Stefan Schard

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, ich/wir hätten uns im Einzelplan 05 auch mehr vorgestellt, mehr gewollt, unter anderem mehr Redezeit an dieser Stelle, aber sei es drum. Wir haben heute viel über das Landesaufnahmeprogramm gehört, teilweise ging es auch ein kleines Stückchen an der Wirklichkeit vorbei und manch einer – Herr Dittes ist nicht da, den hätte ich aber jetzt gern persönlich angesprochen – tut so, als sei Thüringen das einzig handelnde Instrument in Sachen Humanität in der Bundesrepublik. Sie tun auch so, als hätte Deutschland in Sachen Humanismus und in Krisenregionen in der Vergangenheit gar nichts geleistet. Das ist nicht richtig. Dabei ist Deutschland das Land, was bekanntlich die größten Lasten in Europa trägt und diese Lasten auch schultert. Das sollten wir alle, insbesondere auch Sie, berücksichtigen, bevor Sie vorschlagen, mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm ein Stück weit das Asylsystem der Bundesrepublik auf den Kopf zu stellen. Sie sollten auch berücksichtigen, dass eine solche Entscheidung Auswirkungen auf andere Bundesländer hat, insbesondere auf die an Thüringen angrenzenden, und dass es letztlich auch zu Bewegungen innerhalb des Bundesgebiets kommen würde. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm ist nun mal im Asylsystem der Bundesrepublik wesensfremd und würde auch Unruhe erzeugen, das muss man konstatieren. Meine Fraktion hält es deshalb für richtig, dass Thüringen nicht außerhalb des zuständigen Bundes auf diesem Feld mit einem eigenen Aufnahmeprogramm agiert und keine eigene Außenpolitik betreibt. So ist es folgerichtig, dass der vorgesehene Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf andere Haushaltsstellen aufgeteilt wurde oder werden soll – wir haben heute viel darüber gehört. Die 500.000 Euro, um die Justiz zu unterstützen, geeignete Räumlichkeiten anbieten zu können, sind aus meiner Sicht ein vernünftiger Aspekt. In der Aktuellen Stunde haben wir gestern darüber sehr viel gehört und auch debattiert. Die Umleitung von weiteren etwa 106.000 Euro für Anwärterzuschläge im Justizvollzug ist ebenfalls vernünftig, weil es im letzten Jahr nicht gelungen war, alle verfügbaren Anwärterplätze zu nutzen, und auch ein solcher Zuschuss ist aus unserer Sicht, aus meiner Sicht erforderlich. Schließlich ergibt es ebenso Sinn, weitere knapp 394.000 Euro im Bereich der Einführung der E-Akte und der IT-Sicherheit vorzuhalten, da es sich hierbei um eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe handelt, die unbedingt geschultert werden muss, nicht zuletzt auch deshalb, weil auch Cyberangriffe in der Vergangenheit immer weiter zugenommen haben. Summa summarum muss man sagen, dass ohne den Vorschlag der CDU und das Einsetzen der CDU diese vernünftigen Umleitungen nicht möglich gewesen wären. Insofern war es richtig aus all dem Gesagten, so zu verfahren. Nun ist meine Redezeit auch schon wieder zu Ende. Ich danke trotz allem für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)