Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn ich nicht viel Zeit habe, will ich doch an einer Stelle noch mal auf etwas Grundsätzliches eingehen: Herr Voigt hat heute Morgen in seiner Rede – und zwar nicht zum ersten Mal – das Bild der roten Laterne bemüht, als er die Situation der Thüringer Wirtschaft beschrieben hat, Herr Henkel hat es gerade auch noch einmal gemacht und damit auf das niedrige Wirtschaftswachstum Thüringens abgestellt. Dabei weiß auch die CDU – da bin ich mir ziemlich sicher –, dass das Wirtschaftswachstum allein nur sehr begrenzt geeignet ist, um die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften oder gar den Wohlstand von einer Bevölkerung objektiv zu beurteilen. Das kann man auch an einem Beispiel gut verdeutlichen. Zum Beispiel der Staat Guyana: Der hat mit knapp 44 Prozent weltweit das höchste Wirtschaftswachstum, gleichzeitig leben dort 35 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und die Kindersterblichkeit liegt bei 33 Prozent aufgrund der hohen Mangelernährung. Das zeigt also, dass dieses Kriterium alleine nicht taugt. Aber warum tut die CDU das? Das ist ganz einfach. Würden Sie sich stattdessen das Bruttoinlandsprodukt anschauen, dann würden Sie feststellen, dass das 2009 – Sie erinnern sich, da hat die CDU zehn Jahre lang allein regiert – bei knapp 20.000 Euro je Einwohner lag. 2019, also zehn Jahre, nachdem die CDU keine Verantwortung mehr für die Wirtschaftspolitik in Thüringen hat, liegt es inzwischen bei knapp 30.000 Euro je Einwohner – ein Plus von 30 Prozent. Wir haben gut drei Plätze zugewonnen und sind das zweitstärkste ostdeutsche Bundesland. Das zeigt sehr wohl, dass es hier eine starke dynamische Entwicklung gibt. Seitdem gab es tatsächlich einen Politikwechsel in der Thüringer Wirtschaft. Der zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass wir nicht nur über die hart arbeitenden Menschen reden – das Bild haben Sie ja heute schon bemüht –, sondern dass wir tatsächlich auch Politik für sie machen. Ich will eines noch mal deutlich sagen: Nicht uns fehlt die Wirtschaftskompetenz, wie Sie es immer wieder versuchen darzustellen, sondern Ihnen fehlt die Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das haben Sie auch in diesen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht. Ich will exemplarisch an einer Haushaltsstelle zeigen, warum uns das tatsächlich wichtig ist, das in den Blick zu nehmen: Wir alle wissen, dass der Transformationsprozess, in dem die Wirtschaft sich befindet, eine große Herausforderung auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, dass wir auch tatsächlich strukturelle Nachteile haben, weil zum Beispiel gewerkschaftlicher Organisationsgrad, weil betriebliche Mitbestimmung wesentlich geringer ausgeprägt sind als in Westdeutschland. Das zeigt sich auch an einem Beispiel, nämlich daran, dass in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland eine Technologieberatungsstelle existiert. Die haben wir jetzt im Haushalt mit einer Anschubfinanzierung von 250.000 Euro eingeplant und mit Verpflichtungsermächtigungen auch für die nächsten Jahre ausgestattet, um damit tatsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen, diese Umstrukturierungsprozesse auf den Weg zu bringen. Das ist eine von ganz vielen wichtigen Initiativen. Mein Kollege Andreas Schubert hat andere angesprochen. Aus unserer Sicht steht damit dem Beschluss des Haushalts nichts mehr im Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)