für viele Menschen greifbar geworden. Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft und hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch zwei Zahlen mit auf den Weg geben. Die eine ist: 79 Millionen Euro – das ist mehr als ein Viertel unseres Gesamthaushalts – gehen an die Kommunen plus noch mal die 10 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Die andere ist: Über 250 Millionen Euro – 90 Prozent unseres Haushalts – gehen in den ländlichen Raum. Wir sind ein Ministerium für den ländlichen Raum und wir wollen es auch bleiben. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Landtag. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur, dafür setzen wir uns gemeinsam ein und dafür investieren wir auch in Zukunft. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)