Babette Pfefferlein

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich bin auch sehr froh, dass wir diesen wichtigen Haushalt morgen hoffentlich verabschieden. Im Einzelplan 08 hängen so viele Projekte und kleine Träger dran, die lange auf eine Finanzierung warten mussten. Das ist besonders im Gesundheits- und Sozialbereich in dieser Zeit hart, denn hier sind wichtige Bereiche zur Bewältigung der Coronapandemie, aber auch Arbeit, Gesundheit, Pflege und Projekte im Sozialbereich angesiedelt. Es freut mich, dass wir uns auf die finanziellen Mittel für Maßnahmen einigen konnten, die im Rahmen der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder von uns aufgerufen wurden, als wir um den Haushalt gekämpft haben. Die Gesundheitsämter in Thüringen leisten eine großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Aber wir müssen sie zukunftsfest machen. Deshalb ist es gut, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel klug einzusetzen, um unseren öffentlichen Gesundheitsdienst verlässlich, belastbar und flexibel zu machen. Was mich besonders freut, ist die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zur Umsetzung der IstanbulKonvention. Wir brauchen dieses Geld, damit der Beschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen kein Papiertiger bleibt. Die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende wird mit diesem Haushalt ebenso gesichert sein wie die Weiterführung des im vergangenen Jahr so erfolgreich angelaufenen Drug-Checking-Projekts. Auch der tierärztliche Notfalldienst in Thüringen wird mit der finanziellen Unterstützung des Landes und dem Engagement der praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte und der Landestierärztekammer weiter gewährleistet sein. Es gab auch schmerzliche Einschnitte, die spätestens im nächsten Haushalt geheilt werden müssen. So ist zu hoffen, dass in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden 650.000 Euro für die Maßnahmen zur Förderung der bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen ausreichen. Wir brauchen die ordentliche institutionalisierte Förderung der Geburtshäuser in Thüringen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung der Geburtshilfe, um endlich auf die angespannte Versorgungssituation in der Hebammenhilfe zur Stärkung der Regionalversorgung mit Geburtshilfe und vor- und nachgeburtlicher Versorgung reagieren zu können. Leider sind die Zuschüsse für die Investitionen an Tierheime auf 650.000 Euro eingedampft, aber es gibt sie – Gott sei Dank! – noch im Haushalt. Damit stehen auch in diesem Jahr Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Tierheime in Thüringen zur Verfügung, auch wenn zu befürchten ist, dass sie nicht ausreichen werden, um durchweg die tierschutzgerechte Unterbringung von Fundtieren und amtlich eingewiesenen Tieren zu verbessern. Für die Bewältigung der Pandemie sind weiter enorme finanzielle Anstrengungen notwendig. Leider hängt auch die Globale Minderausgabe über dem Einzelplan 08. Ich hoffe sehr, dass es nicht auf dem Buckel der kleinen, aber außergewöhnlich wichtigen Projekte ausgetragen wird. Ganz ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle bei den tapferen Initiativen und Trägerorganisationen in Thüringen bedanken, die auch in diesen harten Zeiten mit Mut und Engagement für Zusammenhalt und Solidarität stehen. Vielen Dank auch an das Ministerium von Frau Werner für die gute Zusammenarbeit und vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und die Referentinnen und Referenten. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)