Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungsinvestitionen sind – das haben wir hier schon häufig deutlich gemacht – echte Zukunftsinvestitionen. Die Ausgaben im Bildungsbereich haben wir deshalb folgerichtig als Rot-RotGrün in den letzten Jahren auch kontinuierlich gesteigert, im Zeitraum 2015 bis 2021 waren es durchschnittlich 5 Prozent jährlich. Unser Ziel ist und bleibt, das will ich hier noch einmal betonen, ein chancengerechtes Thüringen und soziale Teilhabe für alle von Anfang an. Allerdings geht es mit dem Haushalt 2022 auch aufgrund der pandemiebedingten Ausgaben erstmals nicht um ein finanzielles Aufsatteln, das muss ich so deutlich sagen, sondern darum, das Erreichte zu sichern und trotzdem die richtigen Akzente für gute Bildung für alle zu setzen. Bereits bei der Einbringung konnte ich schon auf wichtige Punkte des Einzelplans hinweisen. Nach den Haushaltsberatungen können wir insofern zufrieden nach vorn schauen, dass wir vorgesehene Kürzungen tatsächlich kompensieren können. Insbesondere die örtliche Jugendförderung möchte ich hier noch einmal benennen. Hier satteln wir wieder um 2 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro auf; bei der Schulsozialarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 26,2 Millionen Euro. In der frühkindlichen Bildung haben wir die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung im Blick und werden diese auch mit zusätzlichen 60 geförderten Ausbildungsplätzen ausbauen. Klar ist, dass es hier mehr und attraktive Wege in den Erzieherinnenberuf braucht. Ich will hier gern auch auf die anstehende Kindergartennovelle hinweisen, in der auch die PiA-Finanzierung, also die praxisintegrierte Ausbildungsfinanzierung, gesetzlich geregelt werden soll. Die Erwachsenenbildung ist natürlich auch Teil von Bildung, das ist ja ein lebenslanger Prozess für uns. Sie erhält durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen Planungssicherheit. Das war uns wichtig, dass wir nicht ein Projekt starten und dann sozusagen die Erwachsenenbildung, die das begonnen hat, im Regen stehen lassen. Gerade die politische Bildung ist uns da ganz besonders wichtig. Das war auch ein Wunsch der freien Träger in der Erwachsenenbildung, dass wir hier Sicherheit schaffen. Etwas erstaunt waren wir doch über die Änderungsanträge der anderen Fraktionen. Einige Vorschläge beispielsweise von der CDU, die Mittel für Fortbildungen im MINT-Bereich zu stärken, können wir durchaus nachvollziehen, auch unterstützen. Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Digitalisierung an Berufsschulen, wie von der CDU vorgeschlagen, sind da sicherlich auch richtig. Besonders erschreckend sind allerdings die Kürzungsvorschläge der FDP-Fraktion. So wurden Millionenkürzungen bei der Bildungsverwaltung vorgeschlagen, Reisekosten sollten gekürzt werden, auch die Mittel für Lehramtsanwärterinnen an den Studienseminaren sollten massiv gekürzt werden. Da konnte ich das bildungspolitische Konzept, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstehen, was da gegebenenfalls dahinterstecken soll. Ernsthaft über die Änderungsanträge der AfD zu sprechen, erübrigt sich ja bekanntlich. Dass die AfD das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit schreddern will, weil es ihr ein Dorn im Auge ist, wissen wir bereits. Doch damit nicht genug, auch das Schulbudget soll um 2 Millionen Euro weiter reduziert werden, die Erwachsenenbildung zusammengestutzt werden und Mittel für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen radikal gestrichen werden. Das machen wir natürlich nicht. In diesem Sinne hoffen auch wir auf Zustimmung zu dem so geänderten Einzelplan. Danke. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)