Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank. Lieber Herr Kemmerich, es ist eine völlig andere Situation, ob Ende 2014 sozusagen eine alte Regierung abgewählt und eine neue Regierung gebildet wird. Und ja, es war natürlich ein Problem, dass der Haushalt erst im Mai 2015 verabschiedet werden konnte, fragen Sie mal in den Kommunen, bei den Vereinen und Verbänden nach. Das war ein Problem. Das war übrigens auch der Grund dafür, warum wir 2019 Vorsorge getroffen haben und bereits eher darum gebeten haben, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit eine solche Situation nicht wieder eintritt. Natürlich ist das ein Problem, wenn man erst im Mai verabschiedet. Schon jetzt haben die Vereine, Verbände usw. ganz große Sorge um ihre Finanzierung. Und deswegen ist es an uns – auch übrigens im Sinne der Kommunen und aller anderen –, schnellstmöglich für Sicherheit zu sorgen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und da kann man doch nicht sehenden Auges, wenn man verantwortungsbewusst ist, sagen: Ach, na ja, ist ja kein Teufelszeug, war 2015 schon mal so, man kann den Haushalt auch erst im Mai verabschieden. Entschuldigung, das ist verantwortungslos, Herr Kemmerich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deshalb haben wir uns dagegen entschieden und genau deshalb haben wir darauf gedrungen, auch und gerade angesichts der pandemischen Lage und angesichts dessen, dass Omikron auch Thüringen erreichen wird, dass es natürlich darum gehen muss, diesen Haushalt schnellstmöglich zu verabschieden. Sie waren dazu nicht in der Lage oder nicht willens oder wie auch immer, das bedauere ich ausdrücklich, ich habe das immer gesagt: Ich hätte mir gewünscht, mit Ihnen ernsthaft zu verhandeln, Sie wollten das nicht. Ihre Entscheidung nehme ich zur Kenntnis.