Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltseinzelplan 09 unter der Federführung von Frau Ministerin Siegesmund lädt eigentlich dazu ein, direkt an die Rede zur Aktuellen Stunde von gestern anzuschließen. Wir finden hier im Einzelplan mannigfaltigen Ansatz für Kritik, sei es die Finanzierung grüner Versorgungsposten, so etwa bei der ThEGA oder beim Grünen Band, sei es die Finanzierung von fragwürdigen Ideologieprojekten wie der versuchten Erweiterung des Naturschutzgebiets Hohe Schrecke gegen den ausdrücklichen Willen zahlreicher Anlieger, die davon betroffen sein würden. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zuweisungen an die Kommunen. Ich habe dieses Thema bereits bei vielfältigen Gelegenheiten angesprochen, sei es im Innen-, im Umwelt- oder auch im Infrastrukturausschuss. Das Stichwort hier ist „Subsidiarität“. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, sind der Überzeugung, dass Städte und Gemeinden, die Menschen vor Ort am besten wissen, welche Maßnahmen für die Probleme vor Ort am effektivsten sind. Daher sehen wir es kritisch, zweckgebundene Zuwendungen zu vergeben, bei denen die Kommunen von oben herab diktiert bekommen, welche Maßnahmen sie vor Ort umzusetzen haben. (Beifall Gruppe der FDP) Da komme ich auch gleich zu dem bereits hier andiskutierten Punkt, nämlich dem Abwasserpakt. Da geht es, meine Damen und Herren, gar nicht so sehr darum, wie viel dort hineingesteckt wird, sondern wie das Geld angewendet wird. Ich möchte da auch eine Auffassung, die ich schon an verschiedenen Stellen genannt habe, noch einmal nennen. Es ist in unseren Augen, es ist in meinen Augen nicht sinnvoll, an festen Einwohnergrenzen festzumachen, wo eine Kläranlage gefördert wird und wo nicht, sondern – und das sage ich auch aus tiefster Überzeugung als Tiefbauingenieur – es gehört für jedes Projekt ein ordentlicher Variantenvergleich vorgelegt, welche Lösung dort auch die volkswirtschaftlich wichtigste und richtigste ist, die wirtschaftlichste Lösung ist. Deswegen ist unsere Auffassung, es gehört anhand eines Variantenvergleichs festgelegt, wo man eine zentrale Kläranlage fördert und wo nicht, und nicht anhand von einzelnen starren Dingen. Es kann eine Siedlung nach drei Seiten Einzugsgebiete haben, wo es überhaupt nicht sinnvoll ist, eine zentrale Anlage zu bringen. Gleichzeitig kann es ein Dorf unter 200 Einwohnern sein, wo man viel sinnvoller das Geld der Leute zusammentun kann, um dort eine zentrale Lösung zu bringen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Leider habe ich nur 3 Minuten, deswegen sei mir noch ein Satz gesagt in Richtung von Herrn Gleichmann. Ich warne vor der Auffassung, dass Contracting eine wirtschaftliche Lösung sein kann, die weniger betuchten Leuten hilft. Im Gegenteil, Contracting schaltet Wettbewerb aus, indem – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – die Unternehmen ausgeschaltet werden, die die Finanzierung dort nicht leisten können. Deswegen warne ich auch vor dieser Lösung. Danke schön, meine Damen und Herren, meine Redezeit ist am Ende. (Beifall Gruppe der FDP)