Lutz Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 10 des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft stehen 680 Millionen Euro Einnahmen 616 Millionen Euro Ausgaben gegenüber, nicht zu vergessen die in Summe 1,7 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Damit zählt der Einzelplan 10 zu den Schwergewichten im Haushalt 2022. Lassen Sie mich einen Blick auf zumindest einige interessante Aspekte dieses knapp 350 Seiten umfassenden Plans werfen. Da wird natürlich auch durch mich die Mitte-Deutschland-Verbindung angesprochen. Nach dem klaren Bekenntnis des Parlaments zum zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung haben wir Taten folgen lassen. 4,6 Millionen Euro hat die Koalition für notwendige Planungen gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Menschen in Ostthüringen gleichwertig mit guten Schienenangeboten versorgen zu können. Das ist wichtig und hier müssen wir auch weiter gemeinsam dranbleiben, ganz auch im Sinne Ihrer Rede gerade, Herr Bergner. Ein weiteres Verkehrsprojekt, das sich in diesem Haushalt wiederfindet, ist die Modernisierung der schienengebundenen Nahverkehrsangebote. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass ausreichend Mittel für die Anschaffung von Straßenbahnen in Thüringen bereitgestellt werden. Das schlägt sich in 15 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die kommenden Jahre nieder. Um das Thema „Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene“ rund zu machen, will ich auch die Reaktivierung von funktionalen Nebenstrecken nicht unerwähnt lassen, für die wir uns eingesetzt haben. Eine Strecke mit der größten Chance der Wiederbelebung ist und bleibt aus unserer Sicht die Ohratalbahn. – Jetzt ist Matthias Hey gar nicht da, aber dann muss er sich das später noch einmal anschauen. Der würde sich freuen. – (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er würde sich freuen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Verkehrsinfrastruktur stehen die Waldökosysteme vor gewaltigen Herausforderungen. Wir werden auch in Zukunft Gemeinden, Gemeindeverbände und Private bei der Sicherung der Klimaschutzleistungen der Wälder durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen. Der Einzelplan 10 umfasst auch die landwirtschaftliche Förderung. Mit dem Start der nächsten Förderperiode werden wichtige Impulse gesetzt. Dabei sind einige Fragen immer noch nicht ausreichend und zufriedenstellend beantwortet. Hier möchte ich beispielsweise die Förderung und den Erhalt sowie die Erweiterung von Schlachtstätten in Thüringen nennen. Viel zu oft findet die Wertschöpfung mit den landwirtschaftlichen Produkten nur zu einem geringen Teil in Thüringen statt. Um Bauern und Verbraucher wieder näher zusammenzuführen, müssen wir aktiver regionale Verarbeitungsinfrastrukturen ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein besonderes anderes wichtiges Thema ansprechen, nämlich die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum. Hier braucht es erhebliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Zuführungen belaufen sich hier auf 16 Millionen Euro in diesem Jahr. Aber was auch klar ist: Hier müssen wir in Zukunft deutlich zulegen und steigern, was uns in diesem Jahr aufgrund der Gesamtrahmenbedingungen leider nicht möglich war. Herzlichen Dank und eine gute weitere Beratung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)