Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, im Einzelplan 09 bieten sich verschiedene Titel zur Ersparnis, aber auch zur Erhöhung an. Die Fraktion der AfD hat deshalb 36 Änderungsanträge für den Einzelplan „Umwelt, Energie, Naturschutz“ mit einer Gesamteinsparung von über 30 Millionen Euro eingereicht, das sind etwa 10 Prozent des Volumens. Im Kapitel „Ministerium“ sollen nach Wunsch der Regierung Referentenstellen hinzukommen, bei denen einige – nicht alle – weitere Aufwüchse der sogenannten Klimapolitik darstellen, aber keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das lehnen wir ab. (Beifall AfD) Hingegen erhöhen wollen wir die Beschäftigungsentgelte zugunsten der Vogelschutzwarte Seebach, was im Ausschuss von allen anderen Mitgliedern abgelehnt wurde. Im nächsten Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ forderten wir die Erhöhung der Investitionszuschüsse für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung um 1,5 Millionen Euro auf dann 4,8 Millionen Euro. Dieser Titel bildet für uns eine elementare Daseinsvorsorge ab. Unser Vorschlag wurde im Haushaltsund Finanzausschuss ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Unsererseits liegt deswegen ein Änderungsantrag vor. Das Kapitel „Maßnahmen zur Energienutzung und Klimaanpassung“ ist gespickt mit planwirtschaftlichen Subventionen für den Preistreiber Energiewende, die wir in Gänze auf Null setzen und dabei über 35 Millionen Euro einsparen könnten, (Beifall AfD) wenn der politische Wille existieren würde, der bei einer Mehrheit im Haushaltsausschuss nicht zu finden war. Der Steuerzahler soll, geht es nach dieser Mehrheit, weiter für energiepolitische Experimente zahlen. Im Kapitel „Maßnahmen des Naturschutzes und Nachhaltigkeit“ haben wir eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte von 560.000 Euro vorgesehen, damit Thüringen seiner Verantwortung für bedrohte Arten wie den Feldhamster oder den Rotmilan gerecht wird. Da auch das im Ausschuss abgelehnt wurde, haben wir einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingereicht. Im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen hat aber die Ablehnung unserer geforderten Erhöhung der Gelder für Versorgung und Aufzucht verletzter Tiere in der Vogelschutzwarte Seebach im Kapitel „Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz“. Etwa 180.000 Euro mehr forderten wir für beide entsprechenden Titel, da die Warte einen wichtigen Dienst für den Umweltschutz im Freistaat leistet und mit immer mehr Aufgaben konfrontiert ist. Ich wiederhole es noch einmal: Die finanzielle Besserstellung der Thüringer Vogelschutzwarte wurde im Ausschuss von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP wie auch unsere anderen Anträge für Tierschutz in Form der Tierheimhilfe im Einzelplan 08 abgelehnt. Sie haben jetzt im Plenum über unsere Änderungsanträge die Möglichkeit, das noch zu ändern, falls es Ihnen wirklich um Umweltschutz geht und nicht nur um parteipolitische Spielchen auf Kosten der Bürger und der Natur dieses Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)