Thomas L. Kemmerich

Ich glaube, es gibt zahllose Fälle, in denen es tatsächlich ausfällt und in denen sich die Leute gar nicht mehr bei den öffentlichen Vergaben bewerben (Beifall CDU, Gruppe der FDP) oder dann letztlich im Vergabeverfahren scheitern. Kleine Betriebe, ein Handwerksbetrieb mit vielleicht 20 bis 25 Mitarbeitern im Heizungs- und Sanitärbereich, davon gibt es zahllose, die haben heute schon Probleme, Nachwuchs zu bekommen, die haben heute schon Probleme, überhaupt die Bürokratie, die allgemein auf ihnen lastet, zu bewältigen. Die werden es unterlassen, sich an Programmen der öffentlichen Hand zu beteiligen, um dann am Ende mit leeren Händen dazustehen, denn da stehen Aufwand und Nutzen nicht im Einklang. Ich komme zum Schluss. Einer meiner Vorredner hat es gerade gesagt und das muss auch jeder draußen wissen: Es wird ein Haushalt der rot-rotgrünen Minderheitsregierung. Und natürlich liegt es in den Händen des Ministeriums von Frau Taubert. Die Globale Minderausgabe – wir reden von 3 Prozent. Wir können das jetzt hochstilisieren zu einer Drittelmilliarde – nein, es sind 3 Prozent des Haushaltsvolumens. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Sie wollten ja noch mehr haben!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollten ja noch mehr haben!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie wollten ja noch mehr haben!) Ja, wir wollten noch mehr haben. Frau Rothe-Beinlich, es ist ja gut, dass es mal rauskommt. Wir wollten nämlich genau da hin, dass wir die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen, das haben wir wieder nicht geschafft, aber das werden wir auch nächstes Jahr wieder wollen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb muss draußen jedem klar sein: Wir leben über unsere Verhältnisse und das machen wir nach der Planung in den nächsten Jahren auch noch. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Und deshalb bleibt es dabei: Wir werden diesem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)