Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, es befindet sich unser Land, nicht nur unser Land, sondern viele andere Länder auch, gerade in einer großen Krise. Gerade in Deutschland verteuert sich alles. Bei Energie, Baustoffen bis hin zu den Reha-Kliniken kann man Kostensteigerungen erkennen. Wir haben eine große Inflation und darauf reagieren Länder in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Polen beispielsweise macht ein drastisches Steuerentlastungsprogramm für seine Bürger. Deutschland, Thüringen macht das nicht. Warum? Weil man andere Prioritäten setzt. Und nirgendwo werden diese Prioritäten, die gegen das eigene Volk gesetzt werden, so sehr deutlich wie in diesem Einzelplan 05. Es ist eben schon schön beschrieben worden von Frau Martin-Gehl, Thüringen soll solidarisch und bunt sein. Da ist dieser Einzelplan mit seinem Migrationsanteil natürlich ein herausgehobener Punkt. So solidarisch ist das aber alles gar nicht, was Sie machen. Es ist im Grunde ein Rundum-sorglos-Paket für Migration und zeigt, dass Ihnen diese Ideologie wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bevölkerung. (Beifall AfD) Ich will es mal an einigen wenigen Beispielen klarmachen, weil mir für mehr leider die Zeit fehlt: Da haben wir zum Beispiel des Thüringer Modell der eGesundheitskarte. 19,5 Millionen Euro planen Sie dafür dieses Jahr ein; die anderen Jahre waren auch ungefähr so um den Dreh. Wir würden das kürzen. Wir würden es nicht komplett wegkürzen, weil wir natürlich auch sehen, dass ein Asylbewerber, der eine Blinddarmerkrankung oder beispielsweise einen schweren Coronafall hat, versorgt werden muss. Wir würden durchaus 5 Millionen Euro für eine Grundversorgung, für eine Notversorgung übrig lassen. Aber all das andere Geld, das heute beispielsweise zur Versorgung des ländlichen Raums mit genügend Augenärzten gebraucht wird oder damit Kinder, die unter Corona besonders gelitten haben und beispielsweise akut selbstmordgefährdet sind, zeitnah einen Platz zur stationären Aufnahme bekommen und eben nicht so einer Art heimlichen Triage unterfallen – für all das fehlt bei Ihnen Geld. Wir würden es genau dafür investieren. (Beifall AfD) Ja, da lachen Sie auch noch über das Leid, was Sie selbst mit verursacht haben. Ich finde das ziemlich ungehörig. Aber na ja, es hat halt jeder so seine Prioritäten. Dann haben wir mehrfach Positionen zum Thema „Integrationsförderung“ – 6,375 Millionen, wenn ich es richtig sehe, für Maßnahmen zur Integrationsförderung. Da könnte man ja sagen, okay, lassen wir doch die 6 Millionen Euro. Aber nein, da kommt gleich die nächste Position, noch mal 6,5 Millionen Euro allein für „Ein Thüringen für Alle“, also noch mal ein ganz spezielles Integrationsförderungsprogramm. Danach noch 700.000 oder 750.000 Euro für das Landesprogramm Dolmetschen, obwohl die Amtssprache deutsch ist. (Beifall AfD) Wann übersetzen Sie eigentlich mal Steuerbescheide für den einfachen Arbeiter, für den einfachen Angestellten? Da wird das auch nicht gemacht. Jeder hat sich darum zu kümmern, dass er die Bescheide, dass er die Verwaltung in Deutsch entsprechend versteht.