Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz später Stunde ein Megathema, Einzelplan 16, die große unvollendete, und zwar digitale Transformation. Beim Thema „Digitalisierung“ geht es nicht darum, möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen, sondern es geht darum, was ich für das Geld bekomme, wie eigentlich in allen Fällen. Deshalb sage ich das so, das ist eine Auflistung von vielen begonnenen Projekten, aber Projekten, die noch im Laufen sind. Teilweise sind es sehr sinnvolle Projekte: Einführung von Verwaltungssoftware, E-Akte, Geräte für die Verwaltung und nicht zuletzt das Thüringer Landesrechenzentrum und auch das Geld, das für die Umsetzung des OZG an die Kommunen geht. Aber es bleibt festzustellen, wir haben ein Umsetzungsproblem. Das haben wir häufig an dieser Stelle gesagt und auch diskutiert und bekommen leider auch viel Resonanz, dass dem wohl so ist. Wir haben viel zu wenig Personal und das Personal, das wir einsetzen, wird nicht zielgerichtet für die wirklich wichtigen Projekte eingesetzt. Wir haben zurzeit in dem Bereich 38 unbesetzte Stellen und das Personal, was wir haben, setzen wir nicht für die Projekte mit Priorität ein. Im letzten Haushaltsjahr haben wir als Landtag extra zehn Stellen für die Umsetzung des OZG geschaffen. Leider werden diese – wir haben eine Mündliche Anfrage in der Angelegenheit gehabt – nicht immer zielgerichtet für diese Umsetzung eingesetzt. Sicher tangieren Sie die Umsetzungsprozesse, aber eben nicht ausschließlich und deshalb konstatieren wir immer wieder, dass wir bei der Erreichung des Ziels zum Ende dieses Jahres – noch etwas mehr als zehn Monate – meilenweit von dem zu erreichenden Ziel entfernt sind. (Beifall Gruppe der FDP) Wir Freien Demokraten vermissen grundsätzlich im Bereich der Digitalisierung klare Prioritäten und wir kritisieren nach wie vor das kleinliche Gefrickel, Gefummel an noch kleineren Baustellen. Der große Wurf, die große Vision, die fehlt uns. Die beiden zentralen Themen aus unserer Sicht sind die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und natürlich der Breitbandausbau. Andere Projekte, wie zum Beispiel ein Extra-Bewerbertool für das Land Thüringen, fehlen. Und zum Thema „Bewerber“ möchte ich zum Schluss noch eine fast kabarettistische Einlage zum Besten geben: Es gibt ein neues Studium „Verwaltungsinformatik“. Man feiert sich dafür. Und wenn es aber um den Bewerbungsprozess geht, merkt man erst, es gibt relativ wenig Bewerber. Und dieser Bewerbungsprozess für die Leute, die sehr affin in diesem Bereich sind, ist völlig analog. Die Bewerber müssen trotz Coronapandemie nach Gotha fahren und sich dort mit Zettel und Stift einem Test stellen. Leute, die die digitale Verwaltung nach vorne bringen wollen, die Digitales leben, werden sich verwundert am Kopf kraulen und sicherlich kaum motiviert sein, sich dort zu bewerben oder – das erst recht nicht – eine Stelle anzunehmen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)