Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit einem großen Dank an unsere Finanzministerin, liebe Heike Taubert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Seit vielen Jahren fühle ich mich von dieser Finanzministerin gut begleitet und ich weiß, dass sie häufig diejenige ist, die die meiste Dresche von allen bekommt – weil sie die Wundertüte nicht aufmacht, die jeder von uns erwartet, mal als Ministerpräsident, mal als Abgeordneter, als Wahlkreisabgeordneter, als Kommunaler. Jedenfalls landen alle Wünsche bei unserer Finanzministerin und sie muss erst mal mit uns im Kabinett klarkommen, das ist auch nicht ganz einfach, und anschließend müssen wir aber die verfassungsrechtlichen Regeln einhalten, das heißt, ohne eine Vorlage eines Haushaltsentwurfs von uns kann das Parlament überhaupt nicht sein Königsrecht ausüben. Insoweit ist es ein Zweiklang, den wir anstreben wollten und anstreben müssen. Und es war für mich ein spannender Prozess, in diesem Jahr zum ersten Mal die Methode zu erleben: Wir bringen einen Haushalt ein, der nicht Rot-Rot-Grün in Reinkultur entspricht, sondern sich daran orientiert, dass wir als Minderheitsregierung wissen, wir brauchen eine Mehrheitsentscheidung, um einen Haushalt für dieses Land zu bekommen. Im ersten Jahr hatten wir eine Stabilitätsvereinbarung mit der Thüringer CDU, die aus bekannten Gründen ausgelaufen ist, und dann gab es eine Ankündigung der CDU zu sagen, wir werden keine erneute Stabilitätsvereinbarung machen, aber wir werden uns inhaltlich den Debatten nicht entziehen. Deswegen will ich heute ausdrücklich Ihnen, meine Damen und Herren hier im Parlament, meine Hochachtung zollen, denn Sie haben das Königsrecht ausgeprägt. Wir haben den Entwurf geliefert, aber die Parlamentarier haben auf ihrer Ebene und auf ihre Art und Weise die Beratungen dann geführt, was manchmal für uns als Kabinett auch schwierig war, denn an manchen Stellen waren wir ein wenig Zuschauer. Deswegen war es immer wieder ein gemeinsames einander Annähern. Deswegen, meine Damen und Herren, nähere ich mich jetzt einmal von einer anderen Position. Ich habe ja gehört, als wir mit der CDU, mit Herrn Prof. Voigt und mit Herrn Emde, gemeinsam, die Finanzministerin und ich, das Gespräch über die Erwartungshaltung der CDU an uns als Regierung geführt haben, dass nicht jeder in den drei Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung das so glücklich fand. Deswegen sage ich: Auch das gehört zum Geschäft, dass wir sagen müssen, wir müssen lernen, diesen Zweiklang miteinander hinzubekommen. Es war notwendig, rückzukoppeln, was Gesprächsgegenstand war. Das war einmal das, was ich für jede Fraktion in diesem Landtag für selbstverständlich halte, dass die Finanzministerin nämlich für jede Fraktion und jede Gruppe zur Verfügung steht, Rede und Antwort steht, Fragen beantwortet. Das hat Heike Taubert bisher immer gemacht. Gespräche mit der CDU waren nicht zum ersten, sondern zum wiederholten Mal. Aber das Besondere an diesem Gespräch – und deswegen erwähne ich es – war, dass Herr Prof. Voigt einige Reformthemen uns gegenüber signalisiert und gesagt hat, ich habe ein hohes Interesse, für die CDU deutlich zu machen, über das Thema „Kommunalfinanzen“ viel gründlicher zu reden. Jetzt rede ich nicht von dem, was hier geeint worden ist und was morgen, so hoffe ich doch, bestätigt wird. Sondern die Frage war, viel tiefer in das gesamte System der kommunalen Finanzierung zu gehen. Und da sage ich: Lieber Prof. Voigt, diese Forderung finde ich berechtigt, die habe ich allerdings auch gegenüber dem Bund. Denn die Frage der Kommunalfinanzen steht in ganz Deutschland zurzeit auf der Tagesordnung und da schuldet auch der Bund eine Antwort an alle Kommunen in ganz Deutschland. Insoweit ist das nicht nur eine isolierte Betrachtung, die wir mit unseren Hausaufgaben hier zu erledigen haben, sondern es ist auch eine Frage des Länderfinanzausgleichs, des horizontalen und des vertikalen Finanzausgleichs. Es bleibt für mich einfach bedrückend, dass wir in einem Land leben, in dem es Firmen gibt, die überhaupt keine Steuern oder fast so gut wie gar keine Steuern in Deutschland zahlen, obwohl sie hier riesige Umsätze und damit riesige Erträge machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage der Wertschöpfungsbesteuerung und der Rückverteilung: Ich will das Beispiel Opel Eisenach oder MDC in Kölleda nennen. Die höchste Steuerquote, die wir aus den guten Unternehmen haben, ist die Lohn- und Einkommensteuer der Mitarbeitenden in den Betrieben. Das halte ich für ein Problem. Und dass in Bad Hersfeld Amazon sitzt und jetzt auch in Gera, das ist für den Standort und für Arbeitnehmer gut. Aber wenn dieses Unternehmen in Europa nicht einmal 3 Prozent Steuern bezahlt und jetzt möglicherweise auf die 15 Prozent, auf die Flatrate gehoben wird, dann sage ich, darin liegt auch ein Problem. Das würde ich ganz gern mit in den Blick nehmen, damit wir auch solche Fragen nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen, lieber Herr Prof. Voigt, ich habe den Brief an die kommunale Familie schon geschrieben. Wir werden das als gemeinsamen Prozess aufsetzen, bei dem alle, die sich beteiligen wollen, eingeladen sind, sich daran zu beteiligen. Ein zweites Thema ist von mir noch mal klar thematisiert worden. Herr Prof. Voigt hat in unserem Gespräch auf die 4.000 nicht besetzten Stellen hingewiesen und die Frage „Macht es Sinn, den Stellenplan so weiterzuentwickeln?“, also auf den Stellenplan weitere Stellen draufzusetzen, wenn wir mittlerweile – und das ist ein Thema, das uns alle betrifft, über alle Zuständigkeiten hinweg, denn das größte Thema im Freistaat Thüringen wird das Thema „Fachkräftemangel und Fachkräftegewinnung“ sein. Wenn wir uns darum nicht kümmern, wenn wir keinen Bauingenieur mehr haben, der in der Bauverwaltung die BImSch erledigt, dann werden wir auch ein Standortproblem haben. Deswegen werden wir integral darüber reden müssen, wie wir Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung bei uns halten. Das ist der Polizeibedienstete. Georg Maier hat am Montag, als ich mit ihm dort war, in der Polizeischule darauf hingewiesen. Unser Bildungsminister kann ein Lied davon singen, wenn er ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer nicht hat und alle anmahnen, dass nicht genügend da sind. Aber sie sind nicht da. Nicht, weil wir sie nicht binden wollen, sondern weil sie einfach schlicht nicht da sind. Und wenn wir Seiteneinsteiger reinholen, um wenigstens Unterrichtsausfall abzumildern, dann gibt es wieder eine Auseinandersetzung, ob das richtig ist oder nicht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir gemeinsam intensiv über Fachkräftegewinnung und die Fachkräftebindung reden müssen. Dann gibt es das Thema, was ich sehr gut nachvollziehen kann, „Ländlicher Raum“. Da haben wir eine ganze Menge. Ich habe jetzt zwei Tage lang ganz viel dazu gehört, aber ich glaube, es wird dem gar nicht gerecht. Ich sage jetzt mal, lieber Herr Prof. Voigt, die Frage, ob wir die Dörfer zusammenaddieren und gegen die vier Städte rechnen und daraus eine Bilanz machen: Aus der Sicht der großen Metropolen in Europa sind und bleiben wir Provinz, und zwar eine liebenswerte Provinz. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich liebe jedenfalls dieses Land und ich liebe es mit seinen Städten und Gemeinden und mit den kleinen Dörfern und den Weilern. Wir werden einen Weg dafür wählen müssen, dass der ländliche Raum attraktiv wird und dass leer stehende Gebäude dort auch genutzt werden. Es nützt nichts, wenn wir in Jena kein Bauland mehr haben und die Baulandpreise explodieren und wir drum herum im Ostthüringer Raum leere Gebäude haben, in Dörfern leere Objekte, die wir einfach einbinden müssen. Da ist die Frage, über die wir wieder als Zukunftsthema gemeinsam reden müssen: Mobilitätsgarantie. Deswegen sage ich mal: Was wäre denn so verwerflich daran, mal über eine Landesverkehrsgesellschaft nachzudenken, eine Landeseisenbahngesellschaft, welche die Transportaufgaben in Thüringen für Thüringen erledigt? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Andere westdeutsche Länder haben das längst. Wäre das vielleicht ein Angebot? Und darauf aufbauend dann das Bussystem aufzusetzen, Anrufsammeltaxis. Da habe ich sehr viele gute Beispiele in den Landkreisen gesehen. Da sage ich: Warum sollen wir denn nicht von dem Miteinander besser lernen? Dazu brauchen wir aber ein Gefühl, dass der ländliche Raum nicht der Verlierer ist. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir den Inhalt füllen. Dazu gehört für mich der gesamte kulturelle Raum, den wir prägen mit unseren Schulen, mit unseren Bildungseinrichtungen, aber auch mit unseren Theatern, unseren Kulturangeboten, mit unseren Denkmalen, mit unseren Schlössern und Burgen. Alles das zusammengenommen ist unser Freistaat Thüringen. Ich finde, darauf kann man echt stolz sein, dass wir in einem solchen Bundesland zusammenleben können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen nehme ich diese Aufgaben ernst und nehme sie an. Und ich würde darum bitten, dass wir uns heute nicht am Ende einer so langen Debatte über den Haushalt, an dem Sie, meine Damen und Herren, als Abgeordnete hart gearbeitet haben – und dafür mein großer Respekt –, am Vorabend der Entscheidung auf einmal auseinanderdividieren und sagen, wir fangen die ganze Diskussion noch mal von vorne an. Denn da hat Herr Kowalleck recht: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Und nach dem heutigen oder dem morgigen Abschluss haben wir den Jahresabschluss zu betrachten und haben Gespräche miteinander zu führen, denn Sie haben uns Hausaufgaben mitgegeben, die wir ausfüllen wollen. Und die wollen wir nicht gegeneinander ausfüllen, sondern die wollen wir miteinander ausfüllen. Und wir wollen auch die Balance herstellen, die Sie von uns erwarten. Deswegen sage ich das an Rot-Rot-Grün, sage das an CDU und FDP, dass wir gemeinsam darum ringen, die nächsten Schritte auszufüllen, auch inhaltlich zu beschreiben. In einem Punkt, meine Damen und Herren, fand ich Herrn Kießling vorhin sehr ehrlich. Und ich kann ihm da nur zustimmen. Er hat hier vorne am Pult gesagt: Die Vorschläge der AfD werden die demokratischen Fraktionen nicht annehmen. Ich finde, diese Unterscheidung kann ich mir zu eigen machen – wenn hier die demokratischen Fraktionen sind und dort die AfD ist. Herzlichen Dank für die Ehrlichkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD) Herr Kießling, „sogenannt“ haben Sie nicht gesagt, aber ich ergänze dann, dass Sie es gemeint haben könnten. Vielen Dank, die Ehrlichkeit ist einfach bestechend. Zukunftsthemen unseres Landes: Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich und für Wolfgang Tiefensee sind in den letzten Wochen mehrfach Erlebnisse dagewesen, die ich Ihnen kurz schildern will, weil wir darüber reden müssen. Große Unternehmen überlegen, ihre Standorte, ihre Produktionsstandorte aus dem asiatischen Raum nach Europa zu verlegen, weil sie wissen, dass das mit dem Thema „Transportkosten“ so nicht weitergeht. Und das ist nicht nur eine Frage von Corona. Das haben wir in den letzten Monaten mehrfach erlebt, dass ein querstehendes Containerschiff auf einmal zu einem großen Ausfall von Produktionsketten führt. Und diese Konzerne und Unternehmen kommen und sagen: Wir haben eine Erwartung, die heißt, wir wollen eine CO -Neutralität ga2 rantiert bekommen, weil die Weltkonzerne wollen, dass sie nachweisen können, dass CO -Neutrali2 tät die Grundlage ihrer Produktion ist. Da wird die Frage sein: Woher kriegen wir den regenerativen Strom, der notwendig ist, um die Industriegebiete zu füllen, damit die Zertifikate da sind? Wie kriegen wir die Verkehrsanbindung hin, damit CO -neutrale 2 Verkehrsanbindung die Grundlage ist? Und da liegen wir bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, dass wir sie tatsächlich elektrifiziert haben müssen und dass wir sie zweigleisig ausgebaut bekommen, damit der ganze Ostthüringer Raum auch an der Schiene modernisiert wird. Deswegen sage ich: Diese Fragen sind miteinander zu debattieren, sie sind aufzusetzen, sie sind in Reformprozessen miteinander zu vereinbaren. Dazu hat es einige Angebote gegeben, sodass wir jetzt auch anfangen wollen mit dem Haushaltsbeschluss, den Sie morgen machen, gleichzeitig parallel die Reformprozesse und die Diskussion zu den Reformprozessen anzugehen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wir stehen kurz vor dem 5. Februar und morgen wird der Vorabend des 5. Februar sein. Ich will den 5. Februar deswegen erwähnen – und damit will ich dann auch schließen –, weil es einen Politiker gibt, der immer gesagt hat, „zuerst das Land“, der am 5. Februar 30-jähriges Jubiläum haben wird, dass er Thüringer Ministerpräsident geworden ist: Bernhard Vogel. (Beifall CDU) Ich finde, es lohnt sich, daran zu erinnern, dass er dann über elf Jahre lang in diesem Land Verantwortung getragen hat. Sein Gegenkandidat vor 30 Jahren war Dr. Gerd Schuchardt. Der hatte damals nicht ganz gewonnen. Die Abstimmung war 50 für Bernhard Vogel und 27 für Gerd Schuchardt. Gerd Schuchardt wurde dann zwei Jahre später Vizeministerpräsident und damit mitverantwortlich für das, was an Thüringer Politik gestaltet worden ist. An diesen 5. Februar würde ich gern erinnern, imdem ich sage, über die Parteigrenzen hinweg sollten wir jetzt anfangen, die Ärmel hochzukrempeln. Ich habe zwei spannende Tage erlebt. Diese zwei spannenden Tage motivieren mich zu sagen: Wir haben einiges vor. Das ist nicht nur „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sondern das ist Ärmel hochkrempeln, dieses Land gestalten. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mittun wollen, damit wir dieses Land weiter gut entwickeln und weiter gut gestalten. Und, meine Damen und Herren, ich habe vor drei Tagen eine Rede hier gehört, die mir unter die Haut gegangen ist. Dass in diesem Saal, in dem üblicherweise am 27. Januar Holocaustüberlebende sitzen, eine Rede gehalten worden ist, die zur Relativierung des Massenmordes an den ermordeten Jüdinnen und Juden zu deklarieren ist, hat mich zutiefst getroffen. Deswegen will ich auch an Christian Carius erinnern, der Herrn Höcke gebeten hat klarzustellen, welche Reden er hält. Als er es nicht klargestellt hat, hat er Herrn Höcke gebeten, den Plenarsaal nicht zu betreten, als die Holocaustüberlebenden hier waren. Wir sollten uns daran erinnern, dass wir gemeinsam eine Verantwortung haben, dass Topf & Söhne für uns die Mahnung ist, wie wir Politik in Zukunft auch gestalten, damit wir das, was der Nationalsozialismus in Europa und in der Welt angerichtet hat, nie mehr leichtfertig daherredend um die Ecke kommen lassen. In diesem Sinne: Demokraten sollen zusammenstehen! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)