Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, jetzt noch mal Generaldebatte mit Einzelplanbehandlung, morgen dann die Abstimmung, dann ist sie schon wieder vorbei, die schöne Zeit der Haushaltsbehandlung hier im Thüringer Landtag. (Beifall SPD) Es ist immer sehr spannend, zumindest hier in parlamentarischen Kreisen. Ich denke aber, diese Haushaltsdebatte und die Verabschiedung ist die wohl spannendste in der noch kurzen Geschichte des Freistaats Thüringen, zumindest seit 1990, weil wir keine parlamentarische Mehrheit haben, weil es keine Tolerierung gibt, weil es keine irgendwie anders geartete Vereinbarung gibt, wie Opposition und Koalition zusammenarbeiten sollen, weil wir in einem Zustand sind, den man in der gesamten Bundesrepublik nicht kannte und nicht kennt und weil deswegen sehr viele, glaube ich, von außen dann doch an diesem und dem morgigen Tag auf Thüringen gucken werden, weil man wissen will, wie das so weitergeht hier in diesem Politiklabor. Ich möchte mich zunächst mal bei all denen bedanken, die auf diesem Weg zum heutigen Donnerstag bei diesem Landeshaushalt mitgeholfen haben. Nun haben wir ja in den Medien in den letzten Wochen immer auf ziemlich übermüdete Abgeordnete geblickt, die teilweise tage- und nächtelang durchverhandelt haben, aber im Hintergrund gibt es eine Reihe unglaublich fleißiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, ohne die man ein solches Regelwerk wie so einen kompletten Landeshaushalt eigentlich gar nicht bewerkstelligen kann. Ich glaube, denen gebührt an dieser Stelle auch mal ein herzlicher Applaus. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Jetzt ist es ja parlamentarisch Tradition, dass man in dieser Schlussaussprache noch mal betont, wie sehr man sich in diesem Haushalt wiederfindet und was das an sich für ein toller Haushalt ist und dass man vor allem an diesem und an jenem Punkt daraufhin hinweist, wie sehr man sich doch gegen die anderen durchgesetzt hat. Das ist manchmal ein scharfer Grat zwischen lachhafter Eitelkeit und ehrlicher Überzeugungskraft, aber das ist in der Politik ja öfter so. Ich will von dieser Tradition heute zumindest mal ein wenig abweichen, um auf etwas Grundsätzliches einzugehen, das bei den Verhandlungen zu diesem Haushaltsgesetz sehr auffällig war. Ich glaube, es war die Art, wie über diesen Haushalt verhandelt wurde, und was dann auch zum Schluss zustande gekommen ist. Uns ist allen klar, kein demokratisches Bündnis hier im Haus hat die Mehrheit – hüben wie drüben. Herr Voigt hat vorhin auch wieder betont, Rot-Rot-Grün habe ja keine Mehrheit mehr – na ja –, er allerdings in der konstruktiven Opposition auch nicht. Und wenn man eine Mehrheit trotz schwierigster Konstellationen hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und miteinander reden. Das ist nach meinem Verständnis übrigens nicht nur eine Tradition in der Demokratie, sondern eine Selbstverständlichkeit. Jetzt gibt es im Thüringer Landtag zwei Fraktionen, mit denen man ernsthaft reden kann – das ist die CDU und die FDP. Drei Sätze zur FDP: Wir waren in guten Gesprächen – zumindest war das mein Eindruck. Sie können das gern nachher noch schildern, wie das so aus Ihrer Perspektive gewesen ist. Aber die Zeitvorgabe, die Sie gemacht haben, diesen Haushalt gemeinsam inhaltlich zu diskutieren und dabei Rückkopplung aus Ihren entsprechenden Parteigremien zu erhalten, war nicht einzuhalten, wenn man heute hier stehen und über den Haushalt debattieren und ihn morgen auch verabschieden will, was Anfang Februar passieren sollte. Ich habe das auch gelesen, Herr Kollege Kemmerich, dass es aus Ihrer Sicht jetzt nicht so schlimm ist, wenn der Haushalt später im Landtag beschlossen wird, aber ich nenne Ihnen aus dem Stand mehrere Dutzend Gesprächspartner, die das sehr wohl als Problem empfinden. Das sind Hunderte von Verbänden, von Initiativen, Vereinen in unseren Kommunen, die kofinanziert sind, die quer finanziert sind, die keine Jahresplanung machen können, untersetzt mit Personalplanung, wenn sie nicht mit einer Jahreszahlung ausgestattet werden, sondern wenn sie eben in Monatsscheiben denken müssen. Aber es war dann, wie es war, sei es drum – RotRot-Grün hat mit der CDU diesen Etat ausgehandelt, das ist das Ergebnis dessen. Das ist allen gut bekannt. Das ist von den Medien ja auch gut begleitet worden und das war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja auch teilweise so gewünscht. Ich habe das alles vernommen, was da in den letzten Tagen so in den Blätter- und den Medienwäldern auch hierzulande gerauscht hat. Wir haben Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen, sagen Sie und dann verweisen Sie auf eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro, das hat ja heute in den vorangegangenen Haushaltsreden auch schon eine sehr große Rolle gespielt. Jetzt muss ich Ihnen aber mal was verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In unserem schönen Land da draußen wissen nur ganz, ganz wenige Menschen, was das so genau ist, eine Globale Minderausgabe, und wie die wirkt. Sie mögen eine Globale Minderausgabe ja dufte finden, aber damit das hier auch mal zu Protokoll genommen werden kann: Eine Globale Minderausgabe ist großer Mist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie heißt deshalb so – man muss das ja auch einmal ein bisschen erläutern –, weil allgemein, also überall weniger Geld ausgebracht werden kann, also nicht in irgendeinem speziellen Ministerium, nicht bei irgendeinem speziellen Projekt, bei einer Umgehungsstraße oder bei einer ganz bestimmten Baumaßnahme, sondern global, also überall, deswegen auch der Name. Also das scharfe Messer der Einsparung – muss man sich vorstellen – schneidet überall was weg. 330 Millionen Euro einfach so, zack, weg. Jetzt denken sich manche: Na ja, aber, wenn die im Landtag über den Haushalt verhandeln, dann werden die ja wohl auch gucken, wo das Messer angesetzt wird. Aber Kuchen mit Puste. Jetzt kommt es: Das geht bei einer Globalen Minderausgabe nicht. Das entscheiden dann nämlich die Ministerien allein. Das ist jetzt kein Scherz, das ist nacktes Haushaltsrecht. Über sage und schreibe 330 Millionen Euro – das ist eine Drittelmilliarde – hat kein einziger Abgeordneter mehr in diesem Haus ein Wörtchen mitzureden. Das findet selbst der Thüringer Rechnungshof inakzeptabel und sehr bedenklich. Der ist eigentlich bekannt dafür, dass er das Sparen liebt. Aber öffentlich sagte dann sogar der Präsident des Rechnungshofs, als er noch im Amt war – jetzt ist er ja schon im Ruhestand, aber ich glaube, Sebastian Dette wird uns heute auch am Bildschirm verfolgen, weil er gucken will, wie das Ganze ausgeht, deswegen auch herzliche Grüße an dieser Stelle –, damit gibt man freiwillig sein Königsrecht aus der Hand und delegiert die Verantwortung an die Verwaltung. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Landeshaushalt muss einen Nutzen für die Menschen hier in Thüringen haben. Die interessiert am allerwenigsten dieser – ich nenne das jetzt mal – technische Schnickschnack mit Globalen Minderausgaben und Haushaltsvolumen und dem ganzen Drum und Dran. Die Menschen fragen uns und sie fragen uns zu Recht: Kommt das Geld für den Radweg? Kann jetzt die Brücke gebaut werden? Kann ich als Träger einer Einrichtung, weil ich auf Landesgeld angewiesen bin, nun in diesem Jahr noch zwei neue Mitarbeiter einstellen oder muss ich einem kündigen? Und wenn man über alle Bereiche dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine Einsparung von einer Drittelmilliarde legt, dann kann ich auf diese Fragen, wie viele Leute ich einstellen kann, ob die neue Brücke gebaut werden kann, ob der neue Radweg kommt, eben nicht antworten, ja oder nein, sondern bestenfalls vielleicht. Jetzt will ich mir hier keinen schlanken Fuß machen, denn das Spiel kann ja nicht so gehen, wir als SPD waren die guten im Haushalt und haben da nur Geschenke reingepackt und alles Bitterböse kommt von der CDU. Denn mit diesem Haushalt, dem wir morgen dann auch zustimmen werden – kann ich zumindest für meine Fraktion sagen –, stimmen wir auch eben dieser Globalen Minderausgabe zu. Das ist ab jetzt unsere gemeinsame Drittelmilliarde, die da eingespart wird. Das heißt aber auch, all unsere Lieblingsprojekte, die sich zu großen Teilen in diesem Landeshaushalt wiederfinden, könnten durch diese Globale Minderausgabe gekürzt werden. Ich mache das jetzt mal ganz konkret, das heißt also Projekte der Linken, der Bündnisgrünen, Dinge, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind, und eben auch Dinge, die Ihnen von der CDU wichtig sind. Das sage ich deswegen, weil in diesem Fall dann nicht das Lied angestimmt werden darf: Na klar haben wir Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen, aber beim Sparen lassen Sie bitte mal die CDU-Projekte ungeschoren. Also, dieses Motto „Sankt Florian“ greift dann nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit es auch mal mit zu Protokoll genommen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit dürfte eines klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sie haben in diesem Landeshaushalt auf das Messer der Einsparung bestanden, aber mit diesem Messer schneidet man sich, wenn es dumm kommt, dann eben auch ins eigene Fleisch. Ich will noch was zur Art der Verhandlungen sagen. Ich selbst habe das oft gemacht und habe gesagt: Liebe Christdemokraten, verknüpft diesen Haushalt nicht mit artfremden Dingen, weil wir sowieso in ziemlich lausigen Zeiten leben, jedes Bundesland knabbert im Moment an dieser Pandemie, und weil wir diesen Haushalt sehr schnell brauchen, lassen Sie uns also gemeinsam an diesem Zahlenwerk und der Verteilung von ungefähr 12 Milliarden Euro arbeiten, das ist schwer und komplex genug. Ich habe, wir haben dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Vorgehen aber nicht gewollt war. Man muss unbedingt, sagten Sie, noch über das Ladenöffnungsgesetz und über die öffentliche Vergabe in dem Land, über Videoüberwachung und allerhand andere Dinge reden. Sie nannten und nennen das „haushaltsbegleitende Gesetze“, was aber wirklich nicht stimmt, weil alles das, was ich aufgezählt habe, nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts mit dem Landeshaushalt zu tun hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber okay, auch darüber haben wir geredet, auch darüber haben wir eine Einigung erzielt und eine Verständigung untereinander gefunden. Jetzt will ich ja nicht hier vorn stehen und mich beklagen, dass Sie Bedingungen gestellt haben, weil Sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt haben. Mich selbst – das will ich aber gleich sagen – und viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus hat irritiert, dass das Motto dazu vermeintlich wohl und sehr deutlich manchmal auch ausgebracht wurde: Jetzt zeigen wir denen mal, wo der Frosch die Locken hat, aber so richtig. Das sage ich deswegen, weil ich mir Sorgen um den Umgang untereinander in diesem Haus mache, aber nicht nur hier, sondern generell. Damit meine ich neben der Darstellung, die Sie von all dem unter anderem auch während der Haushaltsverhandlungen gemacht haben, alles, was da immer gepostet wurde: Wir haben die zum Sparen gezwungen und es gibt einen Politikwechsel. Ich meine auch die weitere Begleitmusik, die hier angestimmt wurde und wird. Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, beispielsweise eine Webseite geschaltet, die heißt „Thüringer Heimat“. Da wird einem gleich zur Begrüßung – also wie das Sektglas auf einer Party – folgender Satz hingehalten: „Rot-Rot-Grün treibt Thüringen auseinander.“ Dann geht es gleich weiter: „Über sechs Jahre linke Regierung“ – ist wohl ein bisschen älter, müsste mal überarbeitet werden – „haben tiefe Gräben zwischen Stadt und Land entstehen lassen.“ Und so geht das munter weiter. Leute, die sich in der Thüringer Politik nicht so richtig auskennen und die das als Auswärtige lesen, die vermuten vielleicht, hier geht es zu wie in Guatemala, wenn Militärmilizen durch den Urwald robben. Wissen Sie, „Rot-Rot-Grün treibt Thüringen auseinander“: Ich habe da die Vorstellung, dass ich beispielsweise auf so einem wilden Ross als apokalyptischer Reiter durch die Gegend donnere, Peitschen schwingend, hinter mir der Dittes und der Tiefensee und dann reiten wir ein in die Thüringer Heimat auf die Marktplätze, wo die Menschen alle in heilloser Panik auseinanderlaufen. Und ich frage einfach mal: Geht es denn nicht ein bisschen kleiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, welche sprachlichen Vergleiche nutzen Sie da, welche Bilder und wer berät Sie eigentlich bei diesen Texten? Wer schreibt Ihnen so etwas auf? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Bild-Zeitung!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bild-Zeitung!) Ich meine, wir beobachten doch – Sie genauso wie ich –, was in den letzten zwei, drei Jahren in unserer Gesellschaft geschieht, wie aufgeheizt im Moment die Debatte zu fast jedem Thema ist, ob im Freundeskreis, unter Kollegen, in Vereinen, auch in der Familie, wenn man das überhaupt noch Debatte und Diskussion nennen kann. Und Sie erleben doch genauso wie ich oder wie wir alle in diesem Saal, was mittlerweile mit denen geschieht, die politische Verantwortung, im Bund, im Land, als Oberbürgermeister, als Landrat übernommen haben. Wir haben gestern hier gestanden und darüber geredet, was sich allein schon mancher Ortsteilbürgermeister anhören muss. Uns allen hier, auch in diesem Saal, obliegt nach meiner Auffassung nicht nur die Aufgabe, irgendwie die Gesellschaft gut durch diese Zeiten zu bringen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Spielchen „Hier stehen die Bösen und da stehen wir, die Guten“ nicht dazu führen, noch mehr Öl in die Feuer, die da draußen brennen, zu gießen. Dieses Gut- und Böseraster bedienen Sie auch wieder bei der Erstellung des Landeshaushalts. Sie sprechen ernsthaft von „zum Sparen gezwungen“, von „tiefsten Gräben“, vom „Auseinandertreiben“ vor allem in diesen Zeiten. Und genauso zeitgleich fordert man aber die Menschen draußen im Land auf, anständig, verständnisvoll und mit Respekt miteinander umzugehen, nicht nur an Montagen, aber eben auch da. Wenn ich dann so etwas lese, dann frage ich: Warum tun Sie das? Ich glaube, etwas weniger an Tamtam und Getöse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tut uns allen in diesen Zeiten gut. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen will ich Ihnen das gern gönnen, wenn Sie jetzt sagen, diese Globale Minderausgabe wäre das allerbeste für diesen Haushalt und dieses Land, und Sie haben mit aller Macht aus einem furchtbaren Haushalt noch einen halbwegs akzeptablen und guten gemacht und es gibt obendrauf noch einen Politikwechsel in Thüringen, auch noch mehr Dorfläden. Aber ich will mal versuchen, im Hinblick auf diesen Haushalt die Geschichte etwas anders zu erzählen. Wenn das alles so ist, dann ist das jetzt aber eben auch ein gemeinsamer Haushalt, den wir gemeinsam zu verantworten haben – mit Ihren Projekten, mit den unsrigen als Sozialdemokraten, auch denen, die den anderen Parteien von Rot-Rot-Grün wichtig sind. Ich will an dieser Stelle deshalb auch gern sagen, dass Sie beispielsweise in den Haushaltsverhandlungen ein Augenmerk auf den Sport in Thüringen – Herr Emde war das in den Haushaltsverhandlungen, das kann man ja offen sagen –, auf die Unterstützung der vielen Vereine hier im Land gelegt haben, zum einen direkt, weil die hart von der Pandemie betroffen sind, zum anderen über die Gemeinden, damit man beispielsweise noch zusätzliche Gelder generieren kann, um bei den Sportstätten noch mal nachzubessern. Das ist eine wirklich gute Sache. Und Punkt! Weil wir ganz viel neues Personal in unseren Kindergärten brauchen und die Ausbildung dazu zum Großteil aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss, gibt es eine Art Förderprogramm, das hier einen Zuschuss gewährleistet. Das Programm heißt PiA, die Abkürzung für „praxisintegrierte Ausbildung“. Die gibt es schon länger, ist ein Riesenerfolg. Das Programm ist nahezu überrannt worden und auch in diesem Jahr wird es fortgeführt. Es wird sogar noch zusätzliches Geld hineingesteckt. Wir erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze von 120 auf 180, also noch mal um die Hälfte. Das kostet eben 780.000 Euro. Das ist etwas, was uns als SPD vor allem wichtig war. Das ist auch eine gute Sache. Und Punkt! Dass wieder genug Geld im Haushalt drin ist für Menschen, die an unseren Schulen den Lehrerinnen und Lehrern helfen, weil es in den Klassen Jungen und Mädchen gibt, die aus unterschiedlichsten Gründen Probleme haben, also Geld für die Schulsozialarbeit: Da gibt es 1,8 Millionen Euro mehr und 2 Millionen Euro mehr für die örtliche Jugendhilfe, quer durch das ganze Land. Das ist auch ein Teil der Geschichte, die wir hier erzählen können – mit Stolz, mit Zuversicht, weil das uns als SPD-Landtagsfraktion nämlich auch wichtig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns dann – Herr Voigt hat vorhin auch darauf abgestellt – gemeinsam darauf verständigt, dass den Kommunen in unserem Land zusätzlich Geld bereitgestellt werden kann, 130 Millionen Euro. Ja, wir haben ein wenig über die Verteilung gestritten, aber zum Schluss – und auch das ist wichtig – kommt dann eben dabei raus: Es gibt mehr Geld in den Landkreisen und Kommunen. Die können jetzt ihrerseits beispielsweise ihre Straßen weiter ausbessern, andere Löcher stopfen, investieren. Das ist alles eine prima Sache. Uns alle verbindet hier auch sicher die Frage: Wie geht es mit schnellen Verbindungen auf der Schiene in Thüringen weiter? Wir hatten dazu bereits einige hitzige Diskussionen hier im Hohen Hause in den Monaten zuvor. Es geht allem voran zum Beispiel um diese sogenannte Mitte-Deutschland-Verbindung, die endlich ausgebaut und elektrifiziert werden muss, weil wir sonst im Osten Thüringens wahrhaft Eisenbahnentwicklungsland bleiben werden, und das für die kommenden Jahrzehnte, das muss man auch mal mit betonen. Deshalb sind in diesem Haushalt allein 1,2 Millionen Euro für erste Planungskosten drin, damit das alles mal Gestalt annehmen kann. Wir haben bei den jungen Polizistinnen und Polizisten nachgebessert: Die Bezüge in der Ausbildung werden um 10 Prozent erhöht, das ist mehr als eine halbe Million Euro. Dieser Haushalt sorgt dafür, dass 2,7 Millionen Euro insgesamt für den Brand- und Katastrophenschutz eingestellt werden, also für die Beschaffung neuer Feuerwehren, für neue Feuerwachen, für einen Zuschuss, wenn man zum Beispiel einen Lkw-Führerschein macht, für bessere Katastrophenschutzlager. Und dieser Haushalt enthält noch viel mehr: Um Krankenhäuser neu zu bauen oder bestehende modern zu halten, werden mehr als 80 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen. Das ist für den Laien, der heute nur mal reinguckt ganz kurz in den Livestream, quasi die Verpflichtung, in den kommenden Jahren in Jahresscheiben dieses Geld auch ausbringen zu wollen – 80 Millionen Euro, wie wir finden, gut angelegtes Geld. Das sind alles gute Sachen und natürlich kann sich jeder in diesem Haushalt bestimmte Dinge rauspicken und – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, man darf sich dann ruhig auch ein wenig feiern, das macht man in der Politik eben, wir nehmen uns da nicht aus. Aber dann gehört es eben auch dazu anzuerkennen, dass man eben nicht ganz allein der eigentliche Held ist, der Retter der Gerechtigkeit, der die anderen dazu gezwungen hat, bestimmte Dinge zu tun, welche auch immer. Und natürlich gehört auch dazu, nicht ununterbrochen zu erzählen, hier würde das Land auseinandergetrieben oder es würden Gräben geschaufelt. Ich denke, es ist gut, dass wir morgen dann diesen Haushalt beschließen werden, weil damit die größtmögliche Sicherheit für alle besteht, die Geld aus diesem Haushalt bekommen. Und mal so ganz nebenbei: Wir tun auch was für die Entschuldung dieses Landes. 150 Millionen Euro Tilgung plus die Summe aus dem Nachhaltigkeitsmodell, das ist keine Kleinigkeit in diesen Zeiten, wo wir ein gesamtes Bundesland auch noch aus einer der schwersten Krisen führen müssen, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten. Der größte Wert des Haushalts – das hat mal ein bekannter Journalist hier aus Thüringen geschrieben –, der größte Wert sei an sich schon, dass es ihn gibt. Ja, da hat er auch recht, wobei ich jetzt sagen muss: Ich halte es irgendwie auch für einen Mindeststandard in einem demokratischen Parlament, selbst wenn man keine Mehrheiten auf beiden Seiten hat. Aber wer weiß, wie wichtig es ist, dass man solch einen Landeshaushalt hat, dass man diese Planungssicherheit hat, der muss auch anerkennen: Das ist jetzt nicht nur eine schnöde Vereinbarung, die vier Fraktionen im Thüringer Landtag untereinander getroffen haben, sondern es ist – und das ist mir wichtig – auch ein sehr, sehr wichtiges Signal nach draußen. Demokraten sind untereinander in der Lage, trotz großer Meinungsverschiedenheiten in diesem Landtag etwas zustande zu bringen, das für alle Menschen in diesem Land einen Nutzen bringt. Und ich denke, auch das ist ein großer Wert an sich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mir nämlich gar nicht vorstellen, wie manche Kreise das ausschlachten, wenn das nicht gelingen würde. Es gibt nicht wenige unter uns in Thüringen – hier im Parlament, aber auch außerhalb –, die es insbesondere in den letzten beiden Jahren nur darauf abgesehen haben, alles, was mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit dem, was Politik macht, also mit Entscheidungen von Entscheidungsträgern zusammenhängt, verächtlich zu machen, infrage zu stellen, lächerlich zu machen. Und das wäre ein gefundenes Fressen für genau diese Leute, wenn wir hier diesen Haushalt nicht zustande bringen würden. Deshalb – das gehört einfach zur politischen Anständigkeit dazu – sage ich ausdrücklich auch danke an Mario Voigt und seine Kolleginnen und Kollegen. Das war nervenaufreibend die letzten Wochen, es war anstrengend, manchmal auch an der Grenze der Belastbarkeit für alle, aber wir haben am Ende etwas zustande gebracht, das sich sehen lassen kann. Darum denke ich: Es ist gut, bei allen Nickligkeiten als Demokraten zusammenzustehen und dieses Haushaltsgesetz morgen auch zu verabschieden. Das will ich deshalb hier auch noch mal an alle richten und deswegen auch für all diejenigen betonen, die jetzt vielleicht noch so ein bisschen zaudern, zum Beispiel in der Gruppe der FDP. Ich wiederhole das gern noch mal: Man kann diesen Haushalt ablehnen oder man kann endlich Verantwortung für dieses Land empfinden. Aber beides zusammen geht nicht. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)