Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit einer kleinen Legendenbildung muss ich hier noch aufräumen. Wenn es um den KFA geht – auch ich habe die zusätzlichen Mittel für die Landkreise, Städte und Gemeinden gern verhandelt –, muss man trotzdem sagen, dass diese Legendenbildung, dass automatisch die Kreisumlage erhöht wird, wenn den Landkreisen etwas weggenommen wird, eine Farce ist. Das sehen wir mindestens in zwei Landkreisen, die ihre Haushalte schon beschlossen und die die Kreisumlage gesenkt haben. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU) Ja, es kam sofort ein Brief der Landräte. Aber es gibt eben auch Landkreise, die ihre Kreisumlage gesenkt haben, auch auf den Zahlen des Haushaltsentwurfs. Zudem muss ich darauf reagieren, was Kollege Walk vorhin gesagt hat. Mitnichten gefällt mir der Ausdruck des Gießkannenprinzips. Den mag ich auch weniger, muss ich tatsächlich sagen. Was aber nicht geht, ist, dass Sie sagen, wir haben das nach den Schlüsselzuweisungen verteilt. Da hat sich die CDU in unseren Verhandlungen die Welt ein bisschen so gemacht, wie sie ihr gefällt. Wir haben nämlich tatsächlich 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhöht, aber nach einem Schlüssel, nämlich 70 : 30 ungefähr, den die CDU vorgeschlagen hat. Das ist das, was Kollege Dittes heute früh gesagt hat. Er hat an ein paar Beispielen erklärt, dass Städte und Gemeinden weniger von den 90 Millionen Euro mehr bekommen, als sie nach dem ganz normalen Prinzip der Schlüsselzuweisung bekommen hätten. Das ist die CDU-Politik, die Sie für die Landkreise durchgesetzt haben. Das muss hier noch mal klargestellt werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)