Bodo Ramelow

Ich will es noch mal versuchen auszusprechen. Hier in Erfurt gab es eine große Produktion für Schreibmaschinen, und diese Produktion für Schreibmaschinen hat für alle westdeutschen Versandhändler unter deren Namen produziert. Es war auf den Produkten gar nicht zu sehen, dass es ostdeutsche Produkte waren. Und ich will es noch mal sagen. …

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich ausdrücklich beim Parlament für die Arbeit des Untersuchungsausschusses bedanken. Und so, wie wir jetzt schon die Reflektionen hören konnten, sind die Bearbeitungsstände und die emotionalen Sichtweisen noch durchaus sehr unterschiedlich. Ich will noch mal aber …

Lasst uns doch mal dafür sorgen, dass die Energiekosten für diese Bürger kleiner werden und nicht größer. Deswegen wäre die Windkraftbeteiligung für die Bürger auch ein Beitrag zur Senkung der Kosten, den die Bürger selber auszugeben haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn wir aus dem Blick verlieren, dass es um unsere Heimat geht, und zwar die ganze Heimat – und zu dieser Heimat gehören die Industriearbeitsplätze in diesem Land genauso wie die Dörfer und die Stromrechnungen der Bürger in den Dörfern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie wir miteinander dieses Land verändern, statt gegeneinander dieses Land permanent schlechtzureden, runterzureden, die Chancen kaputtzumachen. Deswegen, meine Damen und Herren, es ist ein kleiner Schritt heute. Es ist nicht der große.

der Fernwärmebereich, der angeschlossen wird, genutzt wird, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit wir für diese 40.000 Bürger in Erfurt eine CO -Neutralität auf Dauer herstellen können. Dann 2 wären das die Beispiele,

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber, werter Herr Möller, die Gärtnerei Palinske – und wenn Sie den Artikel heute in der Zeitung aufmerksam lesen, werden Sie es sogar feststellen: Er hat was dazu gesagt, wann die Weichenstellung war. Das hat überhaupt nichts mit Windkraft zu tun. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über die Absicherung von älteren Menschen, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Ich will aber den Blick darauf werfen, dass wir über eine Rentenversicherung in Deutschland reden, die jetzt über 135 Jahre schon aktiv wirkt und mit der wir sehr viel Erfahrung gesammelt haben. Dieses …

Sehr geehrte Frau Dr. Bergner und sehr geehrter Herr Möller, das mit den Genossenschaftswohnungen habe ich zu Frau Dr. Bergner gesagt und es auch klar adressiert. Dass Sie jetzt antworten, macht deutlich, welcher Block hier zusammensitzt. (Heiterkeit AfD) Liebe Frau Dr. Bergner, es ändert nichts am Steuerrecht. Nur wenn ich etwas in …

Werte Frau Präsidentin, ich versuche nur Argumente, die ich hier gehört habe, … (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist interessant, Herr Kemmerich. Ich rede zur Sache, nämlich zum Eigentumsrecht. Ihnen ist nämlich Eigentumsrecht scheißegal, …

Sie sind dabei, zu definieren, wie Sie es brauchen, um den Menschen zu sagen, nur was Sie entscheiden, ist die richtige Eigentumsanwendung. Ich finde das absurd. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie dieser Block mit Eigentum umgeht …

Wenn man sieht, wie dieser Teil,

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ungewöhnlich, dass der Ministerpräsident hier steht, aber ich habe die Staatssekretärin gebeten, mir den Wortbeitrag zu ermöglichen und für die Landesregierung auf die eben angehörte Debatte zu reagieren. Es ist für mich heute Morgen sehr spannend, zuzuhören und Argumentationen zu hören, bei denen …

Sehr geehrter Herr Kemmerich, lieber Herr Montag, das war mein Petitum, dass wir die Dinge in Ruhe und unaufgeregt anschauen. Jetzt bin ich noch mal vorgekommen, um noch mal an zwei Dinge zu erinnern. Die nächtlichen Ausgangssperren, Herr Kemmerich, sind uns damals mit der Mobilität der Bevölkerung begründet worden und damit, dass die …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag ungewöhnlich sein, mich als Ministerpräsident nach den fachlich korrekten Ausführungen der Gesundheitsministerin noch mal zu Wort zu melden. Aber in der Tat, lieber Herr Kemmerich, ich habe mich entschieden, noch mal auf Ihre Argumente einzugehen, weil Sie richtige Punkte angesprochen haben. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren, liebe Zuschauer, die Finanzministerin und ich haben uns verständigt, dass ich ihren Part der Sorgen mit vortrage, und da fange ich bei Herrn Kemmerich gleich an. Lieber Herr Kemmerich, es hat dem FDP-Bundesfinanzminister gut gefallen, das Wachstumschancengesetz gleich von 6 …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beginne noch einmal mit einer deutlichen Einladung, Herr Prof. Voigt, an Sie, da wir alternativ zu der Frage der Grunderwerbsteuer über eine von Ihnen gewünschte Familienförderung als gezielte Förderung im Gespräch waren, und ich spreche die Einladung erneut aus, …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, da Sie mich angesprochen haben, erlaube ich mir jetzt, nach vorn zu gehen. Der Minister hat alles ausgeführt, was inhaltlich auszuführen ist. Aber Ihre Behauptung, dass die Landesregierung die Vier-Tage-Woche als Zielstellung vorgegeben …

Herr Montag, Sie werfen mir den Ball zu, weil, genau dazu wollte ich jetzt Stellung beziehen, als Sie sich hingestellt haben. Ja, den Antrag von 2019 gibt es und dieser Antrag von 2019 hat nur heute keinerlei Relevanz mehr. Aber ich bestätige ausdrücklich, es war Thüringen, das den Antrag gestellt hat, den von der Tagesordnung …