Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und gut, dass wir schon sehr viele Zahlen über die Aufwüchse gehört haben, die wir jetzt auch wieder für den kommunalen Haushalt und vor allen Dingen im Bereich der Sicherheit für den kommenden Haushalt vereinbart haben. Aber ich möchte doch mal etwas allgemeiner hier einsteigen und nicht jetzt noch weitere Zahlen hinzufügen. Wir haben gestern auch schon über die Sicherheitslage diskutiert und über den Umgang mit unseren Sicherheitskräften und mit der Polizei. Das Katz-und-Maus-Spiel von gestern hat wieder dazu geführt, dass drei Polizisten im Dienst verletzt worden sind. Denen möchte ich an dieser Stelle gute Besserung wünschen (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) und meine Missachtung ausdrücken für alle, die glauben, dass die Polizeikräfte, die in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen und geltende Vorschriften umsetzen, sich quasi in einem Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung befinden würden. Dieser Eindruck wird hier ganz rechts im Haus erweckt. Ich bin mal sehr gespannt, ob Herr Mühlmann den Mut hat, jetzt hier wieder vorzugehen und sich für die Polizei einzusetzen, nachdem sich seine Partei gestern wieder maßgeblich daran beteiligt hat, diese Menschen einer Belastung auszusetzen, die nicht nötig wäre und zutiefst verwerflich ist. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das ist Ihre Wahrnehmung!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Tatsache!) Zwei Zahlen möchte ich noch mal aufgreifen: Brandschutzerziehung 425.000 Euro. Die Kollegin von den Linken hat es bereits gesagt. Es ist sehr wichtig, dass wir junge Menschen überhaupt an die Rettungsdienste heranführen und dass wir hier auch – das ist ein Mischpunkt zwischen Sicherheit und kommunaler Förderung – noch mal diesen ganzen Schulungsprogrammen unter die Arme greifen. Ich möchte jetzt noch mal eine Zahl nennen, die bisher noch nicht genannt worden ist: 540.000 Euro Sonderzulage für Polizeianwärter, ein zehnprozentiger Zuschlag für die Ausbildung. Es ist jetzt nicht mehr leicht in diesen Tagen und Jahren, Menschen zu finden, die sich für den Polizeidienst bereitfinden. Sie haben eine ganz andere Arbeitsmarktlage als noch vor ein paar Jahren. Nach wie vor ist die Polizeibesoldung nicht der Top-Griff. Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen motivieren, sich einzusetzen. Aber, wie gesagt, Polizei und Sicherheitskräfte und auch alle, die im Blaulichtbereich unterwegs sind, sind jetzt von zwei Seiten sozusagen in einer Zwickmühle. Die eine hatte ich schon genannt, das ist der Druck auf die Staatsorgane, indem man versucht, sie mies- und schlechtzureden. Das andere ist allerdings auch – muss ich auch leider hier wieder sagen – die Globale Minderausgabe. All das, was wir hier an Zahlen jetzt gehört haben und vielleicht noch hören werden, steht leider wieder unter dem Vorbehalt eines möglichen Stoppzeichens. Das bedauere ich auch noch mal außerordentlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)