Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz die These des Ministers zum Thema „Globale Minderausgabe“ aufgreifen. Das haben andere Minister auch schon getan. Ich bitte einfach, darauf zu schauen, was in den letzten Jahren an Minderausgaben zum Jahresende übrig war. (Unruhe DIE LINKE) Allein das, was nicht ausgegeben wurde, ist erheblich. Weiterhin bitte ich, darauf zu schauen, wo Kosten erhöht wurden. Die TAB wurde genannt, ja, (Unruhe DIE LINKE) Richtung TAB wurden mehrere Millionenaufträge herausgegeben, um Coronafördermittel zu bedienen, um Förderbescheide zu erstellen. Das ist jetzt aber durch, das ist digitalisiert. Es ist nicht mehr zu begründen, warum das Geld zusätzlich an die TAB geht.