Jörg Henke

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste, auch in diesem Jahr haben wir wieder rund 30 Änderungsanträge zum Einzelplan 10 vorgelegt. Angesichts der schwierigen, der existenzbedrohenden Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen reicht uns nicht, was die Landesregierung an Fördermaßnahmen eingeplant hat. Angesichts explodierender Betriebskosten und Düngepreise reicht uns ebenso wenig, was die Landesregierung für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Thüringen unternimmt. (Beifall AfD) Schließlich erfordert der Zustand des Thüringer Waldes aus unserer Sicht dringend eine größere Kraftanstrengung des Landes. Wie Sie wissen, liegt der Anteil der gesunden Bäume gerade noch bei 20 Prozent. Rund 45.000 Hektar Wald sind geschädigt und müssen wieder aufgeforstet werden. Im Rahmen eines vom Ministerium angekündigten Sonderprogramms „Wiederbewaldung und Waldumbau“ werden der Landesforstanstalt von 2021 bis 2036 insgesamt 176 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, das sind ungefähr 10 Millionen Euro pro Jahr. Das wird aber zu wenig sein, um diese Verluste auszugleichen. Was den Zustand der Infrastruktur in Thüringen angeht, reicht ein Blick auf die endlosen Warteschlangen vor den Führerscheinbehörden, bei der Autoanmeldung. Wenn ich früh am Landratsamt vorbeifahre und die großen Schlangen sehe, die davorstehen, frage ich mich, wie die digitale Infrastruktur in diesem Land aufgestellt ist. Nicht nur, dass wir von einer bürgernahen digitalen Verwaltung Lichtjahre entfernt sind, wie sie in anderen Ländern bereits längst Alltag geworden ist. Selbst den Erwartungen des Gesetzgebers im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden Sie in absehbarer Zukunft nicht gerecht, das von der Verwaltung verlangte, bis 2022 einen großen Teil Ihrer Leistungen online anzubieten. Der Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU ist dann auch im Einzelplan 10 ein Haushalt der verpassten Gelegenheit, der halbgaren Kompromisse. Diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen, wie etwa die nur auf dem Papier stehende Mobilitätsgarantie der Landesregierung für die Bürger im ländlichen Raum. Was ist eigentlich aus dem Slogan „Kurze Beine – kurze Wege“ geworden? Geht man in den ländlichen Raum, sieht es mit den Verbindungen für die Schüler schlecht aus. Wenn Ihnen Ihr gegebenes Versprechen etwas wert gewesen wäre, hätten wir von Ihnen an dieser Stelle deutlich erhöhte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr erwartet. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag zum Straßenausbau eingebracht, wir haben 15 Millionen Euro zusätzlich hineingetan zu den 5 Millionen Euro, die beantragt worden sind, damit die Kommunen in der Lage sind, diese dreifache Überzeichnung, die vorliegt, abzuarbeiten. Das wäre eine wichtige Entscheidung, die Sie treffen könnten, und wir würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall AfD)