Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Vertreter der Regierung, schön, dass Sie alle so lange ausgeharrt haben. Ein bisschen Redezeit verbleibt mir noch, damit ein paar Dinge nicht unwidersprochen bleiben, die meine Vorredner hier geäußert haben, insbesondere von Rot-Rot-Grün. Es ist schon interessant, wie der Stuhlkreis von Rot-Rot-Grün gerade die eigenen Wunden leckt, die die Kompromissfindung mit der CDU scheinbar hinterlassen hat. Wir hören eigentlich den ganzen Tag nur den Austausch von den Dingen, die scheinbar nicht ausgeräumt wurden, um am Ende eine Vereinbarung zu treffen, die morgen in einen Haushaltsbeschluss münden kann oder soll. Ich kann aber allen versichern, Sie haben noch die Chance, den Haushalt morgen nicht umzusetzen, ihn abzulehnen mit den Bedenken, die Sie hier jeweils äußern. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Was ha- ben Sie denn für ein Verantwortungsgefühl?) (Unruhe DIE LINKE) Ja, das ist interessant. Wir haben auch schon netter miteinander geredet, aber ich will da ja gar nicht Verlässlichkeit darauf legen, dass wir nett miteinander oder zumindest angemessen, respektvoll miteinander umgehen. Denn nochmals, ich habe das heute Morgen schon gesagt: Es ist Sache der Opposition, Opposition zu sein. Und Herr Hande hat es doch gerade gesagt: Dieser Haushalt sichert das Ziel … (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich wenigstens ausreden und brüllen Sie nicht immer dazwischen, das ist ungehörig! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Haushalt sichert das Ziel, unseren politischen Weg – Klammer auf, Rot-Rot-Grün, Klammer zu – fortzusetzen. Das ist ein legitimes Ziel. Aber genauso legitim ist es, als Oppositionspolitiker zu sagen, ich teile weder die Ziele noch statte ich diese mit dermaßen viel Geld aus, wie das hier geschieht. Deshalb sagen wir Nein zum Haushalt, und das muss legitim sein und bleiben. Punkto Zeitplan, Herr Müller: Wenn die Regierung den Haushalt dann vorlegt, als er vorgelegt worden ist – das hat viele Gründe –, dann war das nun mal Oktober, wissen wir alle. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der einzige Grund sind Sie!) (Beifall DIE LINKE) Ja, selbstverständlich. Das Finanzministerium und alle anderen Ministerien habe ich davon abgehalten, einen Haushalt im Juni vorzulegen. Genau so kann man weiter versuchen, Mär zu erzählen. Zeitplan: Wenn der Zeitplan dort vorgelegt wird, dann ist und bleibt das Ihr Zeitplan. Und wenn wir sagen, dass das Ihr Zeitplan ist, dann ist das auch so. Wir müssen uns darauf nicht einlassen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ende Dezember, wir haben noch in den letzten Tagen des Dezembers zum ersten Mal zusammengesessen. Da haben wir unter anderem über das Sondervermögen gesprochen und für Thüringen, denke ich, eine relativ gute und sichere Einigung gefunden, um die Pandemiefolgen zu beseitigen. Ich habe da schon gesagt, wir haben das seit Oktober gesagt, auf unserem Parteitag beschlossen: Dieses Ausgabevolumen ist zu hoch. Damit waren wir konsequent und bleiben konsequent. Und wenn Sie jetzt sagen, wir waren nicht kompromissbereit, Frau Merz: Ein Kompromiss ist nicht automatisch ein fauler, da gebe ich Ihnen recht, aber nicht jeder Kompromiss ist ein guter. Es gibt auch Kompromisse – und so sehen wir das –, die dem Land nicht guttun, und das sehen wir an der Stelle und das muss uns auch erlaubt sein. Dazu brauchen wir hier nicht diffamiert werden. Mein Kollege Kowalleck hat gesagt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir sehen uns im Parlament wieder. Und deshalb bitte ich Sie einfach, doch dem politischen Mitbewerber das nötige Maß an Respekt zu zollen, was ich heute Abend hier und da mal vermisse. (Beifall CDU) Herr Kollege Hande, Sie sagten gerade, Sie danken den fleißigen Bürgern, den Unternehmern für das Maß an Steuereinnahmen, was jetzt hier im Haushalt seinen Einfluss findet. Dafür danke ich auch sehr herzlich. Aber ich würde genauso den Respekt vor den fleißigen Menschen und Unternehmen erwarten, dann eben nicht mehr Geld auszugeben, als wir durch sie zur Verfügung gestellt bekommen, denn das tun wir dann zulasten der Generationen und der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Bürger dieses Landes und damit werden diese Steuern irgendwann versiegen. (Unruhe DIE LINKE, SPD) Warum haben wir denn diese seltsame Idee gehabt – bleiben Sie doch mal ganz entspannt –, 800 Millionen Euro einzusparen? Das ist doch ganz einfach. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Wo denn, sa- gen Sie doch mal wo?) Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Konsolidierungsbedarf für das Jahr 2023 von 842 Millionen Euro, für das Jahr 2024 von 765 Millionen Euro und für das Jahr 2025 von 673 Millionen Euro. Das sind summa summarum fast 2 Milliarden Euro, die die nächsten Haushalte an Unterdeckung ausweisen. Und Sie tun im Jahre 2022 so, als ob das alles nicht gegeben wäre. Sie verfrühstücken erst mal per Entwurf die komplette Rücklage – das haben wir moniert – und feiern sich jetzt noch für die Tilgungsleistung, die im großen Maße aus der Auslösung eines Pensionsfonds stammt. All das wissen die Leute draußen einzuschätzen. Das sind keine soliden Haushaltsmaßnahmen, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber die Globale Minderausgabe, wie sie die CDU vorschlägt!) das ist ein Gesamtprozess, der hier passiert ist, und ich habe es auch öffentlich gesagt – bei allem Respekt, Frau Ministerin –, wie gesagt, ich hätte als Kabinett den Haushalt so nicht abgenommen. Ich weiß, wie Sie gerungen haben, und ich hoffe, dass wir in Zukunft dazu kommen, dass wir den Haushalt so aufstellen, dass er solide – Einnahmen und Ausgaben ausgleichend – aufgestellt worden ist. Ja, was am Ende dazu führt, dass die, die morgen den Haushaltsbeschluss gemeinsam fassen, fassen wollen und werden, ist, glaube ich, in dieser Debatte nicht deutlich geworden. Aber das müssen all diejenigen mit sich ausmachen, die morgen dem Haushalt ihre Zustimmung erteilen. Fakt ist, es ist und bleibt ein rot-rot-grüner Haushalt, der in überwiegendem Maße rot-rot-grüne Ziele verfolgt und sie finanziert. Unsere freie demokratische Politik ist eine andere. Wir sehen die Zukunft Thüringens in einer anderen politischen Zielrichtung und insofern bleiben wir dabei: Wir werden den Haushalt ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)