Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Frau Marx, die Verantwortung für das, was da momentan läuft, sehe ich ganz klar nicht bei der Polizei, wie Sie es mir versucht haben, zu unterstellen, sondern die sehe ich hier vorn bei der Regierungsbank. (Beifall AfD) Das lässt sich auch gut begründen. Wenn Sie die Demo am 31.01. in Hildburghausen mit der Demo am 02.02. in Hildburghausen vergleichen, dann werden Sie nämlich Sachen feststellen, die das durchaus begründen, was ich gerade gesagt habe. Bei der Vorbereitung meiner Rede heute hier, habe ich mich ein bisschen geärgert, (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Und wir beim Hören!) weil ich gern mal wieder eine Rede machen würde, die nur gute Sachen herausstellt. Aber momentan, tut mir leid, Herr Maier, es gibt einfach zu viele Sachen, die Sie machen, denen ich kritisch gegenüberstehe. Deshalb kann ich das auch in dem Falle wieder nicht machen. Der vorgelegte Haushalt beinhaltet auch gute und wichtige Ansätze, dem möchte ich gar nicht widersprechen. Aber für die Feststellung, dass die Landesregierung und damit die große Koalition aus Linken und linker CDU mit diesem Haushaltsentwurf falsche Schwerpunkte setzt, bräuchte ich gar nicht den EP 03. Aber in dem Falle lässt es sich auch an dem wieder zeigen. In dieser Woche waren MP Ramelow und IM Maier in Meiningen und sahen sich die Polizeischule an. In den fast schon emotionalen Medienberichten dazu wird vor allem eins festgestellt, nämlich dass es das Innenministerium, in dem Falle in Ihrer Verantwortung, nach sieben Jahren R2G immer noch nicht geschafft hat, die Unterkünfte der Auszubildenden auf einen halbwegs akzeptablen Stand zu bringen. (Beifall AfD) Ganz lapidar sagen Sie, glaube ich, sogar selber den Medien, dass im aktuell zu beschließenden Haushalt wieder keine Mittel eingestellt seien, um genau das zu ändern. Wohl gemerkt: Nach sieben Jahren R2G! Was soll ich da besonders viel Gutes erwähnen? Es tut mir leid, Herr Maier. Aber Sie haben genug fähige Leute im Innenministerium, die Ihnen das sagen könnten. Als Sie angefangen haben, im Innenministerium die Verantwortung auszuüben, hätten Sie meiner Meinung nach die Priorität der Polizeischule extrem hoch setzen müssen. Dann hätten Sie heute nicht die Probleme mit der Ausbildung, die Sie tatsächlich haben. Es liegt in Ihrer Verantwortung und an keinem anderen, vor allen Dingen nicht bei den Polizisten auf der Straße. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion haben bereits im vergangenen Haushaltsjahr vor allem diesen Punkt vorgebracht und versucht, ihn einzubringen, Sie wollten nicht. Dieses Jahr haben wir unsere Schwerpunkte anders gesetzt. Im Bereich der Polizei wollen wir die Gesundheitsprävention stärken. Ich sage nur Krankenquote: Auch die ist nach meiner Überzeugung unmittelbar auf Ihre desaströse Personalpolitik zurückzuführen. (Beifall AfD) Für die Feuerwehr wollen wir die Zuweisungen an Gemeinden für Investitionen in Feuerwehrequipment um 3 Millionen erhöhen. Wir fordern nach wie vor eine Erhöhung des Landeszuschusses zum Zinsausgleich bei der Feuerwehrrente, weil das eben diesem wichtigen Ehrenamt entsprechend auch die Attraktivität fördern würde. Die Einnahmen aus dem Sirenenförderprogramm fehlen – auch hier ist aus unserer Sicht ein Änderungsantrag notwendig. Wir wollen die Zuweisungen an Gemeinden zur Strukturoptimierung der zentralen Leitstellen signifikant erhöhen, und auch eine Entschädigung der nebenamtlichen Lehrkräfte in der Feuerwehrschule haben wir mit einem Änderungsantrag bedacht. In den Kommunen würden wir gern mehr Geld sehen. Darauf wird allerdings mein Kollege Olaf Kießling nachher noch einmal explizit eingehen. Wichtig ist noch zu erwähnen, dass wir auch Gelder für den Neubau der Polizeiinspektion Arnstadt vorsehen. Wie eine meiner Kleinen Anfragen gezeigt hat, gibt es sanierte Polizeiwachen. Aber es gibt eben so manches Gebäude, das es vom Zustand her mit den Unterkünften für die Polizeianwärter in Meiningen aufnehmen kann. In Arnstadt ist das so der Fall und da in Arnstadt schon die Bürger mittlerweile mit einer Petition hier im Landtag angefragt haben, ist es uns wichtig gewesen zu zeigen, was Polizeiarbeit im Streifen- und Einzeldienst tatsächlich wert ist. Daher sehen wir Gelder für die Polizeiinspektion Arnstadt vor. Vielen Dank. (Beifall AfD)