Denny Möller

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Gottweiss, ich muss doch erst mal noch ein Stück auf Ihre Rede von eben reagieren. Am Beispiel des Abwasserpakts macht sich ja sehr deutlich – ich weiß nicht, wie es Prof. Voigt heute früh genannt hat, aber irgendwas von konstruktiver Opposition, gestaltender Opposition –, wo sich das sozusagen wirklich bricht. Natürlich sagen wir – und das teilen wir sogar, glaube ich –, dass es nötig wäre, noch mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für den Abwasserpakt zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie bei der Altlastenbeseitigung und bei Fachlichem. Das ist sozusagen unbenommen, nur Ihre Fraktion war es doch, die gesagt hat, wir würden viel zu aufgeblähte Haushalte haben. Sie sagen nicht, wo das Geld herkommt. Ich finde das aber tatsächlich ein Stück weit politisch feige, einfach feige, nicht zu sagen, wo die Kohle herkommen soll, die sie gern den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, um diese Fragen zu klären. Wir würden das alle gemeinsam tun, aber finanzpolitisch sind wir im Moment über die 20 Millionen Euro hinaus beim Abwasserpakt nicht in der Lage. Das ist ehrlich, das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass Ihre Globale Minderausgabe dieses Problem eher erschweren wird, denn erleichtern. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn wir in dieser Debatte nicht von Wünschen sprechen, sondern in der allerersten Linie davon, wie wir das umsetzen können. Lassen Sie mich noch auf zwei Aspekte eingehen, die uns als SPD-Fraktion in diesem Einzelplan wichtig waren. Im Bereich des Naturschutzes wollen wir mit der aktiven Nutzung der Kulturlandschaften in Thüringen zahlreiche Lebensräume erhalten und schaffen Einkommensmöglichkeiten in strukturarmen Regionen. Gerade für schwer erreichbare und landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen braucht es auch eine Bewirtschaftung. Hier setzt das Konzept des Landschaftspflegehofs an. Diese Betriebe spezialisieren sich auf naturschutzfachlich bedeutsame Flächen und unterstützen die Arbeit der Behörden vor Ort. Damit schaffen wir Wertschöpfung im ländlichen Raum und erhalten Kulturlandschaften, welche durch die bestehenden Förderkulissen kaum erreicht werden können. Auch die Frage der Abwägung von Bedürfnissen der Menschen auf der einen Seite und des Erhalts der Natur auf der anderen Seite spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Für uns ist es kein Entwederoder. Der Abbau von Rohstoffen, insbesondere von Kalisalzen, steht hier exemplarisch für diese Abwägung. Wenn wir als Gesellschaft den Bedarf nach diesen Salzen haben, sollten wir auch dafür Sorge tragen, dass dieser Bedarf sozial und ökologisch gerecht zu decken ist. Das heißt aber nicht, dass wir als Land Thüringen einen Freifahrtschein erteilen. Vielmehr braucht es Sicherheiten über Generationen hinweg, um den Abbau und die Verwahrung der Altlasten zu ermöglichen. Dieser Grundsatz der sozialdemokratischen Umweltpolitik gilt auch bei der Suche nach einem möglichen Standort für hoch radioaktive Abfälle. Lassen Sie mich das zusammenfassen: Ein ganz wichtiger Aspekt im Einzelplan 09 ist für uns, dass wir mit diesem Einzelplan 09 die Klima- und Energiepolitik so gestalten können, dass daraus keine neue soziale Frage entsteht. Vielen Dank. (Beifall SPD)