Thomas L. Kemmerich
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Ich danke sehr. Halten Sie es für verantwortungsvoll, dass eine schwarz-rote Regierung, wie sie es damals gemacht hat, in Erwartung einer Landtagswahl einen Haushalt aufstellt? Es wurde sehr intensiv über die Aufstellung des Jahres 2019 im Wahljahr für das Folgejahr diskutiert. Sie scheinen da mit zweierlei Maß zu messen. Ich halte es eben für verantwortungsvoll – weil Sie auch gerade sagten, wir hätten uns nicht ernsthaft an dem Haushalt beteiligt. Wir hätten gern einen anderen Haushalt gesehen. Lehnen Sie ab, dass man auch politisch anderer Auffassung sein könnte und die Verantwortung für das Land so sieht, dass eben nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird?
(Beifall Gruppe der FDP)
