Andreas Schubert

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Einzelplan 16 – da hat Herr Kemmerich ja gesagt, dass Thüringen irgendwie beim OZG noch viel zu tun hat. Das ist aber kein Thüringer Problem, sondern ein deutsches Problem. Wir sind ja nicht allein, wir können auch nicht allein das OZG umsetzen, wenn die Maßgabe heißt, es geht im Wesentlichen um das „Einer-füralle-Prinzip“, dass ein Bundesland für alle Bundesländer eine Leistung entwickelt und dann wird sie dort umgesetzt. Da klemmt es gewaltig. Deswegen haben wir uns selber in vielen Dingen auf den Weg gemacht. Gerade was die kommunale Ebene angeht: Dort gibt es eine Förderung und die Bereitstellung von Diensten von uns wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Wir stellen den Kommunen kostenlos das Servicekonto zur Verfügung, kostenlos die Antrags-Apps, 300 Stück. Es könnten 300 Antragsverfahren heute in jeder Kommune laufen, wenn sie es nur machen würden. Es kostet nichts, es ist alles kostenlos zur Verfügung. Antragsmanagementsystem, Bezahlsystem, ZuFi – das wird alles von uns finanziert, alles im Einzelplan 16. Es gibt Beispiele, wo es funktioniert, im Eichsfeldkreis und in Schmölln. Aber warum machen es die anderen nicht? Ich weiß es nicht. Wir haben sogar die KIV, die wir auch neu gegründet haben, jetzt mit Geld ausgestattet und mit denen einen Rahmenvertrag gemacht, dass sie gemeinsam mit den Kommunen das umsetzen können. Nur ist es leider eben einfacher, Feuerwehrautos einzuweihen, als das OZG, das langweilige, umzusetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nun mal eine Tatsache. Deswegen haben wir in der Landesregierung entschieden, jetzt erst einmal die Landesleistungen, also die, die vom Land ausgebracht werden, an den Start zu bringen. Da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg, was die Förderverfahren angeht. TAB, GFAW, das werden wir bis zum Jahresende nahezu auch wirklich umsetzen. Ich denke, da kann es sich auch sehen lassen, dass das OZG in wesentlichen Teilen dann auch wirklich am Start ist. Eines muss man ja auch mal sagen: Wo wir wirklich vorbildlich sind auch in Deutschland, vielleicht im Europa-Maßstab, das ist die Steuer, die ja auch bei uns im Haus sozusagen gestaltet wird, mitgestaltet wird. Dort haben wir eigentlich nahezu alles online mittlerweile, also nicht nur die Steuererklärung abzugeben, sondern demnächst werden auch die Steuerbescheide nur in das Postfach kommen – wer es will. Der andere, der es noch gern will, kann es natürlich weiter auch in Papier bekommen. Aber man kann die Belege heutzutage online einreichen, also dort ist die Digitalisierung vollständig erreicht. Das ist auch ein Erfolgsfaktor, den man durchaus mal nennen sollte. Also Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg, was das OZG angeht. Na klar werden wir das nicht alles bis zum Jahresende umsetzen. Aber es wird niemand in Deutschland umsetzen. Unser Ziel ist es, so viel wie möglich zu schaffen. Wir werden sehen, wie es dann weitergeht. Auch im Bund wird diskutiert, wie man OZG 2.0 machen soll, damit man irgendwo dann auch ein neues Ziel hat. Denn wenn man jetzt das Datum irgendwie ändern würde, dann ist die Dynamik, die man jetzt überall erkennt, auch ein Stück weit gleich wieder raus. Deswegen ist es mit Sicherheit sinnvoller, das Datum erst einmal zu lassen und das Ganze neu zu gestalten, die digitalen Prozesse auch durchgängig zu machen, nicht nur den Onlineantrag darzustellen, sondern dass dann die Daten, die in der Behörde eingehen, auch sofort in die Fachverfahren überführt werden und dass der Bearbeiter dann auch den Vorteil hat, dass er es nicht noch mal einklimpern muss, sondern dass das quasi dann so zur Verfügung steht und er dann den Bescheid digital rausschicken kann und nicht ausdrucken muss. Das ist unser Ziel. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)